Studentische Militanz

Das ganze sieht nach ner klaren Strategie der Polizei aus. Macht auch sinn angesichts der Tatsache daß momentan einiges am kippen ist in D-schland, und daß die Copz sich für die WM ein bißchen schonen müssen.

Wäre aber auch so früher oder später gekommen. Bei der ersten großen Demo, das ist echt früh, aber ich glaube daß das bei der letzten größeren Protestwelle genauso war.

Die Strategie läßt sich umschreiben mit:

provozieren - einschüchtern - spalten - kriminalisieren.

D.h., durch passiv oder aktiv aggressives Auftreten die Leute einschüchtern. Einige werden sich das nicht gefallen lassen und sich radikalisieren. Dann gibts n kleinen Fotoabgleich nach 4 oder 5 Demos, und die betreffenden Personen sind identifiziert. Bei der nächsten Demo kommt dann ein Kessel und die Verdächtigen werden abgegriffen. Und wenn ihr glaubt, das sei schon "Polizeibrutalität", dann habt ihr noch keine solche gesehen (Tip: es gab mal einen Straßenmusiker namens Neisius, der hatte Probleme mit Polizeibrutalität. Ich hab den sogar mal selbst getroffen, wußte aber nicht wer das war damals. Jetzt weiß ichs). Das was da so aus den News durchklingt ist "nur" rumrüpeln ohne Rücksicht auf Verluste. auf meiner zweiten Studidemo, damals noch in Bonn, ist mal ein Reitercop über eine Kommilitonin (Huf in den Bauch; zum Glück keine inneren Verletzungen). Und selbst der konnte sich mit "kein Vorsatz" rausreden; vielleicht hatte er tatsächlich keinen Vorsatz, man kann ja bei so einem Roß nicht den Motor abstellen.

Jedenfalls dient die Strategie dazu, eine Spaltung zwischen "Randalierern" oder "Rädelsführern" und den Schäfchen zu machen. Erstere kriegen quasi mal die Decke über den Folterinstrumenten an einer Ecke ein bißchen angehoben und dürfen einen kurzen Blick drunter werfen, letztere ignoriert man und läßt sie für ihre Klausuren lernen und WM gucken (wann haben Schäfchen je eine Gefahr dargestellt?)


Was dagegen hilft ist nur eins: keine Randale auf Demos.
Konsequent.
Klare Grenze ziehen, cool bleiben; wenn Kessel, dann die Newbies beruhigen und informieren. JedeR wo aus dem Kessel gezogen wird muß eine EA-Nummer haben. Wer festgenommen wird, Namen und Herkunftsort rufen, damit das an den EA gegeben werden kann (die Bullen werden diese Infos eh bekommen). Bei Ingewahrsamnahmen ist das optional und muß von der Situation abhängig gemacht werden (also was weiß ich, wenn wie jetzt dutzende Leute bloß zum HBF verfrchtet werden sollen, ist das zwar eine Ingewahrsamnahme, weil euch ja die Bewegungsfreiheit genommen wird, aber die Sache mnit Namen für den EA ist da nicht nötig). Alles passive, bis Sitzblockade einschließlich, ist relativ lässig. Egal was die Bullen erzählen, das ist nicht schwerwiegender als über eine rote Ampel zu gehen wenn kein Auto kommt; also ne zwar nicht legale, aber potentiell legitimierte Ordnungswidrigkeit. Obwohl Leute wie Schäuble da anderer Ansicht sind. Aber der ist ja selber kriminell und sollte sich vielleicht etwas bedeckt halten... wenn ihr sicher gehen wollt, dann laßt Autos etc im Schrittempo einzeln durch. Das ist vielleicht auch klüger, weil man dann mehr Leute informiert bekommt und weniger Unpeteiligten ans Bein pißt. Kooperation mit der Polizei nur unter Zwang (bei einer ED zum Beispiel) und dann auch nur soweit wie ihr müßt (Anna & Arthur...). Ansonsten Team Green KONSEQUENT wie Luft behandeln, auch wenn das schwerfällt; die warten nur darauf daß ihr den ersten Stein werft, weil sie dann den ganzen Laden hochnehmen dürfen.

Unbedingt wichtig bei Streß: Kameraaufnahmen. Am besten Digicam. Handy nur im Notfall (ach ja, kritische Telefonnummern nicht mit auf Demos nehmen). Was funktionieren kann, wenn es Streß gibt ("löschen Sie sofort diese Bilder!"): bißchen motzen, nicht agro, aber bestimmt, vielleicht läßt der Bulle ja ab, denn er hat normalerweise kein Recht das zu verlangen, sondern probiert nur wie weit er gehen kann. Wenn er drauf besteht und mit Gewalt droht, die Pix murrend löschen. Die Alibipix im internen Speicher nämlich; die Memorycard mit den interessanten Daten ist dann bereits unauffällig verschwunden. Es gibt da Palmagetricks die ganz gut sind, es waren immer irgendwelche Studis am Start, die mit (Skat)Karten rumspielen konnten, kunstvolles Mischen und so, die können das einem meistens beibringen).

Wenn einen Bullen dumm anmachen, nicht dumm zurückmachen, das ist witzlos Statt dessen schweigen und dem Typen fest und neutral in die Augen schauen wenn ihr das könnt. Generell festen blickkontakt mit individuellen Polizisten suchen kann generell nicht schaden, aber nicht feixen oder Zunge raus, vor allem nicht bei Konfrontationen (Leute die so was machen kriegen wenn es abgeht imemr gerne einen Knüppel "aus Versehen" in die Nieren).

Es sei denn ihr habt noch was vor. Wenn dem so ist, am besten gar nicht erst auf die Demo gehen. Nein, auch nicht zum Sammelpunkt am Bahnhof oder so. Neutrale Klamotten, Kleingruppen (bis 4 Leute ist ziemlich unverdächtig). Unter Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel oder besser mit Fahrrädern die Umgebung der Demo abchecken, Polizeikonzentrationen meiden und ausnutzen, um dort wo es nicht grün ist hit-and-run-Aktionen durchzuziehen. Kritische Objekte werden meist lange vor und längere Zeit nach Demos noch von Zivilen observiert.

Der zentrale Punkt ist aber der: wenn ihr Bock auf Bambule habt, dann macht das im Alleingang und seid euch im klaren, daß ihr euch im zweifelsfall auf niemanden verlassen könnt als auf euch selbst: keine Demoleitung, kein AStA, vielleicht noch nicht einmal ein EA. Wenn ihr richtig Scheiße baut und gecasht werded, könnt ihr nicht erwarten, daß sich irgendjemand an euch die Finger verbrennt (aber ihr werdet wahrscheinlich lernen, daß Solidaritätserklärungen nett beschriebenes Klopapier sind, zumindest in der Situation in der ihr dann wahrscheinlich seid; da braucht ihr einen guten Anwalt und kein "das Protestkommittee soundso fordert die Freilassung von XY". Für militante Studiproteste ist meines Wissens nach schon seit längerem keiner mehr in Deutschland im Knast verschwunden, wo Solischreiben wiederum eine ganze Menge bringen).

Keine Gruppe hat ein Recht, die Proteste zu monopolisieren. Umgekehrt bedeutet das, daß jedeR Protestieren kann wie es grad beliebt, und daß noch nicht einmal irgendeine offizielle Gruppe, AStA etc sich zu einer Stellungnahme verpflichtet fühlen muß. Gerade ASten mögen es oft nicht, daß man sie in irgendwelche militanten Aktionen ohne ihr Wissen reinzieht (damit riskieren sie nämlich selbst eine Anzeige). Wenn sie sich nicht zu militanten Aktionen äußern müssen außer wenn sie es selbst so wollen, freuen sich die meisten der Protestinstitutionen.
Und macht euch rechtskundig. Jeder Idiot kann irgendwelche Müllcontis anzünden und von einer Brücke schmeißen, aber wenn er dann nachher verknackt wird, hilft ihm seine Blödheit auch nicht weiter. Man mag das deutsche Rechtssystem mögen oder hassen, respektieren oder nicht, aber wenn man, egal von welcher seite, mit ihm mano a mano gehen will, MUSS mensch es zumindest so weit kennen wie es relevant ist.

Das ist natürlich keine Aufforderung irgendwelche straftaten zu begehen (never underestimate the power of disclaimers ;-)). Würde ja eh niemand davon abhalten. Tut was ihr für richtig haltet, aber macht euch vorher über mögliche Konsequenzen schlau (das kann ne fette Geldstrafe sein, oder, für euch wahrscheinlich fataler, Zwangsexmatrikulation). Sobald es über rein passiven Widerstand hinausgeht, oder sobald zB bei einer Sitzblockade der Unmut in den eigenen Reihen zu groß wird ("laß abhauen bevor gekesselt wird!") - odr auch der der PassantInnen, denen ihr den Weg versperrt; keiner läßt sich gern nötigen - ist es besser, die Sache sausen zu lassen bzw im ersteren Fall das ganze gar nicht erst nicht aus der Gruppe heraus zu machen.

Der einzige Konsens, der bei uns damals machbar war, ist absolut passiver, gewaltfreier Widerstand, ein bißchen ziviler Ungehorsam*, und das ist heut wohl auch nicht anders. Aber das ist nichts schlechtes (eine Gesellschaft die nicht signifikant ein problem mit militanz hat ist auch kein so schöner Anblick. Fragt mal den näxten Somali den ihr trefft). Es ändert ja nichts (wenn man mal von der mein-Ego-ist-das-wichtigste-Schiene runterkommt) bis auf die Tatsache daß die Leute, die Bock auf mehr haben, das eben im Alleingang durchziehen müssen. Man kann sich wie oben angesprochen auch gut von einer Großdemo den Rücken freihalten lassen, OHNE sie mit reinzuziehen in welchen Schabernack man auch immer vorhat. Es ist nicht zuletzt eine frage der Fairness.

Medien sind ist eine komische Sache im Moment. Ich hab mal google angeschmissen, und die Berichterstattung zu D'dorf ist wirklich crap. An der Presse muß gearbeitet werden. Könnte sein daß beim Spiegel ein bißchen was zu reißen ist diesmal, die haben ja eher positiv berichtet (das letztemal als ich bei Studiprotesten mitgemacht hab war das nur herablassende neoliberale "ach die dummen Kinderchen"-Scheiße was aus der Ecke kam) und legen sich kommende Woche wohl eh noch mächtig mit Berlin an wegen dieser BND-Geschichte. Das hat etliche JournalistInnen schwer abgefuckt, und könnten grad mehr Ohren als üblich für ein bißchen Staatskritik offen sein - natürlich streng respektabel und auf dem Boden der FDGO, s ist immer noch der Spiegel. Ausprobieren.

Vernetzung. Alle reden davon, keiner macht es (naja, ein paar Leute. Aber es spielt keine Rolle, sonst würden einige Sachen sehr anders laufen). Ändert das. Vernetzung bedeutet NICHT: hierarchisches Entsenden von Delegierten und Faxen von Solierklärungen und PMs zu Aktionen anderer Gruppen. Es bedeutet konkret: daß ihr mit nicht-Studenten, die anderweitig aktiv sind, eine Stunde oder zwei zusammenhockt, im Park mit einem Bierchen oder einem Fruchtsaft oder einer Pfeife Knaster, wenn ihr eher das rustikal-paralegale liebt oder so, und einfach mal erzählt und erzählen laßt und zuhört. Nicht abstrakt in die große Politik abschweifen, sondern konkret bei aktuellen Anlässen bleiben. Vernetzung heißt: Erfahrungen auszutauschen, Strategien koordinieren. Letzeres kann man irgendwelchen Delegierten überlassen. Aber wenn ihr nach Ende der Protestwelle nicht mit mindestens 10 Leuten per du seid die ihr vorher nicht kanntet und euch, wenn ihr sie auf der Straße trefft, nicht die Zeit für ein Schwätzchen nehmt, und nicht 5 dieser Leute KEINE Studis sind, dann ist die Vernetzung gescheitert, egal was ihr euch einredet (ich hab ein paar erfolgreiche und eine verdammt zu große Menge buzzword-Vernetzungen erlebt und habe festgestellt, daß das obige Kriterium brauchbarer ist als irgendwelche Demozahlen). Oder anders: vernetzt mit einer Gruppe seid ihr, wenn 70% der Aktiven wissen, warum die anderen Leute den Hals voll haben. Nicht akademisch-theoretisch, sondern wie sich Schrödermerkels Deformen KONKRET auf ihr Leben auswirken (zum Beispiel: ich hatte letzten Winter zum ersten Mal im Leben kein Geld für Obst und Gemüse, also gutes Zeug, nicht so Giftbeeren aus'm Treibhaus; ich hab mir von meinen Eltern Apfelsinen schicken lassen, das war schon fast peinlich. Ich war außerdem so kraß und so oft erkältet wie lang nicht mehr. Vielleicht ist das Zufall, vielleicht nicht).

Noch was: Fußball-WM. Einige haben ja schon angedeutet, daß sie da Achterbahn erwarten bzw sich drauf freuen. Ich zitiere:
"Die Welt zu Gast im Strassenkampf :-)
Man ich kanns kaum erwarten."
und empfehle zur Lektüre:
US Army Field Manual 3-19.15: Civil Disturbance Operations. (Immer die SOP der Gegenseite kennen! In dem Punkt ist die SOP in allen westlichen Ländern identisch)

Was aber viel wichtiger ist, ist daß nach der WM so langsam das Semesterende kommt. Das heißt, der Rahmen für Studiproteste wird sich in 2 Wochen kraß verändern und in einem guten Monat schlicht in Luft auflösen. Mag zwar alles ganz rosig aussehen, aber 2 Wochen vor den Klausuren spätestens sind aus 500 ProtestlerInnen ganz plötzlich 10 geworden. Das geht ganz schnell, eine Woche oder so maximal. Das heißt, überlegt euch was ihr im Sommer macht, denn so wie ihr jetzt protestiert werdet ihr das dann nicht mehr können.

Aber es ist generell gut, sich mal Gedanken über Protestformen zu machen, anstatt die übliche Tour:
Vollversammlung - Rektoratsaktion - Demo lokal, Kreuzung besetzt - Demo landesweit, vorm Landtag dumm rumgestanden, Streß mit den Bullen - Podiumsdiskussion, n paar wichtige Leute machen sich noch wichtiger - Demo lokal, bißchen mehr Streß mit Bullen - Militanzdebatte kocht über - Protest schläft ein
runterzurattern wie eine Maschine.

Nach dem Schema wird nämlich seit nunmehr 10 Jahren gegen Studiengebühren protestiert. Waren die Proteste erfolgreich? Aufschiebend sicher, aber heute gibts nix mehr aufzuschieben. Verhindert haben sie jedenfalls nichts, nur verzögert. Und das ist jetzt zu wenig. Wenn ihr die Sache noch reißen wollt, müßt ihr anfangen, euch zusammenzutun mit anderen Kräften und statt gegen Gebühren zu protestieren die Frage in die öffentliche Diskussion einbringen: sind politische Strukturen, die solchen katastrophalen Mist anstellen noch verantwortbar? Wo hakt es, was muß geändert werden, wieviel muß geändert werden? Keine politische Richtung vorgeben - wenn die Sache an Fahrt gewinnt, könnt ihr den Prozeß *so* eh nicht mehr beeinflussen ohne euch komplett lächerlich zu machen.

Wertet die Protestformen aus nach Aufwand, Risiko und Ergebnis. Fragt euch: was können wir KONKRET (also heute und morgen und übermorgen) mit dieser oder jener Aktion erzielen). Gut ist generell, Aktionen ergebnisorientiert in kleine Schritten anzugehen: nächste Woche mal was Nettes für die Presse, am Samstagnachmittag Stunk bei der CDU machen (Sachen die zwischen samstagmittag und samstagnacht passieren, haben die geringste Wahrscheinlichkeit daß über sie einseitig berichtet wird). Aber sich nicht verplanen, sondern flexibel bleiben. Wichtig ist vor allem (gerade über den Sommer), das Thema am Kochen zu halten. Mit Studiengebühren als alleinigem Fokus wird das aber nicht klappen. Irgendwelche netten krassen Aktionen, n Riesentranspi irgendwo aufspannen oder so, keine falsche Eitelkeit, man muß nicht mit jeder Sache die man macht angeben. Wenn die Polizei meint ermitteln zu müssen, kann sie das auch gegen unbekannt tun. Dann tun sie wenigstens mal was für ihr Geld.

Denn was ihr wollt, ist nicht weniger, als geltendes oder quasi-geltendes Recht zu kippen. Und dazu muß man as Übel bei der Wurzel packen und skandalisieren.


Keine Ahnung ob euch das was bringt. Sind halt so Sachen, die mir einfallen, einiges von den letzten Wochen war ein volles deja vu für mich. Aber ne Ferndiagnose ist immer schwierig (wo ich jetzt wohne geht gar nichts ab, und meine alten Connex haben auch nur noch am Rand was mit den Protesten zu tun). Kann sein daß das meiste davon Mist ist. Und ich habe keinen Bock, irgendetwas vorauszudenken. Ich kann nur erzählen, was bei uns damals geklappt hat und was nicht und woran das zu liegen schien.


* "Ziviler Ungehorsam" und "grober Unfug" sind sehr hübsche und extrem wichtige Sachen.