Landesvorstand der WASG-Berlin geräumt

Berliner Landesvorstand der WASG abgesetzt. Diese Nachricht überbrachte Helge Meves, Fusionsbeauftragter von WASG und Linkspartei und Ex-Funktionör der PDS dem Berliner Landesverband. Grund für die Absetzung des Landesverbandes ist die Weigerung der Berliner „Abweichler“ ihre Wahlanzeige zur Berliner Abgeordentenhauswahl zurückzuziehen. Unterdessen zeigte sich die Berliner PDS befriedigt. Gegen ihre Politik richtete sich der Konkurrenzwahlantritt der Berliner WASG. Als kommissarischen Leiter des renitenten Berliner WASG-Landesverbandes wurde der nordrheinwestfälische Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin eingesetzt. Aydin ist in der WASG umstritten, da er eine Bochumer WASG-Gruppe aus streikenden General-Motors Arbeitern ausgeschlossen hatte.

Ebenfalls für abgesetzt erklärt wurde der Landesvorstand der WASG Mecklenburg-Vorpommern.

Am Sonntag Abend versammeln sich die Mitglieder der Berliner WASG um 19 Uhr in Berlin-Mitte/ Kreuzberg in der „Alten Feuerwache“ um den Widerstand zu zu organisieren. Der Alleinantritt zur Berliner Abgeordnetenwahl in Konkurrenz zur PDS soll nicht zurückgezogen werden. Ein noch vom abgesetzten Landesvorstand für Dienstag im Seniorenheim am Berlin-Kreuzberger Moritzplatz einberufene Landesparteitag soll ebenfalls trotzdem stattfinden. Es wird davon ausgegangen dass der Bundesvorstand dann Bezirksvorstände absetzt, Mitglieder ausschließt sowie die Auflösung des Berliner Landesverbandes anordnet.

Während sich in Berlin Widerstand formiert, verlassen dagegen erste Mitglieder die Partei. In Hamburg erklärte Tilo Schönberg vom Hamburger Landesvorstand der WASG seinen Austritt. „Ich sehe mich außerstande die Politik, die der Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen beschlossen hat umzusetzen. Was jetzt innerhalb der WASG stattfindet ist eine Treibjagd auf Kritiker der Politik der L.PDS in Berlin und überall dort, wo diese Partei in der Regierungsverantwortung ist. Das ist nicht meine Politik! Das ist auch Nicht mehr mit dem Gründungskonsens der WASG zu vereinbaren. Den Persilschein, den Klaus Ernst vom Bundesparteitag für seine Jagd auf die Berliner- als Etwas anderes kann man das nicht bezeichnen - erhalten hat, habe ich schon Für äußerst fatal gehalten. Die Rücktritte von Bischoff, Lösing und Radtke Waren eine Bestätigung dessen. MIT EINEM RÜCKZUG DER WAHLANZEIGE DURCH DEN BUVO HÄTTE ICH LEBEN KÖNNEN! Aber Klaus Ernst will die Widerspenstigen plattmachen. Ihm geht es nicht um nur um eine Rücknahme der Wahlanzeige, hier soll ein Exempel statuiert werden!
Ich kann und will diese "Politik" nicht mittragen. Wir sind angetreten, dem Neoliberalismus in Deutschland energischen Widerstand etgegenzusetzen. Diese Politik ist mit der L.PDS nicht zu machen, jedenfalls nicht dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist oder diese
anstrebt. Innerhalb der L.PDS sind die Neo-Cons um Wolf und Consorten auf dem Vormarsch, die linken Kräfte werden an den Rand gedrängt. Klaus Ernst stärkt in der WASG, unter massiver Einflussnahme von Lafontaine und Maurer, den SPD-nahen Gewerkschaftsflügel und drängt die Linke
innerhalb der WASG ebenfalls aus Ämtern und der Partei - mit dem Rückenwind eines Bundesparteitagsbeschlusses, der in seiner Formulierung in der deutschen Parteien-Landschaft wohl einmalig ist. Eine Frage zum Schluss, die jeder für sich selbst beantworten soll und muss: Wenn ich gegen Sozialabbau bin, wen ich mich gegen die irren Preiserhöhungen
bei lebenswichtigen Grundlagen, wie Strom und Wasser wehren will, wenn
ich verhindern will, das selbst in staatlichen Einrichtungen der
Lohndumping Einzug hält, wenn ich möchte, das Ausländer hier in diesem Land auch bleiben können, ohne ständig von Abschiebung bedroht zu werden -wenn ich das alles will, welche Partei soll ich als "Berliner" dann wählen? Bis heute gab es noch eine Alternative, eine Wahlalternative - jetzt nicht mehr ... Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt im Landesvorstand der WASG Hamburg nieder und trete aus dieser Partei aus. Gleichzeitig erlischt meine Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag. Ich wünsche Euch für Euren weiteren "Parteibildungsprozess" alles Gute.
Wenn ihr mich sucht - ihr findet mich links von Euch."

Michael Prütz vom abgesetzten Berliner Landesvorstand erklärte, keine der vom Bundesvorstand angeordneten Massnahmen werde akzeptiert, geschweige denn umgesetzt. "Wir bitten alle Bezirksvorstände ihre Arbeit fortzusetzen." Zeitgleich erklärten mehrere Berliner Bezirksverbände ihre Bereitschaft zum Widerstand.

Dazu sagte Lucy Redler, abgesetztes Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und Spitzenkandidatin zu den Abgeordnetenhauswahlen: "Nicht der Landesverband Berlin der WASG, sondern der Bundesvorstand verstößt gegen die Grundsätze der Partei. Die WASG wurde als breite, demokratische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus gegründet. Das Gründungsprogramm schließt eine Teilnahme an Regierungen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben, aus. Die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin steht im Einklang mit den Grundsätzen der Partei. Sie ist eine traurige Notwendigkeit aufgrund der unsozialen Politik des SPD/Linkspartei.PDS-Senats in der Stadt. Sie wird - wie die schnelle erfolgreiche Sammlung von 2300 Unterstützungsunterschriften bezeugt - von vielen BerlinerInnen begrüßt. Der Bundesvorstand geht mit Ordnungsmaßnahmen gegen einen Landesverband vor, der nur das Recht für sich in Anspruch nimmt, selbständig über Landespolitik zu entscheiden. Dieses Vorgehen hat nichts mit der demokratischen Kultur der neuen Linken zu tun; es zeugt vielmehr von der autoritär-zentralistischen Kultur, an der die "alte" Linke gescheitert ist. Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat. Der Landesparteitag der WASG Berlin wird am kommenden Dienstag über die Absetzung des demokratisch gewählten Vorstandes befinden und endgültig über die Frage der eigenständigen Kandidatur entscheiden. Es geht nicht um einen Konflikt zwischen dem Berliner Landesverband und dem Rest der WASG. 48 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags hatten sichgegen administrative Maßnahmen ausgesprochen. Mit seinem rücksichtslosen Vorgehen bringt der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung und agiert gegen eine größtmögliche Einheit der Linken. Ich rufe alle WASG-Mitglieder auf, in der Partei zu bleiben und gemeinsam für eine demokratische und konsequent anti-neoliberale Partei zu kämpfen.Das ist eine wichtige Voraussetzung, um eine vereinigte neue Linke zu schaffen, die diesen Namen auch verdient."

Auch bundesweit formiert sich Wiederstand: Am 20 Mai will sich die WASG-Linke in Kassel zu "antikapitalistischem Widerstand" zusammenfinden. In Berlin werden über die Woche zahlreiche spontane Aktionen gegen den Abschuss des Landesvorstand erwartet.