Hamburger Landesvertretungin Berlin besetzt!

Heute, am 31.5. haben um Punkt "fünf vor zwölf" etwa 30 Berliner Studierende die Hamburger Landesvertretung besetzt. Sie protestierten damit gegen die heute in der Hamburger Bürgerschaft verhandelte Einführung von Studiengebühren und solidarisierten sich mit den zeitgleich in Hamburg protestierenden Studierenden. Vom Balkon des Gebäudes aus machten die BesetzerInnen durch Transparente mit der Aufschrift "Keine Studiengebühren Nirgends", "Für das soziale Recht auf freie Bildung!" und "Bildung für alle, Alles für Alle!" auf ihr Anliegen aufmerksam. Sie verlaßen dort eine Erklärung (siehe unten), in der sie ihre Aktion in den Kontext des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Studiengebühren stellten. Aus Sicht der BesetzerInnen stellt die schrittweise bundesweit stattfindenen Einführung von Studiengebühren eine weitere Einschränkung des sozialen Rechts auf freie Bildung dar, die im Zusammenhang mit dem Abbau sozialer Rechte durch neoliberale Kahlschlagspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu sehen ist.
Mitarbeiter der Landesvertretung riefen als Reaktion auf die Besetzung die Polizei, die die Aktion gegen 13:15 Uhr durch gewaltsames Heraustragen der Studierenden beendeten.
Die BesetzerInnen zeigten sich empört über die Ankündigung der Landesvertretung, Anzeige gegen ihren friedfertigen Protest zu erstatten. Aufgrund ihrer existenziellen Bedrohung durch Studiengebühren halten sie Aktionen des zivilen Ungehorsam für legitim und notwendig. Sie kündigten an,ihren Kampf für das soziale Recht auf freie Bildung fortzusetzen.



Vorab-Presserklärung:

Berlin, den 31. Mai 2006 11.55 Uhr

Es ist fünf vor Zwölf...
Hamburger Bürgerschaft plant Studiengebühren !

Keine Studiengebühren nirgends! Weder in Hamburg noch anderswo!
Für das soziale Recht auf freie Bildung! Freie Bildung für alle! Alles für Alle!

Hamburger Landesvertretung (Jägerstraße 1-3) von protestierenden Studierenden besetzt!
Bundesweite Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren.

Eine Gruppe Berliner Studierender hat soeben die Hamburger Landesvertretung in Berlin besetzt. Die Besetzung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Studiengebühren. Heute berät die Hamburger Bürgerschaft über deren Einführung.
Schon heute ist der soziale Ausschluss vom Zugang zu Bildung extrem hoch, außerdem werden Hochschulen immer mehr ökonomischen Profitinteressen unterworfen, die Möglichkeiten zu selbstbestimmter Bildung werden immer weiter eingeschränkt.
Durch Studiengebühren wird das soziale Recht auf freie Bildung noch mehr ausgehöhlt.

In Hamburg und anderen Bundesländern wurden diesem Skandal bereits zahlreiche kreative Protestaktionen und ausdauernden Widerstand entgegengesetzt.
Dennoch wurden in zahlreichen Bundesländern bereits diverse Formen von Gebühren eingeführt. Nach dieser Salamitaktik soll nun Hamburg folgen. Wir solidarisieren uns durch die Besetzung der Landesvertretung mit den Hamburger Studierenden und wollen ein Zeichen setzen, damit auch in Berlin der Kampf um das soziale Recht auf freie Bildung weitergeht. Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Parteien hier ebenfalls Pläne zur Einführung von Studiengebühren in der Schublade.

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil der Einschränkung sozialer Rechte durch neoliberale Kahlschlagspolitik in allen Bereichen. Wir wenden uns gegen Marktlogik und Elitedenken, kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft.

Für das soziale Recht auf freie Bildung! Globale Soziale Rechte für Alle!
Freie Bildung für alle! Alles für Alle!