Bouffier'scher Polizei-Kleinkrieg in Gießen

/// Die Chronologie:

3./4.5.2006:
Auf die gemeinsame Kanzlei der Innenminister von Hessen und Thüringen wird ein Anschlag mit Farbe, Parolen und Stinkflüssigkeit verübt.

5.5.2006:
4 Landeskriminalamts-BeamtInnen besuchen die Projektwerkstatt.

8.5.2006:
Zweite Attacke auf die Kanzlei, diesmal wieder mit Farbe und mit Steinen, denen Teile der Fenster zum Opfer fallen.

9.5.2006:
Innenminister Bouffier schickt ein Mobiles Einsatzkommando in die Region, um die AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt zu observieren. Der Gießener Polizei traut er wohl nichts mehr zu (Bericht der Frankfurter Rundschau)

10.5.2006:
In einer hektischen Aktion fertigt die Staatsanwaltschaft Gießen die Ladung zum Haftantritt für Jörg B. und fährt sie mit Kurier in die Projektwerkstatt, damit die Frist möglichst kurz ist.

14.5.2006:
Polizeiattacke auf politische AktivistInnen und mehr in der Nacht, Festnahmen, ED-Behandlung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg B.

15./16.5.2006:
Verzögerungstaktiken der Gerichte verschleppen die Beschwerde des Inhaftierten, Aktionen rundherum

17.5.2006:
Verfassungsgericht stoppt per Beschluss die Inhaftierung. Der Inhaftierte Jörg B. hatte noch vor seiner Festnahme eine Verfassungsklage gegen seine Verurteilung und eine einstweilige Verfügung auf Aufschub der Haft bis zur Entscheidung eingereicht.

18.5.2006:
Aktionen und Flugblattverteilung in der Gießener Innenstadt und vor Bouffiers Kanzlei. Landgericht Gießen verfügt in absurdem Beschluss die Freilassung von Jörg B. Der kommt aber erstmal noch in die JVA Preungesheim (ohne Rechtsgrundlage). Mittags: Freilassung.

19.5.2006:
Erste rechtliche Bewertung der ganzen Vorgänge durch die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.

/// Links

- Zum Vergleich - Polizei erfand Brandsatz bei Gedichte-Lesung (Dezember 2004): http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/0912doku.html- Dokumentation über Fälle falscher Verdächtigungen und ähnliche Nettigkeiten durch Polizei und Justiz in Giessen: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu/- Kritisches zu Volker Vouffier und Co.: http://www.projektwerkstatt.de/bouffier/index.html- Seiten zu Recht, Repression und Alternativen zu Strafe: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression