Zensur im Freiburger Koraktor

Der Text "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen" im Dezember-Koraktor konnte wegen technischer Probleme nicht den Regeln entsprechend vor dem Druck eingesehen werden. Als Kompromiss wurde die Internetadresse zu den Outingplakaten von Hand geschwärzt, um das Einstampfen der gesamten Auflage zu verhindern. Anlass für das jetzige Veto gegen den Koraktor als offenes Diskussionsforum war der Text "Die große gelbe Blume des Verrats", gegen den es Widerstand von Teilen des Montagsplenums gab und gibt.

Bisherigen Diskussionsbeiträge

Koraktor

• 11/2005 Pressemitteilung der Antirepressionsgruppe Karlsruhe
• 12/2005 Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen
• 01/2006 Der Koraktor sagt mal wieder: Scheiße gelaufen
• 02/2006 Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?
• 03/2006 Wollt ihr den Totalitarismus?
• 03/2006 Stellungnahme der Antifa Freiburg
• 03/2006 Repressive Toleranz
• 04/2006 Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr, oder, wer braucht hier eigentlich Feinde?
• 05/2006 Wer braucht hier eigentlich eine Hetzjagd?
• 06/2006 Die große gelbe Blume des Verrats

Indymedia

• 04.06.2005 NPD in K'lautern angegriffen
• 05.06.2005 Angriff auf Infostand der NPD in K'lautern
• 08.06.2005 Repression nach Angriff auf NPD Infostand
• 22.06.2005 Hausdurchsuchung in Kaiserslautern
• 28.09.2005 Stellungnahme Antirep. Gruppe Karlsruhe
• 25.11.2005 Linke Strukturen in Freiburg et al. schützen

Infoladen Ludwigsburg

• 28.09.2005 Pressemitteilung der Antirepressionsgruppe Karlsruhe
• 27.11.2005 Linke Strukturen in Freiburg und überall schützen

Text im Koraktor 11/2005
Bisherige Diskussionsbeiträge

Pressemitteilung der Antirepressionsgruppe Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Samstag, den 4. Juni 2005 wurde ein NPD-Infostand in Kaiserslautern von ca. 10 bis 15 Vermummten attackiert. Dabei sollen die Angreifer auch Knüppel und Tränengas eingesetzt haben. Bei der Aktion erlitten einige Nazis Prellungen, des Weiteren wurde das Auto eines am NPDStand Beteiligten beschädigt (kaputte Fenster, Blechschäden).

Nach der Aktion wurde ein vermeintlicher Angreifer festgenommen.

Laut Polizei wurde bei diesem Tränengas, sowie ein Halstuch gefunden.Der Festgenommene kam in Untersuchungshaft in der er zwei Tage blieb.

Doch dies sollte nur den Anfang einer groß angelegten Repressionswelle darstellen. Zwei Tage später, am 6. Juni fand eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Raum Karlsruhe statt. 14 Tage darauf kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung bei einer von der Polizei dem antifaschistischen Spektrum zugeordneten Person. Zudem wurden in den Folgemonaten vom Staatsschutz mehrere Vorladungen verschickt. Die Empfänger wurden dazu aufgefordert, sich als Beschuldigte zu Verhören beim Staatsschutz einzufinden, weil ihnen unter anderem die Straftatbestände Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und vorsätzliche Brandstiftung angelastet würden.

Da davon auszugehen ist, dass die Person, welche die Polizei nach der Aktion festgenommen hat, an der Schlafentzugsfolter, den ständigen Verhören und der Abschottung von seiner Familie, sowie seines gesamten sozialen Umfeldes verzweifelte und wahllos AntifaschistInnen beschuldigte, kann mensch damitrechnen, dass auf die Beschuldigten gewaltige Schikanen und Prozesse zukommen.

Zudem halluzinierte mittlerweile ein mit der Angelegenheit befasstes Gericht, etwas von einer bundesweit agierenden Organisation, die sich auf Anschläge spezialisiert habe, um die bisherigen (weitere?) Maßnahmen zu rechtfertigen, herbei.

Die oben geschilderten Vorgänge reihen sich nahtlos in die derzeitige Kette von Repressionschlägen in Baden-Württemberg und Bundesweit ein: Seien es Hausdurchsuchungen wegen Flugblättern mit antifaschistischen/linken Inhalten in Freiburg und Stuttgart, exorbitante Strafen gegen Teilnehmer antifaschistischer Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche (z.B. Wochenendarrest für gerufene Parolen des Weiteren bis zu einem Jahr und acht Monaten für das Festhalten eines Nazis) oder auch bundesweit gegen Linke in Berlin sowie das Magdeburger 129a Verfahren.

Aus diesem Grund sind wir auf die Solidarität aller Antifaschistinnen angeweisen: Seien es Solipartys, Konzerte zu Gunsten der Kriminalisierten oder sonstige Spenden. Wir brauchen jede Unterstützung um den von der Repression Betroffenen zu helfen.

Wir forden deshalb: Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen und linken Widerstandes,

Antirepressionsgruppe Karlsruhe
September 2005

Text im Koraktor 12/2005
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Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen

Im September-Koraktor wurde eine Stellungnahme der Antirepressionsgruppe Karlsruhe zur Repression nach einem Angriff auf einen NPD-Infostand am 4. Juni in Kaiserslautern abgedruckt. Leider gibt es neue Ereignisse, die eine Darstellung des Status Quo notwendig machen.

Bei der Aktion wurde eine Person mit dem Spitznamen "Prolo" festgenommen und für zwei Tage in U-Haft behalten. Dort wurde er nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt und machte in dieser Zeit Aussagen gegenüber der Polizei, die andere Menschen schwer belasten und eventuell mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen. Gegenüber seinem ehemaligen Umfeld verschwieg "Prolo" jedoch den Umfang seiner Anschuldigungen. Bisher kam es aufgrund seiner Aussagen bereits zu zwei Hausdurchsuchungen. Wegen seines Alters zur Tatzeit hätte "Prolo" nicht mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen müssen, auch wenn er niemanden verraten hätte. Er hat sich auch nach seiner U-Haft bewusst für eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden entschieden und weiter umfangreiche Aussagen gemacht.

Es wurden viele Versuche unternommen, "Prolo" zum Umdenken und zur Rücknahme seiner Aussagen zu bewegen. Er hat über einen langen Zeitraum mit einigem Aufwand versucht, seine Absichten zu verschleiern. Während zahlreicher Gespräche, die mit ihm geführt worden sind, stellte er sich immer wieder selbst als Opfer dar. Mehrfach spielte er seinen GesprächspartnerInnen den guten Willen vor, seine belastenden Aussagen zurückzunehmen. Mitlerweile aber steht fest: "Prolo" will seine Aussagen aufrecht erhalten und könnte damit andere Menschen für mehrere Jahre in den Knast bringen.

Er fordert mittlerweile andere Beschuldigte auf, ebenfalls Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. "Prolo" hat keinerlei Rückhalt mehr in linken Kreisen.

Am 1. Juli hat er seine Zivildienststelle beim iz3w in Freiburg angetreten. Das iz3w, das bei der Vergabe der Zivistelle nichts von "Prolos" Verhalten wusste und kurz nach dem Beginn seiner Arbeit von seinen Aussagen erfuhr, unterhält bis heute einen vertrauensvollen Umgang mit "Prolo". Von Seiten des iz3w wurden Informationen nur sehr zurückhaltend an die politischen Gruppen weitergegeben, die das ADW-Gebäude nutzen. Trotz der gescheiterten Versuche des iz3w, ihn zur Rücknahme seiner Aussagen zu bewegen, bekommt er an seiner Arbeitsstelle weiterhin täglich Einblicke in linke Strukturen.

Nach drei Monaten tauchten Ende September an linken Szeneorten in Freiburg Plakate mit dem Namen, der Adresse und Fotos von "Prolo" und einer Darstellung des Sachverhaltes auf, die im Internet unter ------------ verfügbar sind. Am 7. Oktober besuchte "Prolo" ein Konzert in der KTS. Er wurde, sofort nachdem er erkannt wurde, rausgeworfen. Am 17. Oktober hat das KTS-Hausplenum ein Hausverbot für "Prolo" beschlossen.

"Prolo" stellt eine Gefahr für linke Strukturen dar und muss daher aus diesen ausgeschlossen werden!

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz!

Text im Koraktor 01/2006
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Der Koraktor sagt mal wieder: Scheiße gelaufen

Zum Artikel "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen!"

Wieder ein mal hat die Koraktorstruktur nicht so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte. So war der Novemberkoraktor bereits im Druck, noch bevor über die dort veröffentlichten Texte diskutiert werden konnte. Besonders ärgerlich ist dies, da eine anonyme Zuschrift ("Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen!") mit dabei war, die unter "normalen" Umständen nicht abgedruckt worden wäre.

Wir haben deshalb wieder über unsere Strukturen diskutiert. Das ganze soll nun wirklich(!) verbindlich Ablaufen und wir hoffen, dass in Zukunft keine solche Fehler mehr passieren.

Wenn bei LeserInnen der Eindruck entstanden ist, dieser Artikel sei die Meinung des KTS-Plenums, so weisen wir noch ein mal darauf hin: Nur wo Plenum draufsteht ist auch Plenum drin. Alle anderen Artikel geben nicht die Meinung der KTS wieder.

Der Koraktor, die Regeln:

• Der 15. des Vormonates ist Stichtag. Alles, was nur ne Stunde später kommt, wird frühestens einen Monat später abgedruckt.
• Keine Texte aus "bürgerlichen" Medien.
• Wir drucken auch keine Bücher, d.h. bitte nicht mehr als ~13700 Zeichen.
• Wir korrigieren weder eure Rechtschreibung, noch machen wir uns auf die Suche nach dem richtigen Programm für eure Textdatei. Am schönsten und besten finden wir RTF-Dateien.
• Reisst euch am Riemen und wahrt die Form. Eine persönliche und diffamierende Form der politischen Auseinandersetzung ist unerwünscht.
• Aus Platzgründen nehmen wir uns raus, auch mal einen Artikel erst in einer späteren oder gar keinen Ausgabe zu drucken.
• Und jetzt für alle und zum Mitschreiben:
  Die abgedruckten Artikel geben die Meinung der Verfasser/Innen wider. Ob das dann auch die Meinung des Koraktorteams oder der KTS ist, wissen wir nicht.

Text im Koraktor 02/2006
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Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?

Replik auf "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen" aus dem Koraktor 12/2005. Zugleich Kommentierung der damit verbundenen Geschehnisse.

Der im Koraktor 12/2005 veröffentlichte Artikel "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen" mag in Bezug auf die Tatsache seiner Veröffentlichung ein erneuter Betriebsunfall der Koraktor-Redaktion sein. Außer einer Erklärung, er wäre ohne diesen Unfall nicht abgedruckt worden, war jedoch keine Spur einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu finden. In Anbetracht des Kontextes, in dem dieser Text steht (dazu gehören das Aufhängen von Steckbriefen sowie die Publikmachung einer Website mit eben diesem Fahndungsplakat) wären jedoch einige generelle Worte zur hier gewählten Verfahrensweise gegenüber Menschen, die Aussagen gegen ihre (Ex-)Genossen machen, angebracht gewesen. Das bezieht sich - bei aller Bestürzung und Wut - vor allem auf die einzuhaltenden Grenzen solchen Handelns, möchte man seinen emanzipatorischen Anspruch nicht pervertieren.

Was letztlich zum Verfassen dieses Textes führte, war jedoch nicht nur die hier praktizierte Verfahrensweise und ihre erschreckend große Akzeptanz. Das ist für sich genommen schon schlimm genug. Darüberhinaus war auch eine ordentliche Portion Gleichgültigkeit vieler gegenüber einer "Outing"-Praxis festzustellen, die im Verhältnis zum vorliegenden Fall eine solche Eskalationsstufe erreicht hat, dass jedes hin und her lavieren im Sinne von "Ja, so richtig dufte find' ich das einerseits ja nicht, aber andererseits hat XXX aber bei den Bullen ausgesagt..." schlussendlich auf ein Ausspielen des "andererseits" gegen das "einerseits" und damit auf die Rechtfertigung dieser Praxis hinausläuft. Ein angemessenes Problembewusstsein darüber, was es eigentlich bedeutet, Steckbriefe mit Foto, Namen und Adresse von Leuten aufzuhängen, ist hier nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von der mangelnden Empörung derer, die nicht unmittelbar an diesen Aktionen beteiligt waren.

Des weiteren werde ich mir im folgenden die ewigen Beteuerungen, dass solche Leute in linke Zusammenhänge keinen Einblick mehr zu bekommen haben, ganz bewusst ersparen. Das stand in der ganzen Debatte nie ernstlich zur Diskussion und die Andeutung, dies sei in Frage gestellt worden, kam eigentlich immer nur aus dem Lager derer, die diese Hetzjagd zu verantworten haben oder sie gutheißen. Wer sich also am Ausbleiben solcher Beteuerungsrituale stört, möge also bitte nach jedem Satz kurz ehrfürchtig innehalten und sich dabei ein unterwürfiges "Selbstverständlich darf so jemand unter keinen Umständen [hier bitte linke Stammtischfloskel nach Wahl einfügen]..." denken. Das macht mir keine zusätzliche Arbeit und etwas Training für das Gedächtnis schadet ja bekanntlich nie.

Und damit zum Punkt: Fragt man munter in die linke Runde hinein, wozu dieser ganze Terz dienen soll, so lautet die Antwort: "Dem Schutz linker Strukturen". Und mit einer gutgläubigen Portion solidarischer Naivität ausgerüstet könnte man vielleicht wirklich glauben, damit solle nur ausgesagt werden, dass man solche Gestalten, wie den in diesem Fall zum Abschuss freigegebenen jungen Mann nur höchst ungern in organisierten linken Strukturen ertragen möchte. Näher betrachtet geht es allerdings um noch viel mehr: Denn um diesen Schutz zu bewerkstelligen hätte es ausgereicht, den aktiven Gruppen ein Foto mit Namen zukommen zu lassen um der betreffenden Person den Weg in die Freiburger Linke zu verbauen. Ab dann hätte jede Gruppe gewusst, mit wem sie es zu tun hat und der Weg auf KTS-Veranstaltungen wäre damit ebenfalls verhindert gewesen.

Und um einem -leider- vorhersehbaren Einwand gleich vorweg zu entgegnen: Selbstverständlich bleibt hier etwas, das engagierte Hetzjäger wohl "Restrisiko" nennen würden. So wäre es theoretisch denkbar, dass das "Zielobjekt" sich doch eines Abends auf eine KTS-Veranstaltung bemüht, während sich sämtliche KTS-Einheimische lieber einem Buch, gutem Sex oder einer Party im hiesigen Studentendorf zuwenden, ergo niemand anwesend ist, der die Person erkennen und sie vor die Tür setzen könnte. Wer jedoch selbst dieses "Restrisiko" ausschließen will, muss sich dabei zwangsläufig einer Logik bedienen, die zur beschriebenen Hetzjagd führt, und die - denkt man es ganz konsequent zu Ende - in der Freigabe zum Abschuss ihren logischen Endpunkt findet.

Anstatt der gerade vorgeschlagenen, reflektierten Vorgehensweise wurden jedoch gleich Steckbriefe mit Namen, Bild und Adresse entworfen und an Arbeitsplatz der und Wohnung der betreffenden Person aufgehängt, auf denen ein dickes "Vorsicht vor diesem Mann" zu lesen war. Inwieweit von dieser Person nach einem Ausschluss nun eine ernstliche Gefahr für "die Linke" besteht und ob man den aufgrund der Aussagen belasteten Genossen mit dieser Praxis einen Gefallen tut, wenn man einem Richter signalisiert, dass Hetzjagden auf den Haupt-Belastungszeugen organisiert werden, sei dahin gestellt (ein paar Gedanken hierüber wären aber durchaus angebracht). Aber es sollte klar geworden sein, dass es hier definitiv nicht mehr um einen der Sache angemessenen Schutz "linker Zusammenhänge" ging. Wer sich solcher Mittel bedient, führt etwas anderes im Schilde. Der einzige Sinn einer solchen Praxis dürfte wohl eher darin liegen, den Deliquenten in eine Lage zu versetzen, in der er sich neben dem linken Milieu auch sonst nirgendwo mehr seines Lebens sicher fühlen kann, nicht einmal mehr in seinen angemieteten vier Wänden. Und zur Verstärkung dieses Effektes wurde nicht nur oben genannter Artikel im Koraktor platziert, aus dem die Internet-Quelle des Fahndungsplakates zu entnehmen war. Um die Hetzjagd auch wirklich auf ihren Begriff zu bringen, landete dieser Artikel samt Verweis zur eben angesprochenen Web-Seite auf Indymedia. Glücklicherweise waren selbst dessen Moderatoren noch rege genug, dieses Posting umgehend zu entfernen. Ein solches Vorgehen mag nämlich beim strammen Nationalsozialisten von nebenan gerade so angebracht sein, schließlich geht es da um die Abwendung einer konkreten Lebensgefahr für andere Menschen, also um Notwehr. Aber in allen anderen Fällen hat man sich solcher Methoden zu enthalten und eine Vorgehensweise zu wählen, die einen angemessenen Selbstschutz bei möglichst geringer Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betreffenden garantiert. Es ist nämlich ein seltsames Phänomen, dass Linke bei jeder noch so kleinen Einschränkung von Persönlichkeitsrechten laut aufschreiend protestieren (und das zweifellos zurecht), sich aber dann wenn es für sie selbst auch einmal unbequem wird, nicht einmal die Frage zu stellen scheinen, ob dies auch für Menschen gelten könnte, die so daneben sind, andere zu denunzieren.

Das scheint aber hier nicht der Fall zu sein. Stattdessen erklärt man sich hier zum Souverän, der über seine Mitglieder nach Belieben verfügt. Nur geschieht dies hier eben auf noch viel schärfere Weise als es der existierende staatliche Souverän bereits tut. Die Einsicht, dass emanzipatives Handeln ihr Ziel immer schon (zumindest teilweise) vorwegnehmen muss, man dafür aber die emanzipatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft in diesem Handeln aufzubewahren hat (auch "bestimmte Negation" genannt), anstatt sie durch Gewaltherrschaft zu ersetzen - nichts mehr davon zu sehen. Wenn aber schon bei solchen Unannehmlichkeiten bei gerade den Menschen, die das Wort "Emanzipation" ständig wie einen Personalausweis mit sich herumführen, solch autoritäre Züge zu Tage treten, wie werden diese Menschen dann in einer richtigen Zusammenbruchskrise reagieren? Versucht man, sich das vorzustellen, bekommt man es regelrecht mit der Angst zu tun und lernt den Zusammenbruch der Produktion leider mehr und mehr zu fürchten. Denn bei solchen Antifaschisten braucht man wahrscheinlich bald keine Faschisten mehr.

PM

Aus Platzgründen gibt es an dieser Stelle keine Zusammenfassung sondern nur ein Verweis auf den Koraktor Nr. 12/2005.

Freilich ist das Wörtchen "nebenan" für Freiburger Verhältnisse doch eher als unpassend einzustufen.

Text im Koraktor 03/2006
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Wollt ihr den Totalitarismus?

Antwort auf den Artikel "Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?"

Der allgegenwärtig stattfindende Versuch, die (deutsche) Geschichte umzuschreiben, das Täter-Opfer-Verhältnis zu vertauschen oder zumindest neue Relationen herzustellen, die Dresden-Opfer zu beweinen, das Recht einzufordern, endlich auch mal über die "Vertreibungen" sprechen zu dürfen - all dies ist nichts Neues. Auch nicht, dass sich zu diesem Zweck als ideologische Waffe all derer, denen Deutschland am Herzen liegt, nach wie vor die Totalitarismustheorie (NS = DDR, Hitler = Milosevic, Nazis = Antifas) am besten eignet. All dies ist hinlänglich bekannt und sollte Gegenstand linker Kritik sein. Stattdessen hat in der Februarausgabe mit o.g. Artikel des anonymen Autors PM der deutsche Mainstream Einzug in den Koraktor erhalten (na, wenn das mal kein Betriebsunfall ist...).

"Denn bei solchen Antifaschisten braucht man wahrscheinlich bald keine Faschisten mehr", heißt es zum Ende des Artikels. Es ist kaum anzunehmen, dass PM über die notwendige Sensibilität verfügt, sich vorzustellen, wie sich ein Nazi-Opfer fühlen muss, das solche Zeilen liest. Ernst Nolte und Guido Knopp lassen jedenfalls grüßen angesichts solcher Aussagen. Da jedoch die historische Ignoranz der Totalitarismustheorie von Linken nicht angezweifelt werden dürfte, soll im Folgenden lieber auf den Text selber eingegangen werden.

Bereits im ersten Abschnitt hält es PM für wichtig, hervorzuheben, in welchem "Kontext" der Artikel "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen" der Dezemberausgabe steht. Dieser Kontext ist - wie der Leser nun erstaunt feststellen muss - in PMs Augen nicht der Verrat an mehreren Genossen, sondern die Outing-Aktion. Das spricht natürlich Bände.

Die Empörung, die er sich über den Verrat mit dem billigen Verweis auf linke "Stammtischfloskeln" (mal ehrlich: nichts ist abgedroschener und flacher, als sich mit dem üblichen Draufschlagen auf linke Verhaltensweisen als innerlinker Kritiker zu produzieren) spart, kennt, wenn es um die Bekanntmachung des Verrats und somit auch des Verräters geht, keine Grenzen mehr. An drastischem Vokabular mangelts da freilich nicht: "Abschuss", "logischer Endpunkt" (warum nicht gleich "Endlösung"? - wäre nur konsequent gewesen), wahlweise "Hetzjagd" oder "Hetzjäger" - so poltert es durch den gesamten Artikel, ganz so als wäre dem "jungen Mann", wie PM liebevoll schützend den Verräter nennt, von einem enthemmten rachsüchtigen Mob nach IRA-Style in die Knie geschossen worden.

Ferner beklagt PM, die "einzuhaltenden Grenzen" seien überschritten worden, was den "emanzipatorischen Anspruch" (über PMs falschen Emanzipationsbegriff später mehr) pervertiere. Darüber hinaus sei die "erschreckend große Akzeptanz" innerhalb der Szene zu beklagen. Dass sich diese (wohlgemerkt: Akzeptanz und nicht etwa gehässige Genugtuung, die es zum Glück nicht gab) daraus erklärt, dass die Aktion alternativlos war, kommt PM nicht in den Sinn. Stattdessen wirft er den Aktionsbefürwortern Naivität vor. Dieser Vorwurf wird natürlich schnell zum Boomerang, da selbst der Naivste geblickt haben dürfte, dass Aussagen in einem Verfahren, in das die NPD involviert ist, solche sind, die nicht nur den Ermittlungsbehörden nutzen, sondern auch den Nazis selber. PM möchte sich doch mal bitte in die Situation eines Genossen versetzen, dessen Name und Adresse soeben an die NPD weitergegeben wurde. Einfach mal kurz innehalten und überprüfen, ob die von ihm bzgl. des strammen Nationalsozialisten zurecht attestierte Notwehrsituation nicht auch hier gegeben ist!

Dass trotz dieser Bedrohung immer noch (und zwar völlig zu Recht) Grenzen eingehalten wurden und mitnichten von einer "Freigabe zum Abschuss" die Rede sein kann, ignoriert PM gänzlich. Dass auf den "Steckbriefen" nämlich zu lesen war, der ehemalige Genosse müsse ISOLIERT (!) werden und nicht etwa angegangen, wie PM die Intention der Aktion bewußt umzudeuten versucht.

Stattdessen gefällt sich PM in der Rolle des Mahners, der einer von Skrupellosigkeit gezeichneten linken Szene zivilisatorische Standards beibringen muss. Im Stile eines bürgerlichen Juristen schreit er händeringend nach den "Persönlichkeitsrechten", um sich sogleich zu wundern, dass diese doch sonst auch immer eingefordert, im Rahmen dieser Aktion jedoch ignoriert würden.

Tja, so kann nur schreiben, wer gänzlich unparteiisch ist. Natürlich fordern Linke Persönlichkeitsrechte ein, wenn es ihnen von Nutzen ist. Natürlich verteidigen sie bürgerliche Errungenschaften gegen RECHTS. Doch im Gegensatz zu PM bleiben sie nicht an diesem Punkt stehen, sondern richten den Blick auf weitergehende Ziele, d.h. sie vergessen nicht, die gleiche bürgerliche Gesellschaft von LINKS anzugreifen. Wer als Linker Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen einfordert, der müsste - konsequent zu Ende gedacht (um mal PMs Vokabular zu gebrauchen) - auch das Outing eines Faschos ablehnen. So kann nur argumentieren, wem es ausschließlich um ein richtiges Leben im Falschen geht, jemand der bürgerliche Maßstäbe auch für die radikale Linke anlegen und sie damit entwaffnen möchte, jemand der mit jeder Konfrontation, mit jedem Widerstandsgedanken fertig ist. Ein bürgerlicher Pazifist also, dem zu allem nur noch "Grundgesetz" und "Menschenrechte" einfällt.

Als solcher entlarvt sich PM auch im letzten Abschnitt seiner Ausführungen, in dem er einfordert, emanzipatives Handeln müsse die emanzipatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft aufbewahren. Was übersetzt bedeutet, die Legitimität von linkem Widerstand von seiner Kompatibilität zum Strafgesetzbuch abhängig zu machen. Was für ein Armutszeugnis...

Dass der Widerstand auch Aktionsformen braucht, die hinter emanzipatorischen Standards zurückbleiben (der Angriff auf einen NPD-Stand ist übrigens auch eine sehr autoritäre Sache - ist er deswegen falsch?), damit eine emanzipatorische Gesellschaft überhaupt erkämpft werden kann, ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass es beinahe weh tut, sie an dieser Stelle erwähnen zu müssen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu PMs gewählter Überschrift. Die Frage bleibt, ob er "Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?" einfach für augenzwinkernd und unglaublich kreativ hält oder ob er beim Wort genommen werden möchte. Sollte Letzteres zutreffen und er tatsächlich der Meinung sein, die Szene bedürfe eines Schutzes vor den Schützern, drängt sich unvermittelt die Frage auf, an was für Maßnahmen PM hier gedacht hat. Vielleicht eine Outing-Aktion?

Anna Sagtnix

Text im Koraktor 03/2006
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Stellungnahme der Antifa Freiburg

Stellungnahme zum Artikel "Wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?" der Ausgabe Februar 2006

Der anonyme Beitrag suggeriert, die Antifa Freiburg sei Urheberin der "Outing-Aktion", welche Gegenstand des Artikels ist. Diese Beschuldigung weisen wir entschieden zurück. Folglich ist der Versuch des Autors/der Autorin den Eindruck zu vermitteln, wir gäben Leute "zum Abschuss frei", so dass diese um "Leib und Leben" fürchten müssten, substanzlos und rein spekulativ. Ferner ist die im Artikel behauptete Wesensgleichheit von AntifaschistInnen und FaschistInnen unerträglich und stellt in jedem Fall eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus dar. Darüber hinaus werden wir den oben genannten Artikel nicht weiter kommentieren.

Antifa Freiburg, Februar 2006

Text im Koraktor 03/2006
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Repressive Toleranz

Der Artikel "Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?" anonymer AutorInnen (PM) im Koraktor 02/2006 zum Verrat eines Zivildienstleistenden (Zivi) beim Freiburger Informationszentrum 3. Welt (iz3w) an seinen ehemaligen GenossInnen nach dem Angriff auf einen NPD-Stand in Kaiserslautern Anfang Juni 2005 darf nicht unbeantwortet bleiben.

PM beschuldigt AntifaschistInnen mehrfach öffentlich des Mordaufrufs, was polizeiliche Ermittlungen nach sich ziehen kann, obwohl der Vorwurf absurd ist. Am Ende des Textes setzt PM AntifaschistInnen mit FaschistInnen gleich und vertritt damit die Totalitarismusthese, betreibt also Geschichtsrevisionismus von Rechts. Beide Taten sind aus emanzipatorischer Sicht inakzeptabel, so dass ein Ignorieren des Textes angebracht erscheint. In diesem Falle jedoch hätte PM vom eigentlichen Skandal erfolgreich abgelenkt.

Aufgrund der kontinuierlichen Aussagen des Zivis bei der Polizei kam es bereits zu massiver Repression gegen AntifaschistInnen. Der Zivi hat indirekt persönliche Daten vermeintlich Tatbeteiligter der NPD zugespielt, da die Nazis legal Akteneinsicht bekommen. Hierdurch hat der Zivi Menschen in Lebensgefahr gebracht und deshalb sind Maßnahmen, die Menschen vor ihm schützen, nach PMs Argumentation Notwehr. Die ergriffenen Maßnahmen im Vergleich mit der staatlichen Repression als "viel schärfer" zu bezeichnen ist zynisch, da der Staat Verrat ganz offen mit Strafmilderung belohnt. Eine weitere Konsequenz der Aussagen ist das dadurch entstandene Erpressungspotenzial des Zivis für Polizei und Verfassungsschutz.

Das Outing war nicht wie PM behauptet der Beginn der Schutzmaßnahmen, wie im Artikel "Linke Strukturen in Freiburg und anderswo schützen" im Koraktor 12/2005 nachzulesen ist. Demzufolge wurde das iz3w sofort nach Beginn des Zivildienstes Anfang Juli über die Gefahr informiert. Ende September wurde der Zivi geoutet, um andere Linke vor ihm zu warnen. Der Vorschlag, eine große Anzahl Personen unter der Hand zu informieren, ist naiv, denn ein Outing ist illegal. Deshalb muss es klandestin organisiert werden und ist damit a priori autoritär. Die Alternative ist die Inkaufnahme staatlicher Repression oder PMs Lippenbekenntnisse.

Wie konkret die Gefahr auch für die linke Szene in Freiburg war, zeigte sich kurze Zeit nach dem Outing. Der Zivi besuchte Anfang Oktober eine politische Veranstaltung in der KTS, wurde umgehend rausgeworfen und erhielt Mitte Oktober Hausverbot. Nach wie vor hat der Zivi seine Aussagen nicht zurückgenommen, arbeitet noch immer für das iz3w und hat dadurch weiterhin Zugang zu Informationen über die linke Szene. Das ist der eigentliche Skandal.

NP

Text im Koraktor 04/2006
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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr, oder, wer braucht hier eigentlich Feinde?

Zu den Antworten auf PM's Text "Und wer schützt uns in Freiburg und anderswo vor den Schützern?" im letzten Koraktor.

Danke für die Realsatire aus dem März-Koraktor. Wenn auch manchen Gedankengängen schwer zu folgen war, selten war der Koraktor so amüsant.

Schön, wie Ihr es vermeidet auf PM's Kritik an dem Outing einzugehen und dabei doch das Kritisierte bestätigt und noch auf die Spitze treibt. Die Karikatur eines Autonomen, der "das Wort 'Emanzipation' ständig wie einen Personalausweis mit sich herumführ(t)" (PM) und linken Widerstand von seiner Inkompatibilität zum Strafgesetzbuch abhängig macht, ist Euch wahrlich gelungen. Dieser Bilderbuchantifa befindet sich im Kampf gegen das Böse; "der Widerstand auch Aktionsformen braucht, die hinter emanzipatorischen Standards zurückbleiben" ist für ihn eine "Selbstverständlichkeit" (Anna). Von Persönlichkeitsrechten und anderem bürgerlichem Quatsch hält er nichts, es sei denn er kann einen persönlichen Nutzen daraus ziehen.

Doch leider sind die Faschos in Freiburg rar und die Bullen peacig. Zum Glück gibts da noch den zugezogenen Verräter, so dass auch der Provinzautonome mal seiner Empörung freien Lauf lassen kann. Schließlich hat er ja die Moral auf seiner Seite und kann auf die Untaten des Verräters hinweisen. Seine dabei gewählten Methoden sind nicht mehr nur Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck, auch Rache genannt, geworden. Andere Möglichkeiten, "linke Strukturen zu schützen" (bei denen es wirklich um Selbstschutz und nichts anderes gegangen wäre) interessieren ihn genau so wenig wie die Frage ob, er den durch die Aussagen belasteten Personen dabei nutzt oder schadet. Stattdessen tut er gerade so, als könne er mit seinem Aktionismus den Verrat ungeschehen machen. Unser Autonomer hat eine gesunde Portion Paranoia. Er weiss, dass Klatsch und Tratsch gefährlich sein kann, besonders wenn es darum geht GenossInnen über die Existenz eines Verräters zu informieren. Deshalb organisiert er ein klandestines Outing, zieht bei Nacht und Nebel mit Hasskappe und Nervenkitzel bewaffnet zur Wohnung und Arbeitsstelle des Verräters und plakatiert dort die besagten Steckbriefe. Um auch noch den allerletzten Linken im Dorf vor dieser Person zu warnen, wird im klandestin organisierten Koraktor von dieser Heldentat berichtet. Sollte es wider erwarten und trotz der klandestinen Organisation ein Ermittlungsverfahren geben, dann nicht etwa wegen den Steckbriefen, sondern wegen PM's Kritik an dieser Aktion.

Besonders gefallen hat mir auch, wie Ihr es hinbekommen habt, aus dem alten, abgedroschenen Sprichwort "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr" (in PM's Text in der Form "Denn bei solchen Antifaschisten braucht man wahrscheinlich bald keine Faschisten mehr") eine ganz eigene "Totalitarismus-Theorie" zu kreieren. Da unser Autonomer auf der Seite der Guten steht, kann linke Kritik an ihm nur "Geschichtsrevisionismus von Rechts" (NP) beziehungsweise "deutsche(r) Mainstream", eine "ideologische Waffe all derer, denen Deutschland am Herzen liegt" (Anna) sein.

Ist hier ein neuer Verräter gefunden?

AH

Text im Koraktor 05/2006
Bisherige Diskussionsbeiträge

Wer braucht hier eigentlich eine Hetzjagd?

Antwort auf AH's Beitrag im letzten Koraktor.

Erstaunlich, wie es AH (Respekt! Dieses Pseudonym beweist wenigstens Humor) gelungen ist, eine noch unfundiertere Argumentation aufzubauen als PM. Während PM bereits eine Menge Unsinn geschrieben hatte, muss man ihm wenigstens zu Gute halten, dass er es weder nötig hatte, zu lügen noch falsch zu mutmaßen. AH hat leider gar keine Argumente mehr, deshalb muss es anders gehen.

Dass angenommen wird, ich würde linken Widerstand von seiner Inkompatibilität zum Strafgesetzbuch abhängig machen (AH hält dies wohl für den logischen Umkehrschluss zur Kritik am Legalismus) - geschenkt.

Dass AH allerdings behauptet, ich hielte nur dann was von bürgerlichen Rechten, wenn daraus ein PERSÖNLICHER Nutzen resultiere, ist schon eine gewagte Unverschämtheit. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder AH ist dermaßen in seiner individualistischen Weltanschauung gefangen, dass er sich tatsächlich unter einem Nutzen für die Linke (so wie von mir formuliert) keinen anderen als einen persönlichen vorstellen kann, oder AH spekuliert darauf, dass der/die Leser/Leserin sich nicht mehr genau erinnern kann und gibt deshalb falsch wieder.

In beiden Fällen spricht die Behauptung jedenfalls für sich. Doch all dies verblasst gegenüber der nächsten These: "Doch leider sind die Faschos in Freiburg rar und die Bullen peacig." Ein Blick in die letzten Ausgaben des Koraktor hätte genügt, um zu sehen, wie rar die Faschos wirklich sind. Doch kann einem das als Salonlinken schon mal entgehen. Die Bullen jedoch als peacig zu bezeichnen, wird vor allen Dingen die Schattenparker freuen.

Im Ernst: Eine solche Behauptung angesichts der jüngsten Ereignisse rauszuhauen, wäre beinahe zum Lachen, wenn es nicht eigentlich zum Kotzen wäre.

Doch um all dies geht's ja gar nicht. Denn jetzt wird's erst richtig interessant. Mit "Zum Glück gibts da noch den zugezogenen Verräter..." holt AH zum vernichtenden Gegenschlag aus und leitet seinen hobbypsychologischen Exkurs ein. Ohne auch nur im geringsten argumentatorisch zu untermauern, besteht er wie ein trotziges Kind darauf, der Aktion könne keine vernünftige Absicht zugrunde liegen und müsse demnach aus stumpfen Rachegelüsten resultieren. Der autoritäre Charakter des Gegners muss in jedem Fall diagnostiziert werden, koste es was es wolle. Dass mir hier unvermittelt das Sprichwort von dem Glashaus und den Steinen einfällt, möge AH mir bitte nachsehen.

Wie AH nun im Folgenden versucht, aus meiner Verteidigung der Aktion auch eine aktive Teilnahme abzuleiten, ist dermaßen unterste Schublade, dass es mir bei aller Geduld und Auseinandersetzungsbereitschaft definitiv zu blöd ist, näher darauf einzugehen.

Das Gleiche gilt für die Behauptung, der Spruch "Denn bei solchen Antifaschisten braucht man wahrscheinlich bald keine Faschisten mehr" sei das Gleiche wie "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr".

Geht's noch? Man kan jedenfalls beinahe Mitleid bekommen mit jemandem, der Begriffe wie "unser Autonomer" oder "Bilderbuchantifa" bereits für beißenden Spott hält.

Doch kommen wir zum Höhepunkt AH's geistiger Ergüsse: "Ist hier ein neuer Verräter gefunden?" entblödet er sich doch tatsächlich nicht zu fragen. Oh je, was soll das denn?, fragt man sich. Findet AH die Vorstellung, auch einmal Opfer einer "Hetzkampagne" zu sein, stimulierend? Und wer muss hier eigentlich wem eine "gesunde Portion Paranoia" attestieren. AH's Frage "Wer braucht hier eigentlich Feinde?", kann man nur entgegnen: Wer braucht hier eigentlich eine Hetzjagd?

Sicher scheint jedenfalls, dass sowohl PM als auch AH die Aktionsbefürworter mit einem Hass belegen, den sie sonst für keinen Nazi übrig haben.

Anna Sagtnix

P.S.: Dass Nervenkitzel eine Bewaffnung darstellt, war mir im Übrigen neu, sollte aber mit dem Strafgesetzbuch kompatibel sein.

Text für den Koraktor 06/2006 (ursprünglich für 05/2006)
Bisherige Diskussionsbeiträge

Die große gelbe Blume des Verrats

Der Text "Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr" unter dem Pseudonym A.H. aus dem Koraktor 04/2006 stellt einen weiteren Ablenkungsversuch vom Verrat des mittlerweile ehemaligen Zivis beim Freiburger Informationszentrum 3. Welt (iz3w) an seinen ehemaligen GenossInnen nach dem Angriff auf einen NPD-Stand in Kaiserslautern Anfang Juni 2005 dar.

Fragen der Abwägung von Nutzen oder Schaden der gewählten Maßnahmen für die Betroffenen müssen mit den Betroffenen diskutiert werden, da ansonsten StellvertreterInnenpolitik betrieben würde. Aber eben auch nur mit den Betroffenen, deshalb werden die dreisten und haltlosen Vorwürfe im mittlerweile vorletzten Koraktor an dieser Stelle nicht weiter kommentiert.

Durch die Weitergabe persönlicher Daten von Antifas ohne Not an Staat und Nazis hat der Zivi den Schutz seiner persönlichen Daten verwirkt. Doch die Veröffentlichung geschah weder wie von A.H. behauptet aus Langeweile, noch aufgrund charakterlicher Schwächen wie Geltungssucht oder Egoismus, oder gar aus einem niederen Beweggrund wie Rache, sondern um Linke vor dem Verräter zu schützen.

Zielgruppe waren dabei nicht nur die organisierten sondern alle Linken in Freiburg und dieses Ziel wurde weitestgehend erreicht. Wenn auch andere Ziele wie die Rücknahme der Aussagen nicht erreicht wurden, so ist die fortdauernde Debatte doch ein Erfolg im Kampf gegen den Verrat und für eine freie Diskussion. Dafür gebührt allen Mitdiskutierenden herzlicher Dank.

Offenbar muss noch einmal betont werden, dass nicht einmalige Aussagen des Zivis unter dem Druck des Polizeigewahrsams kritisiert werden. Vielmehr ist die bewusst, mit zeitlichem Abstand und anwaltlicher Unterstützung getroffene Entscheidung, ehemaligen GenossInnen beim Staat zu denunzieren, Gegenstand der Kritik. Es ist allein diese Entscheidung, als Kronzeuge weitgehende Aussagen über linke Personen und Strukturen zu machen, die im kommenden Prozess eine Verurteilung ermöglichen könnte.

Mit dem Erscheinen der Nummer 292 (April/Mai 2006) muss zudem die Kritik am iz3w noch einmal ausgeweitet werden. Dem Zivi wurde hier mit der Rezension "Kronzeuge des Antiamerikanismus" unter seinem vollen Namen eine Plattform geboten, um sich in gewisse sich als Teil der linken Szene verstehende Kreise zu integrieren. Bereits mit der Rezension "Nicht viel anders" in der iz3w Nummer 289 (November 2005) drängte sich die Frage auf: "Wer hat uns verraten?"

Dieser Beitrag wurde im letzten Koraktor trotz Einhaltung aller Koraktorregeln nicht abgedruckt. Den Ruf nach freiwilliger Selbstzensur von Teilen des KTS-Montagsplenums beantworte ich mit Heinrich Heine:

NP