Anzeige nach Verbindungsmaisingen in Tübingen

Auch in der Nacht zum 1. Mai 2006 zog der reaktionärste Kern der Tübinger Verbindungen wieder fackeltragend, mit Mütze, Bändel und zum Teil in vollem Wichs (Uniform) vom Österberg herunter in die Innenstadt. Angemeldet wurde die, von den Tübinger Verbindungsstudenten auch 2006 wieder als harmloses Brauchtum verbrämte Veranstaltung als politische Demonstration. Geschützt wurden die Korporierten dabei von drei Hundertschaften Polizei, deren Einsatz die SteuerzahlerIn über 50 000 € kostet. Die massive Präsenz und das brutale Eingreifen der Polizei ließ auch dieses Jahr wieder eine Atmosphäre entstehen, die mehr und mehr an einen Ausnahmezustand erinnert. Die Gegendemonstration mit ca. 2000 TeilnehmerInnen wurde zugunsten der 150-250 Verbindungsstudenten in die Seitenstraßen des Holzmarktes abgedrängt.

Versagen der Kommunalpolitik
Anstatt den Verbindungen öffentlich mit einem Bruch in den Beziehungen zur Stadt zu drohen, falls sie das Maisingen wieder veranstalten wollen, ließ man sie auch dieses Jahr wieder gewähren. Mehr noch: Die Stadt ließ die Korporierten wieder auf dem Holzmarkt singen und musste dadurch das Polizeiaufgebot noch einmal aufstocken. Die Stadtverwaltung nutzte dabei nicht ihre Möglichkeiten aus, über Auflagen das Maisingen einzudämmen bzw. zu verhindern. Das Hofieren der reaktionären Aktivitas der schlagenden Verbindungen und ihrer alten Herren durch die Stadt geht unserer Ansicht nach sogar so weit, dass hier ein eklatanter Verstoß gegen das Versammlungsrecht seit Jahrzehnten großzügig übersehen wird: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“ (§ 3, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes). Deshalb hat das „Bündnis gegen das Hofieren reaktionärer Seilschaften“ nun Strafanzeige gegen den Anmelder und die Teilnehmer des diesjährigen Maisingens gestellt.

Rechtliche Grundlagen
Das Uniformierungsverbot beruht auf den historischen Erfahrungen mit militanten Parteiarmeen in den Krisenjahren der Weimarer Republik. Auch in Tübingen gab es in der Weimarer Republik schon Auseinadersetzungen zwischen studentischen Verbindungen mit ihrem uniformierten Auftreten und Tübinger Bürgern (z.B. die sogenannte „Schlacht von Lustnau“ 1926 um den Vortrag des Pazifisten Emil Julius Gumbel). Auch das Maisingen war seit seiner Gründung Ende des 19.Jhr. bis heute, immer schon von Konflikten zwischen Verbindungsstudenten und Einwohnerinnen und Einwohnern Tübingens begleitet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 festgestellt, dass Uniformiertheit dazu geeignet sei „suggestiv-militante“ Effekte auszulösen und „einschüchternde Militanz“ auszudrücken. Da gleichartige Kleidung hier als ausreichend für den Tatbestand (z.B. „Schwarzer Block“) definiert wurde, ist das Verbot auch zutreffender als „Uniformierungsverbot“ als nur mit „Uniformverbot“ bezeichnet. Das Uniformierungsverbot trifft auch auf politisch motivierte Uniformierungen zu, die nicht in erster Linie Militanz ausdrücken. In einem aktuellen Kommentar zum Versammlungsgesetz von 2005 wird hier z.B. auch „eine Pazifistengruppe in einheitlicher weißer Kleidung mit aufgemalten Friedenssymbolen“ als ausreichend für den Tatbestand genannt. Für den Straftatbestand erheblich ist ob das Tragen der einheitlichen Kleidung (wie z.B. der Mützen oder „Pekeschen“ der Verbindungsstudenten) „Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist“.

Mützchen, Bändel und „Pekeschen“ als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Denkweise
Politische Gesinnung ist laut einem aktuellen Kommentar zum Versammlungsgesetz die „grundlegende politische Denkweise“. Dabei geht es um mehr als das Eintreten für Sonderinteressen oder die Einstellung zu einer politische relevanten Einzelfrage. Gerade diese Kriterien sehen wir bei schlagenden studentischen Verbindungen gegeben. Korporationen bezeichnen sich selbst als Erziehungseinrichtungen, die den „ganzen Menschen“ nach bestimmten, gerade auch politischen Kriterien ihrer verbindungsstudentischen Gemeinschaft formen wollen. Dies tun alle schlagenden Verbindungen durch die gleichen Ritualpraktiken (Kneipe, Convent und Mensur) und ausgerichtet auf fast identische Erziehungsziele hin. Dies wird schon deutlich wenn man die Wahlsprüche der großen Dachverbände oder auch von typischen Tübinger Verbindungen vergleicht: „Ehre, Freiheit, Vaterland“ (Deutsche Burschenschaft und Neue Deutsche Burschenschaft), „Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland“ (Coburger Convent) oder „Das Herz gehört dem Vaterland“ (Eberhardina Tübingen). Unsere Anzeige stützt sich dabei auch auf ein wissenschaftliches Gutachten des Verbindungsexperten Dr. Stephan Peters vom Projekt „Konservatismus und Wissenschaft“ in Marburg. Herr Peters ist selbst ehemaliger Verbindungsstudent. Des Weiteren wird auch politisches Freidenkertum durch das Absingen von „die Gedanken sind frei“ als gemeinsame grundlegende politische Denkweise vertreten. Außerdem befindet sich auch ein gemeinsamer positiver Bezug auf das Deutsche Reich unter den Hohenzollern in der 3. Strophe des Verbindungsstudentenliedes „alma mater tübingensis“.

Ob sich der Eifer der Tübinger Staatsanwaltschaft auch gegen Verbindungsstudenten richtet?
Wir halten also unser Vorgehen für dringend nötig und hoffen damit diesen Rechtsbruch schon im Vorfeld des nächsten Maisingens unterbinden zu können. Leider befürchten wir aber, das das Prinzip des Lebensbundes der studentischen Verbindungen, Juristen in verantwortlicher Position nicht neutral mit dieser Strafanzeige umgehen lassen könnte. Daher fordern wir, dass „unbelastete“ Staatsanwälte, die also nicht in einer studentischen Verbindung waren, sich dieses Falles annehmen sollten. Wir sind auf den besonderen Eifer der Tübinger Staatsanwaltschaft gespannt, den sie ja auch schon bei der Verfolgung der Tübinger „Tortenattentäter“ sowie im Falle des Hakenkreuzbuttons bewiesen hat. Gerade dieser Fall läge im öffentlichen Interesse, da das Maisingen jedes Jahr viel Energie und Geld der öffentlichen Hand verschlingt. Des Weiteren erschließt sich einem japanischen Touristen die Bedeutung des Fackelzugs uniformierter Studenten nicht von selbst und wir befürchten daher Imageschäden für die Stadt Tübingen.

Weitere Informationen zum Verbindungsunwesen in Tübingen sind unter finden  http://clubhausia.fsrvv.de zu finden.