Orwell lässt grüßen

Überm Dach die Aufklärungsflugzeuge AWACS, vorm Haus die Bundeswehr beim Inlandseinsatz, ringsum Deutschlandfahnen in Schaufenstern und auf Balkonen, dazwischen grölende Fußballfans - dieses Szenario erwartet im Juni Millionen Menschen in den deutschen WM-Städten. Doch während AWACS, Bundeswehr und grölende Fans nach der WM wieder verschwinden - die Fahnen hoffentlich auch - werden einige Dinge dauerhaft erhalten bleiben. In Hamburg werden das u.a. ein eigens für die WM errichtetes Polizeigefängnis sein und die durchgängige Videoüberwachung der Reeperbahn, die am vergangenen Donnerstag begann.
In der Hansestadt werden vier Vorrundenspiele sowie ein Viertelfinalspiel stattfinden, dazu werden mehr als 300.000 Fans aus aller Welt erwartet. Dass Fußballfans nicht nur Gutes im Schilde führen, ist gemeinhin bekannt. Entsprechend umfangreich sind die Vorkehrungen, die seitens der Hamburger Innenbehörde getroffen werden, um auch in dieser Ausnahmesituation Recht und Ordnung durchzusetzen. Hilfreich ist dabei das Polizeigesetz vom Juni 2005, dass es erlaubt, Personen zur Gefahrenabwehr vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. „Vorübergehend“ heißt maximal 14 Tage, statt bisher 24 Stunden - außer Hamburg hat lediglich Bayern ein derart restriktives Polizeirecht. Laut Innensenator Udo Nagel (parteilos) werden die Kosten für die Sicherheit den Etat der Hansestadt mit etwa 8,8 Mio. € belasten.
150 Plätze zur Unterbringung von Personen, von denen „akut potentielle Gefahr ausgeht“, will die Innenbehörde in einem Sammelknast schaffen. Dazu wird die Waschanlage der ehemaligen Polizeidirektion West in der Stresemannstraße für ca. 300.000 € umgebaut, die Höhe der entstehenden Betriebs- und Personalkosten ist nicht bekannt. Die Abgeordnete der Grün-Alternativen-Liste (GAL), Antje Möller, veranlasste das zu einer kleinen Anfrage an den Senat. Sie möchte u.a. wissen, welche Kosten über den Umbau hinaus anfallen und aus welchen Haushaltstiteln diese beglichen werden sollen.
Erst kürzlich hat die Anti-Folter-Kommission des Europäischen Rates Hamburg wegen mangelnder Rechts- und Sicherheitsstandards in den dortigen Knästen gerügt. Möller fragt deswegen nach, ob die Vorgaben der Kommission in Bezug auf Rechtsbeistand, medizinische Versorgung, Besuchsmöglichkeiten, etc. in dem neuen Sammelgefängnis eingehalten werden. Die Abgeordnete interessiert u.a., ob den Gefangenen die Möglichkeit für einen regelmäßigen Aufenthalt im Freien gegeben wird. Diese Frage lässt sich durch einen Blick auf das vorgesehene Areal leicht beantworten: Der Komplex liegt in einem Dichtbebauten Wohn- und Industriegebiet, zwischen einem großen Hotel und einer Tankstelle, direkt an der berühmt, berüchtigten Stresemannstraße, einer der am meisten befahrenen Straßen Nordeuropas mit entsprechenden Schadstoffemissionen. Zwar gibt es einen kleinen gepflasterten Innenhof, doch der ist dem Fuhrpark der Wache vorbehalten.
Außerdem fragt Möller nach, aufgrund welcher Erkenntnisse dieser Sammelknast überhaupt gebaut wird, da es sich um ein Modell handelt, dass z.B. in Berlin wegen mangelnder Auslastung geschlossen worden sei. Die Berliner Behörden setzen auf dezentrales Einbuchten, d.h., sechs kleinere Sammelstellen wurden eingerichtet, die von allen Orten in Berlin in höchstens 15 Minuten erreichbar sind. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sieht der WM scheinbar gelassen entgegen. Die Berliner Polizei habe mit Ereignissen wie z.B. dem 1. Mai genügend Erfahrungen gesammelt, erläuterte er gegenüber den Medien.
Das lässt aufhorchen. Richtig, auch in Hamburg geht es im Kern nicht um Fußballfans, sondern um ein „Basisinstrument“ (Möller) der Polizei, missliebige Personen wegzusperren. „Die WM ist nicht der Grund, sondern der Anlass für den Umbau“, bestätigte der Pressesprecher der Innenbehörde Marco Haase gegenüber den Medien. Er unterstrich, dass die Einrichtung auch nach der WM bei Demonstrationen und Großveranstaltungen genutzt werden soll.
Die WM dient der Hamburger Innenbehörde indes nicht nur als Vorwand zur Errichtung des Polizeigefängnisses, sondern auch für die lückelose durchgehende Videoüberwachung der Reeperbahn. Am Donnerstag begann die Testphase: An 12 Standorten sind Videokameras installiert, die mittels Schwenk- und Zoomfunktionen jeden Winkel der Amüsiermeile filmen werden. Das Material wird in der Polizeidirektion gesammelt und vier Wochen lang aufbewahrt. Die Aktion ist die erste Totalüberwachung eines kompletten Straßenzuges in Hamburg. Orwell lässt grüßen. Angeblich können die Kameras zwischen „privat“ und „öffentlich“ unterscheiden. Laut Innenbehörde sollen die Bildschirme in der Zentrale schwarz und die Datenübertragung umgehend gestoppt werden, sobald z.B. ein Wohnzimmerfenster ins Visier gerät. Die offensichtliche bunte Mischung aus Privat- und Geschäftsräumen auf der Reeperbahn lässt daran jedoch starke Zweifel aufkommen.
Als Begründung für diese Maßnahme gab Nagel Kriminalitätsprävention an: Gewalttaten, vor allem im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum sollen so verhindert werden. Dass dieses Konzept greift, wird von Experten bezweifelt. Der Hamburger Kriminologe Stefan Czerwinski prognostiziert, dass geplante kriminelle Aktivitäten sich dann einfach auf andere Plätze verlagern werden. Affekttaten könnten durch Videokameras sowieso nicht verhindert werden, betont Czerwinski. Für ihn bedeutet Nagels Präventionsmaßnahme eine massive Einschränkung demokratischer Rechte. Die Unschuldsvermutung werde umgekehrt, da Menschen pauschal unter Generalverdacht gestellt würden, monierte er in der taz Hamburg.
Laut Hamburger Polizeigesetz besteht die Möglichkeit visueller Überwachung von Orten "soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist". Damit kann im Prinzip alles als ein gefährlicher Ort definiert werden und der Verdacht drängt sich auf, dass „die sündigste Meile der Welt“ nicht von ungefähr als Testobjekt ausgesucht wurde. Die Kameras suggerieren den Eindruck, dass es sich um einen gefährlichen Ort handeln muss, sonst bräuchte er nicht überwacht zu werden. So lässt sich das Gefühl der Unsicherheit medial schüren und das vermeintliche Allheilmittel propagieren: Der starke Staat mit seinen Videokameras und Verwahranstalten, in denen Störenfriede umgehend weggesperrt werden.

Copyright Birgit Gärtner