NPD vor Gericht im Fall Oury Jallohs
Gestern morgen um 11 Uhr fand eine Gerichtsverhandlung gegen Jens B. von der NPD wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung in Oschersleben statt. Zu dem Prozess kamen über 60 AktivistInnen aus verschiedenen Städten um sich mit den Klägern von der 'Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und von der 'Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland' zu solidarisieren.
Kurzbericht zu den Ereignissen gestern in Oschersleben und Berlin
Gestern morgen um 11 Uhr fand eine Gerichtsverhandlung gegen Jens B. von der NPD wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung in Oschersleben statt. Zu dem Prozess kamen über 60 AktivistInnen aus verschiedenen Städten um sich mit den Klägern von der 'Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und von der 'Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland' zu solidarisieren. Weder Jens B. noch sein Anwalt sind zu dem Prozeß erschienen. Nach einer kurzen Verzögerung, um auf den Angeklagten zu warten, wurde der Prozess begonnen. Nach kurzer Verhandlung und einer Ablehnung des Antrages der AnwältInnen auf Prozeßvertagung, um Jens B. zu zwingen vor Gericht erscheinen zu müssen, wurde ein Urteil gefällt: 60 Tagessätze à 15 Euro sowie die Verfahrenskosten muss Jens B. zahlen.
Der Gerichtssaal war voll und viele ProzessbeobachterInnen mussten deshalb draussen im Regen warten, wo die Menschen von ALGE e.V. aus Oschersleben vor Ort eine angemeldete Kundgebung veranstalteten. Auch drei Transparente hingen schon seit geraumer Zeit, als es plötzlich seitens der Polizei Aufforderung gab die Transparente zu entfernen. Während im Gericht noch die Verhandlung stattfand, versuchte die Einsatzpolizei auf einmal gewalttätig die Transparente herunterzureißen. In den Auflagen gab es keinerlei Informationen zu einem Verbot von Transparenten während der Kundgebung. Als die KundgebungsteilnehmerInnen versuchten, die Transparente wenigstens in ihrem Besitz zu behalten, wurde die Polizei aggressiv und einige Personen wurden zum Teil zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten.
Es gab mehrere Verletzte unter den KundgebungsteilnehmerInnen und zwei von den drei Transparenten wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Nach längeren Verhandlungen, diesmal zwischen der Anwältin und der Polizei, gingen alle KundgebungsteilnehmerInnen gemeinsam in Richtung Bus. Plötzlich fuhren drei Polizeiwägen auf die Gruppe zu und mehrere Polizisten stiegen aus und rannten zielstrebig in die Mitte der Gruppe. Daraufhin haben alle Ketten gebildet und versucht zusammenzubleiben. Die Polizeibeamten sagten, dass sie nur mit einer Person sprechen wollten. Alle riefen, dass die Polizei sofort mit der Eskalation aufhören sollte und dass alle bereit wären ins Gefängnis zu gehen. Kurz darauf sind die Polizisten wieder in ihre Autos gestiegen und weggefahren.
Daraufhin setzte unsere Gruppe ihren Weg zum Bus fort, stieg ein und fuhr zurück nach Berlin. Als der Bus am Berliner Ostbahnhof ankam wurde er direkt von mehreren Polizeieinsatzwägen eingekreist und gestoppt. Ca. 40 Polizeibeamte versuchten in den Bus einzudringen, konnten aber vorerst daran gehindert werden. Nach ca. 30 Minuten kamen mehrere Polizisten in den Bus und erklärten sie hätten eine „weisse“ Täterbeschreibung, weshalb alle nicht-europäisch aussehenden Menschen entlassen wurden, ohne kontrolliert zu werden. Alle anderen Personen wurden einzeln aus dem Bus geholt. Alle Personalien wurden kontrolliert und jedeR einzelne Mensch wurde zwei bis dreimal fotografiert. Fast zwei Stunden später war es endlich vorbei. Es gab keine Festnahme. Sowohl in Oschersleben als auch in Berlin wurden wir die ganze Zeit von Polizeibeamten gefilmt.
Die Ereignisse in Oschersleben und Berlin zeigen das wahre Gesicht des deutschen Staates; die verantwortlichen Personen für den Mord an Oury Jalloh
wurden bis jetzt --über 16 Monate später - immer noch nicht vor Gericht gebracht; die NPD, die einen Hetzbrief gegen alle sogenannten 'Ausländer' verfasst und ins Internet
stellt, bekommt dafür nur eine sehr milde Strafe, während Flüchtlinge in Deutschland immer wieder mit hohen Geldstrafen belastet werden, deren „Vergehen“ lediglich bedeutet ihren Landkreis verlassen zu haben.
Statt den Forderungen nach 'Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung' nachzugehen, was doch eigentlich in einer sogenannten 'Demokratie' eine Selbstverständlichkeit sein sollte, verfolgt und kriminalisiert man Mouctar Bah und die 'Initiative in Gedenken an Oury Jalloh' indem man sie immer wieder neuen Repressionen aussetzt.
OURY JALLOH DAS WAR MORD!
AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!!!
Gestern morgen um 11 Uhr fand eine Gerichtsverhandlung gegen Jens B. von der NPD wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung in Oschersleben statt. Zu dem Prozess kamen über 60 AktivistInnen aus verschiedenen Städten um sich mit den Klägern von der 'Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und von der 'Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland' zu solidarisieren. Weder Jens B. noch sein Anwalt sind zu dem Prozeß erschienen. Nach einer kurzen Verzögerung, um auf den Angeklagten zu warten, wurde der Prozess begonnen. Nach kurzer Verhandlung und einer Ablehnung des Antrages der AnwältInnen auf Prozeßvertagung, um Jens B. zu zwingen vor Gericht erscheinen zu müssen, wurde ein Urteil gefällt: 60 Tagessätze à 15 Euro sowie die Verfahrenskosten muss Jens B. zahlen.
Der Gerichtssaal war voll und viele ProzessbeobachterInnen mussten deshalb draussen im Regen warten, wo die Menschen von ALGE e.V. aus Oschersleben vor Ort eine angemeldete Kundgebung veranstalteten. Auch drei Transparente hingen schon seit geraumer Zeit, als es plötzlich seitens der Polizei Aufforderung gab die Transparente zu entfernen. Während im Gericht noch die Verhandlung stattfand, versuchte die Einsatzpolizei auf einmal gewalttätig die Transparente herunterzureißen. In den Auflagen gab es keinerlei Informationen zu einem Verbot von Transparenten während der Kundgebung. Als die KundgebungsteilnehmerInnen versuchten, die Transparente wenigstens in ihrem Besitz zu behalten, wurde die Polizei aggressiv und einige Personen wurden zum Teil zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten.
Es gab mehrere Verletzte unter den KundgebungsteilnehmerInnen und zwei von den drei Transparenten wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Nach längeren Verhandlungen, diesmal zwischen der Anwältin und der Polizei, gingen alle KundgebungsteilnehmerInnen gemeinsam in Richtung Bus. Plötzlich fuhren drei Polizeiwägen auf die Gruppe zu und mehrere Polizisten stiegen aus und rannten zielstrebig in die Mitte der Gruppe. Daraufhin haben alle Ketten gebildet und versucht zusammenzubleiben. Die Polizeibeamten sagten, dass sie nur mit einer Person sprechen wollten. Alle riefen, dass die Polizei sofort mit der Eskalation aufhören sollte und dass alle bereit wären ins Gefängnis zu gehen. Kurz darauf sind die Polizisten wieder in ihre Autos gestiegen und weggefahren.
Daraufhin setzte unsere Gruppe ihren Weg zum Bus fort, stieg ein und fuhr zurück nach Berlin. Als der Bus am Berliner Ostbahnhof ankam wurde er direkt von mehreren Polizeieinsatzwägen eingekreist und gestoppt. Ca. 40 Polizeibeamte versuchten in den Bus einzudringen, konnten aber vorerst daran gehindert werden. Nach ca. 30 Minuten kamen mehrere Polizisten in den Bus und erklärten sie hätten eine „weisse“ Täterbeschreibung, weshalb alle nicht-europäisch aussehenden Menschen entlassen wurden, ohne kontrolliert zu werden. Alle anderen Personen wurden einzeln aus dem Bus geholt. Alle Personalien wurden kontrolliert und jedeR einzelne Mensch wurde zwei bis dreimal fotografiert. Fast zwei Stunden später war es endlich vorbei. Es gab keine Festnahme. Sowohl in Oschersleben als auch in Berlin wurden wir die ganze Zeit von Polizeibeamten gefilmt.
Die Ereignisse in Oschersleben und Berlin zeigen das wahre Gesicht des deutschen Staates; die verantwortlichen Personen für den Mord an Oury Jalloh
wurden bis jetzt --über 16 Monate später - immer noch nicht vor Gericht gebracht; die NPD, die einen Hetzbrief gegen alle sogenannten 'Ausländer' verfasst und ins Internet
stellt, bekommt dafür nur eine sehr milde Strafe, während Flüchtlinge in Deutschland immer wieder mit hohen Geldstrafen belastet werden, deren „Vergehen“ lediglich bedeutet ihren Landkreis verlassen zu haben.
Statt den Forderungen nach 'Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung' nachzugehen, was doch eigentlich in einer sogenannten 'Demokratie' eine Selbstverständlichkeit sein sollte, verfolgt und kriminalisiert man Mouctar Bah und die 'Initiative in Gedenken an Oury Jalloh' indem man sie immer wieder neuen Repressionen aussetzt.
OURY JALLOH DAS WAR MORD!
AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!!!
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Ergänzungen
Pressemitteilung zur Gerichtsverhandlung
Berlin, den 14. Mai, 2006
Am 18. Mai 2006 wird in Oschersleben (Sachsen-Anhalt) eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Um 11.00 Uhr morgens wird Mouctar Bah den Kreisverband der NPD Magdeburg wegen 'übler Nachrede' und 'Volksverhetzung' auf Grund eines am 2. April 2005, im Internet veröffentlichten Schreibens, anklagen. Das Schreiben, in dem Mouctar Bah persönlich und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sowie alle Menschen muslimischen Glaubens, afrikanischer Herkunft, - Flüchtlinge und MigrantInnen im Allgemeinen - angegriffen und beleidigt werden, wurde bereits aus dem Internet entfernt, taucht jedoch immer wieder auf verschiedenen Naziseiten auf (siehe Anhang). Das Schreiben ist außerdem eine Verteidigung derer, die für den Mord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005, in einem Dessauer Polizeirevier, verantwortlich sind.
Über sechzehn Monate nach dem Mord an Oury Jalloh gibt es immer noch keine Indizien dafür, dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Die erste Anklage von der Staatsanwaltschaft wurde mit der Begründung, dass weitere Ermittlungen notwendig seien, zurückgewiesen. Unter anderem forderte das Dessauer Gericht die Staatsanwaltschaft dazu auf zu überprüfen, ob dem verantwortlichen Polizist, wenn er korrekt gehandelt hätte, genug Zeit geblieben wäre, das Leben Oury Jallohs zu retten. Nebenbei ist es noch offen, ob das Gericht die Eltern Jallohs als solche anerkennt. In dem Fall, dass das Gericht die Eltern Jallohs nicht als seine leiblichen Eltern anerkennt, wird es zu keiner Nebenklage kommen. Das Vertuschen von Fakten und die Verschleppung der Aufklärung geht weiter und es wird alles getan, um einem öffentlichen Prozess zu verhindern. Stattdessen wurde Mouctar Bah von den örtlichen Behörden verfolgt. Und von den Nazis.
Mouctar Bah war ein guter Freund Oury Jallohs. Seit dem Mord an Oury Jalloh versucht Mouctar Bah alles in seiner Macht Stehende, um Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Fall zu verlangen. Infolge dessen wurde sein Telecafé, das er seit über zwei Jahren in Dessau betreibt, von den örtlichen Behörden geschlossen. Am 7. Februar 2006, hat das Ordnungsamt seine Gewerbelizenz eingezogen und ihm Berufsverbot erteilt. Die offizielle Begründung? „Öffentliches Interesse.“ So haben die Dessauer Behörden den Versuch gemacht, Herrn Bah, dessen einzige Verbindung zu der Stadt sein Telecafé ist, aus Dessau zu vertreiben. Jetzt wird der neue Besitzer des Telecafés, der Mouctar Bah als Angestellten unter Vertrag genommen hat, erneut von der Stadt Dessau mit der Schließung seines Ladens bedroht, weil er Mouctar Bah weiter beschäftigt.
Nun verklagt in dieser bizarren Situation und anscheinend endlosen Fall Mouctar Bah die NPD. Zahlreiche UnterstützerInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh werden an dem Tag den Prozess beobachten und eine Kundgebung vor dem Gericht in Oschersleben veranstalten. Unserer Information zufolge wird die NPD ihrerseits ihre Gefolgschaft mobilisieren. Außerdem wurde eine Nebenklage eines Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zurückgewiesen. Über die Zulassung einer weiteren Nebenklage eines Aktivisten aus der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) wurde noch nicht entschieden.
Wir rufen die Presse dazu auf, die Gerichtsverhandlung von Mouctar Bah gegen die NPD am Donnerstag, den 18. Mai 2006 in Oschersleben (Amtsgericht, Gartenstraße 1) zu begleiten. Darüber hinaus wiederholen wir unsere Forderungen nach:
Festlegung eines absehbaren Prozeßbeginns;
Zulassung der Nebenklage durch die Familie Jalloh;
Gewährleistung eines öffentlichen Prozesses.
Wir fordern ein Ende von staatlicher und neo-faschistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!!!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Für weitere Informationen:
www.plataforma-berlin.de www.thevoiceforum.org www.thecaravan.org
fragen über fragen
weitere infos findest du u. a. hier:
im uebrigen bezieht sich der beitrag auf die aktionen die im zusammenhang mit den geschehnissen nach der spontanen selbstentzuendung stehen. hintergrundinfos findest du im netz mehr als genug. also, benutz doch mal deine faehigkeiten, dir infos zu besorgen ,-)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
PS: engagement ist gut , dann aber auch konsequent bitte!!!!
Arbeitslose