Berlin: Studis besetzen Hamburger Landesvertr

Um 5 vor 12 stürmten etwa 30 Studierende in die Hamburger Vertretung in Berlin und besetzten diese symbolisch. Nach einem kleinen Sprint und vorbei an einigen übereifrigen drängelnden Angestellten erreichten die BesetzerInnen die Chefetage des Hauses. Dort wurde das Büro mit dem größten Balkon zur Besetzung ausgesucht. Vorort wurde eine politische Erklärung der BesetzerInnen verlesen und Parolen gegen Studiengebühren und Sozialabbau gerufen. Vor dem Haus sammelten sich nach und nach UnterstützerInnen und Presse. Kurze Zeit später erreichten BKA und Polizeistreifen das Haus in der Jägerstrasse (nähe der Friedrichstrasse). PolizistInnen einer darauf ankommenden Einsatzhundertschaft schleppten die BesetzerInnen aus dem Gebäude. Die HausrechtsinhaberInnen kündigten an Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Von allen Studis im Haus wurden die Personalien aufgenommen, anschließend bekamen alle Platzverweise ausgesprochen.

Morgen wirds ein großes berlinweites Treffen geben um in Berlin eine Studiengebühren Kampagne zu starten. In Berlin gibts derzeit noch keine Studiengebühren. Die Einführung von Langzeitstudiengebühren - durch ein Studienkontenmodell - wurden durch Proteste und Streiks 2003 verhindert. Das ist gut so und das soll auch so bleiben! Da im Herbst Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden und die erfahrung oft genug gezeigt hat das wir Parteien nicht trauen können - planen wir offensiv mit dem Thema Studiengebühren umzugehen.

Morgen 16:00 in der Ahornstr. 5 (U-Nollendorfplatz)

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Presseerklärung des AStA FU Berlin:

* Berliner Studierende besetzen Vertetung des Landes Hamburg
* Demos, Aktionen und Streiks gegen Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern
* Breites Bündnis diskutiert über Studiengebührenproteste in Berlin

Mit einer symbolischen Besetzung der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund beteiligen sich berliner Studierende an dem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren und für freie Bildung für alle. Neben der Aktion in Berlin wird es am heutigen Mittwoch in Bonn, Frankfurt am Main, Gießen, Hamburg, Leipzig und Wuppertal größere Demonstrationen gegen Studiengebühren geben. Studierende der Evangelische Fachhochschule Nürnberg, sowie der Katholische Stiftungsfachhochschule München befinden sich ab heute im Streik. In weiteren Städten sind Aktionen oder Kundgebungen geplant. So findet etwa in München ein “Rock gegen Studiengebühren“- Festival auf dem Mariannenplatz statt, zu dem mehre tausend Menschen erwartet werden. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin (AStA FU) beteiligt sich zusammen mit vielen anderen Gruppen an der Finanzierung dieser Kundgebung in München. Dies ist aus sicht der AStA FU notwendig, da in Bayern und Baden-Württemberg keine Verfassten Studierendenschaften geduldet werden. Hier gibt es keine formale studentische Interessenvertretung, so dass der Kampf gegen Studiengebühren nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. “Wir verstehen dies als Teil einer Nord-Süd Solidarität zwischen den Studierenden, da die Frage der Studiengebühren - auch wenn sie föderal entschieden wird - nicht aus einem gesamtgesellschaftlichen Kontext gelöst werden kann“, so Jenny Simon vom hochschulpolitischen Referat des AStAs.

Studiengebühren, auch versteckte Gebührenmodelle wie die Studienkonten, sind sozial ungerecht und bedeuten eine Kommerzialisierung von Bildung. Der AStA FU solidarisiert sich deshalb ausdrücklich mit aktuellen studentischen Protesten. In den letzten Wochen gab es gab es Proteste gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Die Besetzung der Hamburger Landesvertretung stellt einen Einstieg in die Studiengebührenproteste in Berlin dar. Durch die Besetzung wird vor allem Solidarität mit Studierenden anderer Bundesländer, bei denen die Einführung von Studiengebühren schon wesentlich weiter voran geschritten ist bekundet. “Es ist jedoch auch mit einer Studiengebühren Diskussion in Berlin zu rechnen. Wir haben nicht vor uns vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, sondern planen eine große Kampagne um gemeinsam für ein gebührenfreies Studium in Berlin zu kämpfen“, so Björn Kietzmann vom hochschulpolitischem Referat des AStA. Ein breites Bündnis aus 25 Gruppen und Organisationen ruft für den morgigen Donnerstag zu einem berlinweiten Kampagnenauftakt auf (Einladung anbei).