In Halberstadt regiert die Zivilgesellschaft

In Halberstadt regiert nicht die NPD sondern die Zivilgesellschaft
Halberstadt macht sich bunt. Mehrere tausend Euro wurden gesammelt. In einer Sonderausgabe des Amtsblattes mit einer Auflage von 20 000 Exemplaren wurden die BürgerInnen ermahnt auch brav teilzunehmen. Veronica Fischer hatte sich selbst eingeladen um gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung ihren Beitrag dagegen zu leisten, das der Osten immer wieder beschmutz wird. Beschmutz nicht etwa durch die Neofaschisten sondern die Medien. Es galt dem „Unrat, der durch die Presse massenweise auf die Stadt Halberstadt ausgeschüttet wurde“, so der Originalton des Landrates Rühe entschieden entgegen zu treten.
Der Anlass war banal. Die Neofaschisten der Region vertreten durch die Jungen Nationaldemokraten und ihren neu gegründeten Kreis „Nationaler Sozialisten“ aus Halberstadt machten einmal das was mensch sonst tagtäglich auf dem Marktplatz der Stadt beobachten und wenn er oder sie Pech hat auch erleben kann, ganz offiziell. Durch die Stadt marschieren. Die Zivilgesellschaft hatte bisher nicht allzu viel Probleme mit ihren teutonischen Jungs und Mädeln. Nicht einmal 100 Meter entfernt vom Rathaus befindet sich der Neonaziladen Raknaröck. Der Vermieter ist die HAWOG immerhin die kommunale Wohnungsgenossenschaft der Stadt Halberstadt. Die NPD ist in dem Stadtrat integriert. Dort fungiert der „ Kamerad Ahlig als Einzelkämpfer“, so der kameradschaftliche Ton des Amtsblattes von Halberstadt. Nicht zu einem einzigen der zahlreichen Überfälle die es in der Region bisher durch Neofaschisten gegeben hatte, gibt es eine Stellungnahme oder gar eine Aktion der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die Opfer faschistischer Gewalt werden regelmäßig entweder als linksextremistisch denunziert oder gar selbst, weil sie angeblich als Farbige weiße deutsche Frauen belästigt hätten, für ihr Opfersein verantwortlich gemacht. Der Neofaschismus gilt als „Jugendproblem rivalisierender rechter und linker Jugendbanden“.
Die Zeiten sind inzwischen leider anders. Die Publicity um die die kommunalen VorkämpferInnen von rechts und links sonst buhlen, damit auch einmal andere als sie selbst sich in diese öde Kleinstadt verlaufen, haben sie inzwischen. Dank des abgesagten Weckerkonzertes. Diesen Imageschaden galt es wegzumachen. Dazu war die Zivilgesellschaft sogar bereit ein multikulti Fest zu organisieren. Auf der Titelseite der Volksstimme wurde ein Mensch präsentiert, der so aussah wie Halberstädter BürgerInnen sich einen Afrikaner vorstellen.(1) Das in einer Stadt die sich laut einem bis heute gültigen Stadtratsbeschlusses weigert Flüchtlinge aufzunehmen, da man den „ Bürgern in Halberstadt nicht noch mehr Farbige, wie sie bereits durch die ZASt vorhanden sein, zumuten könne“, so die Begründung eines linken kommunalen Vordenkers. Nicht zu vergessen das der Landkreis sich einen Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr, der entsprechend teutonischen Zuständigkeiten verantwortlich für AusländerInnen ist, leisten kann der öffentlich zum Besten gibt das AusländerInnen dreckig und nur auf unser Geld erpicht seien. Er wäre gezwungen die „Einbauküchen in der ZASt anketten zu lassen, das sie sonst alles wegschleppen würden“, solche Sätze kann mensch durchaus bei offiziellen Veranstaltungen in Halberstadt zu hören bekommen. Unmittelbar vor Halberstadt befindet sich ein so genanntes Ausreiszentrum. In ihm werden seit vier Jahren Menschen zur ID Feststellung psychologisch und physisch durch die Zivilgesellschaft terrorisiert. Immerhin zwei Bürger der Stadt Halberstadt, die mensch der Bürgergesellschaft zurechen kann, haben sich bisher zu dieser Situation geäußert.(2)
Wen wunderst das auch die Sozialen Bewegungen, vertreten durch den Arbeitskreis gegen Sozialabbau, ihren Beitrag zu dieser geistig kulturellen Atmosphäre leisten. Neben den entschiedenen Kampf den dieser gegen die polnischen und lettischen Kapitalisten führt, kann mensch sich dort darüber belehren lassen, das die Arbeitslosigkeit ein Verbrechen am gesunden deutschen Volkskörper wäre. Die inhaltlichen schärfsten Kritiken an der Demo „Schöner leben ohne Naziläden“, die im vorigen Jahr durchgeführt wurde, kam aus diesen Umkreis. Die AntifaschistInnen hätten diesen Laden nicht thematisieren sollen, da dort überwiegend sozial schwache Jugendliche sich ihre Markenklamotten kaufen würden.
In der BürgerInnenversammlung zu der sowohl der Landrat, der Oberbürgermeister von Halberstadt als auch das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt eingeladen hatten, um gemeinsam zu beraten, was man angesichts des Naziaufmarsches machen könne war in aller Selbstverständlichkeit der Kreisverband der NPD mit sage und schreibe 10 Teutonen vertreten. Die einzige Reaktion darauf erfolgte durch den OB der Stadt, der die „Schubserfraktionen“ ermahnte hier nicht in „Fäkaliensprache“ zu agieren sondern sich dem kulturvollen Dialog der Zivilgesellschaft anzuschließen. Schnell waren sich die Verantwortlichen aus Land und Kreis einig, das es ein Problem mit den Neofaschisten nicht gebe und dies durch die Presse herbei geschrieben sei. Wen wunderst das dann auch noch sehr schnell der Vorschlag kam den denkwürdigen Tag am 22.04.06 gemeinsam mit allen Anwesenden beim Betrachten des „Dokumentarfilms“ Operation Sardine – die Zerstörung von Halberstadt zu beenden.
„Operation Sardine“ die Zerstörung von Halberstadt(3)
Dieser „Dokumentarfilm“ der anlässlich des 60.Jahrestages des Angriffes der Alliierten angefertigt wurde, klärt nicht etwa über die Verbrechen der Deutschen sondern die der „Engländer“ auf. Der „Film“ wurde maßgeblich von Jörg Friedrich ( Autor des Buches „Der Brand“) mitgestaltet und er durfte dort auch ausführlich seine geschichtsrevisionistischen Thesen zum Besten geben. Dieser Film trieb bisher tausende von Halberstädtern Bürgern von ganz links bis rechts in das örtliche Kino, wo sie sich schluchzend in die Arme fielen angesichts des Leides welches die Deutschen insbesondere die Halberstädter im 2. Weltkrieg erlitten hätten.
Der Untertitel lautet Blüte- Zerstörung- Wiederaufbau. Die Blüte erlebte Halberstadt in den 30ziger Jahren. Die Wirtschaftskrise war überwunden, es ging vorwärts in der Wirtschaft und Halberstadt erlebte einen Aufschwung ohnegleichen. Die Menschen waren glücklich, sie spürten es ging voran, Aufbruchstimmung. Nicht das ein Mensch der den Film nicht kennt denkt das wäre hier Satire, nein das sind die Aussagen dieses Filmes. Um das zu untermauern wurden Filmausschnitte über die 800 Jahrfeier von Halberstadt im Jahre 1934 mit in den Dokumentarfilm eingebaut. Also Original deutsches Material aus dieser deutschen Zeit. Natürlich kam dann auch der Faschismus aber von ganz weit aus Berlin. „Die Halberstädter waren ihm gegenüber jedoch sehr skeptisch“ und hatten eigentlich damit nichts zu tun. Aber irgendwann mussten sie sich mehr oder weniger der Übermacht beugen. Den Krieg gab es natürlich auch. Gerüstet zum Krieg haben sowohl die Engländer als auch die Deutschen. Das die Deutschen diesen Krieg anfingen, war dann wohl eher Zufall. Ansonsten bleibt der Krieg während der gesamten „Dokumentation“ abstrakt, das im Gegensatz zu den Akteuren. Die Engländer sind die feindlichen Kräfte im Gegensatz zu den Deutschen, die ihre Heimat verteidigten. Ansonsten kann mensch sehr viele neue geschichtliche Erkenntnisse in diesen Film gewinnen. Die Engländer mordeten systematisch nach vorliegenden Listen mit einer technologisch durchkonstruierten Perfektion. Missbraucht wurden dazu der Enthusiasmus von jungen Menschen, so tönt Jörg Friedrich durch die Alliierten. Die Manipulationen in diesem Film reichen bis in die Feinheiten. Bei dem Luftangriff auf Rotterdam, den die Filmemacher nicht ganz verschweigen konnten kamen 700 Zivilisten um, in Halberstadt waren es aber 2000, mensch vergleiche einmal die Einwohnerinnenanzahl beider Städte. Natürlich war auch das erster Opfer der „Luftangriffe der feindlichen Kräfte“ in Halberstadt ein 16 Jahre junger Mann, der sich beim Sonnen im Schwimmbad aalte. Peinlich der Auftritt der Leiterin der Gedenkstätte Langenstein Zwieberge. Sie darf in dieser Dokumentation einige Worte zu dem Konzentrationslager Langenstein Zwieberge verlauten lassen. Das natürlich vor einige Schautafeln. Um jetzt aber nicht ganz auf falsche Gedanken zu kommen erfährt dann mensch in dieser „Dokumentation“ gleich, das die meisten Opfer der feindlichen Luftwaffe ZwangsarbeiterInnen gewesen wären. Die Zeitzeugen aus Halberstadt selber verbiegen sich selber in stramm teutonischer Manier. Die Halberstädter wären so kameradschaftlich untereinander gewesen, nicht so abgehoben wie in anderen Regionen, bei ihnen wäre es fast immer familiär zu gegangen und wie gesagt mit Faschismus hatten die alle nichts zu tun. Was gegen die Nazis zu machen ging ebenfalls nicht, alldieweil da so viele Denunzianten gewesen wären. Sie hätten sich kaum getraut BBC zu hören, weil sofort einer sich gefunden hätte der sie denunziert hätte. Deutsche Logik eben.
Die Blüte erlebte Halberstadt laut Darstellung dieser „Dokumentation“ in den dreißiger Jahren, zerstört wurde sie durch die Alliierten, um dann von den Kommunisten den endgültigen Rest zu bekommen. Mit diesen Kommunisten hatten die Halberstädter nun wiederum nichts zu schaffen.
Dieses Geschichtsbild ist auch das welches im wesentlichen durch die Zivilgesellschaft vermittelt wird. Aber auch darüber muss mensch sich nicht allzu sehr wundern. Besteht doch diese Zivilgesellschaft in ihrem überwiegenden Teil aus ehemaligen Nomenklaturkader jener Parteien die, als es gesellschaftlich konform war, schworen den deutschen Imperialismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Die Gleichen, die jetzt entsprechend ihren Verstrickungen und ihrem persönlichen Geschmack einen auf rechte oder linke Bürgergesellschaft machen.
Berühmt berüchtigt ist das Amtsgericht von Halberstadt. Seine Untätigkeit gegenüber Neofaschisten führte dazu das selbst Vertreter der Bürgergesellschaft sich gezwungen sahen, die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen. Der Hintergrund war das wieder einmal ein Verfahren gegen ein bekannten Neofaschisten eingestellt wurde. Das die Staatsanwaltschaft für die es eigentlich keine Neofaschisten gibt, da es sich bei Überfällen in der Regel um harmlose Rangeleien zwischen Betrunkenen handelt, generell untätig ist, kann mensch so nicht behaupten zumindest in anderen Fällen. Im Januar diese Jahres tönte die Staatsanwaltschaft von Halberstadt eine Verbrechen ungeheuren Ausmaßes wäre geschehen. Das vor über 60 Jahren stattgefunden haben soll. Alle Register der modernen Ermittlungstätigkeit wurden gezogen und keine Kosten gescheut um die die Umstände dieser Tat aufzuklären. Handelte es sich doch bei diesen „Opfern“ um Angehörige der Waffen SS, die „eiskalt und hinterrücks ermordet seien worden“, so der zuständige Staatsanwalt.(4)
Das es in der Vorbereitung auf den Aufmarsch der Neofaschisten durchaus auch eindeutige Aussagen gab ist neben dem medialen Druck dem Vorhandensein einiger Bildungsbürger- und bürgerinnen in Halberstadt, die mensch früher als linksliberal zu bezeichnen pflegte zu verdanken. So hieß es immerhin im Aufruf „Gesicht zeigen gegen Neonazis und den Rechtsextremismus“. Das dies in Wirklichkeit nicht geschah dürfte aber auch in der Tradition solcher staatstragenden Fortschrittsmenschen liegen.
Mit den Neofaschisten einigte sich die Bürgergesellschaft schnell. Die Stadt wurde geteilt und jeder bekam sein Aufmarsch- bzw. Demonstrationsgebiet. Die Neofaschisten durften dann pikanterweise auch durch solcher Straßen wie die Walter Rathenau Straße oder die Straße der Opfer des Faschismus marschieren und auch an ihrem Laden im Zentrum der Stadt konnten die Neofaschisten vorbeidefilieren.
Diskussionen darüber wie der Naziaufmarsch zu stoppen sei wurden in aller Konsequenz verweigert. So wurde durch einen einsamen Vertreter der Zivilgesellschaft angeregt eine gemeinsame Blockade gegen den Naziaufmarsch durchzuführen. Die einzige Reaktion darauf kam von der NPD, die diesen Bürger wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anzeigte. Sowohl das Bürgerbündnis als auch der örtliche Regionalverband des DGB lehnte jegliche Diskussion darüber ab. Sie werden wohl auch weiterhin lieber vor allem jüngeren Menschen die Zivilcourage predigen, die sie selbst zu leisten nicht bereit sind.
Während der Kompromiss mit den Neofaschisten schnell gefunden wurde, bereitete der Zivilgesellschaft die auch in dieser Region sich entwickelnde antifaschistische Bewegungen große Sorgen. Es müsste unbedingt verhindert werden, „das von ihr Gewalt ausgehen würde.“ So wurde der örtliche Regionalverband des DGB umgehend vom Landrat beauftragt, das kennen diese Kollegen und Kolleginnen noch von früher, eine eigenständige Kundgebung der AntifaschistInnen im Zentrum zu verhindern.(5) Gleichzeitig bemühten sich alle möglichen Sozialarbeitertanten und –onkels diverser Netzwerke und Projekte die vor allem jüngeren Menschen wieder unter die Fittiche interkultureller BockwurstesserInnen zu bringen.
Am 22.04.06 geschah dann das Übliche. Die Zivilgesellschaft errichtet mit Hilfe von 1200 Polizeibeamten- und beamtinnen den Polizeistaat, um einen reibungslosen Ablauf des Naziaufmarsches zu gewährleisten. Die Einsatzleitung der Polizei war die gleiche wie bei der im vorigen Jahr stattfindenden Demonstration „Schöner leben ohne Naziläden“ in Halberstadt. Während dieser Demonstration konnten sich unbehelligt ca. 120 Neofaschisten im Zentrum der Stadt sammeln, um dann immer wieder die antifaschistische Demonstration anzugreifen. Diese Angriffe wurden jetzt dazu benutzt, um in der Auflagenverfügung verschärfte Repressionen gegenüber AntifaschistInnen zu begründen.(6) In der gesamten Stadt wurden Kontrollpunkte errichtet und die Identitäten von 522 Personen erfasst. Selbst dann wenn mensch gutwillig die 250 Neofaschisten davon abzieht würde bleiben immerhin noch 272 Menschen, die garantiert nicht zum Bockwurstessen wollten. Es kam zu 16 „Gewahrsamnahmen“, davon waren wiederum mindesten 12 AntifaschistInnen betroffen, wie der zuständige EA ermittelte. 70 Platzverweise wurden erteilt. Immer wieder wurden Antifaschistinnen in Polizeikesseln festgehalten, zeitweilig waren davon 120 Menschen betroffen.(7)
Auf dem Marktplatz der Stadt sammelten sich jene deren politischen Geschäft im tagtäglichen Abbau der demokratischen und sozialen Rechte besteht, die im Namen des Antifaschismus Angriffskriege führen oder eben damit beschäftigt sind die Interessen der ArbeitnehmerInnen immer wieder aufs neue zu verraten. Ihr Gesicht zeigen galt wohl eher den sie umgebenden Polizeibeamten und Medien. Ca. 10 000 Euro wurden dafür verjubelt. Das in einer Stadt, in der es nicht einen Cent für selbstbestimmte interkulturelle oder antifaschistische Projekte gibt. Die Neofaschisten konnten unbehelligt durch Halberstadt marschieren. Zeitgleich wurden AntifaschistInnen durch die Straßen Halberstadts von der Polizei gejagt. Einen 17 jähriger Mensch wurden bei seiner Verhaftung die Ohrringe ausgerissen, immer wieder wurde ihm durch die Polizeibeamten in den Bauch und an den Kopf getreten. Gleichzeitig wurde er als Dreckpunk und Zecke beschimpft. Er hatte als er sich einer Übermacht von 20 Polizeibeamten, die mit Stromschockern, Gummiknüppel und Stahlkappenstiefeln bewaffnet gegenübersah, versucht sich mit einem Flaschenwurf zu retten.
Mit Beginn der Demonstration des Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt wurden die AntifaschistInnen erneut von der Polizei eingekesselt. Diesmal auf Verlangen diese Bündnisses, um zu verhindern das „gewalttätige“ AntifaschistInnen an ihrer Demonstration teilnehmen würden. Die Sprecherin diese Bündnisses und selbsternannte Bürgerrechtlerin, die die polizeilichen Maßnahmen beaufsichtigte, begründete dies mit der Gewalt die sie selber gesehen hätte. Das bezog sich jedoch nicht auf die Bewaffnung und dem Handeln der Polizei.
Sie meinte den Versuch von Menschen ein Spontandemonstration in Richtung des Naziaufmarsches zu organisieren. Dieser Versuch wurde massiv von der Polizei unterbunden. So konnte mensch wieder einmal mehr sehr sinnlich erleben, wofür solche Leute 40 Jahre lang gekämpft hatten.
In der Auswertung dieses Tages verkündete die Polizeipräsidentin von Halberstadt stolz “mit einem Großaufgebot der Polizei sei es gelungen alle angemeldeten Demonstrationen gewaltfrei stattfinden zu lassen.“ Laut Marschalk haben die Beamten dabei besonderes Augenmerk darauf gerichtet, eine Konfrontation von rechten und linken Teilnehmern zu verhindern. Gleichzeitig und das kann auch weiter nicht überraschen, kann mensch weiter lesen, „Sowohl Neugebauer für das Bürgerbündnis als auch Oberbürgermeister Harald Hausmann zollten der Polizei ob ihres engagierten und gelungenen Einsatzes ihren Dank und großen Respekt. ...(8)
So ist das halt, wenn gewaltfreie BürgerInnen und aktive Gewerkschafter der Polizei samt ihrer Zivilgesellschaft anfangen ihre Gesichter zu zeigen.
1. In der Nachlese zum „Fest“ konnte mensch in der Ausgabe der Volksstimme/Halberstädter Tageblatt vom 25.04.06 wiederum trommelnde Afrikaner bewundern. So stellen sich die kommunalen geistigen Eliten die Afrikaner vor, deren Haupt- und lieblingsbeschäftigung das Trommeln ist. Das sie sich mit diesem Afrikabild durchaus mit ihren teutonischen Vorharzer Volksgenossen einig sind, bewies diese Zeitung gleich eine Seite weiter in der gleichen Ausgabe. Dort durften teutonische Karnevalsjecken aus Wegeleben als „Dschungelbewohner aus der 42.Session“vor der Kamera posieren. So ist das eben, wenn mensch ständig darüber nachdenken muss, wie die Jugend vor dem Rassismus zu bewahren sei.
2. www.ausreisezentren.de
3. Der Dokumentarfilm wurde vom Regionalfernsehen Harz RFH produziert. Der Autor Marcus Ahrens wurde durch den „Experten“ Jörg Friedrich unterstützt. Bei der Verleihung des „Regiostars 2006“(Deutscher Regionalfernsehpreis)wurde wohl der treffendste Satz zu dieser „Dokumentation“ formuliert. „Sie könne sich durchaus mit den Knopp-Produktionen messen“. Ihren geschichtspluralistischen Geschmack bewies die Halberstädter Zivilgesellschaft dadurch, das anschließend an diese „Dokumentation“ den Film „Sophie Scholl - die letzten Tage“ aufführen ließ.
4. Schaufenster 8.Januar 2006. siehe auch Homepage der Mobilen Opferberatung.
5. Der Anmelder des bunten Festes auf dem Marktplatz von Halberstadt war der Regionalverband des DGB. Weder unmittelbar nach der Anmeldung noch im Verlauf der Vorbereitungen konnten die Verantwortlichen des DGB Aussagen über die inhaltliche Gestaltung machen. Dafür waren dann wohl andere zuständig. Eine Anfrage eines durchaus moderaten Vertreters der Zivilgesellschaft während des „Kleinen Sachsen Anhalt Tages“ eine Gesprächsrunde zur Situation im so genannten Ausreisezentrums durchzuführen, wurde hingegen sofort abgelehnt.
6. in der Auflagenverfügung zur Kundgebung unabhängiger AntifaschistInnen heißt dieser Umstand dann, „Angesichts mehrerer gewalttätiger Ausschreitungen zwischen Anhängern der linken und rechten Szene in der jüngsten Vergangenheit in Halberstadt, ....
7. solche Zahlen kann die Polizeidirektion in Halberstadt veröffentlichen ohne befürchten zu müssen, das eine/r der zivilcouragierten kommunalen Demokratinnen oder Demokraten sie hinterfragen könnte.
8. Volksstimme/ Halberstädter Tageblatt 25.04.06