Achse zwischen Bolivien, Venezuela und Kuba

Danke für die gute Zusammenfassung!
Weiss vielleicht jemand etwas über die Stellung der Zapatisten zu Venezuela, Bolivien oder Kuba? Oder über die Haltung oder über Verbindungen zwischen den selben Ländern und der EZLN?
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wie die jeweiligen Staatsregierungen zu einer Bewegung von Unten stehen.

Der Unterschied zwischen Zapatisten und FARC/ELN ist, dass Zapatisten ihre Waffen zur Verteidigung besitzen (auch wenn es im Einzelnen vielleicht zu Abweichungen kommt), während FARC und ELN Menschenopfer in Kauf nehmen und als politisches Mittel einsetzen.
Man muss ja kein 'Blumenkind' sein, um gezielte Tötungen abzulehnen.
Die Politik von Morales scheint ja schon einen sozialeren Gang zu nehmen und auf die Rechte der Indigenas mit abzustellen. Und Mexiko ist derzeit eins der wenigen Länder (und dazu in Süd-/Mittelamerika), in welchem eben eine breitere Soziale Bewegung existiert. Und da die bolivianische Politik halt auch für die breite, 'untere' Bevölkerung ausgelegt scheint, ergeben sich logischerweise Fragen nach Verbindungen.
Ob in Venezuela, Kolumbien, Bolivien, Kuba oder anderswo andere Formen des Widerstandes 'von Unten' gegen die herrschenden Regime arbeiten, ist sicher (und trotzdem) interessant. Nur hört oder liest man selten etwas darüber...?

2. Juni 2006

An die Redaktion Die Zeit ( DieZeit@zeit.de;  joffe@zeit.de;  heuser@zeit.de;  redaktion@zeit.de;  ulrich@zeit.de;  nass@zeit.de;  mueller-wirth@zeit.de;  thumann@zeit.de)

--- Richtigstellung einer gravierenden Falschinformation

Betr.: "Plump auf Pump" (sic!), Leitartikel von Josef Joffe in Die Zeit Nr. 22 v. 24. Mai 2006, Seite 1

Sehr geehrte Damen und Herren der Zeit-Redaktion,

der o.g. Artikel enthält die Aussage, bezogen auf Venezuela: "Seit der Machtuebernahme durch Chavez waechst die Wirtschaft nicht mehr, das Pro-Kopf-Einkommen ist gar um 45% gefallen." Diese Aussage ist falsch, tatsaechlich ist das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen. Die Zeit schuldet ihren Lesern und Leserinnen eine Entschuldigung und Richtigstellung, und Herr Joffe schuldet der Zeit Wiedergutmachung fuer den Schaden, den er ihrem guten journalistischem Ruf durch seine unsachlichen Behauptungen zufuegt.

Im einzelnen:

1. Das Pro-Kopf-Einkommen der venezolanischen Bevoelkerung ist von 1970 bis 1998 - VOR dem Amtsantritt von Praesident Chavez (2. Februar 1999) - um unglaubliche 35% gefallen (1). Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research merkt dazu an: "This is the worst economic decline in the region and one of the worst in the world -- much worse even than what happened to Africa during this period." (2)

2. Venezuelas Wirtschaftsleistung ist seit Chavez' Amtsantritt gestiegen. Das BIP war im ersten Quartal 2006 inflationsbereinigt 19,2% hoeher als im 1. Quartal 1999, im Zwoelfmonatsvergleich 14,1% hoeher. Das Wirtschaftswachstum uebertraf damit das demographische Wachstum - eine erfreuliche Bilanz im Vergleich zur fast 30jaehrigen Verarmungsperiode vor Chavez (3). Wenn Herr Joffe behauptet, unter Chavez wachse die Wirtschaft "nicht mehr", so ist genau das Gegenteil wahr: endlich waechst sie wieder. Die Bilanz waere natuerlich noch erheblich guenstiger, haette das Land nicht 2002/2003 aufgrund des von der Opposition organisierten mehrmonatigen Oelstreiks und des gescheiterten Staatsstreichs gegen Chavez eine Rezession erlitten (dies zudem vor dem Hintergrund einer weltweiten Rezession). Seit 2003 werden Wachstumsraten von 9 bis 18% verzeichnet.

3. Selbst wenn man dem Vergleich unfairerweise Chavez' schlechtestes Jahr, 2003, zugrundelegt, ergibt sich eine Schrumpfung von 15% gegenueber 1998, mitnichten jedoch 45%. Es sei denn, Chavez' Kritiker wollten ihn fuer den Niedergang der letzten 30 Jahre verantwortlich machen. Herr Joffe steht jedenfalls unter Erklaerungsnot fuer seine offensichtlich aus der Luft gegriffenen Wirtschaftsdaten, und mit ihm die Factchecker der Zeit.

4. Der hier betrachtete Artikel hat wenige Sachaussagen zu bieten, dafuer gefaellt der Autor sich in ressentimentgeladenen Tiraden gegen demokratisch gewaehlte Politiker, die das Verbrechen begangen haben, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen (4). Kurios mutet an, dass Joffe unter dem Titel "Plump auf Pump" ausgerechnet Politiker kritisiert, die Haushaltsdiziplin betreiben (wie etwa Gordon Brown), waehrend die wahrhaft auf Pump lebenden USA mit ihrer deficit-spending-Regierung (implizit) noch als Vorbild empfohlen werden. (5)

Seine schrulligen Ansichten seien dem Zeit-Herausgeber unbenommen, seine Sachaussagen sollten aber stimmen. Wenn das nicht der Fall ist, wenn empirisch nachweisbare Tatsachen ins glatte Gegenteil verkehrt werden, dann ist es Ihre Pflicht, sie richtigzustellen. Ich erwarte dazu Ihre baldige Stellungnahme.

Mit freundlichen Gruessen
Toni



Quellennachweise

(1) Center for International Comparisons (CIC), University of Pennsylvania: internationale Wirtschaftsdaten 1950-2000:  http://pwt.econ.upenn.edu/php_site/pwt61_form.php
Variable "Real GDP per capita (Constant Prices: Chain Series)" auswählen (Pro-Kopf-Einkommen zu konstanten Preisen). Veränderung 1970-1998 (vor der Wahl von Chavez): -35%. Dies bedeutet, dass die Wirtschaftsentwicklung hinter dem demographischen Wachstum drastisch zurueckgeblieben ist.

(2) Mark Weisbrot: A Note on Venezuela's Economic Performance, Center for Economic and Policy Research, June 2005:  http://www.cepr.net/publications/venezuela_2005_06.pdf

(3) Zentralbank von Venezuela: Bruttoinlandprodukt zu konstanten Preisen vierteljährlich, halbjährlich und jährlich von 1997 bis I. Quartal 2006:  http://www.bcv.org.ve/excel/5_2_4.xls?id=332 (Exceltabelle).
Veränderung BIP April 2005 bis Maerz 2006 im Vergleich zu April 1998 bis Maerz 1999: +14,1%. Die Bevoelkerung wuchs im Zeitraum 1999/2006 um 13,2%:  http://www.ine.gov.ve/poblacion/distribucion.asp.

(4) Wie Evo Morales, vgl. George Monbiot: A Well of Hypocrisy, The Guardian, 16. Mai 2006:
 http://www.monbiot.com/archives/2006/05/16/a-well-of-hypocrisy/

(5) Wirtschaftsprofessor Paul Krugman: "Americans make a living selling each other houses, paid for with money borrowed from the Chinese." New York Times, "Safe as Houses", 8.12.2005

Der Journalist Josef Joffe scheint sowieso merkwürdige Gedanken zu pflegen. In der Zeit-Ausgabe direkt nach dem Anschlag in Madrid schrieb er ähnlich wirre Berichte. Man mag selber einmal seinen damaligen Artikel lesen. Das kurze Fazit daraus ist wohl, dass wir Europäer ja aus unserer eigenen Geschichte gelernt hätten und nun wüssten, wo der Feind steht. Also sollten wir zurückschlagen. Um sich ein Bild zu machen, hier der genannte Leit-Artikel:


DIE ZEIT

13/2004
Die Offensive des Islamo-Faschismus
Appeasement ist keine Antwort. Die Spanier ziehen die falsche Lehre aus den Anschlägen von Madrid

Von Josef Joffe

Wie man es auch wendet: In Spanien hat der Terror zum ersten Mal eine Wahl gewonnen. Man darf die Aznar-Konservativen des Zynismus, ja der Volksverdummung zeihen, weil sie mit dem Verweis auf die Eta nicht informiert, sondern manipuliert und deshalb zu Recht Stimmen verloren haben. Doch helfen keine dialektischen Sprünge über zwei Fakten hinweg: Der Irak hat in den Vorwahl-Umfragen eine mindere Rolle gespielt. Und kurz vor den Anschlägen schienen die beiden großen Parteien gleichauf zu liegen. Es folgte der Erdrutsch für die Sozialisten.
Dass es doch die Eta war, wird tagtäglich unwahrscheinlicher, derweil die Islamic Connection sich verdichtet. Wie auch immer: Die spanischen Sozialisten haben mit dem Argument hausiert – und haussiert –, dass die 200 Toten die Quittung für Aznars Amerika-Allianz gewesen seien. Und sie haben gesiegt, obwohl ihr Kandidat Zapatero so charismatisch war wie ein Amtsrat. Prompt verkündet der nun, dass der „Irak-Krieg ein Desaster war“, dito die „Besatzung“; also hasta la vista für die 1300 spanischen Soldaten im Irak.
Doch wird es noch ominöser. Bislang hat sich jede westliche Demokratie im Angesicht des Terrors um ihre Führung geschart – ob in England, Amerika, Italien oder Israel. Nicht aber in Spanien, weshalb sich der internationale Terrorismus doppelt freuen darf: Er hat nicht nur einen Pfeiler der Anti-Terror-Allianz gesprengt, sondern auch einen psychologischen Traumsieg errungen, indem er dem Appeasement eine mächtige Bresche schlug. Dieser Triumph wird den Terror nicht besänftigen, sondern weitere Anschläge geradezu erzwingen.
Wie aufgescheuchtes Geflügel laufen nun die europäischen Innenminister durcheinander. Mehr Überwachung, mehr Zentralisierung, weniger Einwanderung, leichtere Ausweisung lauten die Parolen. All diese Vorschläge wird man sehr sorgfältig an dem alles überwölbenden Prinzip des liberalen Rechtsstaates messen. Denn die Schlüsselfrage ist: Machen wir uns zum Handlanger des Terrors, indem wir die Freiheiten einengen, die zu zerstören das Ziel des Terrors ist? Doch wirft das Beschwichtigungsverdikt des spanischen Wahlvolks noch eine andere, „philosophische“ Frage auf: Wer ist denn der Feind, der nicht mehr in New York, auf Djerba, auf Bali oder in Kerbala operiert, sondern mitten auf unserem gesegneten Kontinent, der nach Jahrhunderten des Massenmords im Namen von Gott oder Führer zur wundersamen Friedensinsel geworden ist?
Die Frage ist deshalb so kritisch, weil falsche Antworten die falschen Strategien zeugen würden. Gerade haben Jacques Chirac und Gerhard Schröder sehr vertraute Antworten angeboten. Chirac will den „Dialog fördern“, Schröder die „Ungleichheit und Unterentwicklung in der Dritten Welt“ angehen. Was aber, wenn der Islamo-Terror den Dialog gar nicht will, wenn seine Triebfedern nicht Ungleichheit und Unterentwicklung sind? Oder ganz schlicht: Wenn das denn der Kern ist, warum attackieren die Dschihadisten nicht die Kleptokratie der Saudis, die dynastische Diktatur in Syrien, das Mubarak-Regime in Ägypten, das sein Volk zwischen Geburtenüberfluss und Wachstumsschwund verkommen lässt? Warum meucheln die Killer unschuldige Spanier?
„Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod“
Eine interessante Antwort liefert das Video, in dem al-Qaidas „Militärsprecher für Europa“ auftritt. Der Schlüsselsatz lautet: „Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod.“ Ist das die Botschaft des Propheten? Der hat laut Koran allerlei Blutrünstiges gesagt, aber derlei Sprüche kann man sich auch aus der Bibel herausklauben (etwa aus der Offenbarung des Johannes, die sich wie eine einzige Blutorgie liest). „Ihr liebt das Leben, wir den Tod“, ist eine sehr moderne, sehr säkulare Parole. Es ist die Rückkehr des angeblich so kurzen 20. Jahrhunderts, das scheinbar 1989 mit dem „Ende der Geschichte“ aufhörte, wie Paul Berman in Terror und Liberalismus notiert. Es ist eine Kernaussage des europäischen Totalitarismus in seiner bolschewistischen, faschistischen und nazistischen Prägung. Es ist die Botschaft des modernen Nihilismus, der zwar die Erlösung im Namen von Klasse oder Rasse gepredigt, dabei aber eine unauslöschliche Blutspur durch Europa und Asien gezogen hat, mit Abermillionen von Toten. Auf diesem Weg gab es keinen „Dialog“, nur Massenmord.
Nennen wir’s nicht „Islamismus“ oder „Dschihadismus“, sondern „Faschismus“ ohne Duce oder Führer. Betrachten wir’s wie unsere eigene Gegen-Reformation oder deren totalitäre Fortsetzung im 20. Jahrhundert. Lesen wir nicht im Koran, sondern bei Dostojewski nach, der eine seiner Figuren erklären lässt: „Alles ist erlaubt.“ Oder bei Baudelaire: „Der wahre Heilige ist, wer die Menschen zu ihrem Wohle peitscht und mordet.“ Das Ziel ist nicht die Freiheit, sondern die Unterwerfung, nicht die Erlösung, sondern die Vernichtung – sei’s im Gulag, im KZ oder in der spanischen Eisenbahn.
Den Europäern fällt es schwer, in den Spiegel des Islamo-Faschismus zu blicken und darin die Fratze der eigenen Geschichte auszumachen. Wir haben das „kurze Jahrhundert“ unter unsäglichen Qualen hinter uns gelassen und in Europa mustergültige Demokratien aufgebaut, in denen der Anspruch des Einzelnen weitaus schwerer wiegt als die Macht des Staates. Unsere gemeinsame „Leitkultur“ ist das „Nie wieder!“ – das laute „Nein“ zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus. Unser Umgang miteinander wird durch Aus- und Verhandeln, durch Konsens und Kompromiss geprägt. Ein jeder möge nach seiner Fasson selig werden. Spitzer ausgedrückt: Die Säkularisierung ist so weit fortgeschritten, dass man von der „Entchristianisierung Europas“ sprechen kann.
In dieser Weltsicht (einer sehr schönen und deshalb verteidigenswerten) fehlt der Blick für das Offenkundige: die Rückkehr des Totalitären im Mäntelchen eines Glaubens, den sich der Islamo-Terror für seine Zwecke zurechtgebogen hat. Der liberale Mensch kennt keine Urkonflikte mehr; der Europäer trägt zudem die Schuld seiner Vorväter im Herzen: Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus. Instinktiv reagiert er auf den Horror wie in Spanien mit Schuldzuweisungen an sich selbst. Bei Jean Baudrillard las sich das nach dem 11. September so: „Das (westliche) System in seinem totalen Anspruch hat die objektiven Bedingungen dieses brutalen Gegenschlags geschaffen; indem es selber alle Vorteile auf seiner Seite bündelt, zwingt es den Anderen, die Spielregeln zu ändern.“
Das ist die postmoderne Form eines prämodernen Beschwörungsdenkens. Es sieht das Übel als Strafe für die eigenen Sünden, welche die Beschwichtigung der Götter heischen. Rationale Ursachenforschung ist das nicht. Welche „Spielregeln“ sollen wir denn ändern? Die „Globalisierung“, wie Baudrillard wähnt? Das Zurückfallen, die Verarmung der arabischen Welt hat mit der Verweigerung von Globalisierung zu tun, zeigt doch jede Statistik, dass jene Drittweltländer am stärksten florieren, die sich dem Wettbewerb öffnen. Arabien aber handelt nicht einmal mit sich selbst; nur zehn Prozent des Austausches findet innerhalb dieses geschlossenen Systems statt.
Inzwischen gibt es zwei UN-Berichte, in denen arabische Autoren die Dysfunktionalitäten der eigenen Kultur ausbreiten: streng rationierte politische Partizipation, eklatante Ungleichheit der Geschlechter, korrupte Staatswirtschaften, fehlende Bildungschancen, zumal für Frauen, Diskriminierung von Gruppen und Glaubensrichtungen, Abschottung vom Rest der Welt. Ist das die Schuld des Westens? Und wenn ja, wie soll er die 5000 Prinzen, die Saudi-Arabien ausbeuten, dazu bringen, von einer Petro- in eine Marktwirtschaft umzusteigen? Mit guten Worten, die ins Leere führen? Oder mit Krieg?
Krieg war die Antwort der Amerikaner im Irak, wiewohl mit der Begründung nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen. Die unausgesprochene „Logik“ aber war der Bruch des Teufelspaktes, den der Westen mit den arabischen Potentaten geschlossen hat, etwa so: „Was ihr euren eigenen Völkern antut, ist uns egal, solange das Öl fließt, die Sowjetunion eingedämmt und Israel nicht vernichtet wird.“ Im Schutze dieses Teufelspaktes, unterfüttert durch massive Rüstungsexporte, durften die Pathologien erblühen, deren giftige Frucht der Islamo-Terror ist.
Die Arena ist global, die Terroristen haben keine Adresse
Dubios begründet, kann der Irak-Krieg nur eine Rechtfertigung haben – ex post facto. Wenn die neue Verfassung hält, wenn ein Gleichgewicht zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten entsteht, wenn Menschen- und Religionsrechte gewahrt bleiben, wenn eine funktionierende Marktwirtschaft heranwächst und all das mit innerer Sicherheit einhergeht, wird der Krieg von der Historie legitimiert werden. Dann wäre er der Anfang vom Ende einer politischen Kultur gewesen, die einer einst so stolzen Zivilisation seit Beginn der Türkenherrschaft vor 500 Jahren nur Despotismus und Rückständigkeit beschert hat.
Wenn! Zur „Logik“ des Terrors gehört das Übel als Überlebensgarantie. Deshalb wird er seine Mordlust verdoppeln. Jeder Fortschritt im Irak wird ihn zu neuen Blutbädern animieren – wie gegen die Schiiten just in der Woche, da die Übergangsverfassung für den Irak unterzeichnet werden sollte. Dass die Schiiten nicht zum Gegenschlag ausgeholt, sondern unterschrieben haben, ist eines der vielen Hoffnungszeichen, die bezeugen, dass die arabische Welt eben nicht dazu verdammt ist, zwischen Despotie und Anarchie zerrieben zu werden.
Derweil behält der Terror, beflügelt durch den angekündigten Abzug der Spanier, Europa im Visier. Warum könnte nicht auch in Rom oder Warschau funktionieren, was in Madrid die wildesten Erwartungen übertroffen hat? Und Europa – soll es jetzt seinerseits den war on terror erklären? „Krieg“ ist der falsche Begriff, weil alles fehlt, was einen Krieg ausmacht: Schlachtordnungen, Nachschublinien, Grenzen. Die Arena ist global, der Feind hat keine Adresse.
Daraus folgt zweierlei. Erstens, wer den Tod mehr liebt als das Leben, lässt sich weder abschrecken noch etwas abhandeln. Dieser religiös verbrämte Neo-Faschismus agiert nicht in einer Welt des Dialoges, sondern des „Gog und Magog“ in der „Offenbarung“. Das Ziel ist ein totales, der apokalyptische Endsieg, wenn „das Feuer vom Himmel fällt“ und die satanischen Heerscharen „verzehrt“. Dieser Terror kann nicht beschwichtigt, sondern muss bekämpft werden. So weit das „erkenntnistheoretische Problem“.
Zweitens muss die richtige Taktik eine gänzlich unapokalyptische sein, wie es sich für den liberalen Rechtsstaat gehört, der im Abwehrkampf nicht die eigene Seele aufs Spiel setzen darf. Die „Truppen“ müssen die Polizei- und Nachrichtendienste sein. Und sage niemand, dass es nicht funktionieren kann, denn es hat funktioniert: gegen die deutsche RAF ebenso wie gegen die italienischen Brigate Rosse ohne dass dabei der Verfassungsstaat in die Brüche ging.
Dahinter steht eine schlichte Einsicht: Terroristen sind trotz aller hochfahrender Rhetorik Kriminelle, müssen es sein. Sie brauchen viel Geld, was sich am besten illegal beschaffen lässt: durch Drogenhandel, Raub oder Erpressung. Sie brauchen Waffen und Sprengstoffe, Produkte, die scharfen offiziellen Kontrollen unterliegen. Sie führen ein Leben im Untergrund, müssen aber miteinander kommunizieren. Das hinterlässt Spuren, die Polizei und Nachrichtendiensten auf Dauer nicht verborgen bleiben. Trotzdem werden sie es schaffen, wie in Spanien durch die Netze zu schlüpfen. Aber wer glaubt, dass der Terror unbesiegbar sei, darf nicht übersehen, dass er fast drei Jahre gebraucht hat, um nach der Attacke auf die Twin Towers einen Schlag gegen ein westliches Land zu führen.
Eine zweite schlichte Einsicht. „Qaida“ heißt „Netzwerk“. Folglich muss auch die Strategie der Staaten vernetzt sein. Die Amerikaner haben bereits lernen müssen, dass sie den Anti-Terror-Krieg nicht allein ausfechten können. Umso schlimmer die Tragödie, wenn das spanische Beispiel Schule machen würde. Die Internationale des Terrors kann nur durch die Internationale der Demokratien bezwungen werden. Andernfalls gilt das Wort Winston Churchills: „Beschwichtiger füttern das Krokodil in der Hoffnung, als Letzte gefressen zu werden.“