Rektorat Uni Köln geräumt

Ermittlungsausschuss Köln 08.05.2006 01:30 Themen: Bildung
34 Personalienfeststellungen bei Räumung des besetzten Rektorats der Uni Köln und anschließende Spontandemo durch die Stadt.
Am Sonntag, den 7.5. ließ der persönlich anwesende Rektor der Uni Köln Axel Freimuth ab 20 Uhr das seit dem 27.4. von StudentInnen besetzte Rektorat im Hauptgebäude räumen. Zu diesem Zweck hatte die Polizei über 30 Wannen aus unterschiedlichen Einheiten (Köln, Bonn, Dortmund, Essen) aufgefahren. Darunter war auch ein Wasserwerfer, der allerdings nicht zum Einsatz kam.
Von 34 Leuten wurden die Personalien aufgenommen und Videoaufnahmen gemacht. Im Gegensatz zum gewalttätigen Polizeieinsatz vom letzten Mittwoch bei der Senatssitzung gab es diesmal keine verletzten StudentInnen. Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen gab es auch keine.
Nach der Räumung gab es eine Spontandemo durch Köln, an der über 100 Personen teilnahmen.
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Ergänzungen

3:0 für uns - Eigentor des Rektors

Flyer 08.05.2006 - 13:42
Wir haben Argumente, der Rektor hat die Polizei!
- Rektor Freimuth lässt am Sonntag Abend das Rektorat mit Polizeigewalt räumen.
- Der Rektor hatte uns eine rechtzeitige Ankündigung zugesagt, sobald wir aus dem Rektorat raus müssen.
- Leider war die Polizei mit 4 Bussen vor dem Rektor da...
- Der Rektor hat uns versprochen, dass er keine rechtichen Schritte gegen die gewaltfreien Besetzer einleiten wird.
- Trotzdem werden alle BesetzerInnen von der Polizei gefilmt.
- Die Prorektorin erklärt, dass gegen ca. 40 Studierende möglicherweise Strafanzeige erstellt wird.

Aber:

- Wir lassen uns nicht einschüchtern!
- Die Besetzung des Rektorats war erst der Anfang!
- Wir werden die Proteste weiter ausdehnen und neue kreative, gewaltfreie Formen des Widerstands finden!
- Die Organisation laüft weiter: inhaltliche Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen sind in vollem Gange!
- Wir haben direkt nach der Besetzung, am Sonntagabend eine Spontandemo mit mehreren hundert Studierenden auf die Beine gestellt!
- Wir haben ein Zeichen gesetzt. Widerstand lohnt sich. Noch ist nichts verloren!

Wir sind mehr denn je: Ein klares Eigentor des Rektors. Jetzt erst recht!

KOMMT ZUR STUDIERENDENVERSAMMLUNG! HEUTE 16 UHR HÖRSAALGEBÄUDE!

Neue Wege

RektorIn/WiMi 08.05.2006 - 15:28
Aus äußerst vertrauenswürdigen Quellen (Herr Oettinger-Hoechst und persönlich) geht hervor, dass Rektoratsbesetzungen die Politiker nicht jucken, ja sogar amüsieren.

Sicherlich sind es Zeichen des Widerstandes, dass seit Mai 2005 Bundesweit über 20 Rektorate mit unterschiedlicher Radikalität besetzt wurden. Das gehört hierzulande nun zur etablierten Studiprotestkultur und sollte auch fortgesetzt werden, zumindest als Trainingslager.

Effektiv ist die Besetzung doch nur, wenn Sie auch tatsächlich den Verwaltungsapparat der Uni/FH/PH/TU (KiTa, Schule usw.) lähmt oder verhindert.

Der Horror des Mächtigen in D-Land ist nämlich wenn die Bürokratie ins stocken kommt und mit der dadurch vergeudeten Zeit (Geld) ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, der Protest und seine Folgen dann in der Öffentlichkeit Diskutiert werden und sich wohlmöglich sogar die Verwaltungs - Angestellten (und der Personalrat) mit der Legitimität des Widerstandes und auch ihrer eigenen Arbeitssituation verstärkt auseinandersetzen (müssen)...

Portugal und Frankreich zeigen dass Mobilisierung nur bei einer Blockade/Besetzung der Lehr- und Forschungseinrichtungen gesteigert wird, selbst wenn dies mit einer ständigen Diskussion bezüglich des (nicht)demokratischen Charakters der Mobilisierung einher geht. Ob dies übertragbar ist sollten wir (unbedingt)ausprobieren, selbst wenn ich glaube das die Qualität der Aktionen, nicht die Zahl der Beteiligten ausschlaggebend ist.

Wir sollten uns auf jeden Fall an den Ratschlägen des Ministerpräsi BaWüs orientieren:
Ihmzufolge wir bei Rektoratsbesetzungen erstens über den (zum Rücktritt aufgeforderten) Rektor gespasst und mittelfristig geguckt ob nicht ein mieseres Schwein Ihn ersetzen kann (dazu muss so eine Besetzung echt lange dauern und militanter sein als z.B. die in Freiburg vor 1 Jahr).
Gleichzeitig ist es mittels medialem Monopol leicht die Bewegung zu spalten/zu diskreditieren und notfalls andere Verwirrungsmanöver (solidarische Burschenschaftler z.B.) zu betätigen.
Dann wird die Einsatzleitung der Polizei/Stadtverwaltung angespornt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, falls Sie die Situation als scharf einschätzt/die Aktion einen Ort mit Prestige bedroht...
(Diese x-tra Mittel werden auch im "Härtefall" (gewaltsame Räumung) nur den langfristigen Budget des lokalen Team Green stärken, da die meisten HC-Aktionen deutscher Studis mit 2 Gaspatronen gelösst werden können.)
Drittens wird so eine Aktion nur am Rande von der Öffentlichkeit wahrgenommen (und meist falsch und minimalistisch transportiert), da Sie sehr abgeschottet (in 1 Gebäude) stattfindet und demnach kein Dorn im Auge der Politik bilden kann.

WIRTSCHAFTLICHER SCHADEN, Dass ist es was die Politik von uns fordert aber nicht bekommt.

In Quebec wurden 2005 Verwaltungsapparate besetzt und drei Tage lang der Hafen von Montréal blockiert.
Zack - Gesetz vom Tisch!
In Frankreich wurden Handelskammern, Radios, Bahnhöfe und Flughäfen blockiert oder besetzt.
Zack - Gesetz vom Tisch!

Natürlich sind politische und gesellschaftliche Umstände nich einfach so zu übertragen, aber Aktionsformen und was die Regierungen juckt, dass ist universal.
Wer Verlust macht, der schröpft auch anders. Das derzeitige schröpfen kann nur transformiert werden, indem es sich als Verlustgeschäft herrausstellt. Natürlich müssen wir dazu unsere lokalen Patriarchen dissen, wichtig ist es jedoch, dass es was kostet. Und Flughäfen, Bahnhöfe oder Handelskammern gibt es in Deutschland wirklich nicht zu wenige.

Presseerklärung der BesetzerInnen

Pressegruppe 08.05.2006 - 19:30
08.05.2006

Rektorat der Universität zu Köln durch Polizei geräumt - Demo durch die Innenstadt

Nach 10 Tagen der erfolgreichen Besetzung wurde heute das Rektorat der Universität zu Köln geräumt. BesetzerInnen kritisieren das Vorgehen von Rektor und Polizei. Nach der der Räumung kam es zu einer Spontandemo durch dieInnenstadt.

Kurz nach 20 Uhr bekamen es die BesetzerInnen des Rektorates mit dem Hausherrn zu tun. Doch der Rektor erschien nicht allein, sondern mit der Polizei. Den Ausgang des Gebäudes hatte er schon vorher durch mehrere Hundertschaften der Polizei absperren lassen. Die ca 40 anwesenden BesetzerInnen mussten sofort das Rektorat verlassen. Obwohl sie vollkommen freiwillig und ohne jedes Anzeichen von Gewalt gingen, wurden sie von der Polizei abgefilmt und ihre Personalien aufgenommen. Ein Student hierzu: "Es ist eine Unverschämtheit! Uns wurde im Vorhinein von Seiten des Rektorates zugesagt, dass wir genügend Zeit zum Verlassen der Räume bekommen. Außerdem sollten von denjenigen, die gehen wollten, nicht die Namen notiert werden. Jetzt sieht man, dass Freimuth uns schon wieder belogen hat!" Dass die Polizei freimütig zugab, schon seit Freitag von dem Einsatz gewusst zu haben, erhitzte die Gemüter nur noch weiter. Der Rektor hätte also sehr wohl Zeit gehabt, die Studierenden zu benachrichtigen.
Nachdem die AktivistInnen betont hatten, dass sie freiwillig gehen würden, wurden sie von BeamtInnen einzeln in den Eingangsbereich gebracht. Dort wurden ihnen nicht nur die Personalien aufgenommen, sondern sie auch noch in Nahaufnahme gefilmt. Die Studierenden zeigten sich wütend über das Verhalten des Rektors und das der Polizei. Eine Sprecherin: "Wir haben betont, dass wir friedlich sind. Wir haben nichts zerstört. Trotzdem werden wir hier wie Schwerverbrecher von der Polizei an die Wand gestellt und gefilmt!".
Vor dem Hauptgebäude hatte sich währenddessen über 200 Studierende gesammelt, die gegen die Räumung protestierten. Nachdem alle BesetzerInnen geräumt worden waren, zogen inzwischen etwa 250 Studierende lautstark in Richtung Innenstadt. Über zwei Stunden ging es durch Köln, wobei AnwohnerInnen wie PassantInnen über die Ereignisse aufgeklärt wurden. Die Studierenden wollen ihren Protest weiter fortsetzen.
Homepage::  http://www.radiocat.de

Artikel zur Blockade der Senatssitzung

StudentIn 08.05.2006 - 19:33
Uni Köln: Polizei prügelt Rektor den Weg frei

 http://de.indymedia.org//2006/05/145779.shtml

Erwerbslose bekunden Solidarität

Rio 09.05.2006 - 01:18
Im unmittelbaren Anschluß an die heutige Montagsdemo in Köln traf sich eine etwa 15 köpfige "Abordnung" aus Erwerbslosenrat Köln, den Erwerbslosen in Aktion (KEA) und von der Montagsdemo, um den kämpfenden Studierenden während eines Plenums nachfolgende Erklärung zu überreichen. Die "Gäste", die sich nach eigenem Bekunden gar nicht als Solches verstanden wissen wollen, wurden mit herzlichem Applaus empfangen. Bereits im letzten Jahr, als bereits große Proteste gegen die Studiengebühren liefen, gehörte das Transpi "Bildung statt 1-Euro-Jobs" des Erwerbslosenrats zum Standard der meisten Demos.

Liebe Studierende,
wir sind froh, dass es Menschen gibt, die mutig gegen die Umsetzung der Erhebung von Studiengebühren "Sturm" laufen und wollen Euch danken und unsere Solidarität aussprechen !

Bereits jetzt sind die meisten Studierenden gezwungen, den gesamten Unterhalt ihres Studiums oder Teile hiervon zu erarbeiten.
Die Studiengebühr würde wiederum für VIELE Studierende und für VIELE, die gern studieren WÜRDEN, dazu führen, dass sie sich ein Studium einfach nicht mehr leisten können.

Wir sind der Auffassung, dass Bildung ein Grundrecht darstellt und sehen schon die bisher zu zahlenden Summen, die pro Semester zu entrichten sind, als ungerechtfertigt an.

Deswegen fordern wir: „Bildung für alle, und zwar umsonst!“

Wir erheben diese Forderung als emanzipierte Mitglieder dieser Gesellschaft, die sich nicht mehr auseinander dividieren lassen wollen, NICHT als Betroffenengruppe der “Studierenden”, NICHT als Betroffenengruppe der “Erwerbslosen”, NICHT als Interessengruppe der Lohnarbeitenden. Aus genau diesem Grund fühlen wir uns GLEICHERMASSEN angesprochen bzw. betroffen, von den Arbeistkämpfen im Öffentlichen Dienst !
Im Kontext der Aufkündigung sozialer Tarifverträge, der drohenden Erhebung von Studiengebühren, dem erfolgten Totalangriff auf Erwerbslose, HartzIV genannt, und dem so genannten “HartzIV-Optimierungsgesetz” wird der “Sozialstaat” offen und öffentlich zu Grabe getragen. Dagegen wollen wir uns GEMEINSAM erheben!!! ... und schauen mit Respekt nach Frankreich, wo es offenbar zumindestens Projekt bezogen gelungen ist, dass SchülerInnen, Studierende, Lohnarbeitende und Erwerbslose GEMEINSAM ein Gesetz zu Fall brachten.

Solidarische und kämpferische Grüße vom Erwerbslosenrat Köln, den Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEA) und der gesamten Montagsdemo Köln !

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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