Proteste gegen Studiengebühren in Hamburg

Hartmut Mähdorn 31.05.2006 23:43 Themen: Bildung
800 Studierende protestieren in Hamburg mit einer Demonstration gegen die erste Lesung des "Studienfinanzierungsgesetzes" in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Studiengebühren für die Besucher der Hamburger Hochschulen vorsieht.
Nach der Demonstration kommt es im Hauptbahnhof zu einer WM-Übung der Polizei und ca. 100 Studierende dürfen den extra zur WM gebauten angeblichen "Hooligan-Knast" an der Stresemannstraße eröffnen.
Das Gesetz wurde in ersten Lesung von der Bürgerschaft angenommen. Die zweite und die dritte Lesung müssen noch folgen. Studierende haben weitere Proteste angekündigt.
Pünktlich zum Start der Demo auf dem Uni-Campus setze Regen ein. Trotzdem waren mehr Studierende auf den Beinen als vom Veranstalter der Demo erwartet. Aber auch zur Gesamtheit von 60.000 Studierenden an allen Hamburger Hochschulen verdammt wenig. Vor dem Hauptgebäude der Uni kam es zu einem kleinen Zwischensprint, den die Polizei monierte (Auflagenverstoß). Ansonsten blieb es im weiteren Verlauf der Demo ruhig, obwohl die Polizeipräsenz im Umkreis der Demo ständig anwuchs. Die Bannmeile um das Rathaus war mit Absperrgittern und Wasserwerfern gesichert. Insgesamt dürften ebenso viele Polizisten wie Demonstranten auf den Beinen gewesen sein.
Auf der Zwischenkundgebung auf der Reesebrücke, direkt an der Bannmeile, meldete sich neben Horst Bethge auf der Hochschulpolitische Sprecher des AStA der TU Harburg zu Wort und es wurde kurz auf die Demo gegen das Weltbanktreffen am Donnerstag (17 Uhr, Dammtor) hingewiesen.
Der weitere Weg führte durch die Mönckebergstraße zum Hauptbahnhof, wo die Demo nach einem Redebeitrag des GEW-Vorsitzenden Klaus Bullan und kurzen Terminhinweisen beendet wurde.
Im Rathaus wurde die Sitzung der Bürgerschaft kurz unterbrochen, damit Studierende, die mit Zwischenrufen in die Debatte eingriffen, entfernt werden konnten. Mit einer kleinen Änderung verabschiedete die CDU-Mehrheit das Gesetz in der ersten Lesung. Die zweite und dritte Lesung wird für den 28. Juni erwartet - ebenso weitere Proteste von Studierenden.

Aber ganz umsonst sollte sich das übertriebene Polizeiaufgebot nicht auf die Straße begeben haben. Eine halbe Stunde nach Ende der Demo wurde die Polizei zum Hauptbahnhof gerufen. Studierende waren unterwegs und riefen Parolen. Je nach Bericht wurden dabei auch Gleise oder nur Bahnsteige blockiert. Die Beamten ließen sich nicht lange bitten und machten sich mit einen Großaufgebot auf den Weg. Schließlich bot sich die Chance noch einmal mit "richtigen Störern" das WM-Szenario Hauptbahnhof zu üben.
Auf einem Bahngleis wurden potentielle Studierende eingekesselt und fast der gesamte Nordsteg gesperrt. Auf dem nun von störenden Passanten freien Nordsteg konnte sich die Polizei frei bewegen und problemlos, notfalls mit Gewalt,0 die Eingekesselten einzeln vor dem Bahnhof führen. Dort wurden sie in zwei HVV-Busse verfrachtet und zur neuen zentralen Gewahrsamsstelle in die Stresemannstraße gefahren.
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