Polizeiübergriff auf ProzessbeobachterInnen
Polizeiübergriff auf ProzessbeobachterInnen am Amtsgericht Göttingen
Nach einem Prozess im Amtsgericht Göttingen wurden die BesucherInnen von der Göttinger Bereitschaftspolizei attackiert. Eine Person wurde von der Polizei brutal festgehalten und mitgenommen. Erst nach ca. 2 Stunden wurde sie mit Hilfe seines Anwaltes wieder freigelassen. Nach der Verhaftung hat sie sich direkt in Ärztliche Behandlung begeben. Sie und zwei weitere Personen werden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.
Nach einem Prozess im Amtsgericht Göttingen wurden die BesucherInnen von der Göttinger Bereitschaftspolizei attackiert. Eine Person wurde von der Polizei brutal festgehalten und mitgenommen. Erst nach ca. 2 Stunden wurde sie mit Hilfe seines Anwaltes wieder freigelassen. Nach der Verhaftung hat sie sich direkt in Ärztliche Behandlung begeben. Sie und zwei weitere Personen werden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.
"Das Vorgehen der Polizei scheint einer gezielten Strategie der Kriminalisierung zu folgen, mit der der Protest gegen die Abschiebepraxis in Göttingen mundtot gemacht werden soll", so eine der AktivistInnen.
Das willkürliche Vorgehen der Bereitschaftspolizei reiht sich ein in die zunehmende Repression in Göttingen in den letzten Wochen. Vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch wurden Grundrechte (teilweise) außer Kraft gesetzt. So wurden DemonstrantInnen am Samstag nicht zu der auf der Bahnhofswestseite angemeldeten Kundgebung durchgelassen. Andere wurden, nur weil sie von außerhalb anreisten, in Gewahrsam genommen. Auch am Tag der Nazi-Kundgebung kam es mehrfach zu Übergriffen seitens der Polizei. Die große Bündnisdemonstration sollte durch ein teilweise mehrreihiges Spalier eingeschüchtert werden. Bereits zuvor wurde versucht durch eine massive Polizeipräsenz in der Göttinger Innenstadt eine Drohkulisse aufzubauen.
Gestern griff die Bereitschaftspolizei nun grundlos ProzessbeobachterInnen an, die zum Teil vor dem Gericht gewartet haben, zum Teil gerade von der Verhandlung kamen. Unter dem Vorwand, es habe eine unangemeldete Versammlung stattgefunden, umstellte die Polizei die Anwesenden und forderte die Herausgabe der Personalien aller Personen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Im weiteren Verlauf nahmen die PolizistInnen eine Person brutal fest, indem sie sich zu viert auf sie stürzten. Nur durch das Einschalten eines Anwaltes konnte die relativ schnelle Freilassung erreicht und weitere Übergriffe auf dem Polizeirevier verhindert werden.
Dem Anwalt zufolge wäre ein derartiges Vorgehen selbst dann unrechtmäßig gewesen, wenn es sich, wie von der Polizei behauptet, um eine unangemeldete Versammlung gehandelt hätte.
Gegen das willkürliche Vorgehen der Polizei am Amtsgericht und gegen die zunehmende Repression in Göttingen werden wir uns wehren und weiterhin für unsere Rechte einsetzen.
Am Freitag, den 19.05.06 findet deshalb um 16.00 Uhr eine Kundgebung an der Jacobi-Kirche statt.
"Wir lassen uns unsere Freiräume und Grundrechte nicht nehmen. Die Einschüchterungstaktik der Polizei wird nicht aufgehen."
Das willkürliche Vorgehen der Bereitschaftspolizei reiht sich ein in die zunehmende Repression in Göttingen in den letzten Wochen. Vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch wurden Grundrechte (teilweise) außer Kraft gesetzt. So wurden DemonstrantInnen am Samstag nicht zu der auf der Bahnhofswestseite angemeldeten Kundgebung durchgelassen. Andere wurden, nur weil sie von außerhalb anreisten, in Gewahrsam genommen. Auch am Tag der Nazi-Kundgebung kam es mehrfach zu Übergriffen seitens der Polizei. Die große Bündnisdemonstration sollte durch ein teilweise mehrreihiges Spalier eingeschüchtert werden. Bereits zuvor wurde versucht durch eine massive Polizeipräsenz in der Göttinger Innenstadt eine Drohkulisse aufzubauen.
Gestern griff die Bereitschaftspolizei nun grundlos ProzessbeobachterInnen an, die zum Teil vor dem Gericht gewartet haben, zum Teil gerade von der Verhandlung kamen. Unter dem Vorwand, es habe eine unangemeldete Versammlung stattgefunden, umstellte die Polizei die Anwesenden und forderte die Herausgabe der Personalien aller Personen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Im weiteren Verlauf nahmen die PolizistInnen eine Person brutal fest, indem sie sich zu viert auf sie stürzten. Nur durch das Einschalten eines Anwaltes konnte die relativ schnelle Freilassung erreicht und weitere Übergriffe auf dem Polizeirevier verhindert werden.
Dem Anwalt zufolge wäre ein derartiges Vorgehen selbst dann unrechtmäßig gewesen, wenn es sich, wie von der Polizei behauptet, um eine unangemeldete Versammlung gehandelt hätte.
Gegen das willkürliche Vorgehen der Polizei am Amtsgericht und gegen die zunehmende Repression in Göttingen werden wir uns wehren und weiterhin für unsere Rechte einsetzen.
Am Freitag, den 19.05.06 findet deshalb um 16.00 Uhr eine Kundgebung an der Jacobi-Kirche statt.
"Wir lassen uns unsere Freiräume und Grundrechte nicht nehmen. Die Einschüchterungstaktik der Polizei wird nicht aufgehen."
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Ergänzungen
Blutiger Füller an Ausländerbehörde Göttingen
An Fragesteller
sie haben angst...
wir erinnern uns an den riesigen polizeinsatz vor und nach dem naziaufmarsch, an die riots letztes jahr und die demo für die sans-papiers.
in göttingen geht wohl noch einiges!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Berichterstattung — Fragesteller