Bush will Nationalgarde einsetzen

Der US-amerikanische Praesident will 6000 Nationalguardisten an die Grenze senden, bis neue Kraefte fuer die eigentliche “border patrol” ausgebildet worden sind. Insgesamt waeren dann 18,000 Grenzwaechter beschaftigt illegalisierte MigrantInnen aufzuhalten.
Weiterhin sollen die "border patrol" Strassen verbessert werden und die Grenzzone und der Zaun selbst technologisch aufgeruestet werden, unter anderen mit Bewegungssensoren und Infrarot- Kameras.
Undokumentierte Migranten, die beim Versuch die Grenze zu ueberqueren entdeckt werden, sollen schneller deportiert werden und fuer die komplizierteren Faelle (meist ImmigrantInnen nicht mexikanischer Herkunft) ist ein Ausbau der Internierungszentren vorgesehen.
Das geplante temporaere Gastarbeiter-Programm sieht vor die ArbeiterInnen nach Ablauf ihre Vertrages wieder in ihr Land zurueckzuschicken. Um die Pruefung und Kontrolle des Status der ArbeiterInnen durch die ArbeitgeberInnen zu erleichtern, sollen ID Karten fuer auslaendische ArbeiterInnen eingefuehrt werden, die biometrische Daten enthalten.
Der lange Weg zur US-amerikanischen StaatsbuergerInnenschaft fuer die 12 Mio illegalisierten ImmigrantInnen, die heute schon in den USA leben, wird nicht durch Amnestie erreicht werden. Dagegen sprach sich der Praesident ganz deutlich aus. Jeder muesse sich hinten anstellen und einen legalen Prozess durchlaufen, der die Zahlung einer Gebuehr fuer die Straftat der illegalen Einwanderung, eine Rueckzahlung von Steuern und die Faehigkeit Englisch zu sprechen, beinhaltet.

Den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze sehen viele Politiker kritisch. Die Garde sei beschaftigt mit Einsaetzen in Iraq und Afghanistan und strapaziert genug. Ausserdem wuerde sie gebraucht fuer Einsaetze innerhalb der Staaten, zum Beispiel bei Naturkatastrophen und gerade California koenne es sich nicht leisten dabei auf die Kraefte der Nationalguarde zu verzichten, sagte der Californische Gouverneur Schwarzenegger in einem Fernsehinterview.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit 1994 (dem Beginn der Operation Gatekeeper) ca 4000 Menschen, beim Versuch die Grenze zu ueberqueren. Neben einigen Faellen von toedlichem Waffengebrauch durch die Behoerden, starben die meisten MigrantInnen an den Bedingungen der langen und beschwerlichen Reise. Mit dem Ausbaus des Grenzzauns und der vermehrten Bewachung der Grenzzone, auch durch privat organisierte Gruppen, werden die Todesfaelle hoechstwahrscheinlich zunehmen. Die Erfahrungen zeigen, dass durch eine verstaerkte Bewachung der Grenze, der Migrationsstrom nicht abnehmen wird. Die Coyotes (professionelle Menschenschmuggler) finden neue Wege, die immer weiter in das Landesinnere draengen, das heisst in die Wueste, wo bisher schon viele Menschen qualvoll verdurstet sind.