Kein Maulkorb für den AStA Hannover

AStA TU Braunschweig 06.05.2006 01:18 Themen: Bildung
Kein Maulkorb für den AStA Hannover – Für das politische Mandat!

Der AStA der TU Braunschweig ist entsetzt über die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover. Diese verbietet dem AStA der Universität Hannover, einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Verbindungen kappen“ auf seinen Internetseiten zu veröffentlichen.
Die Demonstration richtet sich gegen den am 06.Mai stattfinden Festkommers der studentischen Verbindungen in Hannover. Zu dieser haben neben dem AStA der Uni Hannover auch andere Organisationen und Parteien, wie zum Beispiel die DGB-Jugend Niedersachsen und die PDS aufgerufen.
Der AStA der TU Braunschweig ist entsetzt über die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover. Diese verbietet dem AStA der Universität Hannover, einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Verbindungen kappen“ auf seinen Internetseiten zu veröffentlichen.
Die Demonstration richtet sich gegen den am 06.Mai stattfinden Festkommers der studentischen Verbindungen in Hannover. Zu dieser haben neben dem AStA der Uni Hannover auch andere Organisationen und Parteien, wie zum Beispiel die DGB-Jugend Niedersachsen und die PDS aufgerufen.

Das Verbot, weiterhin für die Demonstration gegen die Veranstaltungen der rechtskonservativen, nationalistischen Männerbünde zu werben, stellt in den Augen des AStA der TU Braunschweig einen Maulkorb für die Verfasste Studierendenschaft und seine demokratisch gewählten Organe dar!
Die Ansicht des Gerichtes, dass der Aufruf zu Intoleranz gegenüber dem Verhalten Andersdenkender zum Ausdruck bringt und sich somit nicht mit dem gesetzlichen Auftrag der Studierendenschaft in Hochschule und Gesellschaft in Einklang bringen lässt, teilt der AStA der TU nicht.

So sind es doch gerade die Verbindungen, die sich durch ihre täglich praktizierte Intoleranz und Ausgrenzung auszeichnen. Wer sich selbst als studentische Elite bezeichnet und andere Studierende u.a wegen ihrer Hautfarbe oder Geschlechtes ausschließt, muss eben damit rechnen, dass er dieses Verhalten nicht auch noch ungestört feiern kann.

Sicherlich gibt es eine Menge Abstufungen unter den Verbindungen und auch wenn einige Verbindungen im Zuge der Internationalisierung der Hochschulen inzwischen ausländische Studierende als Vollmitglieder zulassen, solange diese sich in die hierarchischen Strukturen einfügen. Mit diversen Ausreden wird häufig versucht zu vertuschen, dass diese Herren Menschen weiblichen Geschlechts als nicht gleichberechtigt ansehen.
Wer dann noch im weltumspannenden Datennetz, auch world-wide-web genannt von “E-post” statt “e-mail” und “Heimatseite” statt “Homepage” spricht, hat nicht nur eine infantile Angst vor der “Überfremdung” der deutschen Sprache.

Gerade Burschenschaften und ihre Mitglieder sind es, die immer wieder durch nationalistische und rassistische Äußerungen auffallen. Diese rechts-konservative Studentenelite fungiert in den Augen des AStA der TU Braunschweig somit als geistige Brandstifterin für Übergriffe auf ausländische MitbürgerInnen und linke politische Einrichtungen, wie dem Brandanschlag auf den DGB-Jugendtreff in Braunschweig vor einigen Wochen.

Diesen Gruppen gehört weiterhin der Kampf durch ein gesellschaftlich breit aufgestelltes Bündnis angesagt. Die einstweilige Anordnung, die der Verfaßten Studierendenschaft der Uni Hannover die Mitarbeit an einem solchen Bündnis verbietet, sendet ein falsches politisches Signal für die Mitglieder der Hochschule und der Gesellschaft aus.

Ausdrücklich setzt sich der AStA der TU Braunschweig für das politische Mandat aller Studierendenschaften ein und ruft um so entschiedener zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Festkommers am kommenden Samstag, den 06.Mai in Hannover auf.


AStA TU Braunschweig

Mehr Informationen zur Demo:  http://www.verbindungen-kappen.tk
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Ergänzungen

Macht Euch doch mal kundig...

... 06.05.2006 - 02:11
... ob Richte/Staatsanwalt in diesem Fall Korporierte waren/sind :)

Hochschulpolitik

Burschis in die Leine 06.05.2006 - 10:36
Mit dem Verbot sich allgemeinpolitisch zu äußern kann das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung ja wohl kaum begründen, da die Kritik an Studentenverbindungen hochschulpolitisch ist, da die Burschis ja reine Studentenverbindungen sind. In einem Burschi-Diskussionsforum (google de.soc.verbindungen wurde mal gepostet, dass ca 20-30 % der Richter korporiert seien, schwer zu sagen, ob das realistisch ist. Ich würde bei der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts auch ein gesteigertes politisches Interesse wegen des Auftritts von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) bei der Burschi-Veranstaltung unterstellen!
Burschis in die Leine!

Gut!

egal 06.05.2006 - 12:07
Tolle Pressemitteilung!
Nur nicht einschüchtern lassen. Auch wenn dieser wohl eine erneute Anzeige folgen wird. Aber dies schafft Öffentlichkeit.....
Weiter so!

Ganz schön unkundig...

@Macht Euch doch mal kundig... 06.05.2006 - 15:34
... sonst wüsstest du das es bei einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keinen Staatsanwalt gibt.

Da gibt es nur zwei Parteien, die eine ist der Antragsteller (meistens ein Bürger - hier der Burschi) und den Antragsgegner (meistens der Staat in seinen unterschiedlichen Glieder z.B. ein Bezirk, Landkreis sonst eine Verwaltungsbehörde etc. - hier der AStA Hannover).

Schon irgendwie ironisch, der AStA Hannover ist Teil der Verwaltung (nicht etwa eine Legislative wie ein Parlament), daher wird so etwas auch vor einem Verwaltungsgericht behandelt. Daran könnte es auch liegen das sich der AStA nicht allgemeinpoltisch äußern dürfen sondern nur in Rahmen ihrer Aufgabe (studentische Interessen)!

Allgemeine Studierenden-Ausschüsse

schwarze feder 06.05.2006 - 20:07
von ihrer entstehungsgeschichte her sind die ALLGEMEINEN studierenden-ausschüsse explizit gegen die ausschließliche vertretung der studierendenschaft durch verbindungen und burschenschaften entstanden. die freistudentenschaften, die die asten durchsetzten verstanden sich durchaus als klassenkampf-organisationen, die die interessen von mittelschichtskindern gegenüber den interessen der in den burschenschaften vertretenen nachkommen aus dem adel und dem großbürgertum vertraten. insofern ist es krass, wenn heute einem asta verboten wird, sich gegenüber den burschenschaften zu äussern, die ihren elitären anspruch stärker vertreten als je zuvor.

Infos weggelassen: Warum dieses Urteil ?

JoJo 08.05.2006 - 20:39
Leider steht hier nicht, warum das Gericht so entschieden hat, und was überhaupt der Grund war, den besagten Aufruf zu verbieten.

Mit diesen Weglassungen ist kann sich niemand ein Urteil bilden. Deshalb ist der Artikel Meinungsmache.

Mittlerweile hat die Demo erfolgreich und friedlich mit 700 Teilnehmern (Angabe auf  http://www.verbindungen-kappen.tk) bzw. 453 Teilnehmern (Zählung der Polizei lt. Hannoverscher Zeitung) stattgefunden.

Weil der Asta gepennt hat

Buxe 23.07.2006 - 14:12
Guten Tag die Damen und Herren,

man sollte an dieser Stelle darauf hinweisen, da es nur zu einem Verbot kam, da der verpeilte Asta Fristen für einen Widerspruch verpennt hatte. (-: Mit Poldis Worten: "Vollidioten!"

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