CPE: Bitterer Sieg, aber Sieg trotz allem

Die französische Regierung ist durch die direkte Massenaktion zum
Rückzug gezwungen worden. Der CPE (Erstanstellungsvertrag) ist vom
Tisch. Die Streiks, die Besetzungen und die Blockaden haben dieses
Gesetz weggefegt, das für junge Lohnabhängige die härteste
Flexibilisierung und eine absolutistische Macht der UnternehmerInnen vorsah.

Dieser Erfolg ist wichtig. Es ist seit sehr, sehr langem das erste Mal
in Europa, dass eine soziale Bewegung die Macht bezwingt. Während mehr
als zwei Monaten hat ein hartnäckiger, kreativer und weitgehend
selbstorganisierter Kampf Frankreich in Beschlag genommen. Eine breite
Anwendung von direkter Aktion und Basisdemokratie hat nicht nur die
junge Generation geprägt, sondern auch darüber hinaus hunderttausende,
ja Millionen von ArbeiterInnen, prekär Arbeitenden und Arbeitslosen.

Stationen der Bewegung
Aber der Sieg ist nur ein Teilerfolg. Wie alle grossen sozialen
Bewegungen hinterlässt er einen bitteren Geschmack und das Gefühl der
Unvollkommenheit. Zum einen hat eine sehr harte Repression die
Rebellierenden getroffen und trifft sie immer noch. Unbedingte
Haftstrafen sind die Regel. Die Staatsmacht demonstriert offen ihren
Willen, die Leute zu brechen, zu verängstigen und zu "normalisieren".
Dazu kommt noch ein medialer Ausnahmezustand, der Lügen, Verzerrungen
und Verleumdungen verbreitet, um die angewendete Befreiungspolitik der
letzten Wochen in Frankreich auszublenden.

Letztlich geht dieser Kampf weiter. Mitte April halten Besetzungen und
Blockaden weiter an. Klar sind diese Kämpfe in der Minderheit gegenüber den massiven Mobilisierungen der letzten zwei Monate, aber sie zeugen vom Willen, den antikapitalistischen Kampf weiterzuführen und auszuweiten.

In der Tat bedeutet die Aufhebung des CPE nicht, dass die ganzen
Flexibilisierungsmassnahmen, die in letzter Zeit von Chirac und Villepin eingesetzt worden sind auch verschwinden würden. Unter anderem gilt immer noch das berüchtigte LEC (Gesetz über die Chancengleichheit).

Der Kampf macht Halt
Trotzdem muss festgestellt werden, dass die soziale Bewegung von allen
Seiten unter Beschuss und von der institutionellen, politischen und
gewerkschaftlichen Linken im Stich gelassen, nach ihrem grossen Erfolg
stark zurückgeht. Die Situation ist komplex. Auf der einen Seite
herrscht die Freude über den Sieg gegen Regierung und UnternehmerInnen
und darüber, dass die Mächtigen auf einem zentralen, symbolisch
wichtigen und entscheidenden Punkt einlenken mussten. Aber andererseits
ist eine oft diffuse Einsicht da, dass gegenüber der realen Koalition
der Herrschenden und der institutionellen Linken und angesichts des
Rückzuges der grossen "repräsentativen" Gewerkschaften eine Bewegung der
Studierenden und Schuljugendlichen nicht weiter vordringen kann.
Und sogar innerhalb der Studentenbewegung scheint das Kräfteverhältnis
zwischen reformistischen und radikaleren Positionen nicht günstig für
diejenigen, die den Kampf weiterführen wollen. In der
ArbeiterInnen-Bewegung blieben die Streiks eher beschränkt, obwohl sie
in gewissen Branchen wieder Bewegung gebracht haben, wie zum Beispiel
unter den LehrerInnen, die 2003 eine schwere Niederlage in der
Rentenfrage erlitten hatten.

Grundsätzlich kann man zwei Schlüsse aus der CPE-Bewegung ziehen:
Erstens sind breite Schichten der Beherrschten bereit, direkte Aktion,
Selbstorganisierung und kritisches Denken zu entwickeln. Zweitens zeigt diese grosse soziale Bewegung die Notwendigkeit auf, Organisations- und Interven-tions-Strukturen, die fähig sind, zu analysieren und politisch und strategisch zu denken, um das Auf und Ab der grossen, aber immer schwankenden und verletzlichen Kampfwellen begleiten zu können.

Verlieren wir keine grossen Worte, weder über den vorhersehbaren Rückzug der institutionellen Linken, noch über die einseitige Fixierung breiter Kreise der Linksaussen auf die nächsten Wahlen und die Agenda der institutionellen Politik. Es geht darum, eine Kraft aufzubauen, an die die verschiedenen Widerstandsherde strategisch und symbolisch andocken können, damit sie zusammen eine selbstorganisierte Befreiungsbewegung bilden können. Dies bedingt die Entwicklung eines Netzes der verschiedenen Strömungen des revolutionären Syndikalismus und der sozialen Bewegungen, völlig unabhängig von den Machtspielen der institutionellen Politik. Dies bedingt auch eine verbesserte
Zusammenarbeit der verschiedenen libertären Organisationen, die mit den sozialen Kämpfen verbunden sind.

Es geht darum, eine möglichst grosse Einheit im Kampf
aufrechtzuerhalten, ohne die Ebene der "realistischen" Ziele der
institutionellen Linken und Linksaussen zu überlassen. Es geht darum,
eine permanente Spannung zu erzeugen, die auf die Notwendigkeit einer
gesellschaftlichen Revolution hinweist. Die libertäre Linke soll ihre
Fähigkeit steigern, ihre Ziele auf für Alle verständliche Art zu
formulieren: Eine Befreiungspolitik gegen den Kapitalismus, die
Herrschaft und die getrennte Macht. Unsere Vorschläge sollen in allen
Kämpfen als Ziele einfliessen.

Vielleicht ist der Widerstand gegen den CPE zu Ende. Es ist aber nur
eine Momentaufnahme im Kampf. Die Geschichte schreitet weiter voran, bis zum nächsten Aufflackern.