AStA-Frankfurt stellt sich gegen Proteste!
Gegenüber verschiedenen Zeitungen (unter anderem Frankfurter Neue Presse und Frankfurter Allgemeine Zeitung) kündigte der AStA an, künftig die Selbstverwaltung der Studierendenproteste aufzuheben und selbst die Kontrolle zu übernehmen. Bereits am Dienstag wurde der Kopiercode im AStA gesperrt, so dass keine Flugblätter mehr produziert werden können. Des weiteren beschuldigt Benaissa denunziatorisch die ANTIFA und nicht näher benannte Linksradikale "Polizisten anzugreifen", "Menschen zu verletzen" und "Gegenstände zu beschädigen". Dies obwohl tausende Studierende AugenzeugInnen der brutalen, unprovozierten Polizeiübergriffe waren.
Statt die Protestierenden vor den Polizeiübergriffen in Schutz zu nehmen, ergreift der Frankfurter AStA die Partei der Polizei. Bereits vor zwei Wochen kommentierte ein AStA-Referent die Prügelorgie und die willkürlichen Verhaftungen der Polizei auf dem Römerberg aus dem Polizeilautsprecherwagen heraus (!) - an die Studierenden gerichtet - mit den Worten "Hört doch auf mit der Gewalt, es war doch alles so schön, ihr macht alles kaputt!".
Diese widerlichen Anbiederungen an Politik und Polizei kommen bei den grünen AStA-NachwuchspolitikerInnen wahrscheinlich nicht von ungefähr, weigerten sich doch erst letzte Woche im Stadtparlament die neuerdings mit der CDU koalierenden Frankfurter Grünen, die Studiengebührenpläne der Hessischen Landesregierung zu verurteilen.
Es bleibt zu hoffen, dass der AStA für seine Versuche, die Proteste weichzuspülen, zu kanalisierenden und den protestierenden Studierenden in den Rücken zu fallen auf der nächsten VV zur Rechenschaft gezogen wird.
Hier sei noch einmal die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) zitiert (es ist einfach unglaublich):
"Die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Studentenprotesten am Mittwoch hat der AStA-Vorsitzende der Goethe-Universität, Amin Benaissa, gestern scharf kritisiert. Proteste gegen Studiengebühren dürften nicht dazu führen, daß Menschen verletzt und Gegenstände beschädigt würden, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, die Demonstrationen künftig nicht mehr von einem autonomen Arbeitskreis organisieren zu lassen, sondern sich mit den ASten der Fachhochschule und der Hochschule für Gestaltung in Offenbach zusammenzuschließen und "friedlich zu demonstrieren". Für den schärferen Protest macht er vor allem Mitglieder der "Antifa" und von [sic!] anderer linksradikaler Bewegungen verantwortlich, die Mitläufer mit sich rissen und nicht davor zurückschreckten, Polizisten anzugreifen. Benaissa befürchtet, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung bald gegen die Studenten richten könnte. [...]"
Statt die Protestierenden vor den Polizeiübergriffen in Schutz zu nehmen, ergreift der Frankfurter AStA die Partei der Polizei. Bereits vor zwei Wochen kommentierte ein AStA-Referent die Prügelorgie und die willkürlichen Verhaftungen der Polizei auf dem Römerberg aus dem Polizeilautsprecherwagen heraus (!) - an die Studierenden gerichtet - mit den Worten "Hört doch auf mit der Gewalt, es war doch alles so schön, ihr macht alles kaputt!".
Diese widerlichen Anbiederungen an Politik und Polizei kommen bei den grünen AStA-NachwuchspolitikerInnen wahrscheinlich nicht von ungefähr, weigerten sich doch erst letzte Woche im Stadtparlament die neuerdings mit der CDU koalierenden Frankfurter Grünen, die Studiengebührenpläne der Hessischen Landesregierung zu verurteilen.
Es bleibt zu hoffen, dass der AStA für seine Versuche, die Proteste weichzuspülen, zu kanalisierenden und den protestierenden Studierenden in den Rücken zu fallen auf der nächsten VV zur Rechenschaft gezogen wird.
Hier sei noch einmal die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) zitiert (es ist einfach unglaublich):
"Die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Studentenprotesten am Mittwoch hat der AStA-Vorsitzende der Goethe-Universität, Amin Benaissa, gestern scharf kritisiert. Proteste gegen Studiengebühren dürften nicht dazu führen, daß Menschen verletzt und Gegenstände beschädigt würden, sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, die Demonstrationen künftig nicht mehr von einem autonomen Arbeitskreis organisieren zu lassen, sondern sich mit den ASten der Fachhochschule und der Hochschule für Gestaltung in Offenbach zusammenzuschließen und "friedlich zu demonstrieren". Für den schärferen Protest macht er vor allem Mitglieder der "Antifa" und von [sic!] anderer linksradikaler Bewegungen verantwortlich, die Mitläufer mit sich rissen und nicht davor zurückschreckten, Polizisten anzugreifen. Benaissa befürchtet, daß sich die Stimmung in der Bevölkerung bald gegen die Studenten richten könnte. [...]"
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Ergänzungen
krass...
also
25.05.2006: 4000 Studierende und SchülerInnen blockieren die A 648
Gestern fanden im Anschluss an die Senatssitzung der Universität Frankfurt wieder Spontandemonstrationen statt. Etwa 4000 Studierende zogen in die Innenstadt. Dabei kam es zeitweise zu einer Blockade des Kreisverkehrs an der Messe, der A648 sowie dem Zubringer der Autobahnen A 5 und A 66. Nach ungefähr einer Stunde versuchte die Polizei mit Nachdruck die weitgehend friedlich demonstrierenden Studierenden zurück zu drängen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Frankfurt (AStA) betonte erneut das Recht auf friedliche Protestaktionen. Amin Benaissa, Vorsitzender des AStAs, sagte dazu: "Solange das Projekt Studiengebühren auf dem Tisch bleibt, werden Studierende in ganz Deutschland für ihr Anliegen auf die Strasse gehen." Bedauerlicherweise hatte sich der Senat der Universität Frankfurt kein Beispiel an dem Verhalten der anderen elf Senate in Hessen genommen. Diese hatten sich klar gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. An der Uni Frankfurt jedoch scheiterte die von studentischen SenatorInnen eingebrachte Resolution, die sich gegen jegliche Form von Studiengebühren ausspricht, knapp. Daraufhin wurde eine Resolution der ProfessorInnenschaft angenommen, die sich primär gegen den aktuellen hessischen Gesetzesentwurf, aber nicht gegen allgemeine Studiengebühren richtet. Die Studierendenschaft hingegen hatte eine klare Absage an Studiengebühren erwartet.
"Der Senat scheint vergessen zu haben, dass die Universität kein demokratiefreier Raum ist. Die Stimme der Studierenden muss gehört werden, alles andere ist undemokratisch", kommentierte abschließend Moon R. A. Matin, hochschulpolitischer Referent des AStAs, die heutigen Ereignisse.
---zitat ende---
man muss ja nicht jeden spaltungsversuch von zeitungen unterstützen
das wird der schon so gesagt haben
die frankfurter neue presse schreibt bspw:
"Die jüngsten Studentenproteste in Frankfurt hatte der Asta nicht organisiert. 'Es lief alles sehr spontan und ungeordnet ab. Es entwickelte sich eine Eigendynamik aus Wut und Emotionen', sagte Benaissa. Dies werde in den kommenden Wochen besser laufen. Zumindest die Großdemonstrationen müsse wieder der Asta organisieren, damit die Polizei rechtzeitig informiert ist und ausreichend Ordner eingesetzt werden können. 'Wenn alles anarchisch läuft, hat die Polizei enorme Schwierigkeiten. Wir sorgen künftig für friedliche Demos.' Gegen eigene Aktionen des autonomen Arbeitskreises könne und wolle der Asta aber nichts unternehmen.
Doch selbst wenn dann, der Asta mehr Verantwortung übernehme, sei es schwierig, Flaschenwürfe ganz zu vermeiden. Allerdings gehörten gewaltbereite Demonstranten meist gar nicht der Studentenschaft an. 'Das sind verschiedene linke Gruppierungen und Einzeltäter, die die Polizei provozieren wollen und die großen Menschenmengen zur Agitation nutzen', sagte Benaissa. Er wolle zwar auch künftig niemanden von den Protestaktionen ausschließen. Es müsse aber versucht werden, Auffällige aktiv anzusprechen und sie zu beruhigen - und genügend Ordnungskräfte zu haben, die für friedliche Proteste sorgen."
Amin Benaissa nicht nur Frankfurter AStA-Chef
Lustig auch der fzs, der sich monatelang entweder gegen Proteste stellte oder aber sie gar nicht zur Kenntnis nahm, um dann auf einmal sich als Führung solcher Proteste darzustellen.
Jusos und Grüne eben (der zweite Geschäftsführer des ABS ist ein Juso, der fzs-Vorstand komplett mit Jusos besetzt).
Wer hat uns verraten?
wieso kommt so a schmarrn auf die startseite?
was besseres fällt euch als artikel wohl nicht ein?
eine these, gestützt auf einen zeitungsartikel, der noch nichtmal verlinkt ist, gepaart mit der behauptung, zeitungen würden nicht lügen...
hallo???
warum seid ihr auf indymedia, wenn zeitungen immer nur die wahrheit sagen?
euch reicht doch, zu lesen, was die FNP-online dazu schreibt.
@ 23:29
Die Printausgabe kann aber jedeR in einer öffentlichen Bibliothek einsehen, der oder die glaubt, dass das so nicht in der Zeitung stand.
Dass FAZ und FNP nicht immer unbedingt die reine Wahrheit sprechen, ist mir auch klar, dass das Ganze aber einfach einmal so von zwei Zeitungen frei erfunden wird, erscheint mir dann doch wiederum sehr unwahrscheinlich.
Sollte es aber wider erwarten doch so sein, dass Benaissa nichts von alledem gesagt hat, kann er die im FAZ wiedergegeben Aussagen ja einfach umgehend öffentlich dementieren und eine Gegendarstellung in der FAZ verlangen. Auf eine solche hat er nach dem deutschen Presserecht in einem solchen Fall einen Rechtsanspruch.
Indy nutzen, aber den Zeitungen glauben!
Ich kann verstehen, dass Ihr gefrustet seid weil die Beteiligung an den Protesten gering ist und die Presse aufgrund von neoliberalen Eigeninteressen gegen die Proteste berichtet. Aber es ist nicht das abs (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren), dass sich gegen die Proteste stellt, sondern es sind Eure KommilitonInnen die nicht auf die Straße gehen und es ist die Bevölkerung die das Ausmaß, die Zusmenhänge und die Folgen der Einführung von Bildungsgebühren nicht erkennt, die sich gegen die Proteste stellen oder aber erst gar keine entstehen lassen.
Also lasst Euch von der bürgerlichen Presse nicht verarschen, sondern seht zu, dass wenigsten diejenigen, die gegen Bildungsgebühren protestieren wollen zusammenhalten und sich nicht von Zeitungsartikeln oder Artikel auf indymedia spalten lassen.
Beste Grüße aus Freiburg
Und lasst es in Zukunft bitte bleiben, Leute aufgrund dessen anzugreifen, weil sie sich für einen gewaltfreien Protest aussprechen. Die Geschichte hat gezeigt, dass auch solcher Protest möglich und erfolgreich ist.
Stellungname
------------------schnipp------------------
"Ich habe der FAZ einen Hintergrundbericht gegeben. Am Donnerstag und Freitag wurde ich aufgrund der Mittwoch-Demo nur noch auf Krawalle und Randale angesprochen. In diesem Zusammenhang argumentiere ich seit vier Wochen die ganze Zeit, dass wir die Proteste für friedlich halten und weiterhin in dieser Weise gegen Studiengebühren demonstrieren werden. Ich benutze niemals die Worte "Randale", "Ausschreitungen" oder "Krawalle" und habe mich auch immer verweigert unsere auch in dieser Schärfe absolut gerechtfertigten Proteste in diese Ecke stellen zu lassen. M. E. demonstrieren wir friedlich. Ich habe niemals irgendwelchen Protest kritisiert, höchstens Zwischenfälle bedauert. Auch habe ich nie behauptet dem AK irgendetwas weg zu nehmen sondern von noch mehr Engagement seitens des AStA und damit einfach mehr Unterstützung gesprochen. Ich habe auch am Freitag noch in einem ausführlichen Interview mit der FNP betont, dass z.B. die Antifa aber auch andere laut Polizei "linksradikale Gruppierungen" ausdrücklich auf Studierendendemos erwünscht sind. Das mag vielleicht nicht immer klar herausgekommen sein, ich empfinde aber einfach nur Abscheu darüber wie diese konservativen Medien meine relativ ehrlichen Schilderungen unserer Protestbewegung dazu benutzen uns gegenseitig auszuspielen.
Weitere Schritte meinerseits:
Ich erreich die Frau von der FAZ nicht. Ich möchte ihr aber die Möglichkeit geben diese Fehler durch geeignete Maßnahmen (Gegendarstellung, Widerruf, ausführliches Interview, etc.) wieder gut zu machen. [...] Die bekannten Medien wie z.B. BILD, FAZ und FNP bekommen von uns (AStA) keine Hintergrundberichte mehr und Interviews nur noch gegen vorherige Autorisierung. Ich werte die Angelegenheit als gezielten Verunsicherungsversuch seitens konservativer, CDU-treuer Medien, wie wir leider feststellen müssen mit Erfolg. [...]"
----------------schnapp------------------
Also kriegt euch wieder ein Jungs und Mädels ... Baut eure Agressionen am besten am Dienstag am Camapus Riedber oder am Mittwoch ab ^_^
Konservative Presse?
Der Artikel dort trägt die Überschrift
"Asta-Chef lobt die Polizei" (FR, Sa. 27.05.06).
Wer's nicht glaubt, der lese selber nach:
Die "Rundschau" ist zwar bekannt für beste Kontakte zur Frankfurter Polizei und seit einiger Zeit im Besitz der SPD, aber ein "konservatives" Blatt ist sie nicht.
@spd
Gegendarstellung des AStA Vorsitzenden
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Für Selbstverwaltung — Rebell
Wozu — überhaupt
Vertretung. — Zaungast
ja ja — kotzgrün
das klingt übertrieben — irgendeiner
@überhaupt — Rebell
bitte wieder einkriegen und weitermachen — deeskalierer
peinlich — [f]elix
verraten oder verramschen ? — b.dient
würg — Protest braucht keine Führer
komisch — elmex
autonome Arbeitskreis bleibt !!!!!!!!! — Linker
[f]rankfurt rock[s!] — ex-genossin
scheiss asta ! — moritz
Ergänzung — radical[f]
Dorfpolitiker — Bruno
me — me
genau — spd
Amin — aktiver Studi
@aktiver studi — verwirrt
typisch studis — denker