Teile der Rigaer94 geräumt
Am Vormittag des 16.05.2006 wurden mehrere Wohnungen des alternativen Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt und stark verwüstet. Der Eigentümer drang mit Hilfe mehrer Bauarbeiter unter dem Schutz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei gewaltsam in die im Vorderhaus und Seitenflügel gelegenen Wohnungen ein. Hierzu eine Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Teile des Hausprojektes Rigaer Straße 94 geräumt!!
Am Vormittag des 16.05.2006 wurden mehrere Wohnungen des alternativen Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt und stark verwüstet. Der Eigentümer Suitbert Beulker verschaffte sich gegen 11 Uhr mit der Hilfe mehrer Bauarbeiter unter dem Schutz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei gewaltsam Zugang zu den im Vorderhaus und Seitenflügel gelegenen Wohnungen. Diese werden seit rund zwei Jahren ohne Mietverträge bewohnt.
Ein richterlich verfügter Räumungstitel liegt bisher nicht vor. Eine Begehung der Wohnungen war nicht angekündigt. Die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme ist zur Zeit noch unklar.
Bereits am 30.06.2005 drang der Eigentümer gewaltsam und unangemeldet in die Wohnungen ein. Aufgrund der Rechtswidrigkeit seines Vorgehens wurden die Räume per einstweiliger Verfügung des Amtsgericht Berlin-Mitte den Bewohnerinnen durch den Gerichtsvollzieher zurück gegeben. Der Eigentümer Suitbert Beulker wurde wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt. Rechtliche Schritte gegen das heutige Vorgehen werden derzeit von uns geprüft.
Teile des Hausprojektes Rigaer Straße 94 geräumt!!
Am Vormittag des 16.05.2006 wurden mehrere Wohnungen des alternativen Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt und stark verwüstet. Der Eigentümer Suitbert Beulker verschaffte sich gegen 11 Uhr mit der Hilfe mehrer Bauarbeiter unter dem Schutz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei gewaltsam Zugang zu den im Vorderhaus und Seitenflügel gelegenen Wohnungen. Diese werden seit rund zwei Jahren ohne Mietverträge bewohnt.
Ein richterlich verfügter Räumungstitel liegt bisher nicht vor. Eine Begehung der Wohnungen war nicht angekündigt. Die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme ist zur Zeit noch unklar.
Bereits am 30.06.2005 drang der Eigentümer gewaltsam und unangemeldet in die Wohnungen ein. Aufgrund der Rechtswidrigkeit seines Vorgehens wurden die Räume per einstweiliger Verfügung des Amtsgericht Berlin-Mitte den Bewohnerinnen durch den Gerichtsvollzieher zurück gegeben. Der Eigentümer Suitbert Beulker wurde wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt. Rechtliche Schritte gegen das heutige Vorgehen werden derzeit von uns geprüft.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Heute DEMO!
Sagt es weiter und mommt alle!
Gute Demo
Waren ca. 100-200 Leute da. Die Route fürte zügig vom Boxi über die Warschauer in den Nordkiez, wo sie, vorbei an der Rigaer 94 noch eine schleife zog. Die Stimmung war sehr gut und es wurden durchgangig sinvolle(!) Parolen gerufen...
Nach auflösun der Demo provozierten die Bullen noch ein wenig und es kam zu einigen Rangeleien, eine Wanne verlor ne Scheibe. Sind aber wohl grade noch Aktionen im Kiez am laufen. Auf ne lange Nacht!
Solidarische Grüße an die R94 und alle anderen gräumten/bedrohten Projekte
Hausbesetzerdemobilder
***
@***
bei der spontandemo
Demo wurde in der Liebigstraße aufgelöst.
Dort nd in den Nebenstraßen gab es noch Stress weil die Leute nicht so nach Hause wollten wie die Polizei es gern gehabt hätte.
Über Festnahmen weiß ich persönlich nichts. Später sollte nochwas an der Warschauer Straße gehn udn es wurden auch ne Wanne und ne Feuerwehr gesehen, die in die Richtung fuhren.
Ankündigung von Spontandemos auf Indy
Noch was an den "Richter Gnadenlos": Wo auch immer dein Rechtswissen herkommt! Demos müssen nicht angekündigt, sondern angemeldet werden. Nach der Anmeldung können diese genehmigt od. verboten werden. Und selbst wenn sie genehmigt werden, ging es hier darum eine Demo ohne die Bullen zu machen! Träum mal weiter von deinen Grundrechten, die du in der theorie hast. Wenn man keine Ahnung hat, vielleicht einfach mal raushalten!!! Es nervt echt. Immer diese menschen, die nichts besseres zu tun haben als zu Hause zu sitzen und so ein Unsinn zu verbreiten. Bewege Dich doch einfach mal nach draußen, und erzähle den Deppen in Grün was für Grundrechte du hast. Kannst dann gerne auch auf der Gesa auf deine zwei erfolgreiche Telefonate (die dir zustehen bestehen) bestehen. Und wehe du weinst, weil sie dir diese nicht zugestehen. Verdammt nochmal: Mal aufwachen! Recht haben und recht bekommen sind zwei Sachen!!!
neubesetzung als antwort
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Solidarität aus dem Südenwesten...
hoffentlich koennt ihr was dagegen machen
für den erhalt aller freien wohnräume! in berlin und anderstwo!
auch in Karlsruhe
Am 8.7. ist eine fette Demo gegen die Räumung geplant.
???
Man kann wegen Hausfriedensbruch verklagt werden, wenn man seinen eigenen besitz betritt?
Das iast ja hart.
Alles für alle und zwar umsonst!
?
Wenn nicht, weiß jetzt JEDER(!) Bescheid. Unklug wäre das, sehr unklug! Für nächstes mal merken.
An Antikapitalist
Ahoi .
Schon wieder eine Ergänzung
Es besteht Demonstrationsfreiheit. Das ist ein von dem Grundgesetz geschütztes Grundrecht. Danach brauch keine Demonstration beantragt werden, sie muss ggf. angekündigt werden (Ordnungsbehörde bzw. Polizei), folglich kann auch keine Genehmigung vorliegen.
Sehr unklug, Sehr unklug
Du weißt es nicht besser sondern schlechter....
Oh man
natürlich, als Staatsdiener liegt dir eine Veröffentlichung nahe, damit die Staatsmacht die richtigen Schritte einleiten kann...
Hast den Beitrag nicht verstanden.
Spontandemo?
Ich komm nicht, denn jetzt geht nix mehr!
schließe mich "kein bock auf pruegel" an!
ma sehn, was der rest der nacht bringt...
Skandal hoch zwei
(Leider) mal wieder typisch Indymedia...
Sobald aber mal jemand kritisches gegen linke Denke schreibt, verhält sich Indymedia schlimmer als die gesamte kritisierte "Mainstream-Presse" es je könnte: Zensur ohne Ende. Das hat wahrlich nichts mit "freier, unabhängiger Berichterstattung" zu tun, wie es sich Indymedia so stolz auf die Fahnen schreibt - diese Art Zensur ist einfach nur ein Armutszeugnis.
Aber ich geb´s nicht auf. Hier nochmal meine unmstößliche Meinung zu (ILLEGALEN) Hausbesetzungen, die von den Mods gelöscht wurde:
Die Wohnungen werden seit über zwei Jahren von Besetzern ohne Mietverträge bewohnt, und der Eigentümer soll kein Recht darauf haben, sich seine Sache notfalls mit Gewalt zurück zu holen? Ja wo leben wir denn?!? Die Damen und Herren "Alternativen" in der Rigaer sollen froh sein, dass ICH nicht der Eigentümer bin - ICH hätte keine zwei Jahre gewartet. ICH wäre denen schon viel früher mit entsprechenden Maßnahmen gekommen. Was glauben die denn eigentlich, wer sie sind! Sich rechtswidrig fremdes Eigentum unter den Nagel reißen, und dann noch irgendwelche Rechte einfordern... *Kopfschüttel*
hmm