Interview mit ETA (GARA) - Teil 1

- Weshalb jetzt ( der Friedensprozess )? Was unterscheidet den Entschluss von den vorherigen?

Es genügt nicht, bei einer ausschließlichen Analyse der aktuellen politischen Situation zu verweilen, denn präzise gesagt, stehen wir vor den Resultaten und der Ernte des Kampfes und der Entwicklung der letzten Jahre. An erster Stelle wollen wir den Beitrag der Izquierda Abertzale ( Unabhängige Linke ) vor Augen führen, denn es war der Kampf um den Aufbau und die Verteidigung von Euskal Herria ( Baskenland ),der es erlaubt hat, die aktuelle Situation zu eröffnen; das hat uns zu diesem Szenario gebracht. Ebenso wurde dadurch möglich, ein neues Bewusstsein unter den Leuten zu verbreiten, und jetzt sehen wir, dass Konzepte und politische Prinzipien, welche die Unabhängige Linke einsam zu verteidigen, sich über Jahre hinweg verpflichtet sah, von vielen Agenten und Parteien angenommen sind. Es war der Kampf der Izquierda Abertzale der provoziert hat, dass Beamte und Staaten in Bewegung kommen, und dies hat ermöglicht, dass sich heute neue Gelegenheiten eröffnen.

- Was sind heute die politischen Gründe für das Anstoßen eines Prozesses und wofür hat die ETA sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand entschlossen?

Auf der einen Seite müssen wir hervorheben, dass Euskal Herria, in seiner Gesamtheit, heute eine immer mehr akzeptierte Realität ist, und dies hat auf eine stärkere Weise, als je zuvor, den Weg, zur politischen Wiederanerkennung des Baskenlandes als Nation und als Volk, geöffnet. Für uns existiert außerdem der weitere, fundamentale Grund, dass der Gedanke, dass diejenigen, welche die baskische Bevölkerung ausmachen, das Wort und die Entscheidung bezüglich ihrer Zukunft haben müssen, mehr und mehr Akzeptanz findet. Denn ist ist das Wesentliche, das zur Überwindung des Konfliktes führen wird.

Außerdem ist, dank der Kapazität des Widerstandes der Unabhängigen Linken, die Fantasie eines Abzuges der Polizei, als Vertuschung entlarvt worden, und sie hat die Notwendigkeit einer politischen Lösung und Konfliktverhandlungen neu gestärkt.

Seitdem die Izquierda Abertzale ihre Alternative für eine demokratische Lösung öffentlich machte, ist von den EinwohnerInnen und den wichtigsten Agenten, das doppelte Schema angenommen worden, das entwickelt werden muss: Einerseits der politische Prozess, um die Zukunft Euskal Herria´s zu entscheiden und, andererseits, dass es zwischen der ETA und den Staaten übereinstimmende Beschlüsse geben muss. Und, letztlich haben diese, unter den EinwohnerInnen verbreiteten Konzepte und Wünsche, auf irgendeine Weise dazu beigetragen, dass die Agenten und Parteien, sich in dieselbe Richtung bewegen. Vorsorglich zählen wir diesen Gründen hinzu, dass die Entscheidung und der Schritt der ETA nicht ins Leere getan wurden; in unserer Entscheidung mussten auch der Wille und die direkt, von verschiedenen Agenten zum Ausdruck gebrachten Kompromisse der letzten Monate, gesehen werden.

- Bei diesen Kontakten, die Sie unterhielten, wurde dieser Wille so klar gelassen? Welche Ziele strebte die ETA mit diesen Kontakten an?

ETA unterhält für gewöhnlich Kontakte mit Agenten Euskal Herria´s; speziell für uns sind sie ein Bereich prioritärer Verbindungen mit Kräften, die wir für das Baskenland für günstig erachten und in den letzten Monaten, hielten wir auch diese Kontakte aufrecht. Das erste Ziel, der von uns in den vergangenen Monaten unterhaltenen Kontakte war, aus erster Hand über die Bereitschaft dieser Agenten zur Entwicklung eines demokratischen Prozesses zu erfahren; sowie die Schritte und beitragenden Kompromisse, zu welchen sie bereit waren und direkt diese Entscheidungen zu kennen.

- Ist die politische Situation erlangt worden, die ETA gewollt hat?

Bei einer Reflektion der politische Situation, ist es präzise, auf spezielle Weise zu skizzieren, dass Euskal Herria sich in einem Moment des politischen Wandels befindet; deshalb ist es für uns von Wichtigkeit, hervorzuheben, weshalb man sich in diesem Moment der Umwandlung befindet und die Elemente, welche diese charakterisieren, zu verdeutlichen. Vor Allem heben wir hervor, dass wir einem Wechsel gegenüberstehen, der durch den Kampf der Unabhängigen Linken hervorgerufen wurde und wenn der Rest der Agenten und Parteien sich in diese Richtung bewegt hat, dann dank des Drucks der Izquierda Abertzale und dem von ihr ausgeübten Kampf.

Wenn etwas einleuchtend ist, dann die Unvermeidbarkeit des politischen Wandels und das ist so, weil die Erschöpfung der Rahmenlinien, die Euskal Herria spalten und verneinen, offenkundiger sind, denn je. Sie bringt das Scheitern jener, welche seit 30 Jahren Spaniens politische Reform aufzwingen. Eines Teils, weshalb wurde die Demonstration dieses inkapazitären Rahmens zum Aufbau eines Baskenlandes zugelassen; dieser politische, juristische Wirrwarr wurde konstruiert, um Euskal Herria seiner Freiheit zu berauben, und mit dem Kampf dieser Jahre, haben wir demonstriert, dass diese Rahmenlinien nicht nützen, um Euskal Herria zu befreien und nicht dazu, unser Volk aufzubauen.

Außerdem ist es offensichtlich, dass diese Rahmen nicht der Lösung des Konflikts dienen und nicht dazu, ihm zu einem demokratischen Ausweg zu verhelfen. Aber sie haben auch nicht dazu genutzt, die Unabhängige Linke zu zerstören und ihren Freiheitskampf zu beenden. Dies hat zu der klaren Konsequenz geführt, dass das Baskenland unter Spanien und Frankreich, keine Zukunft als Volk besitzt und dass der Konflikt, in dieser Situation, nicht gelöst werden kann. Deshalb ist die politische Veränderung der Rahmenlinien, die Euskal Herria aufgezwungen werden, notwendig und diesen Wechsel müssen wir unter uns allen vollziehen; wir müssen den demokratischen Prozess auf den Weg bringen, der diesen Wechsel formt.

- Wer muss diesen Wandel vollziehen oder anstoßen? In welchem Moment befinden wir uns?

Wir befinden uns heute an dem Punkt, den Weg zu gehen, der der den Rahmen der Auferlegung, zum demokratischen Rahmen machen wird und was wir allen Agenten sagen ist, dass wir, an diesem Punkt angelangt, nicht dieselben Fehler begehen dürfen, die seit 30 Jahren begangen werden. Jene die versichern, dass damals die «transición democrática» ( der Wechsel zur Demokratie ) vollzogen wurde; jene, die den Reformblock bildeten, sind in ihren prinzipiellen Zielen gescheitert. Wir konnten die Tragweite des damals begangenen Betruges, mit all seinen Konsequenzen, beweisen. Und nun ist der Moment gekommen, einen wirklich demokratischen Weg zu schaffen; die Möglichkeit, den Konflikt zu überwinden, entsteht durch das Gehen jenes Weges, der den Rahmen der Verhandlung und Beteiligung an der Situation der Wiederanerkennung von Euskal Herria, mit sich führt. Das ist die Basis des aktuellen, politischen Augenblicks.

- Trotzdem hat es seit der Waffenstillstandserklärung, und auch schon vorher, Stimmen gegeben, die behaupten, dass es sich um eine Initiative der Schwäche handelt; ebenso wurde auf die Situation abgezielt, die seit den Attentaten des 11. März entstanden ist... Wie haben Sie diese Erklärungen aufgenommen?

Seit geraumer Zeit manifestieren wir, dass bei einer Lesart der Entschlüsselung einer Schwäche der Initiativen der ETA und der von der Unabhängigen Linken angestoßenen Vorschläge, an erster Stelle einen Irrtum bei der korrekten Diagnose der Situation begangen wird und, was das Schlimmste ist, wenn politische Kalkulationen aufgezwungen werden, die auf dieser Reflektion basieren, wird man in der Richtung scheitern, die dem Prozess gegeben werden muss. Wenn anstatt von Prozessen der Konfliktüberwindung, Strategien besessen werden, um die Izquierda Abertzale auf der Basis dieser arglistigen Kalkulationen, in die Enge zu treiben, zeigt uns die Geschichte, dass es sich um Strategien handelt, die zum Scheitern verurteilt sind. Viele betreiben eine Lesart der Identifizierung mit dem Prozess von 98, viele Pseudointellektuelle, Journalisten und professionelle Politiker, implizieren diese These und wir alle kennen die Konsequenzen ihres Aufzwingens. Das Wiederholen von und Bestehen auf diesen Lügen sind, unserer Auffassung nach, Versuche, bereits gescheiterte Strategien weiter zu nähren.

- Es wurde, bestimmt fast vom ersten Moment an, oft erwähnt, dass die Erklärung der ETA nach Kontakten und Verhandlungen mit den spanischen Staat erfolgte. Tatsächlich zeigte ETA an, dass es einen enormen Versuch zur Eröffnung eines Verhandlungsprozesses mit der spanischen Regierung gegeben hat. Welche Entwicklung nahm dieser Versuch?

Wenn wir das seit einem Jahr bekannt machten, unternahm ETA keine, sondern bestätigte eine Unternehmung, die wir schon immer unterhalten; d.h. über Verhandlungen, unseren Willen zur Konfliktüberwindung auszudrücken, zu einem Zeitpunkt, an dem wir unseren Kampf und unsere Entscheidung, den Konflikt zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich zu überwinden, durch Verhandlungen und ein Übereinkommen, aufrecht hielten. In diesem letzten Jahr hat ETA ganz sicher Schritte in diese Richtung verfolgt; in diesem Versuch, einen Verhandlungsprozess zu eröffnen und zu entwickeln.

- Welche Kontakte und Verhandlungen hat es gegeben?

Für uns ist Diskretion ein unerlässliches Basiselement in einem Verhandlungsprozess und deshalb war es immer und wird es weiterhin die Handlungsweise der ETA sein, diese aufrechtzuerhalten und dieselbe Verantwortlichkeit von den Agenten ( Mittelsmännern ) und Parteien zu fordern.

- Besitzen die Filtrierungen, die in letzter Zeit ans Licht kamen, irgendeine Glaubwürdigkeit?

Wir möchten diese Gerüchte und Filtrierungen, über Verhandlungsprozesse und Kontakte, die es gegeben oder nicht gegeben hat und die in den letzten Wochen über die Medien verbreitet worden sind, anklagen; primär weil es sich um Filtrierungen handelt, die gemacht wurden, um konkrete Partei - und Medieninteressen zu nähren, mit dem Ziel dem Prozess zu schaden und Verwirrung zu stiften.

- Sind Wege oder Räume des Kontaktes mit der französischen Regierung geöffnet worden?

Wir möchten von neuem die seit mehreren Monaten übermittelte Information bestätigen: ETA sandte einen Brief an den französischen Premierminister, Herrn de Villepin. In jenem Brief veranschaulichten wir unseren Willen zur Überwindung des Konflikts zwischen Euskal Herria und Frankreich durch Verhandlungen, als ersten Schritt eines Verhandlungsweges, der sich zu einem Verhandlungsprozess über die Formen der Konfliktüberwindung, gestalten muss.

- Haben Sie eine Antwort auf diesen Brief erhalten?

Wir erhielten keine offizielle Antwort in irgendeiner Form. Vielmehr wurde der Brief, in Bestätigung einer sehr negativen Auslegung, von der Presse filtriert und zudem verändert und sein Inhalt manipuliert. Die französische Regierung muss eine andere Reife und Ernsthaftigkeit zeigen, die zum Ausweg aus dem Konflikt beiträgt. Es ist notwendig sie dazu aufzufordern, ihre Verschlossenheit aufzugeben und den Willen zu einer positiven Antwort zu zeigen.

- Wie haben Sie, in allgemeinen Termini, die Reaktionen auf ihre Initiative eingeschätzt?

Es würde uns gefallen, zu unterstreichen, dass die Initiative der ETA innerhalb der Perspektiven eines Prozesses angesiedelt war; d.h. als eine Initiative in Verbindung mit anderen Bewegungen und nicht als ein isolierter Schritt.

Gleichzeitig hat die Mehrheit der Agenten per vorverfasster Diskurse geantwortet; mit einer auf der Basis von Eigeninteressen formulierten Antwort, die zum Ziel hatte, ihre Position innerhalb des Prozesses zu festigen.

- Wie schätzen sie die Antwort und Vorgehensweise der PSOE (sozialistische Partei des regierenden Zapatero) ein?

Die PSOE befindet sich in dem Versuch, den Mittelpunkt und die Richtung des Prozessen von Euskal Herrria zu entfernen, damit sich alle Blicke nach den Bewegungen orientieren, die Moncloa machen muss. Diese Strategie verdeckt das konkrete Ziel, die Schritte abzulenken, welche die Nebenparteien der PSOE unternehmen müssten und die Schritte und Verantwortlichkeiten zu blockieren, die getan und auf sich genommen werden müssen, um den politischen Prozess im Baskenland anzuregen. Wir sehen wie die Repräsentanten der PSE der PSN ganz dem Protagonismus Zapateros gedient haben und wie sie nach seiner Pfeife tanzen.

Andererseits wird ohne Unterbrechung damit fortgefahren, der Unabhängigen Linken Bedingungen zu diktieren, anstatt die eigenen Verantwortlichkeiten zu betrachten. Es erscheint uns eine Vorgehensweise der Erpressung und des Drucks gegen die Izquierda Abertzale. Die PSOE muss sich darüber bewusst sein, dass die Gelegenheit der Konfliktüberwindung, aus der Entwicklung des demokratischen Prozesses im Baskenland hervorgeht. Dort muss jede Basis angesiedelt werden.

Die PSE und die PSN bleiben weiter im Schatten des Rahmes, den die Politik aus La Moncloa wirft und noch wurde nicht bezüglich ihres Kompromisses zur Entwicklung des Prozesses in Euskal Herria geantwortet und sie müssen es tun, eher früher, als später, damit sich dieser real entwickeln kann.

- Welche Meinung hat ETA bezüglich der Reaktion und Handlungsweise der PNV?

Ibarretxe unternahm unverzüglich einen speziellen Versuch, sich die Initiative anzueignen; aber für uns ist es wichtig, dahinter zu sehen; zu beobachten, woher diese Handlungsweise Ibarretxe´s kommt.

Mit der Bekanntmachung des Plan Ibarretxe wollte die PNV ( Partei der baskischen Nationalisten ) die Initiative übernehmen, gemäß ihren Interessen; das ist klar. Mit dieser Initiative stellten sie ihren Vorschlag zur Erneuerung des Statuts von La Moncloa auf und wollten die Unabhängige Linke zurück zu drängen. Aber als im November 2004 ihr Resolutionsvorschlag zu dem Konflikt erneuert wurde, und sie, gemeinsam mit anderen Initiativen, die politische Initiative zurückerobert hatte; als sich eine neue Situation abzuzeichnen begann, fing das ursprüngliche Projekt der PNV an, zu zerbrechen und es kam der Absturz des Plan Ibarretxe. Das beweisen insbesondere die baskischen Wahlen im Jahr 2005.

Die PNV verlor die Initiative die sie in der Periode 2001-2004 übernommen hatte und machte einen sichtbaren Sprung: Sie ließ den Plan Ibarretxe beiseite und versuchte, ihr Projekt wieder zu verorten, hinter der von der Unabhängigen Linken markierten Initiative, und übersprang damit den Plan Ibarretxe, zum Diskurstisch für eine Resolution. Es war ein Versuch, die Initiative wieder zu erlangen, der in dem Prozess, der eröffnet wurde, an Protagonismus gewann. Und die PNV macht in dieser Dynamik weiter, mit demselben Vorschlag.

Wir verstehen, dass die PNV ihren Platz in dem Prozess hat und einnimmt, so muss es sein, denn sie muss ihren Beitrag präsentieren und außerdem ist sie ein Vermittler mit großer Referenz. Was wir klären müssen ist, was der Sinn und die Richtung dieses Beitrages sein werden. Wenn dessen Ziel die Bildung eines demokratischen Prozessen zwischen allen ist und eine reale Antwort auf die Gründe des Konflikts; d.h. wenn die seit 30 Jahren begangenen Fehler nicht wiederholt werden, wird der Beitrag willkommen sein. Wenn stattdessen das, was sie anstreben, die Anpassung an die reale Situation ist; die Wiederholung desselben Ziels, das sie mit dem Plan Ibarretxe verfolgten, sagen wir, dass sie in eine irrige Richtung gehen.

- Was suchen sie dann Ihrer Meinung nach?

Wir sehen in den von der PNV in den letzten Wochen realisierten Bewegungen zwei Ziele: Sie möchte den Prozess beherrschen und strebt demgemäß, einen Prozess nach ihren Zielen und Interessen an. Aber die PNV kann nicht der Herr ( oder Schiedsrichter ) des Prozesses sein, da sie selbst Teil von ihm ist. In jedem Fall ist das Besorgniserregendste, dass sie noch immer nicht ihren Beitrag gegenüber dem Prozess definiert hat; sie macht weiter, ohne den Wirbel der Zweideutigkeit ihrer Geschichte zu beenden. Für uns wirft das einige Fragen auf, welche die PNV zu beantworten hätte: Weshalb hat sie nicht an der Demonstration vom 01.April teilgenommen? Weshalb greift Imaz derart gewaltsam die Unabhängige Linke an? Weshalb diese vielen Reisen nach Madrid? Weshalb dieses Wirtschafstabkommen mit den Obrigkeiten von La Moncloa? Weshalb das Angebot der Zusammenarbeit an die spanische Regierung?...

- Was wollte die ETA zum Ausdruck bringen, als die den dauerhaften Waffenstillstand erklärte?

ETA wollte die Festigkeit ( Zuverlässigkeit ) ihrer Entscheidung ausdrücken, die Tragweite des Kompromisses der ETA und unseren Willen ihn zu Ende zu bringen. Dies wird über das Funktionieren der Prozessentwicklung laufen.

• Original (baskisch): http://www.gara.net/dosierrak/etari_elkarrizketa/index.php
• Übersetzung (spanisch): http://www.gara.net/dosierrak/etari_elkarrizketa/index_es.php
• Übersetzung (deutsch):
• • Teil 1: http://de.indymedia.org/2006/05/147009.shtml
  • Teil 2: http://de.indymedia.org/2006/05/147047.shtml
  • Teil 3: http://de.indymedia.org/2006/05/147233.shtml
  • Text als PDF (euskadinfo.net): http://www.euskadinfo.net/?p=53