Rektorat der Uni Bonn besetzt

Heute früh haben Studierende das Rektorat der Universität Bonn besetzt, denn bisher stießen unsere Forderungen auf taube Ohren.

Massiver Protest an den Unis und auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen und Deutschland, Rektoratsbesetzungen, Straßenblockaden, Streiks und viele andere Aktionen machen deutlich, dass die Betroffenen nicht mehr bereit sind, sich einer Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus zu fügen.

Die Antwort der Unileitungen auf die Proteste sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Verantwortlichen um kein Mittel verlegen sind, damit eine Gebührenordnung über die Köpfe der Studierenden hinweg durchgesetzt werden kann. Es kam zu zahlreichen Polizeiübergriffen, Festnahmen sowie die bewusste Forcierung der Eskalation durch ZivilpolizistInnen (siehe: „taz“ vom 30.5.2006).
Wir konnten lesen, wie Rektor Winiger in einem Interview des General-Anzeigers den Protest in gewalttätige und friedliche Teilnehmer spalten will (siehe: General-Anzeiger vom 30.5. 2006). Offenbar will man den Eindruck erwecken, dass von studentischer Seite Gewalt ausgeht. Diese Unverschämtheiten sollte sich insbesondere Prorektor Löwer verbitten, der sich beim letzten Rektoratsbesuch am 11. Mai von der gewaltfreien Protestkultur der Bonner Studierenden überzeugen konnte, aber offenbar nicht wollte.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, die unsoziale Bildungspolitik an den Stellen anzugreifen, von wo aus sie in Bonn betrieben wird: dem Rektorat.

Dies sind die Forderungen, die auch in zahlreichen anderen Hochschulstädten erhoben werden:

1.Keine Studiengebühren in Bonn und anderswo
2.Die Rücknahme des Gesetzes „zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigekeit im Hochschulwesen“
3.eine echte studentische Mitbestimmung
4.kein Hochschulfreiheitsgesetz

Wir fordern die Universitätsleitung und den Senat erneut auf, gemeinsam mit den Studierenden gegen die unsoziale Hochschulpolitik zu kämpfen. Dass dies geschieht, können wir nur hoffen, was uns aber nicht reicht. Wir sind nicht bereit, für eine verfehlte Politik zu bezahlen. Ebensowenig lassen wir uns von Polizeieinsätzen einschüchtern.

Unsere Entschlossenheit, den Protest massiv fortzusetzen, ist durch die verschlüsselte Drohung von staatlicher Repression nicht zu erschüttern. Im Gegenteil.
Es ist deutlich geworden, dass eine Debatte nichts bringt, die unter strukturell undemokratischen Bedingungen stattfindet. Daher heißt unsere Antwort: Widerstand.

Für eine gebührenfreie und demokratische Hochschule,
die RektoratsbesetzerInnen der Uni Bonn