Haft-Antrittstermin für Projektwerkstättler

Hintergrund

Der Haftantritts-Termin ist der vorläufige Endpunkt einer umfangreichen Auseinandersetzung vor und außerhalb von Gerichten; verurteilt wurden Veränderungen an Wahlplakaten (Sachbeschädigung), eine Aktion gegen den Bombendrohungen erfindenden Bürgermeister Haumann (CDU) im Stadtparlament (Hausfriedensbruch), eine "Gießkannen"-Aktion (Beleidigung) sowie Widerstand in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Angriff auf eine Spontan-Demonstration bzw. –Versammlung. Als Basis dienten in beiden Hauptverhandlungen sich widersprechende bis völlig absurde Aussagen von PolizistInnen. Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Giessen von einer bunten Mischung direkter und subversiver Protestformen überzogen. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten der Widerstand gegen autoritäre Stadtpolitik (sog. "Gefahrenabwehrverordnung",  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu), Wahlen, Rassismus sowie immer stärker auch Repression selbst ( http://www.weggesperrt.de.vu).


Chronologie des Verfahrens mit ausgewählten Punkten ...

15.12.2003:
Verurteilung zweier Projektwerkstättler vor dem Amtsgericht Giessen zu 9 Monaten ohne Bewährung bzw. 1000 EUR Geldstrafe; die Verurteilten legen umgehend Berufung ein (Seiten zur ersten Instanz:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_1instanz.html - Das Urteil:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/urteil1.html)

23.-25.06.2004:
Der erste Versuch der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen platzt wegen befangener Schöffen und Rechtsfehler seitens des Gerichts ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_2instanz1.html)

10.03.2005:
Auftakt des zweiten Versuchs der zwölftägigen Berufungsverhandlung vor dem LG Giessen (Seite zur Berufungsverhandlung:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_2instanz2.html)

03.05.2005:
Das Landgericht Giessen verurteilt die beiden Projektwerkstättler zu 8 Monaten ohne Bewährung bzw. 500 EUR Geldstrafe (Das Urteil:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/urteil2.html)

März 2006:
OLG Frankfurt verwirft Revision; die beiden Projektwerkstättler sind damit rechtskräftig verurteilt ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/olg_ablehnung.htm)

Anfang April 2006:
Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag des Verurteilten P.N. zum OLG-Beschluss ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/gev_pn.html,  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/bef_pn.html)

April 2006:
Verfassungsklage des zu 8 Monaten Verurteilten gegen das Urteil bzw. den Beschluss des OLG Frankfurts ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/verfklage_jb.html)

1. Maiwoche 2006:
Nächtliche Aktionen gegen Volker Bouffiers (hessischer Innenminister, CDU) Kanzlei an der Nordanlage mit Graffitti, Farbe und entglasten bzw. beschädigten Fenstern ( http://germany.indymedia.org/2006/05/146051.shtml)

1. Maiwoche:
Startschuss für Feldbefreiungs-Versuch und Anti-Gentechnik-Aktivitäten in Giessen ( http://germany.indymedia.org/2006/05/146381.shtml)


Wie ist die 'plötzliche' Ladung zu erklären? Ereignisse der letzten Tage

Interessant ist, dass es – entgegen Einschätzungen von RechtsanwältInnen – doch vergleichsweise schnell ging, dass der Haftantritts-Termin eintrudelte (der Beschluss des OLG Frankfurt datiert auf den 29.03.2006). Es besteht der dringende Verdacht, dass möglicherweise der als Intimfeind der Projektwerkstatt bekannte Volker Bouffier (hessischer Innenminister,  http://www.im-namen-des-volkers.de.vu), stets mit gutem Draht zu Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei den zuständigen Behörden "nachgeholfen" oder einfach nur nachgefragt hat (das dürfte in der obrigkeitshörigen Republik ausreichen ...).

Neben der lange gepflegten Feindschaft zur Projektwerkstatt, aus der u.a. heraus immer wieder offensive Kritik an den autoritären Gesellschaftsbildern von Bouffier & Co. vermittelt wurde, könnte es auch aktuelle Anlässe gegeben haben, um Druck in puncto Hafttermin zu machen: In den letzten Tagen gab es offenbar mehrere Angriffe (siehe:  http://germany.indymedia.org/2006/05/146051.shtml) auf die Kanzlei von Bouffier und Gasser (thüringischer Innenminister, CDU). Unmittelbar nach der ersten, bekannt gewordenen Aktion schickte Bouffier am 5. Mai 2006 vier LKA-MitarbeiterInnen in die Projektwerkstatt. Insofern ist der Zeitpunkt der Ladung der Staatsanwaltschaft Giessen - so KennerInnen der mittelhessischen Szene - sicher kein Zufall ...


Staatsschutz Giessen besucht Projektwerkstatt

Wenige Stunden nachdem das Schreiben der Staatsanwaltschaft angekommen ist, klopfen zwei Mitarbeiter der Polizei Giessen an der Tür der Projektwerkstatt, darunter POK Broers (Staatsschutz, war oder ist „zuständig“ für das Prowe-Umfeld). Sie wollten sich mit dem Verurteilten unterhalten wegen seinem Haftantritt. Den fanden sie allerdings nicht (wobei: richtig gesucht haben die Herren auch nicht). Auf Nachfrage sagte einer der Beamten, dass sie befürchteten, dass "Herr B. wieder anfängt zu schmieren". Sie hätten ein Auge auf die entsprechenden Ziele und es sei für ihn bestimmt nicht gut, erwischt zu werden und dann noch länger in Haft gesperrt zu werden. Sie kündigten ein nochmaliges Erscheinen an und gingen dann wieder. Tja ... richtig entspannt wirkten die Beamten nicht, die große Schadensfreude, die Guido Tamme (Redakteur der Giessener Allgemeine) angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Justiz- und Polizei-Kreisen vor kurzem vermutet hatte, scheint noch nicht ausgebrochen zu sein.
Was natürlich für gute Laune sorgen kann und ein zusätzlicher Ansporn zu widerständigen Antworten auf die Giessener Justiz-Possen sein sollte ...


Kein Knast steht ewig. Weitere Parolen gedanklich einfügen ...



Termine

12.-14. Mai 2006 in Saasen:
Organisierungsansatz-Treffen "Antirepression - offensiv und phantasievoll" ( http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/APO-Calypse:Antirepression). Hinweis: nnerhalb dieses Treffens wird es auch ein Offenes Treffen zum Umgang mit dem Haftantritt geben inklusive Austausch über Handlungsmöglichkeiten, Aktionsplanung, Soli-Arbeit in den Knast

18. Mai 2006 in Giessen (genauer Ort noch unklar):
12Uhr: Öffentliche Pressekonferenz zum Hafttermin, den Gründen der Verurteilung sowie den politischen Rahmenbedingungen - wer hat welches ein Interesse am Wegsperren politischer Aktivisten?