Aktionstag in Neukölln: "Zieht doch selber um!"

Rede einer Neuköllner Hartz IV- Betroffenen vor dem Jobcenter Neukölln am
sozialen Aktionstag am 28.4.06

Angesichts der Proteste in Frankreich, wo der CPE, ein neuer Arbeitsvertrag für
Jugendliche mit 2 Jahren ohne Kündigungsfrist, schließlich verhindert werden
konnte, muß man sich schon wundern über die Ruhe hier nach Einführung von Hartz
IV. Die Situation für viele Hartz IV- Bezieher und Bezieherinnen ist
unerträglich. Der chronische Geldmangel führt zum Ausschluß aus dem
öffentlichen Leben und häufig zu Isolation, Krankheit oder Sucht.

Was sind so die Sorgen, die Betroffene haben? Hier einige persönliche Beispiele,
stellvertretend für viele andere Betroffene, die zum Teil noch größere Probleme
haben.

Ein Beispiel für die schleppende Bearbeitung und Verweigerung von zustehenden
Leistungen: Ich bin zur Zeit damit beschäftigt, wegen meiner Heizkosten- und
Betriebskostenabrechnung zwischen Vermieter und Jobcenter hin- und herzurennen.
Wer ist mein größerer Feind frage ich mich, das Jobcenter, das nicht zahlt oder
der Vermieter, den eine Mieterberaterin als Schwein titulierte. Ich werde
jedenfalls zwischen nervendem Jobcenter und Schwein Vermieter aufgerieben.
Andere Zahlungen wurden mir schon verweigert, habe ich aus eigener Tasche
bezahlt, aus Angst vor dem Verlust der Wohnung.

Ein Beispiel für die Auswirkungen des chronischen Geldmangels: Nach 15 Jahren
Abbuchungen meiner Telefonrechnungen konnte die Telekom erstmals kein Geld
abbuchen, es war nichts mehr drauf. Sogleich konfrontiert mich die Telekom am
1.Mai mit einer Sperre, 14 Tage nach der 1. Mahnung, die ich jemals von der
Telekom bekam. Ein Monat kein Geld und schon bist du raus, die Härte des
Kapitalismus.

Ein Beispiel für den Kampf der Herrschenden gegen Jugendliche, die Hartz IV
beziehen und ihre Familien: Es wird noch härter, am 1. Juli wird meine Tochter
statt 345 Euro nur noch 276 Euro monatlich erhalten, was natürlich wieder auf
das Familienbudget drückt. Sie zählt jetzt zu meiner Bedarfsgemeinschaft, die
Begründung für die Leistungskürzung. Wenn Sie im nächsten Jahr ihr Abi macht
und ausziehen möchte, wird das zu einem Problem. Als Hartz IV- beziehende
Jugendliche unterliegt sie quasi einem Auszugsverbot. So wird sie gezwungen
sein, in der Wartezeit vor dem Studium prekär arbeiten zu gehen. Oder es geht
auch anders. Der Alg II-Träger soll den Auszug der erwachsenen ‘Kinder’ nämlich
nur genehmigen, wenn schwerwiegende soziale Gründe oder Ähnliches bereits
vorliegen. So muß sie mich diffamieren, um ausziehen zu dürfen, arme
Familienmitglieder werden also gegeneinander gehetzt. Aber besonders wird diese
Regelung des Auszugsverbotes Hauptschüler ohne Ausbildungsplatz und ihre oft
migrantischen Familien in den sogenannten sozialen Brennpunkten treffen.

Während erwerbslose Jugendliche nicht ausziehen dürfen, sind Tausende Hartz IV-
Bezieher demnächst gezwungen ihre Wohnungen zu räumen. Und es wird noch
schlimmer mit dem Hartz IV- Optimierungsgesetz. Einiges erinnert mich an die
Stasimethoden in der DDR. So wird eine Auskunftspflicht über eine unbegrenzte
Zeit vor der Antragstellung ebenso eingeführt wie die Zustimmung zur Einholung
von Auskünften bei Nachbarn und anderswo. Unvorstellbar, so ein Schnüffelklima,
und sie nennen das auch noch Demokratie. Die Nachbarn ausfragen, ich frage mich,
was sich die Herrschenden in diesem Lande noch erlauben können. Und die
Sozialschnüffler bringen auch gleich die Kamera mit. Der Unterschied, die
Aufzeichnungen landen nicht im Stasiarchiv, sondern im Fernsehen, das sich
gleichzeitig früher über die Stasi aufgeregt hat. Damals landete man im Knast,
heute wird einem die Existenzgrundlage entzogen. Allerdings, die
Gefängnisindustrie blüht schon beim neoliberalen Vorreiter USA, wir stehen hier
noch am Anfang. So einfach ist das im Kapitalismus und sie lassen sich immer
mehr einfallen. Auch am Telefon ist man dann laut Gesetz gezwungen, dem
Jobcenter Auskünfte zu erteilen, ohne zu wissen, wer am anderen Ende der
Leitung sitzt. Und eigentlich kann ich noch froh sein, dass ich in einem
Alleinerziehenden-Haushalt lebe und mich nicht noch mit "Ermittlungsrichtern"
wegen einer Bedarfsgemeinschaft mit weiteren MitbewohnerInnen herumquälen muss
und in Schränken, Betten und Zahnbürsten herumgewühlt wird. Und natürlich
werden auch die Sanktionen verschärft, wie sollte es auch anders sein bei einem
Optimierungsgesetz.

Wirklich optimal sind auch die Zustände in diesem Jobcenter. Man ist hier mit
langen Wartezeiten (in der Regel 3-4 Stunden) konfrontiert; großen Wartesälen,
in denen viele der oft hunderte eingepferchten Leute stehen müssen und in denen
der Datenschutz nicht gewahrt ist, denn es gibt keine ausreichenden
Zwischenwände. Man ist konfrontiert mit falschen und unterschiedlichen
Auskünften von SachbearbeiterInnen und zum Beispiel mit der Inkompetenz von
FallmanagerInnen, die nur kurz ausgebildet wurden. AlgII- BezieherInnen werden
um ihre Rechte und oftmals um ihr Geld gebracht, viele waren hier schon
genötigt, sich deshalb Abschläge zahlen zu lassen. Anträge verschwinden
desöfteren, was besonders häufig im letzten Jahr geschah. Man ist konfrontiert
mit falschen Bescheiden und vielen anderen Schikanen, die einem den Alltag als
Hartz IV- BezieherInnen unerträglich machen sollen, denn diese Zustände können
so doch nur politisch gewollt sein. Aufgrund der schleppenden Bearbeitung von
Anliegen, ist man leider gezwungen, das Jobcenter öfter als im Normalfall
aufzusuchen, und sich in die langen Schlangen der Wartenden einzureihen.

Um unseren Alltag erträglicher zu machen, treffen wir uns jeden Mittwoch zum
gemeinsamen Kaffee und Essen und tauschen Erfahrungen und Infos aus.Wir
erteilen Auskünfte, wo Beratungsstellen in Berlin zu finden sind, und können
über politische Aktivitäten zu den Themen Hartz IV informieren.

Jeden Mittwoch 12- 16 Uhr Erwerbslosentreff im Stadtteilladen Lunte in Neukölln,
Weisestr.53 (U-Bhf. Boddinstr.)

Wir müssen uns organisieren, nur gemeinsam können wir etwas verändern! Und wir
dürfen nicht Autoritäten hinterherlaufen oder auf den Parlamentarismus hoffen,
wir müssen uns selbst organisieren in einer starken sozialen Bewegung. Und der
Kampf gegen Neoliberalismus und Sozialabbau bedeutet internationale Solidarität
mit den Überflüssigen, Prekarisierten und allen, die eine sozial gerechte
Gesellschaft wollen- weltweit.

Anne Allex

Liebe MitstreiterInnen, liebe Schau- und Hörlustige,

zum Jahresbeginn hat sich in Berlin eine Kampagne gegen Zwangsumzüge gebildet. Zu ihr gehören Menschen verschiedenster Herkunft. Sie wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass durch die Politik des Bundes und des Senats Menschen mit Arbeitslosengeld II aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Der Grund des Zusammenschlusses war der offizielle Beginn der Aufforderungen an Arbeitslosengeld II-BezieherInnen, die Kosten für die Unterkunft und Heizung zu senken. Nicht zu Unrecht wird befürchtet, dass mit solchen Maßnahmen die Jobcenter die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Den Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen droht bei Nichtmitwirkung an der Senkung der Kosten der Unterkunft die Aushungerung und die Vertreibung aus ihren Wohnungen. Um dies zu verhindern, haben wir ein Notruftelefon mit der Rufnummer 0800 2727278 am 21. März 2006 in Gang gesetzt. Unser Fazit ist bis jetzt:

1. Die überwiegende Anzahl der Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig, denn die kommunalen Richtlinien zum Wohnen blieben weitestgehend unbeachtet. Bevorzugt wurden Alleinerziehende, Kranke, Behinderte, Kinderreiche und alte Menschen mit langer Mietvertragsdauer angeschrieben. Ihr besonderer Einzelfall wurde entweder im Vorab gar nicht geprüft oder wichtige Gründe für den Ausschluss solcher Aufforderungen fanden keinerlei Beachtung.

2. Die Behandlung der Aufgeforderten auf den Ämtern verläuft in etlichen Fällen schickanös, die Ant-worten der Mitarbeiter der Jobcenter auf höfliche Fragen sind rigide. Überwiegend gibt es keine Beratung, Aufklärung und Information durch die Mitarbeiter der Jobcenter. Stattdessen holen sie bei widerspenstigen Leuten, die auf Auskunft oder Termin bestehen, den Sicherheitsdienst oder schon mal die Polizei.

3. Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren wird bereits seit dem letzten Jahr der Auszug aus der elterlichen Wohnung verwehrt, obwohl diese Vorschrift erst ab dem 1.4.2006 gilt. Obwohl das Gesetz wichtige Gründe kennt, werden auch diese von den Jobcentern nicht geprüft und anerkannt. Weder bei zu kleiner Wohnung noch dann, wenn die jungen Leute selbst Kinder haben und mit ihrer/m PartnerIn gern zusammenziehen möchten, wird dies bei Androhung von Abschlägen beim Arbeitslosengeld II nicht genehmigt. Solche Politik zerstört die Entwicklungsperspektiven einkommensarmer junger Leute und ihrer Eltern.

4. Notwendige Umzüge wegen Scheidung, Trennung oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Wohnung werden überwiegend nicht genehmigt.

5. Eine vielfache Erfahrung ist, dass Umzugswillige mit vom Amt veranlaßtem Umzug keine Zusicherung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und der Umzugskosten erhalten.

Diese Erfahrungen werden im gesamten Bundesgebiet gemacht.

Da die Unsitte willkürlicher Aufforderungen durch die Jobcenter fortgeführt wird, fordern wir die Betroffenen auf, uns anzurufen und die Beratungsstellen in Berlin aufzusuchen. Denn bei Nichtzurkenntnisnahme der Schreiben oder ausbleibender Reaktion der Angeschriebenen droht spätestens nach sechs Monaten eine Überweisung der abgesenkten Kosten der Unterkunft durch die Ämter. Die asozialen Sparorgien der Bundespolitik treiben Arbeitslosengeld II-BezieherInnen auf solchem Weg in Hunger, Krankheit, Zwangsumzug oder Räumung.
Wegen der Profitgeilheit der Konzerne, der Private-Equity-Fonds, privater Stromkonzerne und Fernwärmeanbietern oder wegen der Häme privater Wohnungseigentümer gegenüber Armen ist die Sicherheit der Wohnung von massenhaft Menschen gefährt.
l Wir werden nicht dulden, dass Alte, Kranke, MigrantInnen, Flüchtlinge, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen aus unseren sozialen Zusammenhängen gerissen werden.
l Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Nachbarn, FreundInnen oder Angehörigen in unsichere Abhängigkeitsverhältnisse von entfernten Angehörigen getrieben werden oder künftig unter der Brücke schlafen müssen.
l Wir werden mit Rat und Tat, wenn nötig auch mit Blockaden die Exmittierung von MitbewohnerInnen verhindern.
l Wir stellen uns quer gegen eine Politik, die Armenpflege betreibt, Arme kontrolliert und überwacht.
l Nehmt die Demütigungen Eurer Nachbarn, Bekannten und Verwandten nicht länger hin! Bildet solidarische Strukturen! Helft Euren Nachbarn, sich gegen die Zumutungen des Staates zu wehren!

Aber, liebe Leute – auch die jetzigen unerträglichen Regelungen von Hartz IV sollen noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Bereits am 3. Mai will das Bundeskabinett die Vorlage zu einem sogenannten Hartz IV-Optimierungsgesetz verabschieden, um auf diesem Wege 3,85 Mrd. Euro bis 2009 einzusparen. Der Kern der Gesetzesänderung ist mitnichten eine verschärfte Aktivierungspolitik. Hier geht es darum, Familien mit Kindern und mit Pflegekindern abzuzocken. Durch die Einführung einer Vermutung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sollen zusammenwohnende Frauen bzw. zusammenwohnende Männer in einem Haushalt zur Kasse gebeten werden. Mit der Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften hofft der Bund zu erreichen, dass massenhaft zusammenwohnende Frauen und Männer zukünftig gegenseitig füreinander aufkommen müssen, wenn einer von ihnen die Arbeit verliert. Die große Koalition versucht mit solchen gesetzlichen Reglungen in Hartz IV, den Artikel 6 der Verfassung seines Inhaltes zu berauben. Der institutionell garantierte Schutz von Ehe und Familie soll in die Verantwortung von Haushalten, Ehen, Familien, Zweck- und Wohngemeinschaften, zu Angehörigen, in zeitlich unstetige gleichgeschlechtliche und eheähnliche Gemeinschaften verschoben werden. Das ist eine perfide Politik. Sie bedroht alle Einkommensschwachen und ihre sozialen Bezüge, denn aus freiwillig eingegangenen Arrangements werden dann Zwangsgemeinschaften. Das zerstört die individuelle Selbstbestimmung von Einkommenslosen und unterminiert die grundgesetzliche Garantie individueller Rechte.

l Wir werden nicht dulden, dass das Leben und die Mobilität von Einkommensarmen und ihren sozialen Beziehungen von Institutionen ferngesteuert wird.
l Wir werden nicht hinnehmen, dass Wohngemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und eheähnliche Gemeinschaften zu Zwangsgemeinschaften werden.
l Wir fordern das Recht auf die Führung eines selbstbestimmten Lebens und die Sicherung unserer Existenz durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Plakat aus Argentinien zum 1.Mai

unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/10472988#10472988 ein ausführlicher Fotobericht von der Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln ab 18 Uhr

bjk
Forum:  http://freies-politikforum.carookee.com

Die Solidarität aus den beschäftigten Schichten der Bevölkerung isst so gerinng und der Umgang mit Arbeitslosen von Unwißenheit um die Maßnahmen ,Ungläubigkeit den Berichten entgegen und Rohheit/en den Betroffenen gegenüber.Sprüche wie " ja dann müßt ihr ja bald vielleicht auch in Zwangsarbeitslager " und "so viele Leute haben da keine Probleme ,es liegt an eurem Auftreten oder eurer Kleidung " (immer sauber bleiben !Reicht.)
könne iht euch reinschieben .Die Belastungen sind enorm ,die Konfrontation mit einer neuen bürokratischen Mentalität und einer enormen Verlogenheit auf den Ämtern (sie haben nach wie vor keine Jobs für uns ! ),einer Sozialpädagogisierung der Problematik und des Betroffenenkreises ,einer gesellschaftlichen und medialen Abwertung über den Status "arbeitslos" ,und dieses Schweigen....
Schön wäre ,wenn z.B. Leute mal so am Amt reinschauen würden ,in den Warteschlangen ,Ma0nahmen und Kursangeboten ,um sich von der Zumutbarkeit
der Behandlung/en zu überzeugen,als Theater oder intereßierte Bürger..
aber nix is.
"Solikonten" ,die Weigerungen möglich machen und Diskußionen über Möglichkeiten gesellschaftlicher Umverteilung ,Solikampagnen "Ich war arbeitslos" oder dergleichen würden ein Klima schaffen,in dem Strategien nicht greifen ,Leuten einzureden ,Situationen wären strukturunabhängig und selbstverschuldet."Rede mit einer/einem Arbeitslosen ,aber rede nicht über das Amt !",kein Mensch kanns mehr hören.Arbeitslosigkeit ersetzt auch nicht Berufsidentität,wie viele glauben,ist weniger Ich-Faktor als ökonomischer Status .Wo kommt eigentlich eure Kohle her und vor allem ,wieviel.Sozialpreise wären geil !
Die Drittvermittlung ist übrigens wieder richtiger Müll,arbeitet in Berlin mit einerseits der securitas -Sicherheitsfirma zusammen und bietet selbstwerthebende
Subjekt-Anpaßungskurse an ,in denen sowohl Führerscheine bezuschußt werden als auch Probleme besprochen werden können .Das bei einer privaten
Firma andererseits dazu auch "schwangerschaftsabbruchberatende Gespräche " gehören (????) ,finde ich kompetenzüberschreitend ,übergriffig,peinlich und alarmierend !
Feel sexed.

Das hochgeladene Plakat ist eines der aktuellen Plakate der Euromayday-Mobilisierung in Sevilla.

hier sind die restlichen zu sehen:

 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/2006/04/347.shtml