Siegen: Rektorat der Uni von Studis besetzt

Rektoratsbesetzer 11.05.2006 15:23 Themen: Bildung
Erklärung der Rektoratsbesetzer.
Wir haben heute das Rektorat der Universität Siegen besetzt. Wir protestieren damit gegen die geplante Einführung von Studiengebühren in Siegen, NRW und ganz Deutschland. Weiterhin protestieren wir gegen die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung, sowohl im Bereich der universitären wie auch der schulischen Bildung.
Exemplarisch sei hier das Hochschulfreiheitsgesetz genannt.
Wir richten unseren Protest ganz besonders an die dafür verantwortlichen Parteien, Institutionen und Politiker im Land und im Bund, die trotz der desolaten Ergebnisse diverser Studien, wie zum Beispiel PISA nicht auf eine breite Bildung aller Gruppen im Land, sondern auf eine Elitebildung setzten. Denn nichts anderes sind Studiengebühren, die einem großen Teil der jungen Leute den Weg an die Hochschulen versperren. Wohin diese Menschen sollen, angesichts der desolaten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, hat bisher noch kein Politiker gesagt.
Wir fordern daher die Rücknahme des „Gesetzes zur Hochschulfinanzierungsgerechtigkeit“, ebenso fordern wir den Gesetzbildungsprozess zum „Hochschulfreiheitsgesetz“ einzustellen. Das HFG soll die Universitäten und Fachhochschulen von einer staatlichen Einrichtung, hin zu gewinnorientierten „Ausbildungsdienstleistern“ führen, was schwerwiegende Folgen für alle Angehörigen der Hochschule, also Studierende, Dozierende und Angestellten hat. Wir erklären an dieser Stelle unsere Solidarität mit den Angestellten der Hochschule, die sich gerade, wie alle Landesbeschäftigten in Tarifauseinandersetzungen befinden.

Wir fordern das Rektorat der Universität Siegen auf, mit uns gegen Studiengebühren zu kämpfen. Wir begrüßen daher die Initiative des Rektorates, die Senatssitzung, auf der das Thema verhandelt werden soll, durch die Verlegung ins Audimax einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir wollen mit der Besetzung ein Zeichen setzten, da das grundsätzliche Problem nicht auf einer Senatssitzung in Siegen verhandelt werden kann. Hier wird nur noch über das „Wann“ und „Wie viel“, aber nicht über den Sinn von Studiengebühren verhandelt. Wir fordern daher das Rektorat, die Senatoren, die gesamte Dozierendenschaft, die Studierendenschaft, die Angestellten der Hochschule und die gesamte Öffentlichkeit auf mit uns gegen die zur Zeit herrschende Bildungspolitik zu protestieren und uns nicht in Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Angehörigen der Hochschule zu verstricken. Denn wer das Studiengebührengesetz verhindert, der verhindert eine Grundlage des Hochschulfreiheitsgesetz.

Wir rufen die interessierte Öffentlichkeit, Schüler, Eltern und Angestellte auf, uns im Rektorat zu besuchen und gemeinsam den Protest nicht nur gegen die Bildungspolitik, sondern auch gegen die verfehlte Sozialpolitik zu organisieren.

Unsere Grüße gehen an alle anderen Studierenden in der Bundesrepublik, die sich in vielen Bundesländern im Kampf gegen Studiengebühren befinden, an die Angestellten des Öffentlichen Dienstes die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden, an alle streikenden Arbeiter die gegen die Schließung ihrer Firmen demonstrieren, hervorgehoben seien hier die Angestellten von Gate Gourmet in Düsseldorf, die sich schon seit mehren Monaten im Ausstand befinden. Wir grüßen die französische Öffentlichkeit und besonders unsere KommilitonenInnen im Nachbarland die uns gerade vorgemacht haben, wie bereits fertige Gesetze wieder gekippt werden können.

Venceremos!

Die Rektoratsbesetzer!

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Ergänzungen