Kurze Chronologie G8 2007 + Repression

Juni 2006: Mecklenburg-Vorpommern soll für den G8-Gipfel ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erhalten. Neuerungen sind zum Beispiel vereinfachter Zugang der Polizei zu Mobilfunkdaten (zur "Verhütung von Verbrechen"), Einsatz des automatischen Kfz- Kennzeichen- Lesesystems (AKLS Ein Gerät befindet sich bereits im Schweriner Landeskriminalamt in der Erprobung), Rasterfahndung bei Vorliegen einer "erheblichen Gefahr", mehr Befugnisse bei Videoüberwachungen und erleichterte DNA-Kontrolle.
Für den Koalitionspartner Linkspartei.PDS sagte Landeschef Peter Ritter, die Sicherheitslage habe seine Partei veranlasst, den zunächst auf fünf Jahre befristeten Änderungen zuzustimmen. "Das erweiterte Polizeirecht ist allerdings kein Allheilmittel gegen den Terror", so Ritter. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. Die oppositionelle CDU lobte das Gesetzvorhaben. "Es ist höchste Zeit, denn die Sicherheitslage gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm erfordert zuverlässige rechtliche Regelungen". Die CDU hat noch eine Änderung zu rVerschärfung eingereicht. Quelle: Schweriner Volkszeitung

30. April: Im Vorfeld der (nicht wie beantragt genehmigten) Antifa-Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Rostock am 1. Mai kriminalisiert Innenminister Timm die GegendemonstrantInnen: "Bundesweit bereiteten sich Globalisierungsgegner auf den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm im kommenden Jahr vor, sagte der Minister. Bereits am 1. Mai wollten mehr als 400 gewaltbereite Autonome aus ganz Deutschland in Rostock die Einsatzbereitschaft der Polizei testen". Quelle: Indymedia/ NDR

22. März: Große Sicherheitsvorkehrungen bei einem Besuchsprogramm der G8-Innenminister in Wismar, bevor sie sich am 23. März 2006 in Heiligendamm treffen. Quelle: Indymedia

26. Januar 2006: Eine Veranstaltung der Infotour-AG in Schwerin wird von der Polizei in Zivil observiert. 4 Beamte sitzen im Auto vor dem Veranstaltungsort. Später filmen sie einzelne BesucherInnen. Auf Ansprache geben sie an von der "MEX" (Einheit gegen Links- und Rechtsextremismus) zu sein. Quelle: Infotour-AG

23. Januar 2006: Eine Veranstaltung der Infotour-AG in Greifswald wird von einem Polizisten in Zivil observiert. Quelle: Anti G8-Plenum Greifswald.

1. Januar 2006: Die Polizei fährt nicht mehr nur täglich Streife, sie hat inzwischen ein Haus in der Villenkette von Fundus bezogen. Stündlich wird der Strand abgelaufen und "auffällige Personen" kontrolliert.

Dezember 2005: Eine Person, die in Heiligendamm kontrolliert wurde, wird 3 Wochen später von der Polizei zu Hause aufgesucht, den Eltern Fragen gestellt. Quelle: Indymedia

Dezember 2005: Eine Gruppe wurde in Heiligendamm von der Polizei kontrolliert. Quelle: Indymedia

6. Juli 2005: Zum Global Action Day wird als "Warmup" auch nach Heiligendamm aufgerufen. Die 30 Protestierenden werden von einem massiven Aufgebot der Polizei erwartet. Ein Wasserwerfer und Polizeiboot runden den Einsatz ab. Als jemand mit dem Fuß "Fight G8" in den Sand ritzt, wird er von 2 Polizisten rüde daran gehindert weiterzumachen.