HH: Aktionstag gegen Schulgesetz

Ziemlich viele Info's auf einmal, pass auf, dass du die Leute nicht überforderst...
Jetzt mal ehrlich: Warum wurde dieses Gesetz erlassen? Wie kann ich mir das vorstellen, Schulen werden zu Unternehmen? Werden die Schüler jetzt etwa wegrationalisiert?!?!
Ein paar Info's mehr wären schon gediegen...

Das neue Gesetz macht (wie oben erwähnt) Schulen zu Quasi-Unternehmen, indem sie den Status einer Dienststelle bekommen. D.h. Schulen entscheiden in Zukunft selbstständig über ihre Ausgaben, darunter auch darüber, ob in Lehrerstellen investiert wird, oder in studentische Hilfskräfte (das ist besonders interessant in Hinblick auf die Einführung des Bachelor/Masterabschlusses auch im Lehramtsstudium. Mit Bachelor ist man noch kein ganzer Lehrer entsprechen dem 2. Staatsexamen, eher ein halber. Den kann man natürlich billiger einstellen.), oder in Ausstattung, etc. Das ist dann ähnlich dem System in Großbritanien, wo, wenn eine Schule nicht läuft, das "Management" ausgewechselt wird, und dann, wenns immer noch nicht hilft, sie einer halbprivaten Organisation zufällt.
Das ganze kann sich positiv auswirken (Konkurrenz verbessert die Qualität), oder negativ (kleine Schulen gehen ein, Qualität leidet unter Quantität, da es Geld entsprechend der Schülerzahl gibt.)

Gegen alle Gesetze!

 http://www.asta-uhh.de/7.0.html

Pressemitteilung des AStA vom 10. Mai 2006

[b]AStA sorgt für Deeskalation[/b]

Der AStA der Uni Hamburg nimmt bezüglich der heutigen Bestreikung des Uni Hauptgebäudes Edmund-Siemers-Allee wie folgt Stellung:

Nahezu alle Studierenden an der Uni sind gegen Studiengebühren, daher ist es gut, dass ein vielfältiger Protest stattfindet. Der AStA war nicht Initiator des heutigen Streiks, da er die Meinung vertritt, dass sich Proteste gegen Studiengebühren nicht gegen die Universitätsleitung sondern gegen den Hamburger Senat und die CDU-Politik richten soll.

"Wir glauben, dass studentischer Protest nur erfolgreich sein kann, wenn er auf Verständnis der Hamburger Bevölkerung stößt und dazu beiträgt, dass die Öffentlichkeit unsere Argumente gegen Studiengebühren teilt.", so Torsten Hönisch (24), Referent für Hochschulpolitik im AStA.

Trotz intensiver Vermittlungsbemühen seitens des AStA kam es zu einem Zusammenstoß von Streikenden und der Polizei. Dazu Torsten Hönisch: "Mich hat gefreut, dass auch die Universitätsleitung alles in ihrer Macht stehende getan hat, um einen Polizeieinsatz zu verhindern und finde es bedauerlich, dass die Polizei auf die Kompromissangebote nicht eingegangen ist."

Insgesamt hat der Streik heute gezeigt, dass der Kampf gegen Studiengebühren nur erfolgreich geführt werden kann, wenn Proteste von einer viel breiteren Basis Studierender getragen wird. "Wir sehen uns hier in der Verantwortung. Bei uns laufen die Planungen für bunte Aktionstage, einer großangelegten Kundgebung und friedlichen Demonstrationen auf Hochtouren. Noch sind Studiengebühren zu verhindern." kündigt Torsten Hönisch an. In den nächsten Tagen wird der AStA auch noch einmal Gespräche mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufnehmen, um die Abgeordneten von seiner Position zu überzeugen.

Soziale Bewegungen zusammenbringen - join the anticapitalist bloc am 3.6. in der Großdemo in Berlin (  http://www.protest2006.de):  http://wwa.antifa.de. Aus Hamburg fahren Busse nach Berlin, checkt  http://www.protest2006.de/infos/allgemein/hamburg_fahrt_nach_berlin.html Alle zusammen für französische Verhältnisse und darüber hinaus!

in der behörde war es anfangs noch voll bis die bullen auftauchten dann verschwanden die ersten. als zwei streifen cops duchdrehten eskalirte die situation und es ging etwas drunter und drüber was allerdings von den nachvolgenden turtels wieder unter kontrolle gebracht werden konnte in großen und ganzen war es ein tolle aktion die in der heutigen mopo zimlich runter gespielt wurde.

Das Hamburger Abendblatt schreibt auf seiner ersten Seite des Regionalteils unter der Überschrift "Bildungsdemo: Eskalation in der Behörde" dazu:

Sie kamen leise und blitzschnell: Erst als der Flur vollständig besetzt war, bemerkten die Mitarbeiter der Wissenschaftsbehörde den Aufruhr. Rund 80 Studenten schlichen sich gestern in das Verwaltungsgebäude, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", skandierten die Gebührengegner. Aufkleber wurden an die Türen geklebt, Teppich und Wände mit Kreide bemalt, lautes Gebrüll schallte durch die Büroräume. Als Polizeibeamte das Gebäude räumen wollten, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Folge: drei verletzte Polizisten. Drei Studenten wurden festgenommen. Ob und wie viele Protestierer verletzt wurden, ist unklar.
"Wir halten es für absolut inakzeptabel, daß in dieser Form mit Gewalt und Sachbeschädigung statt mit Argumenten vorgegangen wird", so Sabine Neumann, die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde. Mitarbeiter erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. "Wo keine sachliche Diskussion möglich ist, müssen Zeichen gesetzt werden", sagte hingegen ein studentischer Aktivist nach der Besetzung.

Am gestrigen Aktionstag des Bildungsbündnisses war es zu zahlreichen Protestaktionen gekommen. Mehrere Straßenkreuzungen wurden von Schülern blockiert. Am Nachmittag zogen Schüler und Studenten von der Uni zum Gänsemarkt zur zentralen Kundgebung, an der sich rund 1000 Schüler, Studenten, Lehrer, Eltern und Gewerkschafter beteiligten.

Anlaß des Protests: Die Bürgerschaft verabschiedete gestern das Schulreformgesetz, mit welchem der Senat den Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen will. Die Gegner kritisieren hingegen eine "Entdemokratisierung" und "Privatisierung" des Schulwesens.

Viele Studenten schlossen sich dem Aktionstag an und zogen gegen Studiengebühren auf die Straße. Ihr Widerstand begann früh: Morgens um 6.30 Uhr verbarrikadierten rund 50 Studierende das Hauptgebäude der Uni an der Edmund-Siemers-Allee. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Bis auf die Räumung eines Fahrradweges verlief die Blockade friedlich. Die Universitätsleitung stellte den Betrieb im Hauptgebäude präventiv ein. "Die Leitung hat versucht, eine Eskalation der Situation zu vermeiden", sagte Christian Hild, der Sprecher der Uni. "Nach einem lahmen Winter wollen wir zeigen, daß uns die Hochschulpolitik immer noch stört und wir keine Ruhe geben", sagte Jenny Ullrich von der "Offenen Gruppe". Die Aktion soll Auftakt für zahlreiche Protestaktionen gegen Studiengebühren sein.
hpmb, poi

erschienen am 11. Mai 2006