Marburg: Demo gegen Studiengebühren
Am Freitag abend trafen sich ca. 100 Leute zu einer Spontandemo durch die Stadt, um gegen die am selben Tag im hessischen Landtag beschlossenen Studiengebühren ab dem ersten Semester zu demonstrieren.
In Hessen war in der Diskussion um Studiengebühren bisher ein Faktor vertreten, den es so in anderen Bundesländern nicht gibt, nämlich der Artikel 59 in der Landesverfassung, der besagt:
"(1) In allen öffentlichen Grund- , Mittel- , höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. (2) Der Zugang zu den Mittel- , höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen."
Am 10. April legte nun die hessische Landesregierung ein Gutachten des Berliner Professors Dr. Christian Graf Pestalozza von der FU Berlin vor, nachdem Studiengebühren auch in Hessen möglich seien, solange sie sozialverträglich seien.
Der Termin um das ganze dann im Landtag zu beraten wurde auf den 05. Mai festgelegt.
Und so kam es dann auch. Ab dem Wintersemester 2007 / 2008 werden die Studierenden in Hessen einen zusätzlichen Betrag von 500 Euro aufwärts zahlen müssen, in manchen Fällen ist sogar jetzt schon die Rede von 1500 Euro. Besonders hart wird es auch. AusländerInnen treffen, die nicht aus der EU stammen.
Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zogen am Freitag Abend circa 100 Menschen durch Marburg um ein erstes Zeichen zu setzen, dass Studiengebühren nicht widerstandslos hingenommen werden. Die lautstarke Demonstration zog über die Universitätsstraße, über die Lahnwiesen (dort waren zu dieser Zeit bei bestem Wetter sehr viele Menschen am Grillen und Sonne genießen) bis zur CDU-Zentrale. Dort tauchte dann auch irgendwann die Polizei auf, die irgendeinen Ansprechpartner haben wollte. Meines Wissens wurde jedoch nur über ein Megaphon durchgesagt, dass wir alle Ansprechpartner seien. Von dort an meinte das Team Green die Demo den Rest des Weges begleiten zu müssen
Von der CDU-Zentrale ging's dann noch kurz in die Oberstadt, wo sich die Spontan-Demo dann irgendwann auflöste.
Alles in allem eine gelungene Auftakt-Demo, viele Gesichter die sonst in Marburg nicht so häufig auf Demos anzutreffen sind und Positionierung durch schöne Transpis, die auch über den „Studiengebühren-Tellerrand“ hinausgingen.
Nächste Woche geht es weiter – es gibt eine Aktionswoche des AStA Marburg, u.a. mit Vollversammelung am Donnerstag um 18:00 Uhr und einer Demonstration am Freitag um 13:00 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz (vor der Mensa)
Das komplette Programm gibt’s auf der Seite des AStA Marburg.
Weiter Informationen über Studiengebühren in Hessen:
http://hessen.uebergebuehr.de/
http://www.asta-marburg.de
"(1) In allen öffentlichen Grund- , Mittel- , höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. (2) Der Zugang zu den Mittel- , höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen."
Am 10. April legte nun die hessische Landesregierung ein Gutachten des Berliner Professors Dr. Christian Graf Pestalozza von der FU Berlin vor, nachdem Studiengebühren auch in Hessen möglich seien, solange sie sozialverträglich seien.
Der Termin um das ganze dann im Landtag zu beraten wurde auf den 05. Mai festgelegt.
Und so kam es dann auch. Ab dem Wintersemester 2007 / 2008 werden die Studierenden in Hessen einen zusätzlichen Betrag von 500 Euro aufwärts zahlen müssen, in manchen Fällen ist sogar jetzt schon die Rede von 1500 Euro. Besonders hart wird es auch. AusländerInnen treffen, die nicht aus der EU stammen.
Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zogen am Freitag Abend circa 100 Menschen durch Marburg um ein erstes Zeichen zu setzen, dass Studiengebühren nicht widerstandslos hingenommen werden. Die lautstarke Demonstration zog über die Universitätsstraße, über die Lahnwiesen (dort waren zu dieser Zeit bei bestem Wetter sehr viele Menschen am Grillen und Sonne genießen) bis zur CDU-Zentrale. Dort tauchte dann auch irgendwann die Polizei auf, die irgendeinen Ansprechpartner haben wollte. Meines Wissens wurde jedoch nur über ein Megaphon durchgesagt, dass wir alle Ansprechpartner seien. Von dort an meinte das Team Green die Demo den Rest des Weges begleiten zu müssen
Von der CDU-Zentrale ging's dann noch kurz in die Oberstadt, wo sich die Spontan-Demo dann irgendwann auflöste.
Alles in allem eine gelungene Auftakt-Demo, viele Gesichter die sonst in Marburg nicht so häufig auf Demos anzutreffen sind und Positionierung durch schöne Transpis, die auch über den „Studiengebühren-Tellerrand“ hinausgingen.
Nächste Woche geht es weiter – es gibt eine Aktionswoche des AStA Marburg, u.a. mit Vollversammelung am Donnerstag um 18:00 Uhr und einer Demonstration am Freitag um 13:00 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz (vor der Mensa)
Das komplette Programm gibt’s auf der Seite des AStA Marburg.
Weiter Informationen über Studiengebühren in Hessen:
http://hessen.uebergebuehr.de/ http://www.asta-marburg.de
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Kappungsgrenze bei 17000 Euro
Was ist denn das bitte für eine Logik???
Außerdem soll es eine Kappungsgrenze für Bafög und Kredite von 17.000 Euro geben. Da es bereits jetzt eine Kappungsgrenze von 10.000 Euro für das Bafög gibt, bedeutet die Erhöhung dieser Kappungsgrenze, dass man 14 Semester einen 500 Euro-Kredit bekommt, ohne dass man über die Kappungsgrenze kommt.
-lächerlich, das als sozial gerecht verkaufen zu wollen-
Außerdem würde ich wetten, dass zuerst das zinsfreie Bafög gekappt wird, aber nicht das verzinste Darlehen, oder?
Oder bin ich als Bafög-Empfänger frei in der Höhe meines "zinsgünstigen" Kredits, wie es alle anderen auch sind (innerhalb des 500 Euro Rahmens pro Monat oder so)?
Dann wäre das für die Bafög-Ampfänger ja super.
Einfach die Höchstgrenze in Anspruch nehmen, das überschüssige Geld zu marktüblichen Zinshöhen weitervergeben und so auch noch Geld machen.
*g*
Die hessische Regierung hat sich ein Armutszeugnis ausgestellt (noch mehr als alle anderen Studiengebührenregierungen) - sie haben bewiesen, dass sie die Verfassung überhaupt icht interessiert und sie ohnehin das machen, was sie wollen - Gesetze hin oder her.
Ein Gesetz ist also nur so lange rechtens, wie die Politik es für nötig hält, danach wird es einfach ignoriert (oder im demokratischsten Fall einfach geändert).
Wünsche Euch viel Kraft, gegen diese überraschend schnelle Wendung zu mobilisieren und zu kämpfen.
Marburger Uni-Verwaltung ist besetzt