RECHTSBEUGER RAUS aus der Justiz

Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die
Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden Passanten
berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz. Jeder von ihnen
sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung durch Behörden
oder Gerichte.

Sein Beharren auf einem Konferenzbeschluss und eine anschließende
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter führten im Fall eines
Frankenberger Lehrers zu ganz anderen Konsequenzen als erwartet: Der als
Alkoholiker bekannte Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen
wurde gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den Heizungsinstallateur
verklagt, der für die Heizungsanlage in seinem neugebauten Haus
verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten des Bundesamtes für
Materialprüfung belege, dass der Heizungsbauer dabei Fehler gemacht
hatte. Doch die Richterin sei lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt,
obwohl der nicht auf dem Stand der Technik gewesen sei.
Als der Maschinenbau-Ingenieur bei der Scheidung von seiner Frau wieder
vor derselben Richterin stand, war ihm klar, dass er von ihr keine
Gerechtigkeit zu erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten,
Anträge zu stellen.

Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem Ruhrgebiet
unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage erreichte bei weitem
nicht die im Prospekt versprochenen Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden
über diesen Betrug blieben wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit
ihrem Vorgehen sogar noch unangefochten weitermachen können.

Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen Justiz-Opfer als
falsch. Die Gerichte hätten jedoch die Tarn-Adresse der GmbH, die diese
unbrauchbaren Zertifikate verkauft hatte, nicht durch eine
Hausdurchsuchungb überprüfen lassen wollen.
Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den Briefkasten
an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend und lehnten
ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters werde sogar
damit geworben, man könne in diesem Hochhaus "glaubwürdige Adressen"
und entsprechende Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten,
erklärte der Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten
währenddessen nur auf eine Anfrage der deutschen
Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische
Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.

Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für sein
uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht dann von den
Behörden vorenthalten worden.

Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen Physiker
in Konflikt mit der Justiz. Neofaschistische Aktivitäten eines
Polizisten-Sohns habe die Behörde nicht verfolgen wollen. Eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte endete mit einer
Verurteilung wegen "falscher Verdächtigung".

Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer Aktion
an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den Betroffenen
rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen der Justiz hätten in
aller Regel gravierende Folgen für die Opfer, nicht aber für die Täter.
Hier müsse sich etwas ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit
verbessert werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger
Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der bundesdeutschen
Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie vorgekommen.

Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai weitermachen.
Künftig soll jeden Monat eine justizkritische Demonstration vor dem
Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Auch in anderen Städten
Deutschlands soll es bald ähnliche Aktionen geben.