Papiere für Alle - Demonstration in Herne
Sozialleistungen. Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK [Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern], denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht!"heißt es in dem Aufruf zu dem Aktionstag im Rahmen der Kampagne "Papiere für Alle".
In Herne demonstrierten heute ungefähr hundert Personen, um anlässlich des bundesweiten Aktionstags im Rahmen der Kampagne "Papiere für Alle" ein bedingungsloses Bleiberecht zu fordern und beispielhaft auf die Missstände in dem Containerlager für Flüchtlinge in Herne hinzuweisen und den Abriss der Container zu verlangen. Eine bunte Mischung aus BewohnerInnen der Container in der Forellstraße 103 (viele mit Kindern) und Menschen aus verschiedenen Gruppen von außerhalb nahm an der Demonstration teil. Leider trauten sich einige BewohnerInnen des Lagers nicht, sich anzuschließen, da sich Mitarbeiter des Ausländeramts/Sozialamts Herne im Lager direkt vor dem Tor 'aufgebaut' hatten, um diejenigen im Auge zu behalten, die das Lager verließen, um an der Demonstration teilzunehmen.
Wie die Zustände dort sind, zeigte sich schon daran, dass es gelang, eben mal eine Handvoll Kakerlaken einzusammeln - um sie dann auf eine der Pappen mit Forderungen zu kleben, die zur Demonstration mitgenommen wurden.
Nach einem etwas verzögerten Anfang wegen technischer Probleme bewegte sich die Demonstration (zunächst hauptsächlich mit Musikbegleitung) in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg durch die Fußgängerzone wurden dann viele Parolen gerufen ("Abschiebungen stoppen!" - "Die Container müssen weg!"), Kurzbeiträge zu der Situation im Lager an der Forellstraße gehalten - und natürlich viele Flugblätter verteilt. Die Demonstration endete schließlich vor dem Herner Rathaus. Dort wurden verschiedene Redebeiträge gehalten: zum Hintergrund der Kampagne "Papiere für Alle"; zur Verarmungspolitik, Hartz IV und den Auswirkungen auf MigrantInnen und natürlich über das Containerlager in Herne. Die BewohnerInnen machten in mehrere Beiträgen in verschiedenen Sprachen ihre Forderungen deutlich. Trotz vielfach vorgebrachter Aufforderung von Seiten der Flüchtlinge an den Bürgermeister, sich einem Gespräch zu stellen, ließ sich aus dem Rathaus niemand blicken.
Die Forderungen der Flüchtlinge aus herne:
Die Container müssen abgerissen werden! ---- Menschenwürdige Wohnungen mit ausreichend Platz auch für Familien mit Kindern! --- Keine Überwachung in den Wohnungen! --- Volle Auszahlung der sozialen Leistungen! --- Zuschläge für schwangere Asylbewerberinnen! --- Krankenscheine für Arztbesuche! --- Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit! --- Und letztlich und endlich: Abschaffung aller Sondergesetze!
Weitere Aktionen werden morgen in anderen Städten stattfinden.
Wie die Zustände dort sind, zeigte sich schon daran, dass es gelang, eben mal eine Handvoll Kakerlaken einzusammeln - um sie dann auf eine der Pappen mit Forderungen zu kleben, die zur Demonstration mitgenommen wurden.
Nach einem etwas verzögerten Anfang wegen technischer Probleme bewegte sich die Demonstration (zunächst hauptsächlich mit Musikbegleitung) in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg durch die Fußgängerzone wurden dann viele Parolen gerufen ("Abschiebungen stoppen!" - "Die Container müssen weg!"), Kurzbeiträge zu der Situation im Lager an der Forellstraße gehalten - und natürlich viele Flugblätter verteilt. Die Demonstration endete schließlich vor dem Herner Rathaus. Dort wurden verschiedene Redebeiträge gehalten: zum Hintergrund der Kampagne "Papiere für Alle"; zur Verarmungspolitik, Hartz IV und den Auswirkungen auf MigrantInnen und natürlich über das Containerlager in Herne. Die BewohnerInnen machten in mehrere Beiträgen in verschiedenen Sprachen ihre Forderungen deutlich. Trotz vielfach vorgebrachter Aufforderung von Seiten der Flüchtlinge an den Bürgermeister, sich einem Gespräch zu stellen, ließ sich aus dem Rathaus niemand blicken.
Die Forderungen der Flüchtlinge aus herne:
Die Container müssen abgerissen werden! ---- Menschenwürdige Wohnungen mit ausreichend Platz auch für Familien mit Kindern! --- Keine Überwachung in den Wohnungen! --- Volle Auszahlung der sozialen Leistungen! --- Zuschläge für schwangere Asylbewerberinnen! --- Krankenscheine für Arztbesuche! --- Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit! --- Und letztlich und endlich: Abschaffung aller Sondergesetze!
Weitere Aktionen werden morgen in anderen Städten stattfinden.
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Ergänzungen
papiers pour tous
Am 04. und 05. Mai werden sich in Garmisch-Partenkirchen die Innenminister von Bund und Ländern treffen. Und auch bei dieser Innenministerkonferenz wird, wie bei den letzten Konferenzen, wieder das Thema einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge auf der Tagesordnung stehen.
Herausgekommen ist aus den Debatten während der letzten Innenministerkonferenzen jedoch nichts, im Gegenteil: es wurde beschlossen Abschiebungen – beispielsweise in den Kosovo, nach Afghanistan und demnächst auch in den Irak – verstärkt durchzusetzen.
Und die Vorschläge für Bleiberechtsregelungen, die zu der letzten Innenministerkonferenz vorlagen, hätten die meisten der hier lebenden Flüchtlinge ausgeschlossen.
So forderte der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen trotz des faktischen Arbeitsverbots für geduldete Flüchtlinge ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine umfassende dauerhafte Verpflichtungserklärung inklusive Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Er basierte damit auf der Voraussetzung "eine Chance erhalten nur diejenigen, die nichts kosten". Niedersachsen dagegen wollte nur den Kindern langjährig geduldeter Flüchtlinge ein befristetes Bleiberecht einräumen. Es gelte (so der Vorschlag aus Niedersachen) "eine Lösung zu finden, die das Verhalten der Eltern für diese selbst nicht belohnt, wohl aber ihre Kinder begünstigt", sodass diese "Deutschland künftig etwas von dem zurückgeben könnten, das es in ihre Ausbildung investiert hat". Der Vorschlag aus Hessen knüpfte an den faktischen Ausschluss geduldeter Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt an und wollte ihnen ein Bleiberecht "auf Probe" einräumen – sie hätten dann allerdings innerhalb einer bestimmten Frist einen Arbeitsplatz finden müssen.
Insofern hätte die Annahme eines dieser Vorschläge den Zustand gewollter jahrelanger Entrechtung ohnehin nicht beendet, sondern wahrscheinlich nur dazu beigetragen, die Abschiebung der vielen nicht darin eingeschlossenen Flüchtlinge zu legitimieren.
Das Recht auf Asyl existiert hier allenfalls noch auf dem Papier: Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Gleichzeitig wurden bei über 48.000 Entscheidungen des Bundesamts nur 411 Personen als asylberechtigt anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der aktuellen Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble im Januar mit der Ankündigung, "die Ausreisepflicht bei nicht bleibeberechtigten Personen noch effektiver durchzusetzen".
Die Situation derjenigen, die aufgrund der Lage in den Herkunftsländern nicht abgeschoben werden können, ist von Unsicherheit und Rechtlosigkeit geprägt. Sie werden in der BRD in sog. "Ausreisezentren" mit dem Ziel einer "freiwilligen" Wiederausreise "beraten und betreut", ihr Zugang zu medizinischer Versorgung und Sozialleistungen ist (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) eingeschränkt, genauso wie ihre Möglichkeit begrenzt ist, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen.
So kämpfen Flüchtlinge und MigrantInnen hier immer wieder um ihre rechtliche Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht: staatenlose LibanesInnen wehren sich seit Jahren gegen Versuche der deutschen Behörden, sie zu türkischen StaatsbürgerInnen zu erklären; letztes Jahr demonstrierten in Hamburg mehrere tausend Menschen, hauptsächlich afghanische Flüchtlinge, gegen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und in Mecklenburg-Vorpommern konnten vor kurzem Flüchtlinge aus Togo nach einer längeren Kampagne einen sechsmonatigen Abschiebestopp durchsetzen….
Die Forderung "Papiere für Alle" verbindet diese verschiedenen Kämpfe gegen Abschiebungen, für ein Bleiberecht – und sie beharrt, angesichts des globalen Ressourcentransfers und des Ausschlusses der vielen aus den Zentren des angehäuften Reichtums darauf, dass das Recht auf Teilhabe allen und gerade ihnen zusteht -
daher: Papiere für Alle!!
Weitere Informationen zur Kampagne "Papiere für Alle"/über Termine/Orte der Demonstrationen Morgen finden sich auf der Seite:
papers for all