Hatz4 Und Kein Ende - Weiter Beschneiden

Hartz IV (oder nun auch ALG II gennant, da Hartz ja nicht mehr so gut ankommt nach der "Nuttenaffaire") greift nun schon einige Zeit. Mittlerweile koennte man denken viele haben sich damit abgefunden. Wurden erst noch Erfolgsmeldungen herrausgegeben, schwenken die verantwortlichen nun um.

Es wird zu teuer, daran schuld sind - wie nicht anders zu erwarten - nicht die bekloppten Massnahmen des Arbeitsamtes, wie Umbennenung, Umorganisation und das "fast gar nicht funktionierende" Softwaresystem etc, sondern natuerlich die Arbeitslosen.

Ueber die verschiedenen Massnahmen, wie Ein-Euro-Jobs brauchen wir nicht zu diskutieren, dass kennt schon jeder und es wurde auch genug geschrieben. Einige haben nun aber ganz andere Massnahmen erfunden und prollen lustig in Zeitungen und Talkshows (wie Christiansen) rum, sie haetten nun die Loesung.

Ein Beispiel:

SPD-Haushaltspolitikerin Waltraud Lehn will den Arbeitslosen das Auto wegnehmen. Man könne sich ja fragen, wie lange man einem Langzeitarbeitslosen ein eigenes Auto zugestehen wolle, so der ernstgemeinte Vorstoß der 58-Jährigen. Das man von 345 Euro so und so kein Auto halten kann erschliesst sich dieser Frau nicht.

Frau Lehn hat natuerlich ein gesichertes Einkommen plus eine sichere Rente, aber das muss ja nicht explizit erwaehnt werden.

Andere haben auch tolle Vorschlaege, aber bei Interesse kann das ja jeder selber lesen, die Zeitungen sind ja voll davon. Wir sammeln gerade einige Extrembeispiele und werden diese auf einer Webseite zur Verfuegung stellen, damit wenigstens jeder lesen kann, wer hier was fuer Scheisse erzaehlt.

Dazu gehoehren:

1. Selbstgenutztes Wohneigentum muss verkauft werden

(Enteignung)

2. Arbeiten ohne zusätzliche Vergütung ( 1 € Job ohne den € )

(erinnert stark an den RAD)

3. Meldepflicht, jede Woche Anwesenheit nachweisen

(Warum kriegt nicht jeder gleich einen Vormund)

4. Nachweis Pflicht von Bewerbungen ohne Bewerbungskosten Erstattung

(Das Porto ist doch in den Regeleistungen enthalten)

5. Reduzierung der angemessenen Wohnfläche auf 25 m² pro Person

(dazu gibt es nichts mehr zu sagen)

6. Reduzierung des Schonvermögens auf 100 € / Lebensjahr

Sind bei 58jaehrigen, dann 5800 Euro, das reicht ja wohl)

7. Pkw unter 5000 € Marktwert muss verkauft werden

(siehe oben)

8. Alle Beitragszahlungen in die Rentenversicherung werden gestrichen

(dabei sind dann 58jaehrige wieder angeschissen, gerade die letzten Jahre entscheiden ueber sehr viel Geld, so wuerde selbst ein ehemals gut verdienender Arbeiter dann auf Sozialhilfenmiveau Rente gekuerzt)

9. Krankenkasse "light" für ALG 2 Bezieher, daher nur noch medizinische Grundversorgung

(ist das nicht eh schon der Fall, z.B. Silberplomben, die jeden ALG2 Menschen von seinen Mitmenschen unterscheidet)

10. Kürzung des Regelsatzes unter 300 €

(davon kann man immer noch genug Alkohol kaufen)


Alle diese Vorschlaege muessen dokumentiert werden und den entsprechenden Leuten vorgehalten werden (z.B. bei Wahlen, wenn diese sich alle 4 Jahre volksnah geben).


Das Problem ist doch folgendes:

Viele dieser Forderungen stehen zwar in den Zeitungen, aber beachtet wird das nicht. Wer dem Pack den kleinen Finger reicht verliert eben die Hand. Ohne Widerstand werden sie immer weiter machen. Da sie nun den Karren in den Dreck gefahren haben, suchen sie Schuldige fuer ihre Missere. Dafuer halten die Schwachen her. Die Arbeitslosen, die Zeitarbeiter etc. sins schuld. Diese Strategie wird sogar mit Werbekampagnen unterstuetzt. Es werden Arbeiter gegen Arbeitslose ausgespielt und langsam wirkt der ganze Mist. Die Bild, RTL, ZDF usw. gehoehren alle dazu, helfen ordentlich mit Stimmung zu machen.

Leider kann ich (wir) nicht einen Streik wie in Frankreich vom Zaun brechen, leider. Aber irgendwie muss sich jeder Arbeitslose fragen, ob er das noch lange mitmachen will. Man muss die Zrbeiter, die in Angst versetzt werden wieder integrieren. Man muss die Gewerkschaften zurueckerobern (oder andere gruenden).

Nun koennen wenige wenig erreichen. Ein Anfang waere es diesen ganzen abgesonderten Duennschiss zu sammeln. Natuerlich gibt es "Hardcore-Linke", die gleich von Revolution reden. Aber diese ist derzeit nicht erreichbar und ein Leben in einer Traumwelt geht so auch nicht weiter.

Solidarisiert euch wieder mit den Arbeitslosen (auch diese, die eben nicht eure revolutionaere Grundeinstellung teilen), Arbeitern usw.

Unsere Schwaeche ist deren Staerke. Ausserdem gibt man sonst den Scheiss Faschos ein Gebiet ab, was sehr wichtig ist. Treten diese leider mit linkem Gedankengut an diese Leute herran. Ein Andocken ist fuer die Geschundenen einfacher am rechten Rand moeglich und ein ewiges Rummaulen, dass diese Gesellschaft soundso faschistisch usw ist, hilft denen nur.

Wir sollten uns unsere Themen nicht von diesen Nazis aus der hand nehmen lassen. Die Saechsische Schweiz ist ueberall, soweit darf es nicht kommen.

Das ist zwar bisher kein Loesungsansatz aber ein Diskussionspunkt, der in der Linken von heute kaum noch Gehoehr findet. Die Grabenkaempfe muessen beigelegt werden, es gibt weitaus wichtiger Themen. Nur zusammen schaffen wir das.

Das sollte ein Denkanstoss sein, mehr nicht. Schonh einmal haben Faschos mit linken Themen gewonnen und das darf nicht wieder passieren, auch damals hat sich die Linke vom Volk entfernt, was dabei rauskam weiss jeder. Und ein Traeumen von Revolution loesst keine Probleme in naher Zukunft. Ein simples (richtiges) Deutschland verrecke hilft keinem ALG II Opfer wirklich und "alles fuer alle und zwar umsonst" ist auch nur ein platter Spruch. Aktion statt labern ist angesagt. Natuerlich gibt es bereits gute Aktionen (wie die Ueberfluessigen usw.), aber aufgrund der Isolation von solchen Gruppen wird das kaum oeffentlichkeitswirksam.

Bitte engagiert euch in diesen Gruppen, es ist einfachg zu wichtig und entscheidet ueber die neue Gesellschaft mehr als eine "Alles fuer Alle - Demo" mit 300 Leuten, die schon von der Aussenwirkung andere ausschliessen.

Wer bin ich oder wir schon hier zu kritisieren moegt ihr sagen, aber einige Denkanstoesse sollte vielleicht jeder mal in sich aufnehmen.

SOLIDARITAET STATT AUSGRENZUNG!