Demo: Ffm gegen Nationalismus und Rassismus

Heute abend versammelten sich etwa 150 zu einer Demonstration unter dem Motto "...zusammengeschlagen bei Freunden. Gegen Nationalismus und Rassismus. Den rechten Konsens durchbrechen". Anlass war der rechtsextreme Übergriff an dem afrikaner Enryas M. in Potsdam am vergangenen Ostermontag. Die Demonstranten traffen sich am Alfred Brehm Platz (Zoo) und liefen dann über die Zeil bis zur Konstablerwache um dort eine Zwischenkundgebung abzuhalten. In den Redebeiträgen sollte auf den Zusammenhang zwischen staatlichen und geselschaflichen Rassismus aufmerksam gemacht werden.
Gleichzeitig wurde eine Kritik an dem sonst so unüblich hohem Medien- und Politikinteresse geäußert (aber mehr im Redebeitrag).Dies wurde auf die Bevorstehende WM und den damit zusammenhängenden "Imageverlust" zurückgeführt. Mit Parolen wie "Nazis morden der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche rassisten Pack" und "lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen" ging es dann über die Berlinerstraße bis zum Römer. Dort wurde ein weitere Redebeitrag vorgelesen in dem nochmal auf die Naziübergriffe in Sachsenhausen vor einem Jahr aufmerksam gemacht wurde.
An der Demonstration beteiligten sich neben antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften auch viele Migranten, speziell exil Äthiopier. Die Veranstaltung verlief friedlich und wurde dann am Römer offiziel für beendet erklärt.

Zur Demo aufgerufen hat die Antifa Jugend Frankfurt

Hier die Redebeiträge

...Zusammengeschlagen bei Freunden

In der Nacht zum Ostermontag wurde in Potsdam der deutsch Afrikaner Ernyas M. von zwei Neonazis angegriffen schwer verletzt und kämpft derzeitig, ins künstliche Koma versetzt, um sein Leben. An sich nichts Neues, da Übergriffe durch Rechtsradikale nicht nur im Osten an der Tagesordnung stehen, wie beispielsweise der Mord an dem 32 jährigen Punk Thomas S. („Schmuddel“) in Dortmund vergangenes Jahr zeigt. Besonders ist dieses Mal jedoch das massive Echo seitens der Medien und Politik. Zusätzlich hat der Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen selbst in die Hand genommen. Dies rechtfertigt er mit einer Gefährdung der “öffentlichen Sicherheit“ . Eine öffentliche Verurteilung der Tat ist richtig, nur scheint sie mit einer sich verschärfenden Ausländerpolitik, Hetze gegen sogenannte „Integrationsunwillige“ und „Fremdarbeiter“ und der Kürzung des Etats für Projekte gegen Rechtsradikalismus, durchaus fragwürdig. Viele der rechtsradikalen Straftaten werden entweder totgeschwiegen, oder es wird sogar ein rechtsradikales Motiv abgesprochen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) halte das vorgehen Nehm’s für „überzogen“. Dieser sei vorschnell von einem rechtsradikalen Hintergrund der Tat ausgegangen. Doch die Beweislage ist in diesem Fall aufgrund der Mailboxaufzeichnung des Opfers klar.
War es doch nur eine Frage der Zeit, bis sich so eine Tat aus einem solchen gesellschaftlichen Klima und einem all zu offensichtlichen rechten Konsens in der Politik mal wieder ereignet, wird versucht, trotzdem weiterhin die Schuld einzelnen „Extremisten“ in die Schuhe zu schieben. Das Problem kommt demnach nicht aus der Gesellschaft selbst, sondern wird als Gefahr von Außen verkauft und kann dann als Einzellfall abgetan werden. Denn aufgrund der bevorstehenden WM muß ja ein sauberes Image gewahrt werden. Man hat ja bald „die Welt zu Gast bei Freunden“ . Leider stehen auch hier Standortinteressen im Vordergrund. Das zeigt: Bei der Empörung geht es gar nicht um Antifaschismus. Der würde nämlich statt Imagekampagnen durchzuführen eine Absage an nationales Identitätsgeblubber a la „Du bist Deutschland“ und den Standort Deutschland voraussetzten. Der brutale Überfall hat’s schließlich wieder überdeutlich gezeigt. Deutschland ist scheiße !!!

Gegen Nationalismus und Rassismus !
Den rechten Vormarsch stoppen!

antifa ... mehr als "gegen Nazis"
Die deutsche Geschichte macht eine angemessene Betrachtung des Faschismus nur unter Einbeziehung fundamental-gesellschaftskritischer Gesichtspunkte möglich. Es gilt: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll auch vom Faschismus Schweigen." (Max Horkheimer)
Eine solche Betrachtung verlangt dabei automatisch nach Widerstand gegen einen Staat, der so zynisch ist nicht „trotz, sondern wegen Auschwitz“ deutsche Großmachtinteresse (wie im Kosovo Krieg 1999) mit Gewalt durchzusetzen, sich zunehmend als "Opfer" des 2. Weltkriegs stilisiert und mit neuem „Selbstbewusstein“ die Interessen der einzelnen (siehe Sozialabbau durch die "Agenda 2010") Menschen dem "Standort" unterordnet. Wer von Nationen spricht, der schweigt schließlich von Menschen. So zeigt sich auch nicht zuletzt an der rassistischen Einwanderungspolitik Deutschlands (mit mehreren tausend Abschiebungen jedes Jahr), was vom "Antifaschismus" des bürgerlichen Lagers von Grüne bis CSU zu halten ist - nichts. Antifa muss dagegen der Kampf ums Ganze sein. Diese Betrachtung macht eine staatlich-demokratische Verstümmelung des Begriffs von Antifaschismus unmöglich.

Frei, sozial und dumm wie Brot
Wer sich vor der schlichten Wirklichkeit, das nicht der Mensch, sondern der Kapitalismus momentan die Geschichte macht, drückt, der braucht Beschwichtigung. Wer daher Wesen und Erscheinung des Kapitalismus so traurig verrafft, dass er/sie meint einen guten - wahlweise „schaffenden“, „europäischen“ oder „gezähmten“- Kapitalismus gegen einen bösen – aka „raffenden“, „amerikanischen“ oder „Raubtier“ – Kapitalismus in Stellung bringen zu können, der ist konsequenter weise eins: „deutsch“. Nicht nur, oder gar unbedingt, auf dem Personalausweis, sondern vielmehr als eine Art und Weise, auf diese Welt zuzugehen. So sehr Nationen keine „natürlichen“ Gebilde, sondern eine irrationale Antwort auf die im Kapitalismus durchaus real auftretenden Probleme, wie Vereinzelung, Sinnlosigkeit, Aggressionen, Angst etc. ... sind, so sehr entfalten sie im falschen Ganzen eine bedauerliche Wirkungsmächtigkeit. Schließlich ist die Einordnung des Einzelnen in das nationale Kollektiv nicht weniger als die endgültige Absage an Befreiung aus dem Kapitalismus, also die Hoffnung, dass die Versprechen der Aufklärung von Leben und Luxus für jeden Menschen doch irgendwann einmal wahr gemacht werden könnten. Dabei muss gar nicht erst die Rede von all den potentiellen Nazis sein, die bei jeder Gelegenheit ihre Dummheit auf die Art und Weise in die Welt hinausposaunen, dass sie sich in triefendem Ton darüber beschweren, dass sie (noch) nicht wieder in aller Öffentlichkeit „Stolz darauf sein dürfen, ein Deutscher zu sein.“ Was sich im „deutsch sein“ so anschaulich und abstoßend zusammen findet, ist das unartikulierte Unbehagen am Kapitalismus, was über diesen weder hinausgehen kann, noch will.
Weil nicht versteht, wer nicht verstehen will, werden Wesen und Erscheinung der Klassengesellschaft nicht nur falsch interpretiert, sondern vielmehr noch zurecht gelogen. So dass am Ende nur eine moralisch triefende Anklage - a la „die da Oben“, „die Ausländer, „ die Juden“, „die Schmarotzer“, auf jeden Fall „die Anderen" - gegen die Aufklärung übrigbleibt, die letztlich nur eins zum Ziel hat: die Lüge wahr zu machen, dass ein menschenwürdiger Zustand auf dieser Erde nicht zu erreichen sei.

No Nation - No Nazis
Dem Kapitalismus wird deswegen letztlich einzig und allein vorgeworfen, dass er immer noch geeignet ist zumindest den Wunsch nach einem besseren Leben zu provozieren. Die konsequenteste und damit notwendig unmenschlichste Variante dieser Ideologie wird dabei natürlich von den echten Nazis vertreten. Hier zeigt sich, dass die nationale Ideologie keineswegs das kapitalistische Prinzip des „survival of the fittest“ bricht. Nicht Luxus für alle, sondern die rassistische und antisemitische Verewigung des Elends und der Unterdrückung ist es schließlich, was das nationale Programm im Schilde führt. Das wiederum zeigt erneut eins deutlich, egal ob „moderne“ Standort- oder alte Volksgemeinschaft: Das nationale Kollektiv, dieses miefige Projekt der vom Kapitalismus auf die Welt losgelassenen Subjekte, sollte die Linke getrost den Nazis überlassen. Ein ernstgemeinter Antifaschismus muss sich schließlich gegen die gesellschaftlichen Grundlagen richten aus denen heraus Nazis immer wieder agieren können. Das bedeutet hier zu Lande, gegen Deutschland und seine Nation aktiv zu werden. Darüber hinaus ergibt sich daraus auch, dass die Bestrebungen eines Teils der reformistischen Linken sabotiert werden müssen, die ein "besseres Deutschland" in einem "sozialen Europa" schaffen wollen. Schließlich liegt eine emanzipatorische Perspektive nur gänzlich jenseits der nationalen Standorte und Kollektive.


get up, stand up, organise
Der Begriff eines revolutionären Antifaschismus ist zentral für die heutige linksradikale Praxis und Weiterentwicklung. Mehr als 100 außerparlamentarische antifa-Gruppen bundesweit eint der Konsens dieser Erkenntnis, daß eine Abschaffung faschistischer Gruppierungen generell ohne eine Abschaffung kapitalistischer Verwertungslogik nicht möglich ist. Doch die Bewegung ist heterogen und erscheint in der jetzigen gesellschaftlichen Debatte, die nur so von nationalistischen Statements für "unseren" Standort strotzt, handlungsunfähig - zumindest findet sich wenig in den hiesigen Medien. Ihre Notwendigkeit wird von der derzeitigen Entwicklung jedoch nur unterstrichen. Für sie stellt sich also die Frage, ob sie ihre Zersplitterung und Diffusität überwinden kann, um in eine handlungsfähigere Position zu gelangen. Nur der Kampf gegen die kapitalistischen Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet schließlich eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis. Die Aufgabe, vor die uns ein in diesem Sinne revolutionärer Antifaschismus stellt, ist der Aufbau einer organisierten Form antikapitalistischer Gesellschaftskritik gegen den deutsch-europäischen Standort.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand
Dem deutsch-europäischen Standort in den Rücken fallen !

Und noch ein weiterer zum Naziübergriff in Sachsenhausen der noch in Kommentaren nachzulesen sein wird