"Bleiberechtsregelung jetzt!"

Die Duldung ist der unsicherste Aufenthaltsstatus, sie bedeutet nur, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Sie ist maximal sechs Monate gültig, oft auch nur ein paar Wochen, und muss dann aufs neue verlängert werden - doch das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt immer über den Betroffenen. Zusätzlich sind sie mit diversen Sondergesetzen konfrontiert, die ihnen das Leben erschweren - Residenzpflicht, gekürzte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbot und Sammelunterbringung (wobei dies nicht alle in gleichem Maße betrifft, manche dürfen arbeiten - wenn auch nur mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang - , manche haben eine eigene Wohnung, die Residenzpflicht kann sich auf den Landkreis oder auch das Bundesland beziehen - je nach Laune der zuständigen Ausländerbehörde). Dies ist ein untragbarer Schwebezustand, der eine extreme psychische Belastung mit sich bringt, was bei oftmals vorhanden traumatischen Vorfluchterfahrungen gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Betroffenen haben kann.

In Deutschland leben etwa 200.000 Geduldete, die allermeisten schon seit vielen Jahren. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag leben mehr als 120.000 der Geduldeten schon seit fünf Jahren und länger in Deutschland, 50.000 sogar schon länger als elf Jahre (Statistik aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Aufenthaltsdauer und Bundesländern: http://dip.bundestag.de/btd/16/003/1600307.pdf - 4,5MB!). Die Gründe, warum Menschen bloß "geduldet" werden, sind vielfältig: Oft handelt es sich um Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen geflohen sind, jedoch keine Flüchtlingsanerkennung bekommen haben und die nach Beendigung der eigentlichen Kampfhandlungen in die völlig zerstörten Gebiete zurückgeschickt werden sollen wie nach Kosovo, Afghanistan oder in die kurdischen Gebiete der Türkei. Viele können aufgrund von Krankheit nicht abgeschoben werden, wieder anderen fehlen die Passpapiere (sie sind entgegen der Erwartungen deutscher Bürokraten vor ihrer Flucht nicht erst bei den Behörden ihres Heimatlandes vorbeigegangen, um sich einen Pass zu besorgen). Gleichzeitig werden auch immer neue Gruppen von Menschen aus einem sicheren Aufenthaltsstatus in die Duldung hineingedrängt: so laufen derzeit massenhaft Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge v.a. aus dem Irak, um ihnen das zugesprochene Asyl wieder abzuerkennen. Derzeit finden zwar (noch) keine Abschiebungen in den Irak statt, den Flüchtlingen wird der sichere Aufenthalt aber schon mal vorsorglich "auf Vorrat" entzogen, um sie "abschiebungsreif" zu machen (mehr Infos dazu: www.proasyl.de/texte/2005/Widerruf_Faltblatt.pdf).

Viele der langjährig Geduldeten sind Familien mit Kindern, die hier geboren und / oder aufgewachsen sind und die das Land, in welches sie "zurückkehren" sollen, nur vom Hörensagen kennen und das trotzdem nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist. Sie gehen hier zu Schule und in Sportvereine, haben hier ihre FreundInnen und können die Sprache des Landes oft nur noch rudimentär. Bei einer Abschiebung stehen sie buchstäblich vor dem Nichts.

Aber überall in Deutschland haben sich große und kleine Initiativen gebildet, um gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen, NachbarInnen, KlassenkameradInnen oder ArbeitskollegInnen anzukämpfen (ein paar Beispiele aus Hessen: internationales-zentrum-friedberg.de, www.bleiberecht.info, www.ahmet-soll-bleiben.de). Oft sind es Schulen, die sich geschlossen für einE SchülerIn einsetzen, Unterschriften sammeln, Petitionen einreichen, Demonstrationen organisieren. Manchmal haben sie Erfolg und erreichen es für die eine Familie, dass eine Lösung gefunden wird, oft scheitern sie aber auch an den Mühlen des deutschen Ausländerrechts - von diejenigen, die das Pech haben, keine so aktive Lobby vor Ort zu haben, ganz zu schweigen.

Aus diesem Grund fordern Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände seit langem eine allgemeine Bleiberechtsregelung für die geduldeten Flüchtlinge (Infos zur Bleiberechtskampagne: proasyl.de). Leider wurde im Zuwanderungsgesetzes eine solche nicht mit aufgenommen, die Situation hat sich für viele Betroffene seitdem sogar noch erheblich verschärft und der Abschiebungsdruck zugenommen. Zwar gibt es seit kurzem in den meisten Bundesländern so genannte "Härtefallkommissionen", doch darüber haben bislang nur einige wenige Geduldete einen Aufenthalt bekommen und sie sind von den Kapazitäten her auch nicht darauf ausgelegt, eine große Anzahl von Fällen zu lösen.

Mittlerweile hat auch die Politik das Problem erkannt und es wird ernsthaft über eine solche Regelung debattiert, zuletzt war es Innenminister Schäuble, der sich dahingehend äußerte (www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1211.html). Auch auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember in Karlsruhe war eine Bleiberechtsregelung das beherrschende Thema und erstmals gab es auch Vorschläge von Innenministern CDU-geführter Bundesländer für ein Bleiberecht. Trotzdem wurde das Thema ohne Einigung vertagt, da v.a. die Innenminister aus Bayern und Niedersachsen, Beckstein und Schünemann sich einer Regelung verweigert hatten. Allerdings sind die meisten der diskutierten Regelungen mit vielen Ausschlusskriterien versehen wie z.B. die Unabhängigkeit von Sozialleistungen - durch das faktische Arbeitsverbot der meisten Geduldeten eine perfide Idee. Zusammenstellungen der aktuellen Debatten um Bleiberecht finden sich im Netz unter www.fluechtlingsrat-berlin.de/publikationen.php#aktuell.

Anfang Mai findet die nächste Innenministerkonferenz in Garmisch-Patenkirchen statt. Hierzu sind vielfältige Aktionen geplant, um das Thema "Bleiberecht" wieder in die öffentliche Debatte zu bringen und den InnenministerInnen die Dringlichkeit des Anliegens noch einmal vor Augen zu führen. Denn jede weitere Verschiebung bedeutet, dass viele Menschen, die vielleicht von der Regelung profitieren könnten, am Ende doch noch abgeschoben werden und für den Rest der Betroffenen, dass sie weitere bange und krankmachende Monate vor sich haben.

Den Auftakt der Aktionen bildet ein bundesweiter Aktionstag für Bleiberecht am Samstag, 22. April. Es wird Demonstrationen und Aktionen in Berlin, Potsdam, Wiesbaden, Hamburg, Göttingen, Köln, Erfurt und Herne geben (Übersicht über die geplanten Aktionen: www.papiere-fuer-alle.org). Am 3. Mai, dem Vorabend der Innenministerkonferenz, wird es eine bundesweite Demonstration in München geben (Aufruf: hier.geblieben.net/aktuellpresse/pdf/Bleiberecht_dt.pd), in der Zwischenzeit noch viele kleinere Aktionen und Veranstaltungen (z.B. Podiumsdiskussion zum Bleiberecht am 25.4. in Frankfurt/M: www.dwhn.de). Parallel zur IMK organisiert die Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JOG) eine Konferenz in Garmisch-Patenkirchen, an der aus fast allen Bundesländern Delegationen von geduldeten Jugendlichen teilnehmen werden, um sich zu vernetzen und auszutauschen und um vor Ort Aktionen und Pressekonferenzen zu veranstalten (mehr Infos: hier.geblieben.net).



Hier noch die einzelnen Treffpunkte für den 22. April:

Berlin:
11:00 Uhr Am Alexanderplatz (Weltzeituhr)

Erfurt
11-14 Uhr Aktionen in der Innenstadt

Göttingen:
11:00 Uhr Am alten Rathaus

Hamburg:
11:00 Uhr Am Hauptbahnhof

Herne (21. April!)
10:00 Uhr Forellenstraße

Köln
12:00 Uhr Friesenplatz

Potsdam:
12:30 Uhr Am Hauptbahnhof

Wiesbaden
12:00 Uhr Am Innenministerium (gegenüber vom Hauptbahnhof)

Nürnberg
14:00 Uhr Lorenzkirche


Bundesweite Demonstration in München
3. Mai 17:00 Uhr Marienplatz