10.06.06 Jena: Operation Voelkerball

AFA-Starfighters Jena [ASJ] 19.05.2006 22:06 Themen: Antifa
Bereits zum zweiten Mal planen Rechtsextreme aus den Reihen der NPD und der "Freien Kameradschaften" am 10. Juni 2006 ein europaweites Neonazispektakel in Jena. Mit dem so genannten "Fest der Völker" wird erneut versucht, den Schulterschluss neofaschistischer und neonazistischer Parteien und Organisationen in Europa nach innen zu festigen und nach außen zu präsentieren. Wie schon im Vorjahr sollen Redner aus diesem Spektrum sowie mehrere Bands auftreten, die zum großen Teil den militanten Neonazi-Netzwerken "Blood and Honour" und "Hammerskins" angehören.

Mehr: Altenburg: Auftakt zum braunen Musiksommer | Polizei schafft "NBZ" in Altenburg (Thür.) | Weitere Artikel zum Thema
Das erste "Fest der Völker" am 11.06.2005

Am 11.06.2005 luden Thüringer Neonazis zum ersten Mal Gesinnungsgenossen aus ganz Europa nach Jena zu einem "Fest der Völker" ein und mehrere hundert folgten dem Ruf. Viele zunächst interessierte "Kameraden" aus den europäischen Nachbarländern wie z.B. aus der Tschechischen Republik ließen sich jedoch durch die Verbotsdiskussionen im Vorfeld abschrecken und reisten nicht oder nur in sehr kleinen Gruppen an. Der Tag verlief auch nicht ganz nach den Vorstellungen der Veranstalter und Gäste. Am frühen Morgen besetzten hunderte Menschen, von Antifas über Gewerkschafter, Bürgerinnen und Kirchenvertreter bis hin zu führenden Politikerinnen der Stadt aus den Reihen der PDS, der Grünen, der SPD und sogar der CDU den durch das Oberverwaltungsgericht Weimar den Neonazis zugewiesenen Platz Am Gries in Jena-Ost. Durch Blockaden der beiden Zugänge am "Nord- und Südpol" konnten die Neonazis nicht aufbauen und Toilettenwagen und Brauereifahrzeuge blieben vor dem Ziel stecken.







Das "Fest der Völker" musste danach im wenig festlichen Ambiente am Rande der Stadt auf einem staubigen Parkplatz neben einem Baumarkt stattfinden, zu dem die Organisatoren und die bis dahin noch nicht allzu zahlreichen Gäste im Polizeikonvoi geleitet wurden. Im Anschluss an den geglückten "Frühstückscoup" zogen mehrere tausend DemonstrantInnen den Neonazis weiter entgegen, wurden jedoch von einem martialischen Polizeiaufgebot gestoppt und gaben ihren Protest gegen die NPD und "freie Kameraden" vor deren örtlichen Stützpunkt, dem so genannten "Braunen Haus" in Jena-Altlobeda, zum Ausdruck.




Der bulgarische Neonazi Bojan Rassate schwingt seine Rede.






Isabell Pohl von der "Aktiven Frauen Fraktion" (AFF) und "Freie Aktivisten Erfurt".


- Europaweites Neonazitreffen am 11.6. in Jena (Indymedia - 06.04.2005)
- »Fest der Völker« - Info-Sammelthread (Indymedia - 10.06.2005)
- [Jena] Bilder vom "Fest der Völker" (Indymedia - 11.06.2005)
- "Fest der Völker" in Jena am 11.06.05 (Black-Red-Press)
- Fest der Völker...? (Eckis Fotowelt)
- "Fest der Völker" (Wikipedia)
- "Fest der Völkchen" (BNR/turnitdown)


Das "Fest der Völker 2"

Bereits auf dem ersten Fest kündigte der Anmelder und Organisator Ralf Wohlleben an, die Veranstaltung in den nächsten 15 Jahren jährlich in Jena stattfinden zu lassen und meldete dies auch bei der Versammlungsbehörde an. Zunächst war der 17. Juni 2006 im Gespräch, doch wurde es später um eine Woche auf den 10. Juni vorverlegt. Es soll um 12 Uhr auf dem Jenaer Seidelplatz nahe der Innenstadt beginnen.

Die Zahl der BesucherInnen dürfte gegenüber dem Vorjahr unter anderem durch zur WM anreisende Nazi-Hooligans und Skinheads beträchtlich steigen (2005: 500-800), so dass derzeit um die 1000 Neonazis und mehr aus ganz Europa für die Neuauflage des "Festes der Völker" erwartet werden. Auf der Website der portugiesischen Neonazi-Organisation "Frente Nacional" wurde Werbung für das Neonazi-Spektakel in Deutschland gemacht, verbunden mit einer Nennung von angeblich etwa 7000 zu erwartenden BesucherInnen, was jedoch völlig unrealistisch erscheint.

Motto und Aufruf der Neonazis

Das Motto des Festivals und der geplante internationale Charakter verdeutlichen die Modernisierungs- und Internationalisierungsbestrebungen der NPD und der extrem rechten Szene in Europa. "Fest der Völker" war der Titel eines Propagandastreifens von Adolf Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Sommerspiele 1936 in Berlin. Der Untertitel "Für ein Europa der Vaterländer" und der Aufruf zeigen die Übernahme des Ethnopluralismus-Konzepts der Neuen Rechten durch die NPD, knüpfen aber gleichzeitig auch an den Europa-Gedanken der Waffen-SS an.

Inhaltlich reihen sich Wohlleben und Co. in diesem Jahr in die in erster Linie von Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betriebene "Antikapitalistische und Antiglobalistische Kampagne" ein. Dabei versuchen sie, an die zunehmende Kritik am kapitalistischen System und der immer schneller fortschreitenden Globalisierung anzuknüpfen, und bieten als gefährliche Alternative einen "nationalen Sozialismus" nach dem Vorbild des NS-Regimes an. "An Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie" wollen sie "souveräne Nationalstaaten", "raumorientierte nationale Volkswirtschaften" und "eigene Autarkie" setzen. Dabei wird gänzlich verkannt, dass der globale Kapitalismus auf der Konkurrenz der Nationalstaaten und damit der Nationen beruht. Es geht auch nicht um die Folgen des Kapitalismus und der Globalisierung für jeden einzelnen Menschen, sondern lediglich darum, sich selbst, das "eigene Volk" und Deutschland unter den aktuellen kapitalistischen Bedingungen besser zu platzieren. Es geht nicht um eine Alternative zum Kapitalismus, sondern um eine Globalisierung "zu deutschen Konditionen". Armut, Ausbeutung und Sozialabbau wären demnach völlig in Ordnung, solange sie nur "made in Germany" sind und der deutschen Volksgemeinschaft dienen.

So heißt es in der mittlerweile üblichen Diktion "moderner Nazis" gleich in der ersten Aufrufzeile nach dem Motto "Wir sind Europa!": "Der Wille und die Interessen der Völker Europas geraten angesichts der von den Globalisten gelenkten Politik immer mehr ins Hintertreffen. ... " Weiter geht es mit wilden Gedankensprüngen von den Abstimmungen gegen die EU-Verfassungen und "Brüsseler Eurokraten" über eine bejammerte "Auflösung der Völker und die Wandlung der dazugehörigen Menschen in nomadische Arbeitssklaven ohne Bindung an Heimat, Kultur und Familie" bis hin zur klassischen extrem rechten Pseudo-Kritik am Kapitalismus und den bekannten Phrasen von einem mit "Masseneinwanderung, Entwurzelung und Amerikanisierung einhergehende(n) kulturelle(n) Zerfall" und angeblichen "Rassenunruhen" in Frankreich, England, Spanien oder Portugal. Dies und besonders die Klage über den "von einigen wenigen gewünschte(n) 'gesellschaftliche(n) Wandel'" und damit einhergehender "Kriminalität, Werteverfall und Egoismus" ist jedoch kein Spezialthema der extremen Rechten, sondern dürfte leider auch mancher BürgerIn ein "Naja, eigentlich haben sie ja doch Recht!" entlocken.

Der Aufruf schließt mit den Worten: "Dagegen stehen wir! Die Globalisten habe ihre Rechnung ohne uns und ohne die Völker gemacht. Mit dem Fortschreiten der Entwurzelung und Vermarktung der Völker und Menschen wächst allerorten auch ein gesunder Nationalismus. Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer, ein friedliches Miteinander und gleichberechtigte Partnerschaften zur Sicherung der eigenen Autarkie bauen. Die Idee der Zukunft spricht die Sprache der Völker und nicht die einer 'One World'! Europa wird leben oder mit uns untergehen! "

Selbstverständlich würden wir die letztere Lösung eindeutig begrüßen und sind auch gerne bereit, daran tatkräftig mitzuwirken.

Die Organisatoren



Das Neonazifest steht unter der Federführung von Ralf Wohlleben, dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Jenaer Kreisvorsitzenden sowie Betreiber des "nationalen Wohn- und Schulungsprojektes" in Altlobeda. Unterstützt wird er durch die Führungsspitze der extrem rechten Partei, deren Bundesvorsitzender Udo Voigt ebenfalls als Redner auftreten soll.




Zur Organisationsleitung gehören führende Neonazis aus Thüringen, die auch bei anderen Veranstaltungen eng mit Wohlleben zusammenarbeiten. Neben dessen langjährigen Busenfreund und Mitbewohner Andre Kapke aus Jena ist vor allem der Altenburger Neonazi Thomas Gerlach zu nennen. Beiden wurde auf der Ende 2005 veröffentlichen CD/DVD vom ersten "Fest der Völker" namentlich für die Einladung und Organisation gedankt. Thomas "ACE" Gerlach ist Gründer und Führer der Kameradschaft "Nationale Sozialisten Altenburger Land" bzw. der Bürgerinitiative "Schöner Wohnen Altenburger Land". Er gehört zu den führenden Kräften beim "Freundeskreis Halbe" (FKH), der braunen Knasthilfe HNG und dem "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS). Auf ihn geht unter anderem die Beteiligung des portugiesischen Neonazis Mário Machado zurück, der wie Gerlach bei den "Hammerskins" aktiv ist und den Gerlach schon mehrfach in Lissabon besucht hat, so zum Beispiel bei einem europäischen Neonazi-Treffen am 19.11.2005 in Lissabon als Vertreter der "freien Kräfte", des "Freundeskreises Halbe" und des KDS zusammen mit Axel Reitz sowie Peter Malborn als Vertreter der NPD.

Auch die übrigen Thüringer NPD-Größen wie Frank Schwerdt, Patrick Wieschke, Sebastian Reiche, Michael Burkert und Martin Rühlemann dürften in die Vorbereitungen involviert sein. Zumindest im letzten Jahr waren auch bundesweit agierende Rechtsrocker wie Christian Hehl aus Ludwigsburg und weitere Aktivisten aus dem Umfeld des verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerkes vor Ort vertreten. Zuständig für den technischen Ablauf der Rechtsrock-Feier ist vermutlich wie im Vorjahr der Geraer Neonazi Jens Fröhlich, Sänger der Bands "Eugenik" und "Totenburg", ehemals Mitbegründer von "White Youth Deutschland", der "Blood and Honour"-Jugendorganisation, und weiterhin in diesem Spektrum aktiv.

Geplante Redner auf dem "Fest der Völker"

Für das "Fest der Völker 2" sind zwölf Vertreter nationalistischer und neofaschistischer Organisationen und Parteien aus ganz Europa angekündigt. Dies zeigt beispielhaft die zunehmende Vernetzung der extremen Rechten in Europa, insbesondere im Rahmen der neu begründeten "Europäischen Nationalen Front" (ENF), der mehrere der Parteien angehören.



Udo Voigt (D):
Seit 1996 Parteivorsitzender der extrem rechten NPD. Am 25. August 2005 wurde er wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In einem Interview der "Jungen Freiheit" 2004 bezeichnete er Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann" und die BRD als ein "illegitimes System" (mehr Infos bei Wikipedia).



Mário Machado (P):
Führer der portugiesischen Neonazi-Organisation "Frente Nacional" und Mitglied der "Hammerskins". Wegen Mordes an dem schwarzen Portugiesen Alcindo Monteiro am 10. Juni 1995 in Lissabon - Also auf den Tag genau 11 Jahre vor seinem Auftritt in Jena! - wurde er zu 4 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Er war bereits Redner beim Nazi-"Trauermarsch" am 11. Februar 2006 in Dresden. Machado kündigte für das am Tag nach dem "Fest der Völker" in Köln stattfindende WM-Spiel Ausschreitungen seiner Anhänger gegen die Mannschaft und Fans aus Angola an (mehr Infos hier und dort).

Morten Borup (DK):
Vertreter der extrem rechten "Dansk Front" (mehr Infos).



Alessandro Mereu (I):
Leiter der italienischen Neonazi-Organisation "Vertice Primo" sowie Sänger der Band "Hate for breakfast" (mehr Infos).



Robert Vesterlund (S):
Vertreter des schwedischen Anti-Antifablatts "info14" und der Neonazi-"Gefangenenorganisation" "Gula Korset" - dem schwedischen Pendant zur deutschen HNG. Er ist einer der bekanntesten schwedischen Neonazis und gilt als Mitorganisator eines 1993 gescheiterten Anschlags auf eine linke schwedische Politikerin. Auch wird ein Zusammenhang mit der Ermordung des 41jährigen Björn Söderberg, Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft SAC, am 12. Oktober 1999 vermutet (mehr Infos).

Alexander Krassnow (RUS):
"Freier Nationalist" und extrem rechter Publizist aus St. Petersburg, der unter anderem in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" veröffentlicht (mehr Infos).



Bojan Rassate (BG):
Anführer der bulgarischen Neonazi-Vereinigung "Gvardija". Rassate, mit bürgerlichem Namen Bojan Bojanov, war bereits im Vorjahr als Vertreter für die 2001 gegründete BNS - "Bulgarische Nationale Union", aber auch "Bulgarische Nationalsozialisten" - nach Jena gereist. Gegen ihn wird seit 1999 polizeilich ermittelt. Außerdem wurde er 2002 wegen Körperverletzung an einem Roma angeklagt (mehr Infos hier und dort).



Michal Lassak (SK):
Vertreter der verbotenen Neonazi-Partei "Slovenská pospolitost – národná strana" (SP-NS) (mehr Infos hier und dort).



Milan Hroch (CZ):
vermutlich Alias von Michal Podolák, Vertreter der Neonazi-Organisation "Narodní odpor ", hervorgegangen aus der "Blood and Honour"-Division Böhmen (mehr Infos hier und dort).



Wolf Kussé (B):
Vertreter der rechtsökologischen und neoheidnischen Organisation "Groen Rechts" (mehr Infos hier und dort).



Nick Griffin (GB):
Vorsitzender der extrem rechten "British National Party" (BNP) (mehr Infos hier und bei Wikipedia).



Daniel Reinheimer (H):
"Freier Nationalist" aus Ungarn.

Geplante Bands auf dem "Fest der Völker"

Zwischen den Reden der "europäischen Nationalisten" sollen wie im Vorjahr Bands spielen, die zum großen Teil den militanten Neonazi-Netzwerken "Blood and Honour" und "Hammerskins" angehören. Mit Liedern wie "Ein Volk, ein Reich, ein Führer", tätowierten Hakenkreuzen und dem Zeigen des Hitlergrußes verherrlichen sie bei ihren Auftritten offen den Nationalsozialismus.



Before the war (SK):
Slowakische Death-Metal-Band, die bereits zum zweiten Mal nach Jena kommt. Der Sänger Michal Martinkovic ist aktiv bei "Blood and Honour Engerau", andere Mitglieder spielten zuvor in der NSBM-Band "Urdung 88" (NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal, 88 = "Heil Hitler") (mehr Infos hier und dort).



Vérszerzödés (H) / English Rose (GB):
Ebenfalls schon im letzten Jahr spielte die bekannte ungarische RAC-Band. Auf ihren Veröffentlichungen wie "Aryan Dreams 88" sind Lieder wie "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" enthalten. Am 18. März 2006 fand in Nógrádsáp nördlich von Budapest ein Unterstützungskonzert für das zweite "Fest der Völker" statt. Bei dem von "Blood and Honour Hungary" und "Prospect of the Nation Hungary" organisierten Konzert traten "Mi ujra itt vagyunk" und "Verszerzödes", "Blitzkrieg" (Chemnitz) und "Eternal Bleeding" (u.a. Altenburg) auf (mehr Infos hier und dort).



English Rose ist eine "Blood and Honour"-Band um Steve "Jonesy" Jones aus Leicestershire.



Hate for breakfast (I):
Neonazi-Band aus Italien, die mehrfach bei "Blood and Honour"-Konzerten in ganz Europa aufgetreten sind. Sie spielte bereits auf einem Rechtsrock-Konzert am 29. Oktober 2005 mit den Bands "Feher Törveny" (Ungarn) und "Eternal Bleeding" (Sachsen/Thüringen) im sächsischen Bergen direkt der Landesgrenze zu Thüringen. Das Konzert wurde organisiert und angemeldet von einem "aus Jena stammenden jungen Mann". Es wird ein Zusammenhang mit dem "Fest der Völker" bzw. Ralf Wohlleben und Andre Kapke vermutet (mehr Infos hier).



Gigi & musikalische Begleitung (D):
Projekt des deutschen Rechtsrockers Daniel Giese, der bei anderen bekannten Neonazibands wie "Stahlgewitter" und "Saccara" beteiligt ist und vermutlich auch hinter den "Zillertaler Türkenjägern" steht. Besser bekannt ist das Projekt unter dem Namen "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" mit Veröffentlichungen wie "Braun is beautiful". Es stellt mit Sicherheit eines der Zugpferde für das deutsche Neonazi-Publikum dar (mehr Infos hier).

Asynja (S):
Schwedische Frauenband aus dem Umfeld von "Blood and Honour" und der Partei "Nationalsocialistisk Front" (NSF). Die Nazi-Folkband trat am 29. April 2006 auf einer konspirativen NPD-Veranstaltung in Tarnow (Mecklenburg-Vorpommern) auf, die wegen der Verbindungen der Bands zum "Blood and Honour"-Netzwerk und der Unkenntnis der Behörden über den Charakter der Veranstaltung für Aufsehen sorgte. Im Nachhinein erklärte der Polizeisprecher Volker Werner: Es seien womöglich Gruppen aufgetreten, "die eine Verbindung zum Blood&Honour-Netzwerk haben". Die angekündigte Konsequenz: "Wenn solche Veranstaltungen bekannt sind, würden wir einschreiten" war jedoch eine von vielen Seifenblasen im Kampf gegen Neonazi-Konzerte geblieben (mehr Infos hier).

Vorgesehene Infostände

Mittlerweile ist es bei derartigen Neonazi-Festen üblich, dass zahlreiche Organisationen versuchen, mit Infoständen Propaganda oder Waren wie Rechtsrock-CDs, Bücher und Klamotten an Mann und Frau zu bringen. Für den 10. Juni in Jena sind bisher angekündigt:

- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Junge Nationaldemokraten (JN)
- Kameradschaft Eisenach
- Mitteldeutsche Regionalzeitungen
- Antikapitalistische & Antiglobalistische Kampagne
- Mädelring Thüringen
- Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF)
- Deutsch-Ungarischer-Freundeskreis
- Motorrad Division Schweiz
- Zeitungsprojekt Hier & Jetzt
- U.S.G.I. (United Skingirls Italy)
- Veneto Fronte Skinheads

"Antikap"-Demonstration am 1. April 2006 in Arnstadt.


Motorrad Division Schweiz.

Informationen zu den verschiedenen Infoständen hier und dort.

Unterstützer

Als finanzielle und logistische Unterstützer treten fünf Neonazi-Versände und -Labels auf, die zum Teil schon im letzten Jahr vor Ort waren und ihre Produkte zum Verkauf anboten.

- PC-Records aus Chemnitz (Sachsen)
- Gjallarhorn Klangschmiede aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)
- Germania-Versand aus Sondershausen (Thüringen) - Betreiber ist Patrick Weber, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordhausen-Sondershausen und Beisitzer im NPD-Landesvorstand
- Whitenoise-Records aus Lahnau (Hessen)
- NMV-Medienvertrieb aus Eberswalde (Brandenburg)

Informationen zu den verschiedenen Unterstützern hier und dort.

Angekündigte Neonazi-Skinheads aus europäischen Nachbarländern

Erwartet werden z.B. Anhänger der italienischen "Veneto Fronte Skinheads" (mit Infostand angekündigt) und neben dem Redner "Hroch" alias Michal Podolák noch weitere Aktivisten der tschechischen "Blood and Honour"-Nachfolgeorganisation "Národní odpor" (NO, "Nationaler Widerstand") und der "Bohemia Hammer Skins " (BHS).




Veneto Fronte Skinheads




Národní odpor

Vergleichbare Veranstaltungen

Das "Fest der Völker" stellt nur den Höhepunkt einer ganzen Reihe von neonazistischen Polit- und Musikevents in Thüringen dar. Eingerahmt wird es vom 5. "Thüringentag der nationalen Jugend" in Altenburg und dem 4. NPD-Open-Air "Rock für Deutschland" in Gera. Diese beiden Veranstaltungen werden von denselben Organisatoren geplant und durchgeführt, haben allerdings eine eher regionale Bedeutung. Hinzu kommen zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Schulungsabende sowie die Auftritte von Rechtsrock-Bands und "nationalen Liedermachern", von denen allein im Jahr 2005 in Thüringen mindestens 40 stattgefunden haben.

Thüringen hat bereits Erfahrung mit Neonazi-Konzerten in einer Größenordnung von mehr als tausend BesucherInnen, spätestens seit dem Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" Regener und weiteren Rechtsrockbands am 2. April 2005 in Pößneck im Anschluss an einen NPD-Landesparteitag. Nicht auszuschließen ist, dass Pößneck oder ein anderer Ort in Thüringen Austragungsort des Pressefestes der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" am 5. August 2006 wird. Momentan sind weder der Ort noch das Programm bekannt. Neben den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen zählen auch Rheinland-Pfalz oder Saarland zu den heißen Kandidaten für 2006. Das DS-Pressefest ist das zur Zeit größte Neonazi-Event in Deutschland und vermutlich auch in Europa, das zuletzt am 7. August 2004 im ostsächsischen Mücka mit etwa 7000 TeilnehmerInnen über die Bühne ging.

Das "Fest der Völker" und die anderen Open-Airs zeigen deutlich, wie die NPD in jüngster Zeit immer stärker auf das Zugpferd Rechtsrock setzt, um die "Kameraden" und "Kameradinnen" zu ihren Veranstaltungen zu locken. Anders als die meist klandestin organisierten Bonehead-Konzerte können solche Veranstaltungen vom Versammlungsgesetz geschützt ohne Probleme auch im Freien stattfinden und mehrere hundert bis tausende BesucherInnen anziehen. Nach dem so genannten "Aufstand der Anständigen" im Jahr 2000 ging für kurze Zeit die Zahl der Rechtsrock-Konzerte bundesweit beträchtlich zurück und die Polizei sorgte auf Grund der "Konzertverordnungen" dafür, dass zahlreiche Skinhead-Konzerte nicht stattfinden konnten oder abgebrochen werden mussten. Zur selben Zeit verstärkte die NPD ihre Bemühungen, im "vorpolitischen Bereich" aktiv zu werden und durch Rechtsrock anpolitisierte Jugendliche für die Partei zu gewinnen. Eines der neuen Konzepte ist, Konzerte mit Neonazi-Bands als politische Veranstaltungen der NPD anzumelden. Neben den Bands treten Redner aus dem NPD- und "Kameradschafts"-Spektrum auf, um zum einen den Veranstaltungen einen politischen Charakter zu geben und zum anderen, um die Jugendliche mit den extrem rechten Positionen und Forderungen bekannt zu machen. Das Angebot wird wie in Jena durch Informations- und Verkaufsstände ergänzt, bei dem sich extrem rechte Organisationen und Publikationen wie Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Rechtsrock-Versände und -Labels ihrem Publikum vorstellen und Material zum Verkauf anbieten.

Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer und kleinerer Städte "national befreite Zonen" auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können. Die Gefahr reicht weit über die konkrete Bedrohung von Linken, MigrantInnen und Andersdenkenden an dem jeweiligen Tag und in der jeweiligen Stadt hinaus. Bei diesen Treffen einen sich Alt- und Neonazis und rücken NPD, andere Neonazi-Organisationen und "Freie Kräfte" näher zusammen. Sie ermöglichen bundesweiten und sogar internationalen Kontakt, lassen neue Netzwerke entstehen und bestärken die Naziszene in ihrem politischen Bewusstsein. Gleichzeitig sollen insbesondere Jugendliche angesprochen und für die extrem rechte Propaganda gewonnen werden.

Ein breites Antifa-Bündnis ruft zum Protest gegen Neonazismus und Rassismus auf

"Wir fordern kein Verbot der Veranstaltung", sagte eine Vertreterin des Jenaer Antifabündnisses, "sondern den Mut der Jenaer Bürger und Bürgerinnen, sich mit uns den Neonazis am Seidelplatz entschlossen entgegen zu stellen. Nur direkt vor Ort können sie gehindert werden, ihre mörderische Ideologie weiter zu verbreiten. "

Das breite Bündnis, dem das lokale Aktionsbündnis gegen Rechts, IG-Metall Jena, Infoladen Jena, JAPS Jena, JG-Stadtmitte, Kokont Jena, der Stura der FSU Jena, Attac Jena, ASJ und Einzelpersonen angehören, wendet sich jedoch nicht nur gegen das "Fest der Völker", sondern sieht darin einen Ausdruck des erstarkenden Rechtsextremismus. Damit gehen zunehmender Nationalismus und Rassismus einher, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. In seinem Aufruf stellt das Bündnis daher fest: "Den neonazistischen Vormarsch begünstigt die Relativierung der Menschenrechte durch staatliche Politik. Wer Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen unterbringt oder in Abschiebeknäste einsperrt, wer ihnen verbietet, ohne Genehmigung ihren Landkreis zu verlassen, leistet rassistischem Denken Vorschub. " Daher sollen auch diese Zusammenhänge in öffentlichen Aktionen thematisiert werden.

Noch etwas deutlicher heißt es im Aufruf der im Bündnis mitwirkenden Gruppe ASJ: "Die neonazistische Ideologie findet ihre Anknüpfungspunkte in Teilen der etablierten Politik und in der Gesellschaft. Die "bürgerliche Mitte" bietet mit ihrem gelebten Rassismus ... den Nährboden. Der von der NPD geforderte "Schutz des deutschen Volkskörpers vor Überfremdung" ist bereits Bestandteil der Politik, die Sortierung nach Deutschen und Fremden, nach Inländern und Ausländern kaum hinterfragte Realität. Sie kritisieren daher auch das bürgerliche Engagement, das sich wie üblich auf "ein gemeinsames deutliches Zeichen" weitab vom Ort des Geschehens und ebenfalls mit einigen Rednern und Musik beschränkt. "Im Zuge der Gegenmobilisierung zum "Fest der Völker" formieren sich natürlich auch die zivilgesellschaftlichen Standortschützer. Doch der Anspruch des "Aufstandes der Anständigen" verkennt gänzlich, dass die bürgerliche Gesellschaft Teil des Problemzusammenhangs ist. So antifaschistisch sich die bürgerliche Mitte in einem Akt der Selbstinszenierung auch geben mag, eine direkte und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nazis und ihren kruden Theorien findet nicht statt. Diese müsste natürlich auch die dringend notwendige Kritik am kapitalistischen System beinhalten. Statt dessen herrscht politische Apathie und blindes Vertrauen in den selbstregulierenden Markt. Zunehmend formiert sich das Verlangen nach einem starken Staat und seiner führenden Hand. ... Es genügt daher nicht, sich mit blumigen Worten gegen Neonazis auszusprechen, zumal wenn eineN dabei in erster Linie die Sorge um den Standort Jena und den guten Ruf umtreibt. Es geht auch nicht um die Frage, wer die bunteren Feste feiert. Zum einen muss Neonazis direkt und unmissverständlich gezeigt werden, dass es keinen Platz für sie gibt, zum anderen gilt es, ihre gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen. ”

Neben zahlreichen verschiedenen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld ist für den Sonnabend eine breite Palette an Veranstaltungen angekündigt, darunter:

- Friedensgebet (evangelische Kirchgemeinde), ab 6.00 Uhr Oberaue am Märchenbrunnen
- "Kein Fest der Völker - Jena wehrt sich! " (Antifabündnis Jena), ab 08.00 Uhr Seidelplatz
- "Keine völkischen Feste! " (Aktionsbündnis gegen Rechts), ab 08.00 Uhr Jenaische Straße in der Nähe des Neonazi-Stützpunktes in Altlobeda
- "Nie wieder Faschismus! " (Gewerkschaftsjugend), ab 10.00 Uhr Parkplatz am Stadion
- "Für eine humane Gesellschaft kämpfen - gegen Nazis handeln", ab 10.00 Uhr Stadionvorplatz
- "Wir stehen auf gegen Neonazis! " (JG & Kirchgemeinde), ab 11.55 Uhr Petersenplatz
- Um 13.00 Uhr beginnt auf dem Inselplatz/Parkplatz Lutherplatz (am ehemaligen Horten-Kaufhaus) östlich der Innenstadt ein von ASJ organisiertes mahnendes Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. beziehungsweise 10. Juni jähren.

Bereits am Freitag Abend soll auf dem Seidelplatz ein großes Konzert mit mehreren Bands und zahlreichen Aktionen veranstaltet werden, zu dem alle Menschen aus Jena und von anderswo herzlich eingeladen sind. Je mehr Leute, desto schöner wird unser Fest!









Ältere Indymedia-Artikel zum "Fest der Völker" 2006

Jena (Thür.): Braune Kommunikationsguerilla
von Alte Schmierfinken jagen [ASJ] - 31.03.2006 01:40

Jena (Thür.): Besondere Gäste zur Fußball-WM
von Antifaschistischer Schutzwall Jena [ASJ] - 09.04.2006 15:34

Altenburg: Auftakt zum braunen Musiksommer
von Aufklärer-Staffel und Abfang-Jäger [ASJ] - 14.05.2006 23:08

Polizei schafft "NBZ" in Altenburg (Thür.)
von AG Südthüringen [AGST] / ASJena [ASJ] - 22.05.2006 12:03



Aktuelle Informationen

Operation Voelkerball (ASJ): http://www.voelkerball.de.vu/

We will do it again! (Antifa-Bündnis Jena) http://www.nazis-stoppen.tk/

10. Juni 2006: Fest der Völker verhindern! (JG Stadtmitte) http://fdv.jg-stadtmitte.de/
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Ergänzungen

Polizeinotstand

bolly 20.05.2006 - 10:38
Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer informierte beim Runden Tisch für Demokratie, daß noch immer Hoffnung auf ein offizielles Verbot der Veranstaltung besteht. Den Grund könnte die Fußball-WM liefern. Auch wenn in Thüringen kein Spiel stattfindet, sei die Kräftesituation der Polizei "sehr angespannt", betonte Polizeidirektor Rüdiger Schrehardt.
Wenn dieser "polizeiliche Notstand" greife, könne die Versammlungsbehörde alle Veranstaltungen verbieten. Entscheide man sich anders, werde es jedoch "garantiert keine Umzüge wie im Vorjahr, sondern strenge Auflagen geben". Es wurde schon mit der NPD gesprochen und u.a. der 9. September als Ausweichtermin angeboten. Die NPD hat auf alle Fälle den 9. September schonmal gebucht, will aber trotzdem den 10. Juni durchklagen.
Also weiterhin mobilisieren, weil so leicht geben die nicht auf. Es muß auch damit gerechnet werden, daß die Polizei, wenn sie von strengen Auflagen sprechen, Auflagen gegen Gegendemos meinen, um die Nasen weiträumig abzusichern.

Presse: Keine Chance für Neonazis in Jena

OTZ Jena vom 18.05.2006 20.05.2006 - 21:46
OTZ Jena vom 18.05.2006

Keine Chance für Neonazis in Jena
Jenaer Bürger zeigen Flagge gegen Rechts

Jena (OTZ/AS). In Jena ist kein Platz für Neonazis - das hat der "Runde Tisch für Demokratie" der Stadt gestern klargestellt. In einer Resolution ruft er die Jenaer Bürgerschaft auf, sich gemeinschaftlich den Neonazis und ihrem für den 10. Juni geplanten, so genannten "Fest der Völker" entgegen zu stellen.

Ihrem Widerstand wollen die Jenaer mit friedlichen Aktionen rund um den 10. Juni Ausdruck verleihen. Geplant sind unter anderem Diskussionen im Kassablanca über Bürgerproteste und die Herausforderung Rechtsextremismus für die Demokratie in Winzerla. Das Collegium Europpaeum Jenense der Universität lädt zur Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und -freundlichkeit ein. Weitere Aktionen sollen vorbereitet werden.

Dabei besteht, wie Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer informierte, noch immer Hoffnung auf ein offizielles Verbot der von der NPD angemeldeten Veranstaltung. Den Grund könnte die Fußball-WM liefern. Auch wenn in Thüringen kein Spiel stattfindet, sei die Kräftesituation der Polizei "sehr angespannt", betonte Polizeidirektor Rüdiger Schrehardt. "Wir müssen auf den Autobahnen eine Menge an Kontrollmaßnahmen und zudem Einsätze bei öffentlichen Video-Aufführungen in den Städten absichern". Es sei absehbar, dass "die Polizei deshalb in diesem Jahr nicht hinreichend Kräfte zur Verfügung haben wird, um die Sicherheit während der Veranstaltung zu gewährleisten", erklärte Pfeiffer.

Wenn dieser "polizeiliche Notstand" greife, könne die Versammlungsbehörde alle Veranstaltungen verbieten. Entscheide man sich anders, werde es jedoch "garantiert keine Umzüge wie im Vorjahr, sondern strenge Auflagen geben", vermutet er.

17.05.2006

Geheime Absprachen

bolly 22.05.2006 - 23:29
Wie aus interner Nasen-Kommunikation hervorgeht, mobilisieren die nach wie vor unbeirrt. Im Hintergrund laufende Absprachen mit der Polizei zielen (so jedenfalls der Eindruck der Nasen) nur darauf ab, ihnen eine möglichst ungestörte Fete mit viel Schutz und räumlich weit abgedrängten Protest zu verschaffen. All das Gerede von möglichen Verbot wegen "Polizeinotstand" ist lediglich, um die Mobilisierung der Gegenproteste, insbesondere das bürgerliche Engagement wirkungslos verpuffen zu lassen.

Weitere Informationen

Silverstar 23.05.2006 - 15:39
Nach bisher vorliegenden Informationen soll die Stadt, wie in Halbe, in zwei Teile getrennt werden und das schon ab Freitag Abend.
Somit dürften die Nasen ziemlich ungestört feiern und ihre volksverhetzenden Reden halten können.
Fight Faschism...

Schneller sein

hastig 24.05.2006 - 00:18
Schon ab 18:00 Uhr am Freitag (9. Juni) ist eine Kundgebung gegen das neonazistische "Fest der Völker" für den Seidelparkplatz angemeldet. Wer kommt, ist da - und zwar hoffentlich viele. Reclaim the places!!! Näheres bei  http://www.jg-stadtmitte.de/index.php

Erstes Verbot - wie zu erwarten

bolly 31.05.2006 - 23:04
wie nicht anders zu erwarten ist erstmal ein Verbot ergangen:

Beitrag aus der Ostthüringer Zeitung:
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Stadt verbietet der NPD das "Fest der Völker"

Polizei kann Sicherheit nicht gewährleisten
Jena (OTZ/L. P.). Die Stadt Jena hat gestern das von der NPD für den 10. Juni angemeldete "Fest der Völker" verboten.
Wie Dezernent Frank Jauch auf Anfrage sagte, ist die Verbotsverfügung gestern in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters besprochen und danach verschickt worden. Begründet wird das Verbot mit der allgemeinen Sicherheitslage durch die Fußball-WM. Dadurch könne die Polizei die auf dem Seidelparkplatz angemeldete Veranstaltung nicht personell absichern. Eine entsprechende schriftliche Mitteilung hatte die Ordnungsbehörde von der Polizeidirektion erhalten.

Wie Jauch weiter mitteilte, werden auch alle anderen für den 10. Juni bei der Stadt angemeldeten Gegendemonstrationen und -veranstaltungen aus den gleichen Gründen verboten.

"Wie rechnen damit, dass der Veranstalter des Festes der Völker gegen die Verbotsverfügung gerichtlich vorgeht, erhoffen uns aufgrund der besonderen Situation durch die WM aber eine Entscheidung zugunsten der Stadt", meinte Jauch. Sollte es kurz vorher doch noch zu einer Aufhebung der Verbotsverfügung kommen, dann wird die Stadt auf dem Marktplatz eine große Gegenveranstaltung durchführen.

Die NPD Jena hat gestern auf ihrer Homepage im Internet angekündigt, gegen das Verbot der Stadt Jena gerichtlich anzugehen, notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht. Für den 9. September hat die NPD nach Informationen aus der Verwaltung bereits eine weitere Veranstaltung angemeldet.


30.05.2006
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Bei den Nasen steht dementsprechend etwas versäuerlicht:

31.05.2006
Nochmal zur Thematik "Polizeilicher Notstand", hierzu konnte man am heutigen Tage im Jenaer Lokalteil der Thüringer Landeszeitung folgende Aussage nachlesen:
Sollte das Verbot der NPD-Veranstaltung vom Gericht aufgehoben werden, dann wird die Stadt von sich aus umgehend auch die Gegenveranstaltungen wieder zulassen. "Dann müssen die Gegendemonstrationen auch stattfinden, keine Frage", so Jauch. Die Organisatoren müssten also nicht gegen das Verbot vorgehen. Das sei ihnen auch so klar mitgeteilt worden.
Wir möchten das einfach mal unkommentiert stehen lassen, soll sich doch jeder seinen Teil hierzu denken.

30.05.2006
Wie von uns nicht anders erwartet, und auch schon angekündigt, hat die Stadt Jena das 2. Fest der Völker am heutigen Tag verboten. Begründet wird dies mit einem angeblichen "polizeilichen Notstand". Wie dieser bei einer Veranstaltung zu Stande kommen kann, die ein Jahr vor dem Termin angemeldet wurde und bei der demzufolge die Polizei genügend Zeit hatte, um sich um Einsatzkräfte zu kümmern, bleibt euren Köpfen überlassen. Manch einer meint darin eine böse Absicht und Finte des Staates zu erkennen.
Wir sehen das natürlich ganz anders und vertrauen dem Staat zu 101 Prozent das alles getan wird, um unsere verfassungsmäßig zustehenden Rechte zu wahren und durchgesetzt werden.
Ansonsten bleibt uns nur Euch mitzuteilen, dass Ihr Euch von diesem Verbot nicht einschüchtern lassen solltet, da wir alle gerichtlichen Instanzen, wenn nötig bis zum BVG nutzen werden.
Bitte beachtet, dass wir die Veranstaltung bis zum Aufheben des Verbotes nicht weiter bewerben dürfen. Auch lasst Euch nicht irritieren, wenn in der ersten Instanz das Verbot bestätigt wird, dies ist erfahrungsgemäß mehr als normal. Des Weiteren verlasst Euch nicht auf das Geschreibsel der Systempresse, auch dort werden Sie bis zum Schluss von einem Verbot berichten, um möglichst viele Menschen abzuhalten, an unserer Veranstaltung teilzunehmen.

Die Heimat im Herzen, Europa im Geist.

Orgaleitung "Fest der Völker 2006 Jena"
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Daß die Fußball-WM als "böse Absicht und Finte" hinhalten muß, um Ralle Wohllebens (Fest-der-Völker-Organisator) neustes Projekt um Lufthoheit unter den ostdeutschen Nasen streitig zu machen, ist schon lächerlich. Typisch Ralle. Erst sein erfolgloses Schülersprachrohr, dann sein verpufftetes Kampfjahr für einen "nationalen" Jugendklub in Jena, sein Thüringentag der "nationalen" Jugend (was mittlerweile zu einer Hüpfeburg und 'ne Mucke von Ralles Raumteiler Max auf der Klampfe in irgendeiner x-beliebigen Thüringer Plattenbausiedlung verkommen ist) und jetzt sein pan-europäisches Blood&Honour-Jungvolkrekrutierung. Alles wird ihm kapputgemacht.
Es muß allerdings davon ausgegangen werden, daß er so schnell nicht aufgibt. Eventuell wird auch nach Pößneck ausgewichen.  http://de.indymedia.org/2005/04/110757.shtml

Multikulti auf Deutsch

Jungle-World 31.05.2006 - 23:55
 http://www.jungle-world.com/seiten/2006/22/7845.php

Multikulti auf Deutsch
Zum zweiten Mal soll am 10. Juni das »Fest der Völker« in Jena stattfinden. Rechtsextreme aus ganz Europa werden erwartet. von jörg kronauer
Ein wenig hapert es noch mit dem Kampf für die deutsche Kultur. »Für die Europe von ­Vaterländer!« fordert unbarmherzig die Europäische Nationalistische Front (ENF), ein Zusammenschluss fünf neofaschistischer Parteien aus fünf europäischen Staaten. Wie lange wird sich die NPD einen solchen Umgang mit ihrer ­geliebten deutschen Sprache noch bieten lassen? Die Partei rangiert bei der ENF als zweite unter deren »Gliederschaften« (gemeint sind wohl Mitgliedsorganisationen) und nimmt an dem Versuch der Organisation teil, rechtsextreme Bündnisse auf dem gesamten Kontinent zu schließen. Aber »Europe von Vaterländer« – das lässt akuten Schulungsbedarf erkennen und erfordert dringend Lernaufenthalte des europäischen neofaschistischen Nachwuchses in Deutschland.

Die nächste Gelegenheit, den italienischen, slowakischen oder britischen Kameraden den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache zu vermitteln, bietet sich der NPD am 10. Juni. An diesem Tag soll in Jena zum zweiten Mal das »Fest der Völker« stattfinden, ein Rechtsrock-Festival mit Redebeiträgen rechtsextremer Politfunktionäre aus zwölf europäischen Staaten. Die Veranstaltung wird wie bereits im vergangenen Jahr federführend von Kadern der NPD organisiert und soll helfen, internationale Netzwerke wie die ENF aufzubauen und zu stabilisieren. So verbinden die Parteistrategen mit Hilfe von Bands aus dem Milieu von »Blood and Honour« und den Hammerskins die musikalische Basisarbeit mit europaweiter Kontaktpflege.

An europäischen Netzwerken arbeitet die NPD bereits seit geraumer Zeit. Triumphierend gab sie etwa Ende 2004 die Vereinbarung einer Koopera­tion mit der spanischen Franquisten-Partei La Falange bekannt. Das Abkommen sei »ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gründung einer gemeinsamen europäischen Wahlplattform für Europawahlen«, meinte die Parteizeitung Deutsche Stimme damals euphorisch. Von ihm gehe »eine Signalwirkung an andere europäische Nationalisten aus, sich der Achse Madrid-Berlin anzuschließen«. Dies haben im Rahmen der ENF inzwischen Parteien aus Italien, Rumänien und Griechenland getan, assoziiert sind Organisationen aus den Niederlanden, Frankreich, Portugal und Bulgarien.

Neben der ENF klinkt sich die NPD auch in andere Netzwerke der extremen europäi­schen Rechten ein. »Europa der Völker« lautete das Thema eines internationalen Kongresses in Rom, zu dem die NPD kürzlich Andreas Molau entsandte, den stellvertretenden Chefredakteur der Deutschen Stimme. Auf der Tagung spekulierte der Vorsitzende des Kasseler Thule-Seminars, Pierre Krebs, über »Strategien einer europäischen Neubesinnung«. Er sagte u.a.: »Wir wissen, dass die 4 000jährige europäische Kultur in einem einzigen Volk wurzelt.« Europa ähnele »einem Kopf mit germanischen, keltischen, romanischen, slawischen Gesichtern«, die »gemeinsame anthropologische Herkunft« erklärte er zur Basis eines künftigen »europäischen Reiches«. Dessen Feinde, die »Kin­der aller Jerusalems« und ihre »ewigen Cow­boys«, zögen Nutzen aus dem »ethnischen Suizid« Europas. Der Kontinent erlebe derzeit den entscheidenden Kampf »zwischen Ethnosuizid und Ethnobewusstsein, zwischen Rassenvernichtern und Ethnokraten«.

An diesem herbeihalluzinierten »Kampf« wollen sich die Organisatoren des Jenaer Festivals beteiligen. Sie beklagen »Masseneinwanderung, Entwurzelung und Amerika­nisierung« und eine dadurch bedingte »Zerstörung der Völker Europas«. »Doch hier steht eine neue Jugend, die den Geist des alten Europa in sich trägt«, schreiben sie in einem Aufruf für das »Fest der Völker« und verbinden den völkischen Europa-Gedanken von Pierre Krebs mit völkischer Kritik an der Modernisierung: »Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer (…) bauen.« Entsprechend schließt der Aufruf: »Für Deutschland, für Europa!«

Neben Rechtsrock und völkischen Europa-Phrasen versprechen in Jena vor allem Informa­tions­stände knisternde Spannung. Angekündigt sind unter anderem der Mädelring Thüringen, die Kameradschaft Eisenach und die Motorrad-Division Schweiz. Die eidgenössischen Biker etwa können als Experten für die harmonische Lösung ver­einsinterner Streitigkeiten gelten. Sie haben nach gewissen Verstimmungen ganz einfach dafür gesorgt, dass »nicht mehr ein aus mehreren Personen bestehender Vorstand, sondern der Präsident das alleinige Entscheidungsrecht in allen Belangen be­sitzt«. Seitdem flutscht es wieder: »Ab heute gilt die ›alte Schule‹. Wer nicht spurt, wird schnell mer­ken, was das bedeutet.«

Die »alte Schule« könnte auch Mario Machado vom portugiesischen »Frente Nacional« für sich in Anspruch nehmen, der in Jena als Redner angekündigt ist. Der 10. Juni 2006 ist für ihn ein besonderes Jubiläum: Exakt elf Jahre zuvor war er in Lissabon an einem Überfall auf Schwarze beteiligt, bei dem Naziskins einen Dunkelhäutigen zu Tode prügelten. Machado wurde dafür zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Anfang April hat er für die Fußball-WM »Probleme mit den Fans« angekündigt und durchblicken lassen, dass er rund 15 Kameraden nach Jena mitbringen will. Seine Reisepläne für den folgenden Sonntag sind unbekannt; an diesem Tag spielt Portugal in Köln gegen seine frühere Kolonie Angola.

Zahlreiche Antifa-Organisationen aber wollen sich die »alte Schule« in Thüringen nicht länger bieten lassen und laden für den 10. Juni zum »Völ­kerball« nach Jena ein. Das lässt hoffen – für Europa. Denn tatsächlich geben die Veranstalter des »Festes der Völker« in ihrem Aufruf offen zu: »Europa wird leben oder mit uns untergehen!« Selbst sie wollen offenbar nicht mehr bestreiten, dass der Kontinent mit ihnen dem Untergang geweiht ist.

Stadt verbietet NPD-Aufmarsch

tlz 01.06.2006 - 00:01
Stadt verbietet NPD-Aufmarsch



Jena. (tlz) Die Stadt hat das für den 10. Juni geplante so genannte "Fest der Völker" verboten. "Die Verbotsverfügung ist der NPD am Montagnachmittag zugestellt worden", bestätigte Ordnungsdezernent Frank Jauch der TLZ. Zur Begründung ist "polizeilicher Notstand" angegeben worden. Die öffentliche Sicherheit in der Stadt könne nicht gewährleistet werden, heißt es.
Das bestätigte Rene? Treunert, Chef der Polizeiinspektion Jena: "Wir gehen davon aus, dass die Gewaltbereitschaft sehr groß ist. Das Verbot ist die einzige Möglichkeit, Übergriffe zu verhindern", sagte er der TLZ.

Polizisten aus ganz Thüringen sowie aus dem gesamten Bundesgebiet sind für die Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Einsatz. Hilfe aus anderen Bundesländern wie im vergangenen Jahr ist daher nicht zu erwarten.

Treunert und Jauch sind davon überzeugt, dass das Verbot vor Gericht standhalten wird. Beide bestätigten, dass der NPD als Ausweichtermin der 9. September vorgeschlagen worden sei. Dieser Termin sei jedoch von ihnen bislang nicht akzeptiert worden.

Gekoppelt an das NPD-Aufmarschverbot ist allerdings auch ein Verbot aller geplanten Gegendemonstrationen. "Noch im Laufe dieser Woche wird den Organisatoren das Verbot zugestellt", so Jauch. Ob allerdings der für den Abend des 9. Juni geplante Marsch zum Seidelplatz - hier will die NPD ihre Veranstaltung abhalten - ebenfalls verboten wird, werde noch geprüft. "Eine erste große Einsatzbesprechung mit dem Bündnis gegen Rechts hat es hierzu bereits gegeben", so Treunert. Wie mit der Übertragung des WM-Eröffnungsspiels am Vorabend des 10. Juni am Faulloch umgegangen wird, muss ebenfalls noch geklärt werden. "Das ist zwar eine reine Vergnügungsveranstaltung. Dennoch werden wir prüfen, was zu tun ist."

Sollte das Verbot der NPD-Veranstaltung vom Gericht aufgehoben werden, dann wird die Stadt von sich aus umgehend auch die Gegenveranstaltungen wieder zulassen. "Dann müssen die Gegendemonstrationen auch stattfinden, keine Frage", so Jauch. Die Organisatoren müssten also nicht gegen das Verbot vorgehen. Das sei ihnen auch so klar mitgeteilt worden.

"Sollte es zu dieser Situation kommen, dann tritt ´Plan B´ in Kraft, der bereits plakatiert ist. Dann gibt es die zentrale Großveranstaltung auf dem Markt, die großräumig abgesperrt werden muss. Das schränkt das Gegenversammlungsrecht zwar ein", bedauert Jauch, "ist aber nicht anders möglich."


witzig

ist 02.06.2006 - 02:24
das die stadt für plan b also auf den marktplatz mobilisiert...

meines wissens nach hat das aktionsbündnis gegen rechts, das bereits für den 9. juni ab 18.00 uhr auf den seidelplatz aufruft diesen angemeldet...

und: wie läuft das denn - is dann nur der marktplatz genehmigt oder eure auch?

Live berichterstattung

Black Red Press 08.06.2006 - 12:54
seit gestern hat auch unsere tägliche berichterstattung begonnen:


 http://brp.jg-stadtmitte.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=67&Itemid=50

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