"Klagt endlich die Nazi Mörder an!"

VVN/BdA Stuttgart 08.05.2006 20:39 Themen: Antifa
Unter dem Motto "Die Mörder von Sant'Anna di Stazzema sind unter uns" endete der bundesweite Aktionstag für die sofortige Anklageerhebung gegen NS-Täter mit einer Kundgebung in Stuttgart.
Am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus fand vor dem Gebäude der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Kundgebung statt.
Gerechtigkeit für die Opfer von Sant'Anna di Stazzema:
Klagt endlich die Nazi Mörder an, statt die NazigegnerInnen zu schikanieren

Am heutigen 61. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus fand vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Abschluss-Veranstaltung des Aktionstages "Die Mörder sind unter uns" statt.
80-100 AntifaschistInnen folgten dem Aufruf der VVN/BdA Stuttgart und schlossen sich den Forderungen des Bündnisses an. Der ebenfalls anwesende Oberstaatsanwalt Häusler wurde aufgefordert, unverzüglich Anklage zu erheben.
Bei der einstündigen Kundgebung wurden von verschiedenen RednerInnen (von der VVN/BdA aus Stuttgart und Karlsruhe und von "talking disco", eine Sendung der Inforedaktion im Freien Radio für Stuttgart) besonders hervorgehoben:
- die Ereignisse von St. Anna 1944 und die ausbleibende, längst überfällige Verfolgung der Täter;
- die Kontinuität der "Nicht-Verfolgung" von NS-Kriegsverbrechen;
- die aktuelle, von der selben Staatsanwaltschaft betriebene Kriminalisierung von AntifaschistInnen aufgrund des Tragens von Buttons etc. mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen.
Ein italinischer Genosse sang Lieder aus dem italienischen Widerstand. Ebenso war eine kleine Abordnung aus Freiburg anwesend. Dort wurde am vergangenen Samstag in Rümmingen vor dem Haus des ehemaligen SS-Angehörigen Georg Rauch auf dessen Beteiligung am Verbrechen in St. Anna hingewiesen.

Für die sofortige Eröffnung der Verfahren!
Täter verurteilen - Opfer entschädigen!

Weitere Infos: www. partigiani.de
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Ergänzungen

als an die gerechtigkeit der deutschen justiz

non chiudiamo un occhio 09.05.2006 - 02:32
die heutige kundgebung - 8.5. - (tag der befreiung) wurde in stuttgart mit der forderung verbunden, die dortige staatsanwaltschaft möge endlich die ermittlungen mit einer anklage gegen 9 bekannte ss-angehörige fortsetzen, damit das gericht ein verfahren gegen die eröffnen kann. sie waren in italien im juni 2005 zu lebenslänglich wegen kriegsverbrechen
verurteilt worden.

in anwesenheit der zuständigen staatsanwälte direkt vor ihrem gebäude (bei
der zeppelin-schule, neckarstr. 145) wurde auf den umstand (erneut) aufmerksam gemacht, dass in deutschland immer noch wehrmachtsangehörige frei rumlaufen, die in italien vor einem jahr 'lebenslänglich' gekriegt haben. der oberstaatsanwalt häussler war aber zu keiner äusserung bereit (vielleicht wird er im 3. programm swr am 18.5., 20.15 mehr berichten).

bekannte namen, die in ganz deutschland ihren lebensabend geniessen (oder
inzwischen darin auch leicht aufgeschreckt sind - wie in hamburg, krefeld, ortenberg, freiberg, wollin, düsseldorf, rümmingen, etc. durch die aktionen am letzten samstag, 6.5.) - und die von der staatsanwaltschaft längst auch vernommen worden sind, werden immer noch nicht angeklagt (dies entspricht allerdings der historischen tradition deutscher justiz - und ist von daher nicht überraschend).

dietrich schulze der vvn-bda ba-wü erinnerte an diese umstände, aktuell erneut in bezug auf sant'anna. etwa 50 personen waren anwesend.

schliesslich wurde beispielhaft auch noch auf die karriere des kurt binder - stuttgart - aufmerksam gemacht, der nie eine anklage gesehen hatte, bis er starb.

ebenso - und kontrastreich - konnte die staatsanwaltschaft stuttgart aber sehr schnell die zerschlagenen hakenkreuze als fortsetzung der verbreitung nazistischer kennzeichen zur anklage bringen.

die staatsanwaltschaft stuttgart liegt übrigens direkt neben der abfallwirtschaft.

Photos

InfoladenLudwigsburg 09.05.2006 - 03:12
Photos von der Kundgebung sind unter www.infoladenludwigsburg.de.am/ zu sehen.

Die LinksZeitung berichtet

AA 09.05.2006 - 15:47
Antifaschisten demonstrieren vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart

09.05.2006

«Klagt endlich die Nazi-Mörder an statt Nazi-Gegner zu schikanieren»

Stuttgart (LiZ). Ungewöhnlichen Besuch erhielt gestern gegen Abend die Stuttgarter Justiz. Rund 100 Antifaschisten waren einem Aufruf des VVN/BdA Stuttgart gefolgt und demonstrierten vor der Staatsanwaltschaft für eine "längst überfällige Verfolgung" der Täter jenes Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema. Damals wurden 560 Menschen ermordet, als die 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" nicht auf Partisanen traf, sondern die Bewohner zusammentrieb, Handgranaten in die Menge warf und wahllos alle erschoss, auf die sie traf.

Zehn an dem Massaker Beteiligte hat ein italienisches Gericht bereits verurteilt. Die Urteile können aber nicht vollstreckt werden, da die Stuttgarter Staatsanwaltschaft es bisher ablehnt, Anklage zu erheben. Es handelt sich nach Angaben von Kundgebungs-Teilnehmern um die selbe Staatsanwaltschaft, die Antifaschisten kriminalisiert, wenn sie Buttons mit durchgestrichenen und zerbrochenen Hakenkreuzen tragen.

Bei der Kundgebung gestern Abend ließ sich Oberstaatsanwalt Häusler von den Demonstranten informieren, wollte sich zu dem Verfahren aber nicht äußern. So blieben die Forderungen nach "Gerechtigkeit für die Opfer von Sant'Anna di Stazzema" und "Klagt endlich die Nazi-Mörder an, statt die Nazigegner zu schikanieren" zunächst ohne unmittelbare Reaktion des Verantwortlichen.

Auf Nachfragen der Linkszeitung verwies die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, auf frühere Stellungnahmen ihrer Behörde. Bei den Ermittlungen wegen des Massakers von Sant'Anna di Stazzema fehle bislang der "Nachweis der Mordmerkmale". Der Sachverhalt werde aber weiter aufgeklärt. Zum Fall des Versandhandels mit durchgekreuzten Nazisymbolen strebe die Staatsanwaltschaft eine "obergerichtliche Klärung" an.

Schon in der Vergangenheit war die Staatsanwaltschaft Stuttgart einer öffentlichen Diskussion über die Verwendung von Nazisymbolen aus dem Weg gegangen und hatte etwa gegenüber der Stuttgarter SPD erklärt, dass sie eine "rechtspolitische Diskussion der Frage mit Vertretern der Politik im Hinblick auf die den Gerichten vorbehaltene Entscheidung" derzeit nicht für sinnvoll hält.

Weitere Informationen über das Massaker von Sant'Anna di Stazzema im Internet unter
 http://www.partigiani.de/krieg/st-anna.htm
und über die Haltung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter
 http://www.partigiani.de/krieg/interview-stutt-anna.htm


Quelle:  http://linkszeitung.de/content/view/28881/42/

SS aktuell

ein Überblick 09.05.2006 - 17:55

13. MAI MARIENFELS SS VERHERRLICHUNG
JÄHRLICHE (NEO) NAZI DEMO AM SS DENKMAL
 http://de.indymedia.org/2006/05/145776.shtml

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27.+ 28.MAI MITTENWALD
JÄHRLICHES GEBIRGSJÄGER/KRIEGSVERBRECHER TREFFEN
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/termine.html  http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/aufruf2006.html

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Freiberg: "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146061.shtml

Aktionstag in Ortenberg bei Frankfurt am Main (Hessen)
 http://de.indymedia.org/2006/05/146063.shtml

Rümmingen (BaWü): "Die Mörder sind unter uns!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146076.shtml

HH-Volksdorf: Demo gegen SS-Mörder
 http://de.indymedia.org/2006/05/146238.shtml

Stuttgart
"Klagt endlich die Nazi Mörder an!"
 http://de.indymedia.org/2006/05/146235.shtml

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DER BLOG ZUM THEMENKOMPLEX SS
 http://myblog.de/spaetegerechtigkeit