Bleibrecht Jetzt Wiesbaden

Sehr gemischtes Publikum von autonomer Antifa bis zu Freudeskreisen der von Abschiebung Bedrohten prägte die Demo. Die im Vergleich zu anderen antirassistischen Demos der letzten Jahre hohe TeilnehmerInnenzahl hat neben dem guten Weter zu der guten Stimmung beigetragen. Besonders die Berichte der Dauergeduldeten Jugendlichen waren sehr eindrucksvoll. Deren Wut über Bouffier und co, die ihnen ihr Leben versauen indem sie ihnen immer nur 3-Monatsfristen geben und mit der Abschiebung aus ihrer Heimat bedrohen, war "grenzenlos". Davon können sich viele unglaublich abgeklärte Linke eine Scheibe abscheiden.
Auf  http://www.antifa.frankfurt.org gibt es auch einen kurzen Bericht über die Demo

Wiesbaden: Mehr als 500 Menschen demonstrieren für Bleiberecht

Mehr als 500 Menschen folgten am Samstag in Wiesbaden einem Aufruf des Hessischen Flüchtlingsrates zu einer Demonstration für eine sofortige Bleiberechtsregelung. An der Demonstration nahmen auch viele geduldete Flüchtlinge sowie Unterstützerkreise aus ganz Hessen teil.


Christian Hendrichs, Vorsitzender des Hessischen Flüchtlingsrates, betonte zu Beginn der Kundgebung die Dringlichkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung. Diese müsse so gestaltet werden, dass sie auch auf die Lebensrealität der Betroffenen zugeschnitten sei und dürfe nicht mit Ausschlusskriterien versehen werden. Er wies auch ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur für die 200.000 Geduldeten in Deutschland eine Lösung gefunden werden müsse, sondern auch diejenigen, die sich seit vielen Jahren im Asylverfahren befänden und auch Menschen, die sich ganz ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhielten, in eine solche Regelung mit einbezogen werden müssten.

Ines Welge vom Flüchtlingsrat Wiesbaden ging speziell auf die hessische Situation ein, hier werde durch einen Erlass des Innenministeriums verhindert, dass viele Geduldete einen sichereren Aufenthalt bekommen könnten. Weitere Redebeiträge gab es von Bernd Mesovic von Pro Asyl, der auf die aktuelle Debatte um eine Bleiberechtsregelung einging, von lokalen Unterstützergruppen aus verschiedenen hessischen Städten, die von der Situation vor Ort berichteten und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und dem Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Demonstration lag jedoch auf der Beteiligung von geduldeten Flüchtlingen. Aus diesem Grund wurde auf der Abschlusskundgebung allen Flüchtlingen, die ihre Situation schildern wollten, im Rahmen eines „Speakers Corner“ die Möglichkeit dazu gegeben, was von zahlreichen Menschen genutzt wurde. In ihren Beiträgen führten sie eindrucksvoll die Absurdität der Praxis der Kettenduldungen vor Augen, z.B. als ein 14-jähriges, akut von Abschiebung bedrohtes Mädchen gemeinsam mit seiner besten Freundin ans Mikrofon trat oder als ein geduldeter junger Mann aus Äthiopien, der in Frankfurt Wirtschaftswissenschaften studiert, fragte, wie er denn als Geduldeter sein Auslandssemester absolvieren solle.

Für die gute Stimmung auf der Demonstration sorgten zusätzlich die beiden aus geduldeten Jugendlichen bestehenden Musikgruppen „Platinum Players“ (Hanau) und „Sound Storm“ (Wetzlar), die zwischen den Redebeiträgen einige Stücke aus ihrem Sortiment spielten.

Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, zeigte sich sehr zufrieden mit der Demonstration: „Die große Beteiligung hat gezeigt, dass dies ein Thema ist, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Sie wollen der Politik endlich von eine Lösung des gesellschaftlichen Missstands der Kettenduldungen.“

Die Demonstration in Wiesbaden fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Bleiberecht statt und bildete den Auftakt weiterer Aktionen bis zur Innenministerkonferenz in Garmisch-Patenkirchen. Auch in Hamburg, Berlin, Potsdam, Göttingen und Köln beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an Demonstrationen für Bleiberecht. Am kommenden Dienstag wird in Frankfurt im Haus der Kirche, Rechneigrabenstraße 10, eine Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern zum Bleiberecht stattfinden.
Für den 3. Mai ruft der Hessische Flüchtlingsrat dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration für Bleiberecht in München zu beteiligen. Darüber hinaus wird auch aus Hessen eine Delegation zu einem Kongress geduldeter Jugendlicher fahren, den die bundesweite Initiative „Hiergeblieben!“ parallel zur Innenministerkonferenz in Garmisch-Patenkirchen organisiert.

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