Aktionstag in Göttingen: Papiere für alle!

Am 22. April: Aktionstag gegen die Innenministerkonferenz 2006

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager, Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

Lager - verteilt über den ganzen Globus - sollen jene Menschen festhalten, die vor der Armut und Zerstörung fliehen, die der wirtschaftliche und militärische Krieg der Industrienationen tagtäglich verursacht. Die Aufteilung der Welt in Zonen der Armut und des Reichtums, der Rechtlosigkeit und des Zugangs zu Rechten, setzt sich immer weiter fort. Sie hat die Grenzen der Nationalstaaten längst überwunden und in den Lagern innerhalb Europas neue Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen. Konkret bedeutet die Unterbringung im Lager Isolation von der Außenwelt, von den Möglichkeiten rechtlicher und politischer Unterstützung. In den Abschiebelagern der BRD („Ausreisezentren“) werden die BewohnerInnen durch ständigen Druck zur freiwilligen Ausreise und in die „Illegalität“ gedrängt.

Das System der Abschiebung wird ausgeweitet. Zehntausende Menschen werden jährlich aus der BRD abgeschoben. Immer öfter werden so genannte Charterflüge durchgeführt, sodass Widerstand gegen Abschiebungen fast unmöglich und die Abschiebepraxis immer brutaler wird. Mit Knüppeln, Pfefferspray und Fesseln werden die „Unerwünschten“ außer Landes geschafft. In Zusammenarbeit mit korrupten Regimen und trotz begründeter Verfolgungsgefahr werden Dokumente für Abschiebungen beschafft. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, werden immer weiter eingeschränkt. Mit dem „Zuwanderungsgesetz“ wurden etliche Hürden eingeführt, die Asylanträge und Folgeanträge schon formal fast unmöglich machen.

Illegalisierung steht oft am Ende dieser Maßnahmen. Der einzige Ausweg aus dem Lager ist oft nur noch die „Illegalität“ und das Untertauchen manchmal der letzte Schutz vor der Abschiebung. Eine große Anzahl Menschen lebt illegalisiert in der BRD. Ihre Zahl nimmt beständig zu - während gleichzeitig die Zahl der Asylanträge und -anerkennungen drastisch gesunken ist. Statt Asyl stehen den Flüchtlingen Lager und Abschiebung bevor, so dass immer mehr Menschen erst gar keinen Antrag stellen. Illegalisierung ist ein Prozess. Sie entsteht dadurch, dass die reguläre Einreise unmöglich wird, dass Asylanträge in der Regel abgelehnt werden und dass Flüchtlinge und MigrantInnen ausgegrenzt werden. Illegalisierung ist ein Zustand der völligen Entrechtung und das nicht ohne Absicht: Illegalisierte sind vom Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken. Als HausarbeiterInnen, im Dienstleistungsbereich, als SexarbeiterInnen oder auf dem Bau werden sie zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet.

Durchgesetzt werden diese Maßnahmen mit Scheindebatten und Schönfärberei. Lager heißen „Ausreisezentren“ und die rassistischen Ausländergesetze werden gemeinhin als „Zuwanderungsgesetz“ bezeichnet. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn ausgerechnet die Innenminister über „Bleiberechtsregelungen“ debattieren, wie es in den vergangenen Monaten der Fall war. Während von „Bleiberecht“ geredet wird, werden neue Verschärfungen vorbereitet: Abschiebehaft und Abschiebungen sollen ausgeweitet werden. Die Forderung nach mehr Integration ist zum Kampfbegriff dieser Politik geworden, die mit immer neuen Maßnahmen den Ausschluss und die gezielte „Des-Integration“ vorantreibt: Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Arbeit und Ausbildung, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen.
Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir fordern Papiere für alle, weil wir die herrschende Aufteilung in „integrierte“ und „kriminelle“, in „nützliche“ und „unnütze“ Flüchtlinge oder MigrantInnen nicht hinnehmen. Mit dieser Aufteilung wird das Prinzip der Konkurrenz und des Gegeneinanders verbreitet, und nur nach diesem Prinzip kann das System der Abschiebungen und Entrechtung funktionieren.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Verbots von Arbeit und Ausbildung, der Internierung in Lagern und Knästen, der Verweigerung der medizinischen Versorgung.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen. Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen.

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte - grenzenlos, ohne Bedingungen und sofort!

Heimliche Massenabschiebung nach Togo/Westafrika von Hamburg für kommende Woche geplant
Flüchtlingsorganisationen fordern von der Innenbehörde die sofortige Absage des Charterflugs
Die Hamburger Innenbehörde organisiert in der nächsten Woche eine erneute “Nacht und Nebel” Sammeldeportation. Aller Voraussicht nach bereits in der Nacht vom 24. auf den 25. April gegen Mitternacht wollen die Hamburger Behörden eine bundesweite (evt. in Kooperation mit anderen europäischen Ländern) Charterabschiebung nach Westafirka und insbesondere Togo durchführen.
Ein Skandal angesichts des gerade in Mecklenburg-Vorpommern erklärten sechsmonatigen Abschiebestops in die togoische Diktatur.
Nachdem mehrere Sachverständige am 29 März vor dem Schweriner Landtag zur Situation in Togo aussagten und übereinstimmend erklärten, daß Abschiebungen nach Togo nicht stattfinden dürfen. In dem Land, das die Diktatur vom Vater auf den Sohn vererbt hat, kann niemand seines Lebens sicher sein. Es gibt keine Anzeichen für eine Veränderung bezüglich der katastrophalen Menschenrechtslage und der massiven Unterdrückung von RegimegegnerInnen. Der togoische Oppositionelle Alassane Mousbaou, der im Januar trotz massiver Proteste und nicht abgeschlossenen Asylverfahren abgeschoben wurde, war umgehend erneuter Verfolgung ausgesetzt und muß sich seitdem in Westafrika versteckt halten. Am 24.04.06 wird sein Verfahren nun in seiner Abwesenheit vor dem Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt.
Die Abschiebungen nach Togo verstoßen gegen nationales und internationales Recht und stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar.
Wir fordern die Hamburger Innenbehörde auf, die Unterstützung der togoischen Diktatur einzustellen und den Charterflug umgehend abzusagen.
Wir rufen alle Organisationen, Vereine und Initiativen sowie alle Menschen, die die Wahrung der Menschenrechte für geboten halten, auf, öffentlichen Druck aufzubauen, um das kriminelle Geschäft mit den nächtlichen Massendeportationen zu stoppen.
Weitere Informationen zur “Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern” unter: www.thecaravan.org

In Niedersachsen und Hamburg gehen hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf die Straße. Betroffene und Helfer appellieren an deutsche Innenminister, Bleiberecht zu schaffen und geißeln rigorose Ausweisungspraxis

Von Kai von Appen und Reimar Paul 24.4.06

Der Posaunenchor hat gerade ein Ständchen gespielt zum "Tag der Bahnhofsmission", als Demonstranten einen Lautsprecherwagen auf den Göttinger Marktplatz schieben. Andere entrollen Transparente. "Abschiebungen stoppen", steht da, "Bleiberecht für alle". Eine Gruppe junger Leute hält Schilder mit der Aufschrift "Residenzpflicht abschaffen" hoch. Etwa 500 Menschen, unter ihnen viele Flüchtlinge, sind am Samstag zur Kundgebung gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht in die Göttinger Innenstadt gekommen.

Eine Samba-Band heizt kräftig ein. "Mobile Pass-Stationen" verteilten einen "Global Passport" an Passanten. Das Dokument berechtigt zur freien Wahl des Wohnortes. Die Inhaber haben uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Und sie haben "auf der ganzen Welt alle Bürgerrechte". 3.000 Pässe bringen die wie Zöllner gekleideten Verteiler unter die Leute.

Außer in Göttingen gab es am Wochenende auch in vielen anderen deutschen Städten Kundgebungen gegen Abschiebungen. Anlass für den Aktionstag, an dem sich im Norden auch Flüchtlingshelfer und Betroffene in Hamburg beteiligten, war die nächste Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen die Länder über eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verhandeln.

Harsche Kritik setzte es in Göttingen auch am Verhalten der Ausländerbehörden. In Südniedersachsen sind mehr als 1.000 Roma und Aschkali aus dem früheren Jugoslawien sowie hunderte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, die vor rund 20 Jahren hierher kamen, von Abschiebung bedroht. In vielen Fällen wurden Asylberechtigungen widerrufen.

So auch die von Yakob Alyas, der vor das Göttinger Rathaus gekommen war. Der Iraker lebt seit vielen Jahren als anerkannter Flüchtling in der Stadt. Mit der Begründung, im Irak bestehe nun keine Gefahr mehr, nahmen die Behörden kürzlich die Asylberechtigung zurück. Alyas ist 73 Jahre alt und zuckerkrank. Auch seine Frau soll ausreisen - in ihr Heimatland Syrien.

Wie der Iraker ging auch die iranische Familie Wahidi auf die Straße, weil sie mit Abschiebung rechnet. Nachdem sie sich vor acht Jahren im Kreis Göttingen niederließ, wurde ihr Asylantrag jetzt abgelehnt. Die Christen befürchten bei einer Rückkehr Verfolgung. "Wir müssen dann um unser Leben fürchten", so die 18-jährige Tochter Maryam, die sich ein "Leben unter den Mullahs" nicht vorstellen kann.

"Die Behörden vor Ort berufen sich immer häufiger auf die strengen Vorgaben des Landes", beklagte Christine Hadeed vom Göttinger Migrationszentrum. Pfarrer Peter Lahmann meinte ebenfalls, "dass das Innenministerium in Hannover großen Druck auf die Ausländerämter macht". Diese nutzten Spielräume zur Gewährung eines Bleiberechts nicht aus.

Trotz Dauerregens - und daher tristerer Atmosphäre - gingen am selben Tag auch in der Hamburger Innenstadt etwa 250 Menschen auf die Straße. Mit der Forderung "Papiere für alle - Abschiebungen stoppen" appellierten sie an die Innenminister. Hamburgs CDU-Senat mit dem parteilosen Chef des Innenressorts, Udo Nagel, gilt als "treibende Kraft", das Bleiberecht weiter auszuhöhlen und Abschiebehindernisse abzubauen. Es sei zu befürchten, so Franz Forsmann vom örtlichen Flüchtlingsrat, dass es sich bei den erneuten Beratungen nur um eine "Scheindiskussion" handele. Denn schon seit Jahren würden Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung für Geduldete immer wieder vom Tisch gewischt.

Sprecher verschiedener Organisationen geißelten laufende Abschiebungen etwa in das politisch instabile Togo und ins kriegszerstörte Afghanistan. Das "Netzwerk Afghanistan Info" warf dem Hamburger Senat vor, junge afghanische Männer, die hier aufgewachsen sind, aus ihren Familien und aus Ausbildung oder Studium zu reißen.

"Die Regierenden wollen sich ihren Wunsch erfüllen, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen", kritisierte Forsmann vom Flüchtlingsrat. Ein Beispiel dafür sei das Vorhaben Hamburgs, die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge auf dem Wohnschiff "Bibby Altona" im Hafen zu schließen und stattdessen die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) Horst in Mecklenburg-Vorpommern mitzunutzen.

Die ZASt in Horst bei Boizenburg liegt auf einem ehemaligen Gelände der Nationalen Volksarmee, fernab einer größeren Stadt und dem Angebot an Beratungsstellen und Anwälten. "Durch diese Art der Auslagerung", so Forsmann, "wird die Politik der Isolation und Stigmatisierung weiter vorangetrieben."

taz Nord vom 24.4.2006, S. 21, 159 Z. (TAZ-Bericht), Kai von Appen / Reimar Paul

hier sei der bericht der polizei dokumentiert, die mit einem erheblichen aufgebot zugegen war. bepos aus göttingen und hannover liefen mit der demo, ein doku-wagen vorbab...

POL-GOE: (454/2006) Demonstration gegen Abschiebungen - 250 Menschen gehen auf die Straße

23.04.2006 - 12:12 Uhr
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt
Samstag, 22. April 2006, zwischen 10.00 und 15.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Stoppt alle Abschiebungen -
Papiere für alle" sind am Samstag (22.04.06) in der Göttinger
Innenstadt rund 250 Menschen, darunter Angehörige des Arbeitskreises
Asyl, ausländische Mitbürger und Angehörige anderer Institutionen,
auf die Straße gegangen. Die Veranstaltung verlief aus polizeilicher
Sicht störungsfrei.

Vor der eigentlichen Demonstration wurde ab ca. 11.00 Uhr auf dem
Markt ein themenbezogenes Straßentheater aufgeführt. Bis zur
angekündigten Auftaktkundgebung um 12.15 Uhr fanden sich rund 250
Personen auf dem Marktplatz ein. Während der anschließenden
Redebeiträge wurden u. a. Flyer verteilt und die Bevölkerung
aufgefordert, ihren Reisepass abzugeben und gegen einen sog. "global
passport" einzutauschen. Im Anschluss formierten sich die Teilnehmer
zu einem Aufzug, der unter Mitführung eines Lautsprecherwagens und
themenbezogener Transparente zunächst vom Markt aus zur Weender
Straße/Stumpfebiel marschierte. Hier erfolgten weitere Redebeiträge.

Von dort aus gingen die Demonstranten weiter über die
Gotmarstraße, die Zindelstraße und die Groner Straße. An der
Einmündung zur Nikolaistraße stoppte der Aufzug erneut für eine
Zwischenkundgebung.

Über die Groner Straße, die Lange-Geismar-Straße, die
Kurze-Geismarstraße und die Rote Straße ging es danach wieder zurück
zum Markt, wo gegen 15.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.