Bouffier'scher Polizei-Kleinkrieg in Gießen
Vom 14.-18. Mai 2006 spitzte sich im Gießener Raum eine Auseinandersetzung um die aktuelle Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung und der CDU-geführten (inzwischen von Grünen mitregierten!) Heimatstadt des Innenministers Volker Bouffier auf absurde und teilweise dramatische Art zu. Nach der nächtlichen Festnahme im Rambostyle gab es ED-Behandlungen, eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl und 5 Tage Knast für einen Aktivisten. Versuchte gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, falsche Beschuldigungen und üble Nachrede wären die Straftaten der Staatsbüttel, die allerdings angesichts dessen, dass die Justiz selbst zu den Tätern gehört, nie verfolgt werden dürften. Lügen und Gewalt kommen hinzu. Hinter allem: Der hessische Innenminister Bouffier.Berichte: Anschläge auf Bouffiers Kanzlei, Haft-Ladung für Aktivisten, Polizei-Ausraster am 14. Mai, Aktionen und Auswertung, Eingangsseite zu den Vorgängen
/// Die Chronologie:
3./4.5.2006:
Auf die gemeinsame Kanzlei der Innenminister von Hessen und Thüringen wird ein Anschlag mit Farbe, Parolen und Stinkflüssigkeit verübt.
5.5.2006:
4 Landeskriminalamts-BeamtInnen besuchen die Projektwerkstatt.
8.5.2006:
Zweite Attacke auf die Kanzlei, diesmal wieder mit Farbe und mit Steinen, denen Teile der Fenster zum Opfer fallen.
9.5.2006:
Innenminister Bouffier schickt ein Mobiles Einsatzkommando in die Region, um die AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt zu observieren. Der Gießener Polizei traut er wohl nichts mehr zu (Bericht der Frankfurter Rundschau)
10.5.2006:
In einer hektischen Aktion fertigt die Staatsanwaltschaft Gießen die Ladung zum Haftantritt für Jörg B. und fährt sie mit Kurier in die Projektwerkstatt, damit die Frist möglichst kurz ist.
14.5.2006:
Polizeiattacke auf politische AktivistInnen und mehr in der Nacht, Festnahmen, ED-Behandlung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg B.
15./16.5.2006:
Verzögerungstaktiken der Gerichte verschleppen die Beschwerde des Inhaftierten, Aktionen rundherum
17.5.2006:
Verfassungsgericht stoppt per Beschluss die Inhaftierung. Der Inhaftierte Jörg B. hatte noch vor seiner Festnahme eine Verfassungsklage gegen seine Verurteilung und eine einstweilige Verfügung auf Aufschub der Haft bis zur Entscheidung eingereicht.
18.5.2006:
Aktionen und Flugblattverteilung in der Gießener Innenstadt und vor Bouffiers Kanzlei. Landgericht Gießen verfügt in absurdem Beschluss die Freilassung von Jörg B. Der kommt aber erstmal noch in die JVA Preungesheim (ohne Rechtsgrundlage). Mittags: Freilassung.
19.5.2006:
Erste rechtliche Bewertung der ganzen Vorgänge durch die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.
/// Links
- Zum Vergleich - Polizei erfand Brandsatz bei Gedichte-Lesung (Dezember 2004): http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/0912doku.html- Dokumentation über Fälle falscher Verdächtigungen und ähnliche Nettigkeiten durch Polizei und Justiz in Giessen: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu/- Kritisches zu Volker Vouffier und Co.: http://www.projektwerkstatt.de/bouffier/index.html- Seiten zu Recht, Repression und Alternativen zu Strafe: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
3./4.5.2006:
Auf die gemeinsame Kanzlei der Innenminister von Hessen und Thüringen wird ein Anschlag mit Farbe, Parolen und Stinkflüssigkeit verübt.
5.5.2006:
4 Landeskriminalamts-BeamtInnen besuchen die Projektwerkstatt.
8.5.2006:
Zweite Attacke auf die Kanzlei, diesmal wieder mit Farbe und mit Steinen, denen Teile der Fenster zum Opfer fallen.
9.5.2006:
Innenminister Bouffier schickt ein Mobiles Einsatzkommando in die Region, um die AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt zu observieren. Der Gießener Polizei traut er wohl nichts mehr zu (Bericht der Frankfurter Rundschau)
10.5.2006:
In einer hektischen Aktion fertigt die Staatsanwaltschaft Gießen die Ladung zum Haftantritt für Jörg B. und fährt sie mit Kurier in die Projektwerkstatt, damit die Frist möglichst kurz ist.
14.5.2006:
Polizeiattacke auf politische AktivistInnen und mehr in der Nacht, Festnahmen, ED-Behandlung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg B.
15./16.5.2006:
Verzögerungstaktiken der Gerichte verschleppen die Beschwerde des Inhaftierten, Aktionen rundherum
17.5.2006:
Verfassungsgericht stoppt per Beschluss die Inhaftierung. Der Inhaftierte Jörg B. hatte noch vor seiner Festnahme eine Verfassungsklage gegen seine Verurteilung und eine einstweilige Verfügung auf Aufschub der Haft bis zur Entscheidung eingereicht.
18.5.2006:
Aktionen und Flugblattverteilung in der Gießener Innenstadt und vor Bouffiers Kanzlei. Landgericht Gießen verfügt in absurdem Beschluss die Freilassung von Jörg B. Der kommt aber erstmal noch in die JVA Preungesheim (ohne Rechtsgrundlage). Mittags: Freilassung.
19.5.2006:
Erste rechtliche Bewertung der ganzen Vorgänge durch die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.
/// Links
- Zum Vergleich - Polizei erfand Brandsatz bei Gedichte-Lesung (Dezember 2004): http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/0912doku.html- Dokumentation über Fälle falscher Verdächtigungen und ähnliche Nettigkeiten durch Polizei und Justiz in Giessen: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu/- Kritisches zu Volker Vouffier und Co.: http://www.projektwerkstatt.de/bouffier/index.html- Seiten zu Recht, Repression und Alternativen zu Strafe: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
hihi,
kleine anfrage der pds-thüringen zu gasser
http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlament/kanfrage/kanfrage2006/dr41923.pdf
Update: Gefälschtes Schreiben der Kanzlei
Polizeipresse:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=828341&firmaid=43559&keygroup=
Giessener Anzeiger
http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2084453&_zeitungstitel=1133842&_resort=1103635
teil 2
tel 3
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
SPAM! — spam
hunger — studi