Bouffier'scher Polizei-Kleinkrieg in Gießen

abwehrspielerin der ordnung 23.05.2006 03:02 Themen: Repression
Vom 14.-18. Mai 2006 spitzte sich im Gießener Raum eine Auseinandersetzung um die aktuelle Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung und der CDU-geführten (inzwischen von Grünen mitregierten!) Heimatstadt des Innenministers Volker Bouffier auf absurde und teilweise dramatische Art zu. Nach der nächtlichen Festnahme im Rambostyle gab es ED-Behandlungen, eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl und 5 Tage Knast für einen Aktivisten. Versuchte gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, falsche Beschuldigungen und üble Nachrede wären die Straftaten der Staatsbüttel, die allerdings angesichts dessen, dass die Justiz selbst zu den Tätern gehört, nie verfolgt werden dürften. Lügen und Gewalt kommen hinzu. Hinter allem: Der hessische Innenminister Bouffier.Berichte: Anschläge auf Bouffiers Kanzlei, Haft-Ladung für Aktivisten, Polizei-Ausraster am 14. Mai, Aktionen und Auswertung, Eingangsseite zu den Vorgängen
/// Die Chronologie:

3./4.5.2006:
Auf die gemeinsame Kanzlei der Innenminister von Hessen und Thüringen wird ein Anschlag mit Farbe, Parolen und Stinkflüssigkeit verübt.

5.5.2006:
4 Landeskriminalamts-BeamtInnen besuchen die Projektwerkstatt.

8.5.2006:
Zweite Attacke auf die Kanzlei, diesmal wieder mit Farbe und mit Steinen, denen Teile der Fenster zum Opfer fallen.

9.5.2006:
Innenminister Bouffier schickt ein Mobiles Einsatzkommando in die Region, um die AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt zu observieren. Der Gießener Polizei traut er wohl nichts mehr zu (Bericht der Frankfurter Rundschau)

10.5.2006:
In einer hektischen Aktion fertigt die Staatsanwaltschaft Gießen die Ladung zum Haftantritt für Jörg B. und fährt sie mit Kurier in die Projektwerkstatt, damit die Frist möglichst kurz ist.

14.5.2006:
Polizeiattacke auf politische AktivistInnen und mehr in der Nacht, Festnahmen, ED-Behandlung und Unterbindungsgewahrsam für Jörg B.

15./16.5.2006:
Verzögerungstaktiken der Gerichte verschleppen die Beschwerde des Inhaftierten, Aktionen rundherum

17.5.2006:
Verfassungsgericht stoppt per Beschluss die Inhaftierung. Der Inhaftierte Jörg B. hatte noch vor seiner Festnahme eine Verfassungsklage gegen seine Verurteilung und eine einstweilige Verfügung auf Aufschub der Haft bis zur Entscheidung eingereicht.

18.5.2006:
Aktionen und Flugblattverteilung in der Gießener Innenstadt und vor Bouffiers Kanzlei. Landgericht Gießen verfügt in absurdem Beschluss die Freilassung von Jörg B. Der kommt aber erstmal noch in die JVA Preungesheim (ohne Rechtsgrundlage). Mittags: Freilassung.

19.5.2006:
Erste rechtliche Bewertung der ganzen Vorgänge durch die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A.

/// Links

- Zum Vergleich - Polizei erfand Brandsatz bei Gedichte-Lesung (Dezember 2004): http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/0912doku.html- Dokumentation über Fälle falscher Verdächtigungen und ähnliche Nettigkeiten durch Polizei und Justiz in Giessen: http://www.polizeidoku-giessen.de.vu/- Kritisches zu Volker Vouffier und Co.: http://www.projektwerkstatt.de/bouffier/index.html- Seiten zu Recht, Repression und Alternativen zu Strafe: http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
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Ergänzungen

hihi,

Berg Jörgstedt 22.05.2006 - 22:02
Lustiges Treiben hier in Saasen. Während die Staatsschergen gelangweilt in ihren Autos saßen, nutzten einige Aktivistis die Zeit um eine ausgiebige Container-Tour zu unternehmen. Dabei wurde eine Kilo-Packung rohes Hackfleisch ergattert. Fluchs wurde das Hack auf ein paar ebenfalls containerte Brötchen verteilt und frische Zwiebeln drauf gehackt. Das ganze wurde dann den dröge glotzenden Bütteln ans Auto gebracht, die auch gleich gierig zugriffen (sind eben alles Fleischfresser). Während die Staatsschützer nun anfingen, zu mampfen, nutzten die "Leute aus dem Umfeld der Projektwerkstatt" die Zeit, um Gespräche über Utopien und Umsonsterährung zu führen. Nach zwei Stunden jedoch, schlug das containerte Hackfleisch den Staatsdienern anscheinend auf den Magen und sie erschienen -sichtlich aufgeregt und in Eile- in der Projektwerkstatt und baten, das Klo benutzen zu dürfen. Während also das Mettbröchten gleich wieder als "flotter Otto" in der Schüssel landete, konnte erneut ein Gespräch über den "Scheissjob" Polizist geführt werden.

kleine anfrage der pds-thüringen zu gasser

moeper 28.05.2006 - 00:52
kleine anfrage der pds-thüringen zu gasser und seiner anwaltlichen tätigkeit

 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlament/kanfrage/kanfrage2006/dr41923.pdf

Update: Gefälschtes Schreiben der Kanzlei

wir sind alle ganz schön verdächtig 28.05.2006 - 12:40
Naxh Berichten der Polizei und lokalen Medien wurde in Gißen eine gefälschte Einladung zur Neueröffnung der Kanzlei, zu der auch Bouffier gehört, verteilt. Dabei wurde Bezug auf die voran gegangenen Sachbeschädigungen genommeen. Nach unabhängigen Recherchen gibt es die Einladung tatsächlich, sie ist als Scan angefügt.


Polizeipresse:
 http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=828341&firmaid=43559&keygroup=

Giessener Anzeiger
 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2084453&_zeitungstitel=1133842&_resort=1103635

teil 2

der einladung 28.05.2006 - 12:43
teil 2 der einladung

tel 3

der einladung 28.05.2006 - 12:44
letzter teil

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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