Marburg: Kultusministerin blockiert

Huudy 16.05.2006 22:35 Themen: Bildung
Die Proteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau in Marburg gehen unvermindert weiter – ca. 500 Protestierende blockieren am Montag Abend das Technologie- und Tagungszentrum (Softwarecenter) – die Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wird in Polizeiuniform durch die Menge gebracht.
Nach den Aktionen der letzten Woche gegen Studiengebühren und Sozialabbau in Marburg stand am Montag Abend auch schon der nächste Termin an um die Proteste fortzuführen:
Die hessische Kultusministerin Karin Wolff von der CDU war zu Besuch in Marburg und wollte im Technologie- und Tagungszentrum / Softwarecenter eine Veranstaltung zur „Unterrichtsgarantie Plus“ im „Bildungsland Nr.1 Hessen“ durchführen.
Schon ab dem späten Nachmittag fiel in der Stadt auf, dass die Polizei ein extrem hohes Aufgebot auffahren würde. So fuhren die ganze Zeit Sixpacks und Streifenwagen durch die Gegend, auf den Lahnwiesen wurden PolizistInnen auf Pferden gesichtet, an den Autobahnauf- und abfahrten in der Stadt standen jeweils mehrere Wagen und einige Brücken wurden besonders bewacht.
Auch am Softwarecenter selber war ein hohes Aufgebot aufgefahren; davon ließen sich jedoch ca. 500 Protestwillige nicht abschrecken, die ab ca. 19:30, dem Beginn der Veranstaltung, dort eintrafen.
Zu diesem Zeitpunkt war die Ministerin bereits im Gebäude; Einlass in den Vorraum wurde größtenteils gewährt, jedoch durfte in den Veranstaltungsraum nur wer, der Gesichtskontrolle nach, der Polizei / CDU passte.
Im Vorraum war es dann auch dementrechend laut und eng und draußen wurden es auch immer mehr Menschen, die mit den Studiengebühren und komischen Schulplänen so gar nicht einverstanden sind.

So wurde dann auch die Rückseite des Gebäudes entdeckt in der es ein Fenster zum Veranstaltungsraum gibt. Auch hier wurde versucht lautstark zu stören; irgendwann wurden die Vorhänge zugezogen, was jedoch die Akustik nicht wesentlich verbessert haben dürfte.

Als die Veranstaltung dann endlich zu ende war, waren soviel Menschen vor Ort, dass alle Eingänge blockiert werden konnten und so die einfache Abreise der Frau Wolff verhindert werden konnte.
Sie bot dann an mit einer 15-köpfigen Delegation sprechen zu wollen, was aber von Seiten der Protestierenden abgelehnt wurde. Da sie wohl keinen Ausweg mehr sah, kam sie dann noch von Polizisten mit Schilden beschützt vor die Leute und versuchte die Einführung von Studiengebühren zu rechtfertigen, da diese ja alleine den Hochschulen zu Gute kämen.

Doch irgendwie war niemand so richtig zufriedengestellt und es wurde weiter blockiert. Irgendwann wurde es der Ministerin und der Polizei anscheinend zu viel – und sie kamen auf die Idee die Ministerin in eine Polizeiuniform zu stecken, um so den Weg nach draußen zu ermöglichen. So gelang es ihr dann tatsächlich durch die aufgebrachte Menge zu entkommen.

Dann löste sich die Szenerie am Softwarecenter langsam auf, doch viele wollten weiterhin ihrer Wut freien Lauf lassen und so zogen circa 300 Leute spontan durch die Frankfurter Straße zum Rudolphsplatz; hierbei wurden viele Mülltonnen auf die Straße gezogen, so dass sich die Polizei gezwungen sah teilweise Spalier zu laufen. Am Rudolphsplatz gab es dann eine kurze Blockade, es wurden Baustellenabsperrungen auf die Straße gezogen und teilweise auch noch Mülltonnen mitgebracht. Alles in allem ein für Marburger Verhältnisse beeindruckendes Bild.
Bald ging es weiter durch die Biegenstraße, wo ein weiteres Mal versucht wurde in Richtung Autobahn zu gelangen, was aber an Polizeiabsperrungen scheiterte.
Also ging der Zug weiter durch den Pilgrimstein und es lief konsequent eine dichte Polizeikette direkt vor den DemonstrantInnen her. Gezwungenermaßen ging's durch die Deutschhausstraße wieder in die Biegenstraße, wo sich das ganze dann irgendwann auflöste.

Als Fazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass ein weiteres Mal gezeigt wurde wie ernst es den Marburger StudentInnen ist; dass die Kultusministerin quasi hinaus geschmuggelt werden musste, ist als deutlicher Erfolg für diesen Abend zu werten.
Interessant ist auch, dass die Regionalpresse sich nicht traut eben über diese Tatsache zu berichten, sondern z.B. in der Marburger Neuen Zeitung nur von „polizelichen Maßnahmen“ geschrieben wurde, die Karin Wolff „aus dem Hause geleitet“ hätten.
Allerdings wurde das ganze von einem RTL-Kamerateam aufgenommen und auch am Montag Abend in der Hessen-Regional-Sendung gesendet mit dem Kommentar, dass diese Bilder der Polizei unangenehm sein dürften...

Der Widerstand gegen die geplanten Studiengebühren wird auf jeden Fall auch in Marburg weitergehen. Am Freitag ist um eine 13.00 Uhr „warm up“ Demo geplant und am Samstag geht es dann nach Wiesbaden - da findet der Parteitag der hessischen CDU statt.

Presseberichte:
Marburger Neue Zeitung
 http://www.mittelhessen.de/main.php?ses_viewmode=37&dir=4&content_id=266923

Oberhessische Presse:
 http://www.op-marburg.de/op/home.news.lokal/article.op.jsp?id=20060515.579780
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Ergänzungen

Verdacht auf Amtsanmaßung

verdächtig 17.05.2006 - 13:36
Zitat:
"Irgendwann wurde es der Ministerin und der Polizei anscheinend zu viel ? und sie kamen auf die Idee die Ministerin in eine Polizeiuniform zu stecken, um so den Weg nach draußen zu ermöglichen. So gelang es ihr dann tatsächlich durch die aufgebrachte Menge zu entkommen."
Zitatende

Sollte die Ministerin in ihrem Beruf keine Polizeibeamtin sein, so sollte umgehend geprüft werden, ob nicht der Straftatbestand der Amtsanmaßung vorliegt.
Zivilpersonen ist es rechtlich strengstens untersagt, sich als Polizeibeamte auszugeben oder gar deren Uniformen zur Erweckung des Eindrucks, man/frau sei PolizistIn zu tragen!

Wenn sich die Amtsanmaßung der Ministerin bestätigt, so ist dies ein Skandal höchsten Ranges, der ihr mindestens das Amt kosten sollte!

wirtschaft

ich 17.05.2006 - 18:33
Es wäre sinnvoll die Marbuger Gastronomie und den Handel in die Diskussion um Studiengebühren mit einzubinden. Immerhin kann das, was die Studierden an Gebühren bezahlen sollen, nicht mehr zum konsumieren genutzt werden. Studiengebühren richten sich nicht nur gegen Studenten sondern auch gegen die, die von den Studenten leben. Dieses Problem wird zudem auch noch durch die geplannte Mehrwehrtsteuer verstärkt. Als Folge dieser Entwicklung, wird es wohl oder übel mehr Arbeitslose geben.

Karin Wolff in Polizeiuniform

Marburger 17.05.2006 - 20:30
Der hessische Rundfunk berichtet, dass Frau Wolff in einem Politei-Overall, wegeskortiert wurde.
Jetzt auf hr über Studiengebühren
 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22264724

Kleines Schmankerl

HC'ler 18.05.2006 - 12:26
Interessant ist übrigens die Bemerkung des örtlichen JU-Vorsitzenden (Name fällt mir jetzt nicht ein), der sich nach Ende der "Info-Veranstaltung" an den wütenden StudentInnen vorbeizwängen musste: "Ihr hört euch an, wie alle Länder Afrikas zusammen!" (Anspielung auf die Trommel-Gruppe)

Jedenfalls scheint man ordentlich Krach gemacht zu haben. ASTA-Vertreter berichteten später davon, dass die Stühle vibriert hätten und die Audio-Anlage zum Maximum hätte aufgedreht werden müssen. Alles in allem: Schöne Aktion.

Der Protest darf jetzt nicht einschlafen!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 5 Kommentare an

Warum... — Marburger Student

hat jemand den RTL-Bericht? — ein amüsierter studi ;-)

keine amtsanmaßung — StGB lesen

warum... — ...