DNA-Analyse für Hooligans

mitdenker 19.04.2006 12:51
Die Polizei will nach einem Bericht des RBB bei der WM die DNA-Analyse gegen Hooligans einsetzen. Man ist unwillkürlich erinnert an die Erstellung von Gewalttäterdateien anlässlich von Hooligangewalt, und den unmittelbar folgenden ähnlichen Dateien über Linke, die zu Hausarresten und Ausreiseverboten führten.
Nach einem Bericht des RBB will die Polizei ihre seit letztem Jahr erweiterten Befugnisse bei DNA-Entnahmen und -Analysen jetzt bei der WM zum Einsatz bringen. Da neuerdings nicht mehr die Begehung eines schweren Delikts Voraussetzung für die Entnahme und Speicherung von DNA-Proben des Betroffenen ist, sondern schon die wiederholte Begehung minderschwerer Delikte ausreicht, sollen diese Maßnahmen jetzt auf Hooligans Anwendung finden.
Da es gerade bei geworfenen Flaschen, Stühlen oder Fußtritten sehr unwahrscheinlich ist, dass man den Täter später mit Hilfe von DNA-Abgleichen überführen können wird, muss festgestellt werden, dass die DNA-Entnahme und -Speicherung in solchen Fällen weniger ein Strafverfolgungsmittel, als mehr eine Maßnahme mit eigenem Strafcharakter ist. Anders ist auch nicht die große Ankündigung zu verstehen, die der Anwendung dieser Maßnahmen vorausgeht. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist jedenfalls noch nie derartig großspurig im Vorfeld annonciert worden. MAn ist verspricht sich also offenbar schon von der Ankündigung dieser strafprozessualen Maßnahme einen Abschreckungseffekt, wie ihn sonst Strafen haben.
Und wenn man sich daran erinnert, wie vor einigen Jahren der Gewalttäterdatei gegen Hooligans ganz schnell eine zweite Gewalttäterdatei für angebliche reisende linke Gewalttäter angefügt wurde, kann man sich gut vorstellen wohin die Reise geht.
Dabei ist anlässlich des Anti-Graffiti-Kongresses noch anzufügen, dass die Gesetzesänderungen die zum einen jedes Graffiti zu Sachbeschädigung - und somit zur Straftat - erklären und die, die auch bereits bei wiederholter Begehung minderschwerer Straftaten eine DNA-Entnahme zuläßt, sicher nicht zufällig zeitnah verabschiedet wurden.
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Ergänzungen

Hooligans sollen tief blicken lassen

taz 20.04.2006 - 11:11
Hooligans sollen tief blicken lassen

Vor der Fußball-WM wollen Berlin und Niedersachsen vorbestraften Hooligans den genetischen Fingerabdruck abverlangen. Damit sollten die neuen rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher gestern in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht des ARD-Fernsehens. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) prüft zurzeit, für welche Personen das rechtlich möglich ist. Sollte es zu Straftaten kommen, könnten Täter dann schneller dingfest gemacht werden, hofft er. Auch Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) zeigte sich interessiert. In der Gewalttäterdatei Sport sind in Berlin derzeit rund 1.000 Hooligans gespeichert, die als auffällig gelten. Allerdings ist es derzeit noch fraglich, ob bei allen die Voraussetzungen für eine Speicherung der DNA-Daten vorliegen. dpa

 http://www.taz.de/pt/2006/04/20/a0202.1/text

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