Festnahmen & Co: Polizei-Durchdreher in GI
„Sie wurden gesehen, wie sie aus Giessen heraus gefahren sind.“
Polizei Giessen at it’s best (oder worst – je nach Sichtlage). Es deutete sich schon an, dass die Sicherheitsbehörden in Giessen kurz vor dem Haftantritt eines Projektwerkstättlers (Jörg) sichtlich nervös sind (siehe:
http://de.indymedia.org/2006/05/146426.shtml). Die Ereignisse der letzen 24 Stunden toppen aber wieder alle Erwartungen: Mehrere Festnahmen ohne konkrete Begründung inklusive Gewahrsam im Polizeipräsidium Mittelhessen (Ferniestr. 8 in Giessen), eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss und Unterbindungsgewahrsam für Jörg, der jetzt bereits im Giessener Knast sitzt. Die konkreten Hintergründe – welche „Straftaten“ die Polizei zum Rasen gebracht haben – sind zur Zeit überhaupt nicht bekannt, wohl aber, dass es sicher kein Zufall ist, dass Jörg schon vor dem möglichen, ‚freiwilligen’ Haftantritt in die JVA Giessen eingebuchtet wurde. Dieser Artikel ist daher erst einmal nur ein unvollständiger Überblick über die Ereignisse der letzten 24 Stunden ...
Was ist gescheh’n, Was ist passiert ...
Was alles in der Nacht zum 14. Mai 2006 in und um Giessen passierte ist noch unklar. Aber z.B. gab es auf dem Gerichtsgelände und vor dem Knast in Giessen offenbar ein Antirepressions- und Kommunikationstraining mit ausgedehntem Badminton-Spiel und beobachtend-zurückhaltender Polizeipräsenz.
In den Morgenstunden des 14. Mai 2006 wurden in Reiskirchen – nach bisheriger Erkenntnis – mindestens vier Personen „aus dem Umfeld der Projektwerkstatt“ (inzwischen entwendete Redewendung bei der Polizei Giessen) auf Fahrrädern von mehreren Polizeistreifen der Polizeistation Grünberg, welche den Einsatz koordinierte, attackiert – im wörtlichen Sinne. Direkt an der B 49 (Ortsdurchgangsstrasse von Reiskirchen) fuhr ein Streifenwagen gezielt seitlich auf ein auf dem Fußgängerinnenweg nutzendes Fahrrad auf, wobei zum Glück nur der Vorderspiegel das Autos beschädigt wurde, obwohl die Streifenbesatzung definitiv in Kauf genommen hat, einen Unfall zu erzeugen und die Person ernsthaft zu verletzen. Die fahrad fahrende Person kam nicht zu Fall, wurde aber durch zwischen Vordertür und Fahrrad geschoben. Unverschämterweise forderte der Fahrer der Streife, dass die Person sich sofort auf den Boden legen solle. Aufgrund der aggressiven Stimmung kam diese dem nach. Nach dem Anlegen von Handschellen wurde die Person ins Auto befördert. Als Grund wurde abstrakt „Sachbeschädigungen“ in Giessen genannt, die Festnahme also nicht ansatzweise begründet. Ganz in der Nähe wurden drei andere FahrradfahrerInnen von weiteren Streifenwagen ‚umzingelt’ und ähnlich ruppig angegangen und martialisch durchsucht. Es schein alles schon fest zu stehen: Sofort einfahren – ohne überhaupt zu überprüfen, was die Personen mit sich führten usw. Ein wahres Schmakerl unter den Begründungen für die Aktion war folgender Satz eines Cops: „Sie wurden gesehen, wie sie aus Giessen heraus gefahren sind.“ Na, wenn das mal kein straff eingrenzbarer Tatverdacht ist!
Parallel zu den Verhaftungen, die zum Teil nicht einmal als solche ausgesprochen, geschweige denn begründet wurden, wurde nach einer – so die Polizei selbst – flüchtigen Person gefahndet – allerdings ohne Erfolg, dafür aber mit hohem Unterhaltungs- und Bespaßungsfaktor für manche, die das Geschehen als schon Festgesetzte entspannt verfolgen konnten. Deutlich zeigte sich, dass die Polizei ausschließlich über die eingesetzte Masse von Fahrzeugen überhaupt in der Lage war, mit der Situation umzugehen. Also sehr ermutigend – und klare Gegenerfahrung zur linken Überhöhung von Polizeistrukturen. Naja ... der ganze Spaß endete dann gegen fünf Uhr in den Gewahrsamszellen der Ferniestr. 8 ...
Hausdurchsuchung – mal wieder: ohne Beschluss, ohne erkennbares Ziel
Ab 9.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von „Gefahr im Verzug“ stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter (u.a. von der Aktion „Gendreck Giessen“), Broschüren sowie ein privater Kalender mitgenommen. Frau darf gespannt sein, wieso Kalender oder Flugblätter als Tat- oder Beweismittel für Sachbeschädigungen darstellen sollen. Im Sicherstellungs/Beschlagnahme-Protokoll ist nämlich lautet die Begründung bzw. der Verdacht „Sachbeschädigung“. Ist mensch im ZK 10 inzwischen wieder zu siegessicher und vergisst dabei sogar die schlechten eigenen Spielregeln? Dieser Eindruck drängt sich bei der Gesamtbetrachtung des aggressiv-überheblichen Aktion irgendwie auf ...
Hier Auszüge aus dem Bericht eines Augenzeugen:
Heute morgen (09:15 Uhr) besuchten Staatsschutzchef Mann, der für die Projektwerkstatt abgestellte Staatsschützer Broers und 6 weitere Polizeikräfte die Projektwerkstatt. Offensichtlich waren diese über die Anwesenheit von Menschen in der Projektwerkstatt irritiert. Vielleicht hatten sie gehofft, hier völlig unkontrolliert einen Hausbesuch machen zu können (es lag im Übrigen kein Hausdurchsuchungsbefehl vor).
Die Rede war von Farbschmierereien in Gießen. Bei ihrer Suche waren die PolizistInnen offensichtlich nicht sehr motiviert. Einige Schubladen wurden durchwühlt, Reisetaschen oberflächlich durchsucht und scheinbar willkürlich Papierstapel gesichtet. Mitgenommen haben sie dann einen Direct Action Kalender aus der Projektwerkstatt (vielleicht in der Hoffnung, sich über geplante Aktionen informieren zu können) und Flugblätter zu Gendreck-weg-Aktionen in Gießen, Direct Action-Seminaren, Presseinformationen aus der Projektwerkstatt etc. Es scheint, dass die Staatsschützer sich in der Projektwerkstatt weniger über angeblich gelaufene Aktionen informieren wollten als allgemein über Aktivitäten der Projektwerkstatt.
Diesmal haben sie die T-Shirt-Sprüh-Schablonen nicht, wie letztens zu Weihnachten 2005, mitgenommen, sondern abfotografiert. Überhaupt waren Mann und Broers emsig mit der Erstellung einer Fotodokumentation über die Projektwerkstatt beschäftigt.
Nach Auskunft der Staatsschützer wurden 4 Leute verhaftet (...). Mit der Behauptung, dass diesmal große Fehler gemacht worden seien und dass den Leuten hier nicht klar sei, wie gut chemische Nachweisverfahren mittlerweile seien, versuchten sie wohl, Irritation zu schaffen. Was genau passiert ist, wurde natürlich nicht verraten, aber in Mann's Auto lagen Farbfotos von Graffiti, auf denen typische Sprayertags zu sehen waren. Scheinbar werden der Projektwerkstatt jetzt nicht nur sämtliche politischen Graffiti angehängt, sondern alle Arten von Sprayereien.
Weiter im Gewahrsamstrakt: ED-Behandlung, Teil-Entlassung
Vormittgas wurden die vier Festgenommen ED-behandelt (inklusive digitalisierter und künstlerisch sehenswerter Aufnahme von Finger-Abrücken), Vernehmungen versucht und weitere Kleidungsstücke sichergestellt. Bei manchen blieb am Ende vom Ursprungsdress nur noch die Unterhose – das LKA dürfte sich über die Berge schicker Klamotten freuen (ob die Sicherstellung nur ein Vorwand ist, um dem LKA kostenlose Kleidung zukommen zu lassen ist nach Stand aktueller Ermittlungen noch unklar). Gegen 14.30 Uhr wurden drei der vier – soweit bekannt – eingefahrenen Personen mitsamt Fahrrädern und Container-Essen frei gelassen. Ein Polizist erklärte, dass Jörg einem Haftrichter vorgeführt werde.
Wie erwartet: Unterbindungsgewahrsam für Jörg
Um 18 Uhr gab es einen Anruf vom Amtsgericht in der Projektwerkstatt, dass Jörg am Amtsgericht vorgeführt wurde und für ihn Unterbindungshaft beschlossen wurde, d.h. er jetzt bereits in die JVA Giessen eingeliefert ist, wo er ab Donnerstag "offiziell" 8 Monate einsitzen soll. Die Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“ kann also schon losgehen ...
Ja, aber was ist eigentlich passiert?
Tja, darüber ist bisher wenig bekannt. Während der Vernehmung am Vormittag erklärte eine Staatschutz-Mitarbeiterin, dass in der letzten Nacht insgesamt drei Sachbeschädigungen in Giessen festgestellt wurden, darunter zwei Farbschmierereien. Die dritte „Aktion“ wurde sehr vage als Mischung zwischen Einbruchsversuch und Sachbeschädigung an einer Tür beschrieben. Welche Orte betroffen sind und was im Detail passiert sein soll bleibt bisher Geheimnis der Polizei ...
Was nun?
Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ist ein Aufruf mit – in der konkreten Form – utopischem Anliegen entstanden. Unter dem sperrigen Titel „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“ schlagen die AutorInnen vor, den Haftzeitraum als Aktionsfläche zu begreifen, um Kritik an Repression Justiz und Knast zu vermitteln. Der konkrete Fall von Jörg könnte dabei (ein) Aufhänger sein, nicht mehr. Hier ein Auszug aus dem Aufruf (vollständig: http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Antirepression:8Monate-Kampagne_Aufruf ):
„Widerstandsort: Giessen ...
Die Idee: 8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt – Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen ... was euch einfällt. Die Projektwerkstatt in Saasen mitsamt Direct Action-Plattform (von Transpistoff bis hin zu Verkleidungen für Straßentheater) und weiterer, offen nutzbarer Infrastruktur bietet einen optimalen Rahmen für Aktionen. Archive, Gruppenräume und Werkstätten machen das Haus auch für produktive Treffen interessant. Schlafplätze sind vorhanden, ebenso wie Leute, die für Workshops zu Direct Action-Themen oder Trainings angefragt werden können. Denkbar ist daher vieles: Als Gruppe mit konkreten Ideen die Infrastruktur nutzen und Giessen mit frechen Aktionen „aufmischen“. Oder als Einzelperson(en) einfach ein paar Tage oder Wochen in Saasen mitleben, in den Archiven stöbern, eigene Projekte umsetzen, die Reproduktion organisieren *-Hinweis, spontane Aktionen planen und umsetzen. Auch Gruppen, die ‚einfach’ das Tagungshaus für Seminare oder sonstige Treffen nutzen wollen sind eingeladen, vielleicht noch etwas mehr Zeit mitzubringen, um Aktionen in Giessen zu machen. Um auch die Ankündigung als Teil der Aktion zu begreifen wurde ein Wiki (d.h. eine von jeder änderbare Internetseite) eingerichtet, auf der Gruppen ihr Kommen oder bestimmte Aktionen freiwillig und bewusst ankündigen können, z.B. um die Beteiligungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.
Widerstandsort: überall ...
Andererseits wäre es seltsam, die Auseinandersetzung auf Giessen zu zentrieren, da autoritäre Politik, Sicherheitswahn und Repression in der gesamten Republik auf dem Vormarsch sind. Die konkreten Orte der repressiven Maschine – Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeistationen und Knäste – gibt es überall ... und damit viel Spielraum für offensive, vielfältige Widerstandsformen gegen Repression. Unser Wunsch ist deshalb auch gar nicht, dass es überall Soli-Aktionen speziell für Jörg gibt – sondern eher, dass es mehr Vernetzung, konkrete Unterstützung und gegenseitige Bezugnahmen bei Aktionen, Veranstaltungen oder laufenden (Gerichts-)Verfahren gibt. Daher freuen wir uns, wenn es in vielen Städten vielfältige Aktivitäten gibt, um Justiz, Knast und Repression zu kritisieren und Debatten darum anzuzetteln, wie eine Welt ohne Strafsysteme aussehen könnte.(...)“
Links
- Aufruf zur „8 Monate ...“-Kampagne: http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Antirepression:8Monate-Kampagne_Aufruf
- Soli-Seite für Jörg: http://www.knast-aktionen.de.vu
- Prozesse gegen Projektwerkstättler: http://www.projektwerkstatt.de/prozess
- Anti-Knast-Seiten: http://www.weggesperrt.de.vu
Was alles in der Nacht zum 14. Mai 2006 in und um Giessen passierte ist noch unklar. Aber z.B. gab es auf dem Gerichtsgelände und vor dem Knast in Giessen offenbar ein Antirepressions- und Kommunikationstraining mit ausgedehntem Badminton-Spiel und beobachtend-zurückhaltender Polizeipräsenz.
In den Morgenstunden des 14. Mai 2006 wurden in Reiskirchen – nach bisheriger Erkenntnis – mindestens vier Personen „aus dem Umfeld der Projektwerkstatt“ (inzwischen entwendete Redewendung bei der Polizei Giessen) auf Fahrrädern von mehreren Polizeistreifen der Polizeistation Grünberg, welche den Einsatz koordinierte, attackiert – im wörtlichen Sinne. Direkt an der B 49 (Ortsdurchgangsstrasse von Reiskirchen) fuhr ein Streifenwagen gezielt seitlich auf ein auf dem Fußgängerinnenweg nutzendes Fahrrad auf, wobei zum Glück nur der Vorderspiegel das Autos beschädigt wurde, obwohl die Streifenbesatzung definitiv in Kauf genommen hat, einen Unfall zu erzeugen und die Person ernsthaft zu verletzen. Die fahrad fahrende Person kam nicht zu Fall, wurde aber durch zwischen Vordertür und Fahrrad geschoben. Unverschämterweise forderte der Fahrer der Streife, dass die Person sich sofort auf den Boden legen solle. Aufgrund der aggressiven Stimmung kam diese dem nach. Nach dem Anlegen von Handschellen wurde die Person ins Auto befördert. Als Grund wurde abstrakt „Sachbeschädigungen“ in Giessen genannt, die Festnahme also nicht ansatzweise begründet. Ganz in der Nähe wurden drei andere FahrradfahrerInnen von weiteren Streifenwagen ‚umzingelt’ und ähnlich ruppig angegangen und martialisch durchsucht. Es schein alles schon fest zu stehen: Sofort einfahren – ohne überhaupt zu überprüfen, was die Personen mit sich führten usw. Ein wahres Schmakerl unter den Begründungen für die Aktion war folgender Satz eines Cops: „Sie wurden gesehen, wie sie aus Giessen heraus gefahren sind.“ Na, wenn das mal kein straff eingrenzbarer Tatverdacht ist!
Parallel zu den Verhaftungen, die zum Teil nicht einmal als solche ausgesprochen, geschweige denn begründet wurden, wurde nach einer – so die Polizei selbst – flüchtigen Person gefahndet – allerdings ohne Erfolg, dafür aber mit hohem Unterhaltungs- und Bespaßungsfaktor für manche, die das Geschehen als schon Festgesetzte entspannt verfolgen konnten. Deutlich zeigte sich, dass die Polizei ausschließlich über die eingesetzte Masse von Fahrzeugen überhaupt in der Lage war, mit der Situation umzugehen. Also sehr ermutigend – und klare Gegenerfahrung zur linken Überhöhung von Polizeistrukturen. Naja ... der ganze Spaß endete dann gegen fünf Uhr in den Gewahrsamszellen der Ferniestr. 8 ...
Hausdurchsuchung – mal wieder: ohne Beschluss, ohne erkennbares Ziel
Ab 9.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von „Gefahr im Verzug“ stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter (u.a. von der Aktion „Gendreck Giessen“), Broschüren sowie ein privater Kalender mitgenommen. Frau darf gespannt sein, wieso Kalender oder Flugblätter als Tat- oder Beweismittel für Sachbeschädigungen darstellen sollen. Im Sicherstellungs/Beschlagnahme-Protokoll ist nämlich lautet die Begründung bzw. der Verdacht „Sachbeschädigung“. Ist mensch im ZK 10 inzwischen wieder zu siegessicher und vergisst dabei sogar die schlechten eigenen Spielregeln? Dieser Eindruck drängt sich bei der Gesamtbetrachtung des aggressiv-überheblichen Aktion irgendwie auf ...
Hier Auszüge aus dem Bericht eines Augenzeugen:
Heute morgen (09:15 Uhr) besuchten Staatsschutzchef Mann, der für die Projektwerkstatt abgestellte Staatsschützer Broers und 6 weitere Polizeikräfte die Projektwerkstatt. Offensichtlich waren diese über die Anwesenheit von Menschen in der Projektwerkstatt irritiert. Vielleicht hatten sie gehofft, hier völlig unkontrolliert einen Hausbesuch machen zu können (es lag im Übrigen kein Hausdurchsuchungsbefehl vor).
Die Rede war von Farbschmierereien in Gießen. Bei ihrer Suche waren die PolizistInnen offensichtlich nicht sehr motiviert. Einige Schubladen wurden durchwühlt, Reisetaschen oberflächlich durchsucht und scheinbar willkürlich Papierstapel gesichtet. Mitgenommen haben sie dann einen Direct Action Kalender aus der Projektwerkstatt (vielleicht in der Hoffnung, sich über geplante Aktionen informieren zu können) und Flugblätter zu Gendreck-weg-Aktionen in Gießen, Direct Action-Seminaren, Presseinformationen aus der Projektwerkstatt etc. Es scheint, dass die Staatsschützer sich in der Projektwerkstatt weniger über angeblich gelaufene Aktionen informieren wollten als allgemein über Aktivitäten der Projektwerkstatt.
Diesmal haben sie die T-Shirt-Sprüh-Schablonen nicht, wie letztens zu Weihnachten 2005, mitgenommen, sondern abfotografiert. Überhaupt waren Mann und Broers emsig mit der Erstellung einer Fotodokumentation über die Projektwerkstatt beschäftigt.
Nach Auskunft der Staatsschützer wurden 4 Leute verhaftet (...). Mit der Behauptung, dass diesmal große Fehler gemacht worden seien und dass den Leuten hier nicht klar sei, wie gut chemische Nachweisverfahren mittlerweile seien, versuchten sie wohl, Irritation zu schaffen. Was genau passiert ist, wurde natürlich nicht verraten, aber in Mann's Auto lagen Farbfotos von Graffiti, auf denen typische Sprayertags zu sehen waren. Scheinbar werden der Projektwerkstatt jetzt nicht nur sämtliche politischen Graffiti angehängt, sondern alle Arten von Sprayereien.
Weiter im Gewahrsamstrakt: ED-Behandlung, Teil-Entlassung
Vormittgas wurden die vier Festgenommen ED-behandelt (inklusive digitalisierter und künstlerisch sehenswerter Aufnahme von Finger-Abrücken), Vernehmungen versucht und weitere Kleidungsstücke sichergestellt. Bei manchen blieb am Ende vom Ursprungsdress nur noch die Unterhose – das LKA dürfte sich über die Berge schicker Klamotten freuen (ob die Sicherstellung nur ein Vorwand ist, um dem LKA kostenlose Kleidung zukommen zu lassen ist nach Stand aktueller Ermittlungen noch unklar). Gegen 14.30 Uhr wurden drei der vier – soweit bekannt – eingefahrenen Personen mitsamt Fahrrädern und Container-Essen frei gelassen. Ein Polizist erklärte, dass Jörg einem Haftrichter vorgeführt werde.
Wie erwartet: Unterbindungsgewahrsam für Jörg
Um 18 Uhr gab es einen Anruf vom Amtsgericht in der Projektwerkstatt, dass Jörg am Amtsgericht vorgeführt wurde und für ihn Unterbindungshaft beschlossen wurde, d.h. er jetzt bereits in die JVA Giessen eingeliefert ist, wo er ab Donnerstag "offiziell" 8 Monate einsitzen soll. Die Kampagne „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“ kann also schon losgehen ...
Ja, aber was ist eigentlich passiert?
Tja, darüber ist bisher wenig bekannt. Während der Vernehmung am Vormittag erklärte eine Staatschutz-Mitarbeiterin, dass in der letzten Nacht insgesamt drei Sachbeschädigungen in Giessen festgestellt wurden, darunter zwei Farbschmierereien. Die dritte „Aktion“ wurde sehr vage als Mischung zwischen Einbruchsversuch und Sachbeschädigung an einer Tür beschrieben. Welche Orte betroffen sind und was im Detail passiert sein soll bleibt bisher Geheimnis der Polizei ...
Was nun?
Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ist ein Aufruf mit – in der konkreten Form – utopischem Anliegen entstanden. Unter dem sperrigen Titel „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“ schlagen die AutorInnen vor, den Haftzeitraum als Aktionsfläche zu begreifen, um Kritik an Repression Justiz und Knast zu vermitteln. Der konkrete Fall von Jörg könnte dabei (ein) Aufhänger sein, nicht mehr. Hier ein Auszug aus dem Aufruf (vollständig:
http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Antirepression:8Monate-Kampagne_Aufruf ): „Widerstandsort: Giessen ...
Die Idee: 8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt – Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen ... was euch einfällt. Die Projektwerkstatt in Saasen mitsamt Direct Action-Plattform (von Transpistoff bis hin zu Verkleidungen für Straßentheater) und weiterer, offen nutzbarer Infrastruktur bietet einen optimalen Rahmen für Aktionen. Archive, Gruppenräume und Werkstätten machen das Haus auch für produktive Treffen interessant. Schlafplätze sind vorhanden, ebenso wie Leute, die für Workshops zu Direct Action-Themen oder Trainings angefragt werden können. Denkbar ist daher vieles: Als Gruppe mit konkreten Ideen die Infrastruktur nutzen und Giessen mit frechen Aktionen „aufmischen“. Oder als Einzelperson(en) einfach ein paar Tage oder Wochen in Saasen mitleben, in den Archiven stöbern, eigene Projekte umsetzen, die Reproduktion organisieren *-Hinweis, spontane Aktionen planen und umsetzen. Auch Gruppen, die ‚einfach’ das Tagungshaus für Seminare oder sonstige Treffen nutzen wollen sind eingeladen, vielleicht noch etwas mehr Zeit mitzubringen, um Aktionen in Giessen zu machen. Um auch die Ankündigung als Teil der Aktion zu begreifen wurde ein Wiki (d.h. eine von jeder änderbare Internetseite) eingerichtet, auf der Gruppen ihr Kommen oder bestimmte Aktionen freiwillig und bewusst ankündigen können, z.B. um die Beteiligungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.
Widerstandsort: überall ...
Andererseits wäre es seltsam, die Auseinandersetzung auf Giessen zu zentrieren, da autoritäre Politik, Sicherheitswahn und Repression in der gesamten Republik auf dem Vormarsch sind. Die konkreten Orte der repressiven Maschine – Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeistationen und Knäste – gibt es überall ... und damit viel Spielraum für offensive, vielfältige Widerstandsformen gegen Repression. Unser Wunsch ist deshalb auch gar nicht, dass es überall Soli-Aktionen speziell für Jörg gibt – sondern eher, dass es mehr Vernetzung, konkrete Unterstützung und gegenseitige Bezugnahmen bei Aktionen, Veranstaltungen oder laufenden (Gerichts-)Verfahren gibt. Daher freuen wir uns, wenn es in vielen Städten vielfältige Aktivitäten gibt, um Justiz, Knast und Repression zu kritisieren und Debatten darum anzuzetteln, wie eine Welt ohne Strafsysteme aussehen könnte.(...)“
Links
- Aufruf zur „8 Monate ...“-Kampagne:
http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Antirepression:8Monate-Kampagne_Aufruf - Soli-Seite für Jörg:
http://www.knast-aktionen.de.vu - Prozesse gegen Projektwerkstättler:
http://www.projektwerkstatt.de/prozess - Anti-Knast-Seiten:
http://www.weggesperrt.de.vu
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung
Unterbindungsgewahrsam
update
PM zum Vorgang
Polizei-Ausraster in Giessen: Festnahmen, Durchsuchung und
Unterbindungsgewahrsam für Jörg Bergstedt
In den Morgenstunden des 14. Mai 2006 wurden in Reiskirchen vier
Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Einsatzkräften der
Polizeistation Grünberg martialisch festgenommen und in das
Polizeipräsidium Mittelhessen abtransportiert. Besonders auffällig sei
dabei gewesen, dass es zur sofortigen Festnahme ohne Angabe von Gründen
oder vorgeschaltete Personalienfeststellungen oder Durchsuchung gekommen sei.
"Die Beamten haben überhaupt nicht untersucht, ob die Personen
Utensilien für Straftaten oder ganz konkret Sachbeschädigungen dabei
hatten. Das war ihnen völlig egal," berichtet Patrick Neuhaus, einer der
vier festgesetzten Personen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass das
Ziel schon vorher festgestanden hat." Aus Sicht des Projektwerkstättlers
sind die Festnahmen ein klar rechtswidriger Vorgang, der den handelnden
Einheiten auch bewusst gewesen sein muss. Einer der Beamten nannte als
Grund für die Aktion ganz lapidar: "Sie wurden gesehen, wie Sie aus
Giessen heraus gefahren sind." Ab 9.15 Uhr durchsuchte ein
Polizei-Kommando unter Führung des Staatsschutz' ohne
Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt, sichtlich überrascht davon,
trotz Festnahmen auf Nutzer des Hauses zu treffen. Unter Angabe von
Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen die Räume der Einrichtung
auf den Kopf. Dabei wurden politische Flugblätter, Schriften und
persönliche Unterlagen der Nutzer sichergestellt. Begründet wurden die
Durchsuchung, ebenso wie die Festnahmen, mit Sachbeschädigungen bzw.
Farbschmierereien in Giessen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig
unklar, worum es sich dabei handelt. "Zu keinem Zeitpunkt sind konkrete
Ausführungen erfolgt, warum die vier festgenommen Personen in
Zusammenhang damit stehen sollen," erklärt Patrick Neuhaus weiter. Zumal
bei den Personen weder Farbe, Spraydosen, noch andere auf solche
Straftaten hindeutende Utensilien gefunden wurden.
Jörg Bergstedt wurde am Nachmittag des 14. Mai einem Haftrichter vorgef
ührt, welcher dem Antrag des Staatsschutz' auf Unterbindungsgewahrsam
zustimmte. Mit diesem Beschluss wurde der Aktivist aus Reiskirchen in
die JVA Giessen eingeliefert. Nach Ansicht weiterer Betroffener war das
vorzeitige Verschwindenlassen des Aktivisten Hauptaugenmerk aller
Handlungen, die von der Polizei veranlasst und umgesetzt wurden. "Es
ging um Einschüchterung - die im Siegeseifer und aggressiver Stimmung
begangenen Rechtsfehler bieten sich allerdings für juristische
Auseinandersetzungen und öffentlichen Protest geradezu an", so Patrick
Neuhaus weiter. Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden neben
rechtlichen Einwendungen auch Proteste angekündigt. Unter dem sperrigen
Titel "8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen" schlagen
die Verfasser vor, den gesamten Haftzeitraum als Aktionsfläche zu
begreifen, um Kritik an Repression, Justiz und Knast zu vermitteln. Der
konkrete Fall von Jörg Bergstedt könne dabei ein Aufhänger sein. Im
Aufruf wird die Idee wie folgt umschrieben: "8 Monate werden von
unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm
gegen Knast und Repression genutzt - Straßentheater, subversive
Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen (...)".
polizeibericht ...
POL-GI: Festnahme nach Sachbeschädigungen
15.05.2006 - 18:18 Uhr
Gießen (ots) - Gießen: In der Nacht zum Sonntag, dem 14.05.2006,
kam es vor 03.00 Uhr zu mehr als zwanzig Farbschmierereien im Bereich
Altenfeldsweg, Alter Steinbacher Weg, Posener Straße, Memeler Straße,
Licher Straße und Kugelberg. Die Höhe des Sachschadens dürfte sich
auf mehrere tausend Euro belaufen. In die Eingangstür eines Gebäudes
im Spenerweg wurde ein Loch gebohrt. Im Rahmen des differenzierten
polizeitaktischen Konzepts konnten die eingesetzten Kräfte gegen
04.35 Uhr fünf Personen zwischen Buseck-Trohe und Großen-Buseck mit
Fahrrädern feststellen. Sie nahmen vier Tatverdächtige fest, einer
Person gelang die Flucht. Bei den Festgenommenen handelt es sich um
einen 41-jährigen Mann aus Reiskirchen, einen 24-jährigen Mann aus
Reiskirchen, einen 37-jährigen Mann aus Wetzlar und eine 25-jährige
Frau aus Berlin. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gießen
durchsuchten die Beamten am Sonntagvormittag, dem 14.05.06, ein
Objekt im Bereich Reiskirchen, in dem die oben genannten Personen
wohnen bzw. sich aufhielten.
Während die anderen Festgenommenen am Sonntagnachmittag, dem
14.05.06, entlassen wurden, ordnete der zuständige Richter beim
Amtsgericht für den 41-Jährigen die Fortdauer des
Unterbindungsgewahrsams zur Verhinderung weiterer ähnlicher
Straftaten an. Der Betroffene hat am 18.05.06 eine 8-monatige
Freiheitsstrafe in der JVA Giessen anzutreten. Der Mann steht
außerdem im Verdacht, innerhalb der letzten zwölf Tage weitere
Sachbeschädigungen mit teilweise hohem Sachschaden in Gießen begangen
zu haben. Die intensiven Ermittlungen dauern an.
update zum vorgang
jörg muss wieder raus ...
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der laufenden
Verfassungsbeschwerde von Jörg Bergstedt die Vollstreckung des Urteils
aufgehoben - mindestens bis zum 17. November 2006 oder spätestens bis
zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - also ne ordentliche
schlappe für Landgericht & Co.
Jetzt steht nur noch der Unterbindungsgewahrsam, der auch noch rechtlich
angegriffen wird.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sicherstellung — tagmata
die ganze welt.... — egal
@ egal — digger,
Jörg ist wieder draußen! — prowe