Friedensprozess am "Rand des Kollaps"
Zwei Monate nach der Waffenruhe 
http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml der baskischen Untergrundorganisation ETA will die spanische Regierung den Dialog mit ihr aufnehmen. Das hat Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero schon am Montag erklärt. Im Rahmen der Generaldebatte am Dienstag und Mittwoch will er eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, die sich nur mit dem Friedensprozess beschäftigen wird. So will er das Thema aus dieser Debatte heraus halten.
Zapatero will im Juni "den Beginn des Dialogs mit der ETA über ein Ende der Gewalt" verkünden. Am Montag gab er in einen Interview vor, er wolle mit der ETA "nur" über deren Entwaffnung und der Zukunft ihrer Mitglieder reden. Die Erlaubnis für Verhandlungen, die er vor einem Jahr erhielt, will er sich nicht bestätigen lassen, wie bisher angekündigt war. Er werde das über den Inhalt unterrichten.
Zapatero musste jetzt handeln, damit der Friedensprozess nicht ins Koma fällt, bevor er beginnt. Zwei Monate ließ er ungenutzt verstreichen, was im Baskenland großen Unmut erzeugte, um zu "prüfen", ob die Waffenruhe "dauerhaft und vollständig" ist. DBisher war das eine sehr einseitige Veranstaltung, weshalb ihm inzwischen sogar die Regionalregierung wirft ihm vor, nichts für die politische Normalisierung zu tun. http://de.indymedia.org//2006/05/146210.shtml . Doch vor allem der repressive Druck auf die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung brachte ihn in Zugzwang. Ab heute stehen wieder acht Führer der baskischen Partei Batasuna (Einheit) vor dem Nationalen Gerichtshof und laufen Gefahr, erneut inhaftiert zu werden.
Zwar erklärt Zapatero, alle "Positionen sind respektabel" und hätten das "Recht vertreten zu werden", doch das Parteiengesetz, das extra für das Batasuna-Verbot geschaffen wurde, besteht weiter. Mit ihm als Grundlage kann der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska den Prozess torpedieren. Der steht der ultrarechten Volkspartei (PP) nahe, die gegen einen Dialog zur friedlichen Beilegung des Konflikts ist.
Vorwand ist nun, dass Batasuna am 24. März auf Pressekonferenz ihre neue Führung vorstellte und so die "illegale Aktivität" fortgesetzt habe. Erneut zeigt sich, dass er unbedingt den Parteichef Arnaldo Otegi einknasten will. Der wurde geladen, obwohl der Vermittler im Friedensprozess wegen Krankheit nicht einmal an dem Treffen teilnahm. Zweimal musste er ihn auf Kaution von 650.000 Euro wieder frei lassen. http://de.indymedia.org//2006/04/143869.shtml
Am Wochenende weitete Grande-Marlaska seine Vorwürfe aus. Er wirft den Batasuna-Führern nun auch "terroristische Drohungen" vor, weil die erklärten, der Friedensprozess stehe wegen der Repression "am Rand des Kollaps". Zapatero wolle mit der bewaffneten ETA verhandeln und inhaftiere Batasuna-Führer für die "Durchführung von Pressekonferenzen", zeigte Otegi dessen Widerspruch auf. Der Prozess durchlaufe eine "sehr schwierige Phase", weil versuchte würde, "die Chance zur Lösung des Konfliktes zu sabotieren". http://de.indymedia.org//2006/04/143140.shtml Damit meinte er auch die Auslieferung von sechs mutmaßlichen Mitgliedern der ETA aus Mexiko oder die Verhaftung von elf Jugendlichen bei friedlichen Demonstrationen kürzlich. Die Regierung habe die "Aufgabe und Verantwortung", dafür zu sorgen "dass derlei Sachen nicht passieren". http://de.indymedia.org//2006/04/144457.shtml
Um der PP keine Munition zu bieten, wird Grande-Marlaska jetzt sanft abgesägt. Der war als Vertreter von Baltasar Garzón nachgerückt. Der Richter, der für die Verbote von Organisationen, Parteien und Zeitungen unter der PP-Regierung steht, wird nun recycelt. Der hatte sich in die USA abgesetzt, weil sein Vorgehen nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) nicht mehr gefragt war. Doch Garzón, ehemaliger PSOE-Abgeordneter ebnete der PP mit Ermittlungen gegen die Partei 1996 den Weg zum Wahlsieg und trat zuvor aus der Partei aus. Nun bereitet der Opportunist die Rückkehr vor: "Ich bin überzeugt, die Justiz weiß die aktuelle Situation einzubeziehen".
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 31.05.2006
http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml der baskischen Untergrundorganisation ETA will die spanische Regierung den Dialog mit ihr aufnehmen. Das hat Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero schon am Montag erklärt. Im Rahmen der Generaldebatte am Dienstag und Mittwoch will er eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, die sich nur mit dem Friedensprozess beschäftigen wird. So will er das Thema aus dieser Debatte heraus halten. Zapatero will im Juni "den Beginn des Dialogs mit der ETA über ein Ende der Gewalt" verkünden. Am Montag gab er in einen Interview vor, er wolle mit der ETA "nur" über deren Entwaffnung und der Zukunft ihrer Mitglieder reden. Die Erlaubnis für Verhandlungen, die er vor einem Jahr erhielt, will er sich nicht bestätigen lassen, wie bisher angekündigt war. Er werde das über den Inhalt unterrichten.
Zapatero musste jetzt handeln, damit der Friedensprozess nicht ins Koma fällt, bevor er beginnt. Zwei Monate ließ er ungenutzt verstreichen, was im Baskenland großen Unmut erzeugte, um zu "prüfen", ob die Waffenruhe "dauerhaft und vollständig" ist. DBisher war das eine sehr einseitige Veranstaltung, weshalb ihm inzwischen sogar die Regionalregierung wirft ihm vor, nichts für die politische Normalisierung zu tun.
http://de.indymedia.org//2006/05/146210.shtml . Doch vor allem der repressive Druck auf die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung brachte ihn in Zugzwang. Ab heute stehen wieder acht Führer der baskischen Partei Batasuna (Einheit) vor dem Nationalen Gerichtshof und laufen Gefahr, erneut inhaftiert zu werden. Zwar erklärt Zapatero, alle "Positionen sind respektabel" und hätten das "Recht vertreten zu werden", doch das Parteiengesetz, das extra für das Batasuna-Verbot geschaffen wurde, besteht weiter. Mit ihm als Grundlage kann der Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska den Prozess torpedieren. Der steht der ultrarechten Volkspartei (PP) nahe, die gegen einen Dialog zur friedlichen Beilegung des Konflikts ist.
Vorwand ist nun, dass Batasuna am 24. März auf Pressekonferenz ihre neue Führung vorstellte und so die "illegale Aktivität" fortgesetzt habe. Erneut zeigt sich, dass er unbedingt den Parteichef Arnaldo Otegi einknasten will. Der wurde geladen, obwohl der Vermittler im Friedensprozess wegen Krankheit nicht einmal an dem Treffen teilnahm. Zweimal musste er ihn auf Kaution von 650.000 Euro wieder frei lassen.
http://de.indymedia.org//2006/04/143869.shtml Am Wochenende weitete Grande-Marlaska seine Vorwürfe aus. Er wirft den Batasuna-Führern nun auch "terroristische Drohungen" vor, weil die erklärten, der Friedensprozess stehe wegen der Repression "am Rand des Kollaps". Zapatero wolle mit der bewaffneten ETA verhandeln und inhaftiere Batasuna-Führer für die "Durchführung von Pressekonferenzen", zeigte Otegi dessen Widerspruch auf. Der Prozess durchlaufe eine "sehr schwierige Phase", weil versuchte würde, "die Chance zur Lösung des Konfliktes zu sabotieren".
http://de.indymedia.org//2006/04/143140.shtml Damit meinte er auch die Auslieferung von sechs mutmaßlichen Mitgliedern der ETA aus Mexiko oder die Verhaftung von elf Jugendlichen bei friedlichen Demonstrationen kürzlich. Die Regierung habe die "Aufgabe und Verantwortung", dafür zu sorgen "dass derlei Sachen nicht passieren". http://de.indymedia.org//2006/04/144457.shtml Um der PP keine Munition zu bieten, wird Grande-Marlaska jetzt sanft abgesägt. Der war als Vertreter von Baltasar Garzón nachgerückt. Der Richter, der für die Verbote von Organisationen, Parteien und Zeitungen unter der PP-Regierung steht, wird nun recycelt. Der hatte sich in die USA abgesetzt, weil sein Vorgehen nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) nicht mehr gefragt war. Doch Garzón, ehemaliger PSOE-Abgeordneter ebnete der PP mit Ermittlungen gegen die Partei 1996 den Weg zum Wahlsieg und trat zuvor aus der Partei aus. Nun bereitet der Opportunist die Rückkehr vor: "Ich bin überzeugt, die Justiz weiß die aktuelle Situation einzubeziehen".
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 31.05.2006
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