Deine Würde ist unser Maß ?
Unter o.g. Slogan stellte der DGB seine diesjährigen Veranstaltungen zum ersten Mai. Er soll vor allem auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft hinweisen und insbesondere die soziale Spirale nach unten in Folge der Hartz-Gesetze und der Massenarbeitslosigkeit. Doch stimmt diese Aussage ?
Entscheidungen der Gewerkschaften pro Hartz IV
Etwa 35 % der Bundestagsabgeordneten sind Mitglied der Gewerkschaften, insbesondere bei der SPD und den Grünen (
http://www.wams.de/data/2005/09/25/780608.html).
Diese Entscheidungsträger der Gewerkschaften haben nicht gegen, sondern für die Hartz IV-Gesetze gestimmt, deren Folgen sie heute lautstark in den Kundgebungen beklagen (DGB Hauptseite). Und Gewerkschaftsführer Michael Sommer ist Mitglied der SPD, eben jener Partei, welche die vom „Genossen Hartz“ konzipierten Gesetze eingeführt hat.
DGB-Spitze und Sommer für Hartz IV
Am 5.7.02 meldete RP-online: „Bundesregierung und Gewerkschaften ziehen bei den Vorbereitungen für eine umfassende Arbeitsmarktreform weitgehend an einem Strang. Sowohl für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch für DGB-Chef Michael Sommer gehen die Vorschläge der Hartz-Kommission in die richtige Richtung. Sommer stellte sich nach einem Treffen am Freitag im Kanzleramt sogar hinter das Ziel des VW-Managers und Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz, der eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 auf rund zwei Millionen anstrebt.“ ( http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/268069).
Natürlich wurde das Umfallen der Gewerkschaften ausgeschmückt. „Man sei kritisch“, „man werde beobachten“ und wie die Softlan-Sprüche von gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten heißen, die unser Sozialdumping in Gesetzesform gegossen haben.
Pro Hartz IV Entscheider inszenieren sich heute als Kritiker
Wie die Frankfurter-Rundschau letzte Woche berichtet, erhält ein von Hartz IV Betroffener Redeverbot von der Gewerkschaften bei der Kundgebung zum ersten Mai in Frankfurt.
Hier ist man interessiert, mit unverbindlicher Wortwahl in Kombination einer ärgerlich-selbstbewussten Stimme den Schäfchen weiteren SPD-Verarschungsmüll in das Hirn zu blasen.
Das "Konzept für die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit durch gründliche und gerechte Reformen auf dem Arbeitsmarkt" (SPD-Programm) ist gescheitert.
Nicht die Würde des Menschen, sondern der persönliche Vorteil war und ist das Maß einer Gewerkschaftsfunktionäre, die sich hier am Abriss des Sozialstaats beteiligte und im Bundestag (selbsteverständlich "kritisch") für Hartz IV stimmte.
Etwa 35 % der Bundestagsabgeordneten sind Mitglied der Gewerkschaften, insbesondere bei der SPD und den Grünen (
http://www.wams.de/data/2005/09/25/780608.html). Diese Entscheidungsträger der Gewerkschaften haben nicht gegen, sondern für die Hartz IV-Gesetze gestimmt, deren Folgen sie heute lautstark in den Kundgebungen beklagen (DGB Hauptseite). Und Gewerkschaftsführer Michael Sommer ist Mitglied der SPD, eben jener Partei, welche die vom „Genossen Hartz“ konzipierten Gesetze eingeführt hat.
DGB-Spitze und Sommer für Hartz IV
Am 5.7.02 meldete RP-online: „Bundesregierung und Gewerkschaften ziehen bei den Vorbereitungen für eine umfassende Arbeitsmarktreform weitgehend an einem Strang. Sowohl für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch für DGB-Chef Michael Sommer gehen die Vorschläge der Hartz-Kommission in die richtige Richtung. Sommer stellte sich nach einem Treffen am Freitag im Kanzleramt sogar hinter das Ziel des VW-Managers und Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz, der eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Ende 2005 auf rund zwei Millionen anstrebt.“ (
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/268069). Natürlich wurde das Umfallen der Gewerkschaften ausgeschmückt. „Man sei kritisch“, „man werde beobachten“ und wie die Softlan-Sprüche von gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten heißen, die unser Sozialdumping in Gesetzesform gegossen haben.
Pro Hartz IV Entscheider inszenieren sich heute als Kritiker
Wie die Frankfurter-Rundschau letzte Woche berichtet, erhält ein von Hartz IV Betroffener Redeverbot von der Gewerkschaften bei der Kundgebung zum ersten Mai in Frankfurt.
Hier ist man interessiert, mit unverbindlicher Wortwahl in Kombination einer ärgerlich-selbstbewussten Stimme den Schäfchen weiteren SPD-Verarschungsmüll in das Hirn zu blasen.
Das "Konzept für die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit durch gründliche und gerechte Reformen auf dem Arbeitsmarkt" (SPD-Programm) ist gescheitert.
Nicht die Würde des Menschen, sondern der persönliche Vorteil war und ist das Maß einer Gewerkschaftsfunktionäre, die sich hier am Abriss des Sozialstaats beteiligte und im Bundestag (selbsteverständlich "kritisch") für Hartz IV stimmte.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Hmm...
Erstens: hast Du einen Überblick, wer genau im Bundestag für das Hartz-"Reformpaket" gestimmt hat? Von solchen repressiven Klauseln wie dem Fraktionszwang will ich hier mal gar nicht reden.
Zweitens: die SPD ist die größte Partei innerhalb der BRD, sie hat ca. 600.000 Mitglieder (davon ca. 50.000 Jusos in der SPD und ca. 20.000 Jusos, die nicht Mitglied der SPD sind, plus noch weitere Arbeitsgruppen). Das Meinungsspektrum reicht von der bürgerlichen Mitte über traditionell-sozialdemokratische Sozialstaatler bis hin zur radikalen Linken. Meinst Du ernsthaft, "die SPD" steht geschlossen hinter den Hartz-Gesetzen?
Drittens: Im Sommer 2002 haben sich die konkreten Wirkungen der (bis dato) sehr ungenauen Reformvorschläge noch in keinster Weise abzeichnen können. Seinerzeit war vor allem von einer "effizienteren Arbeit der Arbeitsämter" (spätere Bundesagentur für Arbeit) und einer Förderung der Selbstständigkeit die Rede. Eine radikale Kürzung der Sozialfürsorge war weder beschlossen noch wurde sie irgendwie wahrgenommen.
Grundsätzlich teile ich aber deine Meinung, dass so manche GewerkschaftsFUNKTIONÄRE kritisch zu sehen sind, da sie sich von der Lebensrealität ihrer Basis entfernen.
Bleibt kritisch - in jede Richtung (auch in die eigene)!