PE anlässlich der Vorkommnisse vom 13.05.06

Antifaschistischer Organisationskreis 18.05.2006 18:05 Themen: Antifa Repression
Während sich der Oberbürgermeister Schulte-Wissermann auf dem Görresplatz gegen Rechtsextremismus ausspricht, ermöglichen Polizei und Ordnungsamt 80 Neonazis einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt.
Die verbliebene Gegendemonstration musste sich einer Nebenstrecke bedienen und knapp hundert Neonazis konnten ihre Verherrlichung des Verbrechen des Nationalsozialismus in den belebtesten Straßen von Koblenz verbreiten. Wie befürchtet verschaffte das Ordnungsamt der Stadt Koblenz den wenigen anwesenden Nazis ein größtmögliches Aufsehen. Während in anderen Städten versucht wird derartige Demonstrationen zu verbieten, bestand das Ordnungsamt nicht einmal auf die Einhaltung der Auflagen. Demnach hätte ein Lautsprecherwagen erst bei der Anwesenheit von mehr als 100 Teilnehmern eingesetzt werden dürfen. Diese waren jedoch nach Polizei- und Presseangaben nicht gekommen. Trotzdem war es möglich die Redebeiträge über den Lautsprecherwagen zu halten.

In der gesamten Koblenzer Innenstadt herrschte seit dem Vormittag der Ausnahmezustand. Schon Stunden vor Eintreffen der ersten Neonazis wurden Teile der Stadt abgesperrt und waren nur nach Gesichtskontrollen zu betreten. Auch über diese Bereiche hinaus sprach die Polizei schon frühzeitig und ohne konkreten Anlass Platzverweise gegen Jugendliche aus. Vor allem Punks wurden als Bedrohung gesehen und unter Androhung von Gewahrsamnahmen aus der Innenstadt geschickt. Die Angaben über den zeitlichen und örtlichen Rahmen waren meist vage gehalten, dafür aber im Tonfall umso bestimmter.

Ihre Vorstellung von Deeskalation machte die Einsatzleitung bereits um 12:00 Uhr deutlich, als sie am Hauptbahnhof den ersten Wasserwerfer postierten. Derartige Einschüchterungs-versuche gegen legitimen Protest gab es viele. So erhielten beispielsweise einige AnwohnerInnen entlang der Aufmarschroute nach der Stürmung Aufenthaltsverbote für die eigene Wohnung. Auch der Einsatz scharfer Hunde ohne Maulkorb, durch die es zu mehrfachen Attacken auf umstehende Personen kam, ist Beleg für die übertriebene Härte mit der vorgegangen wurde. Mindestens eine Person wurde durch einen Hundebiss verletzt.

Bereits im Vorfeld wurde versucht, durch das Betonen eines Gewaltpotentials von Autonomen, das Verständnis der Bevölkerung für den Einsatz von 1000 Polizisten, mehreren Wasserwerfern und einem Hubschrauber zu erhalten. Nachdem die herbei halluzinierten Gewaltexzesse der antifaschistischen Gegenproteste ausblieben, ist ein derartig kostenaufwendiger und repressiver Einsatz nur schwer zu rechtfertigen. Laut Pressemeldung des Polizeipräsidiums Koblenz vom 13.05.06 sind zwei geflogene Eier die Begründung für den massiven Polizeieinsatz bzw. auch gleichzeitig der Beweis, dass mit dieser Taktik jede weitere Auseinandersetzung verhindert werden konnte. Dass es der Einsatzleitung dabei scheinbar nur um die öffentliche Sicherheit ging und nicht um die von Einzelpersonen, zeigt ein bedauernswerter Vorfall der sich im Anschluss an den rechten Aufmarsch ereignete. In einem Zug Richtung Norden, wurden mehrer Jugendliche durch eine Gruppe Neonazis grundlos angegriffen und einer von ihnen schwer verletzt. Das sich die Neonazis trotz vieler anwesender Einheiten aus NRW und der Bundespolizei scheinbar ohne Begleitung in dem Zug befanden, ist nicht nachvollziehbar. Es verdeutlicht aber, dass von polizeilicher Seite wieder einmal eine falsche Einschätzung des Gefährdungspotentials vorgenommen wurde.


Antifaschistischer Organisationskreis gegen NS-Verherrlichung
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Ergänzungen

Begründung für den Einsatz

Der oder die AutorIn muss angegeben werden 19.05.2006 - 20:28
Die Bullen werden die kommenden Großeinsätze damit Begründen, dass es in Göttingen und Koblenz ja auch Ausschreitungen verhindert hat!