1. Mai 2006 - WM-Testfeld Kreuzberg
Zum 4. Mal findet am 1. Mai 2006 das sog. "Myfest" welches aus EU- und Innenministeriums-Geldern vom Bezirksamt unter Cornelia Reinauer (PDS) in Zusammenarbeit mit Präventionsbeauftragte der Polizei, dem Innenministerium und Wirtschaftsinitiativen organisiert wird statt, um den politischen 1. Mai in Berlin aktiv zu verhindern. Hier Infos zum Aufstandsbekämpfungsprojekt "Myfest" und "Protection".
==Infos zu den Fotos:==
a) "Gruppenbild" Protection05:
1. von rechts unten: ibrahim vural, Amateurboxmeister im Federgewicht aus Neukölln - sponsored by SECURITAS-Sicherheitsfirma
2. von rechts unten: silke fischer (Kreisvorsitzende SPD Kreuzberg-Fhain)
4. von rechts unten: Cornelia Reinbauer (PDS)
2. von links unten: Martin Kesting, Naunynritze - vom Bezirk eingesetzt
3. von links unten: Präventionsbeaufragter der Polizei Ralf-Aloys Bermel - früher KoB in Kreuzberg
mittlere Reihe grauhaariger Mann (schräg neben silke fischer): Präventionsbeauftragte der Direktion 5, Stefan Bonikowski. Angeblich in der Kreuzberger Sozialarbeiter-Szene "Boni" genannt (siehe taz-artikel)
b) "Schulungsbild":
Der Präventionsbeauftragte erklärt den Jugendlichen die Bock auf Security haben ihre Aufgaben und dass sie sich für das deutsche Grundgesetz mit Genehmigung von oben kloppen dürfen.
c) "Otto Schily am Mariannenplatz"
Otto Schily ließ sich bei der Einweihung und Presseshow für das sog. "Internationale Streetball-Tunier" am Mariannenplatz gemeinsam mit Jugendlichen von Protection05 und BezirksmeisterIn Cornelia Reinauer ablichten. Kliensmann, der sich nicht dazu gesellte, war auch anwesend.
=== Links und Verweise / Textquellen: siehe unten
=== Der 1. Mai in Kreuzberg 2006 - Aufstandsbekämpfung im Vorfeld der WM
In den letzten 2 Jahren ist es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu Spontandemonstrationen um 18 Uhr ab Oranienplatz mit bis zu 3000 TeilnehmerInnen gekommen. Hintergrund hierzu waren die Verbote der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Intensiv wurden in Schulungen und Trainingsmaßnahmen daher seit 2004 Jugendliche zu Securities ausgebildet. Neben den Revolutionären 1. Mai Demonstrationen (13 Uhr ab Oranienplatz und 16 Uhr Mayday ab Spreewaldplatz) am Nachmittag kursieren für den 1. Mai 2006 bereits Flyer die zu einer abendlichen spontanen Demonstration und zur Repolitisierung des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg aufrufen.
Im Jahr 2003 arbeitete die Polizei (LKA) ein neues Konzept aus, um Kreuzberg am 1. Mai zu befrieden. Das Konzept wurde eng mit dem Bezirksamt von Kreuzberg abgestimmt. Dazu wurde das vormals am 1. Mai von der Polizei und Sportvereinen im Bergmannkiez organisierte (und schlecht besuchte) Polizeifest mit Sprayerwänden etc. mit der vom Bezirk finanzell (150.000€) ausgestatteten sog. "Myfest"-Initiative regorganisiert und direkt nach SO36 verlegt.
Bereits der Ex-Geheimdienstmann und Ex-Innensenator Werthebach (CDU) in Berlin mußte auf einer PK auf dem Bullen-Sport-Fest im Bergmannkiez am 1. Mai 2001 feststellen, das die Jugendlichen keine Sprayerwände brauchen, und das Totalverbot zu einer Eskalation am 1. Mai geführt hatte und nicht zur Befriedung.
Das in der Polizeidirektion 5 ausgearbeitete sog. "AHA"-Konzept mit Spaßbaden und mit Basecap bekleideten locker wirkenden Bullen, die freundlich auf die Jugendlichen einwirken sollten, hatte wenig genutzt, da dieses Konzept ebenfalls eindeutig als Polizeimaßnahme zu identifizieren war.
Mit dem sog. "Myfest" ab dem Jahr 2003 traten jetzt aber verstärkt Bezirksamtsverantwortliche in Erscheinung, deren Aufgaben unter anderem waren und sind: Festorganisierung, Einbindung kommerzieller Veranstalter, Organisierung von Fußballspielen mittels Auslobigung von Preisen, Einladung musikalischer Größen aus der Türkei und Deutschland, Absperrung der Straßen mittels Security.
Auch das Quartiersmanagement wurde mit verschiedenen Aufgaben betreut. Jugend- und Sozialarbeiter sollten mit eigenen Veranstaltungen am 1. Mai die Jugendlichen von den Revolutionären 1. Mai Demos abhalten. Sie wurden auch dazu angehalten, Jugendcliquen der Polizei zu melden, wenn diese sich unkontrolliert von den Clubs entfernen. Vom Bezirksamt wurde eine Interessensgemeinschaft „IG Oranienstraße“, die presseamtlich möglichst oft in Erscheinung treten sollte, um den "Bürgersinn" zu stärken. Ihren Einladungen waren aber nie mehr als 10-15 Leute gefolgt, von ca. 130 Geschäftsinhaber-Innen im Kiez.
Die Sprecherin der „IG Oranien-straße“ Silke Fischer (Kreisvorsitzende der SPD) wurde vom Bezirksamt dazu abgestellt, diese Klientel zu betreuen. Obwohl die Revolutionäre 1. Mai Demo 2003 ohne Zwischenfälle durch Kreuzberg verlief, machte S. Fischer sie für die abendlichen Riots verantwortlich: die Demo würde erst das ganze Protest und somit „Unruhe-“Potential nach Kreuzberg bringen, was ein Verbot nötig mache.
Im Jahr 2004 haben dann die Myfest OrganisatorInnen entgültig ihre Masken abgestreift. Sie funktionierten offen als Sprachrohr des Innensenators und der Polizei. Der Innensenat übernahm aus seinem Etat einen Teil der Kosten für die Organisation des "Myfest". Der andere Teil wurde vom Bezirksamt unter Mitwirkung der Bezirksbürgermeisterin Reinauer aus Haushaltsmitteln bereitgestellt, insgesamt 200.000 €. Vorab war man sich in den polizeiinternen Runden (Polizei, Bezirksamt, Myfest) soweit einig, dass ein anvisiertes Teilverbot der Revolutionären 1. Mai Demo bzw. ein Verbot der Demoroute durch Kreuzberg juristisch nur dann durchzusetzen ist, wenn die Myfest-OrganisatorInnen dies selbst unter dem Deckmantel einer bezirksamtlich ausgewiesenen Veranstaltung einfordern. Dem kam das Myfest auch sofort nach.
Die Revolutionäre 1. Mai Demo ausgehend vom Leipziger Platz musste deshalb am Kottbusser Tor enden, die Polizei versperrte mit quergestellten Wannen den Abzug der TeilnehmerInnen in den Kiez.
Umfragen ergaben, dass verschiedene Projekte, die sich am „Myfest“ beteiligten, empört darüber waren, als sie erfuhren, dass ihr kultureller und musikalischer Beitrag von den „Myfest“-OrganisatorInnen dazu missbraucht wurde, um in der Öffentlichkeit das von der Polizei ausgesprochene Teilverbot zu rechtfertigen und damit das Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen. Im Gegensatz zum Myfest haben auch die VeranstalterInnen des Mariannenplatzfestes stets betont, sich nicht von der Polizei ausspielen lassen zu wollen.
Das Quartiersmanagement und der Verein KOTTI e.V. am Kottbusser Tor, die das Myfest zusammen mit dem Bezirksamt koordinieren, waren schon in der Vergangenheit äußerst fragwürdig in ihrem Umgang mit dem ihnen aus Steuermitteln gewährten Geld (1 Mio €). So wurden grössere Geldsummen zur Finanzierung von Sicherheitsdiensten am NKZ ausgegeben, wie auch rechte Moschee-Vereine großzügig unterstützt, oder die rechtskonservative türkische Gemeindevertretung. Die beabsichtigte Durchführung von beantragten Kursen und die dafür ausgegebenen Gelder wurden nie überprüft. Die vom
Bezirk ausgehaltenen Vereine am Kottbusser Tor, incl. der „Myfest“-OrganisatorInnen haben sich zwischenzeitlich ein ausgeklügeltes System geschaffen, wie sie sich die öffentlichen Gelder vom Bezirksamt gegenseitig zuschanzen. Auch von den Myfest OrganisatorInnen liegen aus dem letztzen Jahr bis heute keine fundierten Abrechnungen der ausgegebenen Gelder vor.
2005 wurde die Myfest-Initiative mit noch mehr Geldern ausgestattet, teils direkt vom Innenministerium. "Protection 05" - ein Projekt u.a. aus EU-Geldern und vom Innenministerium unter Otto Schily mitfinanziert, wurde ins Leben gerufen. Dazu gelang es dem Bezirksamt unter Cornelia Reinauer (PDS) die bezirkliche Jugendeinrichtung Naunynritze in der Naunynstraße in Kreuzberg zu einem Präventionsprojekt in Zusammenarbeit mit der Polizei-Direktion 5, der SECURITAS und einigen Sozialpädagogen umzufunktionieren, mit der Absprache, das diese Jugendeinrichtung mehr Geld bewilligt bekommen wird und die Stellen der Sozialarbeiter nicht gestrichen werden, wenn sie fest mit dem Innensenat zusammenarbeiten - im Gegensatz zu vielen anderen Jugendeinrichtungen in Kreuzberg die geschlossen worden sind oder bei denen viele Stellen gestrichen worden sind.
Protection05 übernahm als Projekt die Aufgabe als verlängerter Arm der Polizei am 1. Mai für Sicherheit zu sorgen und Security zu stellen. Im Protection05-Projekt sind viele bekannte Gesichter aus der Myfest-Initiative ebenfalls organisiert. In der Öffentlichkeit wird "Protection 05" dargestellt als "Jobinitiative" bzw. "Praktikumsinitiative" für arbeitslose und perspektivlose Jugendliche: Jobs werden unter anderem bei der Sicherheitsfirma SECURITAS versprochen. SECURITAS ist fester Bestandteil von "Protection 05".
Noch 2004 hieß es, dass die Teilstrecke der Revolutionären 1. Mai Demo daher nicht genehmigt wurde, weil das sog. "Myfest" (Bezirksamt und CO) bereits das gesamte Areal angemeldet hatten. 2005 stellte sich die Situation anders da: die Revolutionären hatten ihre Demonstration deutlich vorher angemeldet, das Myfest war zu spät. Jetzt aber wurde das Myfest als "höheres Rechtsgut" dargestellt und die Revolutionäre 1. Mai Demonstration wurde komplett verboten bzw. nicht genehmigt. Juristisch hieß es, es gäbe lediglich Kann-Bestimmungen in Bullenhandbüchern bezüglich des Demorechts daß Erstanmeldungen vorgehen könnten, lägen aber höhere Interessen vor dann müßten diese vorgehen.
Damit hat sich das Bezirksamt für den 1. Mai eine neue Rechtsgrundlage geschaffen: der Staat bzw. sein verlängerter Arm das Bezirksamt kann von nun an alle politischen Demonstrationen (Stichworte: Demorecht, freie Meinungsäußerung in der Verfassung, etc.) von Staats wegen per Festanmeldung verhindern wann sie wollen.
Diese neue juristische Situation führte zu einer noch größeren Spontandemonstration am 1. Mai 2005 mit ca. 3000 TeilnehmerInnen, 2004 demonstrierten noch ca. 1500 Menschen gegen das Teilverbot. Die überall postierten von Protection ausgebildeten Freiwilligen Securities konnten, obwohl sie überall postiert waren, diese Demonstrationen noch nicht verhindern, da sie bislang extralegal arbeiten und nicht dieselben Rechte haben wie die bezahlten SECURITAS-Securities oder die Polizei. Am Rande versuchten einige der selbsternannten Sicherheitsleute einzugreifen, was ihnen aber mißlang.
Protection05 hat in der Jugendeinrichtung in der Naunynritze im Keller seit 2005 noch mehr arbeitslose Jugendliche mit dem Versprechen eines Ausbildungsplatzes bei SECURITAS in Kampfsport (auf ihrer Internetseite, siehe unten unter "Verweise", berichtet SECURITAS freimütig über ihr Aufgabengebiet im Myfest) ausgebildet u.a. in Zusammenarbeit mit den Präventionsbeauftragten von Direktion 5 Herr Bermel und einen von SECURITAS bezahlten in Berlin geborenen Profiboxers ( Ibrahim Vural). Es ist davon auszugehen, daß diese Sicherheitseinrichtung am 1. Mai 2006 aktiv in Erscheinung treten will um gemeinsam mit den eingesetzten Zivilbeamten der Polizei gegen Linke und Demonstrationen vorzugehen. Die u.a. für die Koordination zuständigen Präventionsbeauftragten bilden hierbei den Transmissionsriemen hin zu den verdeckten Polizeieinheiten, die bereits 2005 das Kleingruppen-Prinzip am Abend trainierten. So laufen direkte Besprechungen und Absprachen zwischen den verschiedenen Sicherheits-Einheiten.
Im Vorfeld der WM wird so der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu einem weiteren Testfeld des Innensenats.
Vertreter der PDS aus Kreuzberg-Friedrichshain um Cornelia Reinauer herum, wie z.B. der ambitionierte Ex-Autonome Steffen Zillich (PDS) haben ihm Rahmen der Aufstandsbekämpfungs-Konzeption ein eigenes wirtschaftliches und politisches Interesse und sind zum direkten Ansprechpartner der Polizeibehörden avanciert.
Dies drückt sich unter anderem in dem für den 1. bis 8. Juli auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg angekündigten sog. "Internationalen Streetfootball-Tunier" aus. Nachdem die Yorckstraße (ein autonomes Projekt u.a. mit antirassistischen Initiativen) geräumt wurde und der leerstehende Teil des "Bethanien" (Ex-Sozialamt) auf dem Mariannenplatz besetzt wurde, um dort einen Freiraum für selbstverwaltete Kiezinitiativen und antirassistischen Initiativen zu eröffnen, stellten Reinauer und Co in Artikeln wie u.a. in der PDs-Zeitung "Klartext" aber auch via Pressemitteilungen die Situation so dar, daß die Initiativen der BesetzerInnen ihren wirtschaftlichen Investionen in Kreuzberg schaden würden. Reinauer wollte in Absprache mit der Polizei räumen lassen - auch ohne juristische Begründung, was die Polizei aber ablehnte, da sie es wären, die eins auf den Deckel bekämen, würden sie ohne juristische Rückendeckung und ohne Anzeige wegen Hausfriedensbruch das Haus räumen lassen.
Hierbei ging es Reinauer und den lokalen Wirtschaftsinitiativen, die ein "sauberes Kreuzberg" fordern nicht nur um das vom Innenministerium gesponserte Streetfootball-Tunier: an Land holen wohlte die lokale PDS auch weitere Investoren, wie z.B. ein berühmtes Musical aus New Yorck um dann weitere Aufträge für einen kompletten Umbau des Mariannenplatzes und der Privatisierung zu bekommen.
Wegen des Widerstandes lokaler AnwohnerInitiativen und des Interessenvereins für ein Soziales Zentrum im Bethanien scheiterte die Räumung und weitere Investoren sind ausgeblieben: die Vorbedingung der Investoren ist, daß Cornelia Reinauer Kreuzberg in Zusammenarbeit mit Präventionsprojekten in den Griff bekommt.
Die wirtschaftlichen und Karriere-Interessen dieser einzelnen Lokalpolitiker-Clique um Reinauer herum führte des weiteren bereits im letzten Jahr sogar zu direkten Absprachen und Aufgaben von PDs-Politikern dieser Clique im Sicherheitsbereich am 1. Mai: in Absprache mit dem Innensenat sowie der Direktion 5 soll die PDS eine eigene mobile Gruppe aus ihren eigenen Reihen aufbauen, die mit Fahrrädern und Handys mobil ist und an die "Brennherde" am 1. Mai heran sollen: nicht um einzuschreiten, sondern um stande pede Bericht bei der Einsatzzentrale abzugeben. Aus den Absprachen, die auch schriftlich auf Myfest-Treffen fixiert wurden, geht hervor, dass diese Gruppe von PDS-Leuten aus Kreuzberg für ihre Aufgabe direkt Geld von der Polizei erhält und das die Vorstellung besteht, dass diese Leute unscheinbarer wären und sich in der Linken Szene auskennen und direkt Gesichter aus der linken Szene verschiedenen Gruppen der Linken Szene zuordnen könnten. Da Zillich und andere über die Jahre genügend linke Demos angemeldet hatten und bei vielen Veranstaltungen der außerparlamentarischen Opposition im Kiez in Friedrichshain und Kreuzberg anwesend waren kennen sie in der Tat viele Menschen und können sie zuordnen - und sie werden auch nicht schräg angemacht darüber was denn ihre Aufgabe ist, wenn sie die Walpurgisnacht in Friedrichshain beobachten und am 1. Mai in Kreuzberg überall dort anzutreffen sind wo es kracht.
Zusätzlich - analog der Berliner Kooalition - engagiert sich die Kreuzberger SPD aktiv im Aufstandsbekämpfungsprojekt. Silke Fischer, einer der OrganisatorInnen vom Myfest und Mitbegründerin der sog. Wirtschafts-Interessengemeinschaft "IG Oranienstraße" wurde in diesem Jahr von ihrer SPD mit der Wahl zur Kreisvorsitzenden belohnt - sie hält den direkten Draht zur Securtiy und zu wirtschaftlichen Verbänden und ebenfalls zur Direktion 5. Während Reinauer als Bezirksbürgermeisterin zuständig ist für die Etablierung der Präventionsinitiativen der Polizei z.B. in der bezirklichen Jugendeinrichtung "Naunynritze" ist Silke Fischer dafür zuständig die Restaurants, Kneipen und Läden in Kreuzberg unter Druck zu setzen gegen den politischen 1. Mai. sie ist mit zuständig für die Vergabe der Konzessionen oder z.B. Genehmigungen für Bänke und Stühle der Kneipen und Restaurants auf den Bürgersteigen oder der Einstufung von Kiosks als "Internetshops" die bekanntlich rund um die Uhr aufhaben dürfen im Gegensatz zu originiären Kiosks und Tabakläden. Dies geht soweit, das mit dem Entzug der Konzessionen für die Kneipenbesitzer gedroht wird, wenn diese sog. "Straftätern" am 1. Mai zuflucht gewähren oder wenn Werbung (Plakate) für Revolutionäre 1. Mai Demos gemacht wird. Zusätzlich arbeitet sie, ihre SPD-Mannschaft und das Bezirksamt an der kontinuierlichen Umwandlung und Privatisierung in Kreuzberg und sorgt dafür das Schiki-Miki-Restaurants in Kreuzberg angesiedelt werden.
Für den 1. Mai 2006 wurden noch mehr Gelder - auch von EU-Fonds und vom Innenministerium - für das "Myfest" und "Protection" bewilligt. Arbeitslosen Jugendlichen, dennen von KOKO, Naunynritze und Protection05 Ausbildungsplätze versprochen wurden, sind zu Securities ausgebildet worden. In der Polizeizentrale der Direktion5 wurden sie zusätzlich Theoretisch und Ideologisch ausgebildet unter anderem um am 1. Mai bewußt eingesetzt werden zu können.
Bereits jetzt kursieren aber auch in der Szene Flyer die zu einer Demonstration um 18 Uhr auf dem Oranienplatz aufrufen, um den 1. Mai zu repolitisieren. Darüberhinaus bereiten sich viele Gruppen der Szene darauf vor, am 1. Mai 2007 im Vorfeld zum G8-Gipfel in Heiligendamm eine gemeinsame Revolutionäre 1. Mai Demonstration als "warm up" für die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel zu organisieren.
== LINKS UND VERWEISE / QUELLENBELEGE:
Sportmeile der Polizei am 1. Mai 2000 in der Bergmannstr. und AHA-Konzept:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.04.2000/ak-be-po-18357.html
AHA-Konzept der Polizei:
http://www.berlin.de/polizei/praevention/aha/index.html
1. Mai 2001, Totalverbot, AHA-Konzept gescheitert:
http://www.stressfaktor.squat.net/2001/mai_50.html
Streetfootball am Mariannenplatz 1. bis 8. Juli 2006, gefördert von mehreren Bundesministerien, u.a. dem Bundesministerium des Inneren:
Internetseite "Berlinstreet:"
http://www.berlinstreet.de/aktuell/2006/023_streetfootball.html
Artikel auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren:
http://www.bmi.bund.de/nn_338278/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/05/Schily-und-Klinsmann-praesentieren-streetfootball-world-festival-06.html
"Feilscherei ums Bethanien" - Reinauer will räumen und spielt Streetfootball gegen die Besetzer aus, Artikel in der "taz", 2005:
http://www.taz.de/pt/2005/12/01/a0215.1/text
der 1. mai als bullenpraktikum - artikel taz 2005
http://www.taz.de/pt/2005/04/26/a0259.1/text
"Berufsberatung"
Im Mai und Juni fand als drittes und letztes das berufsberatende Modul statt. Das Wirtschaftsunternehmen SECURITAS bot an seinem Sitz in der Möckernstraße eine zweitägige Schulung zu rechtlichen Grundlagen über bewachungsspezifische Tätigkeiten an. Außerdem gab es von Protection.05 verschiedene Exkursionen und Info-Veranstaltungen bei Feuerwehr, Polizei und THW:
protection 05 - artikel morgenpost
http://www.welt.de/data/2006/04/03/869267.html?s=2
Mittlerweile trainiert zweimal pro Woche der frühere Deutsche Box-Meister Ibrahim Vural mit ihnen. Auch er kommt aus Kreuzberg. Der Sicherheitskonzern Securitas sponsert sie. Im Keller des Jugendclubs Naunynritze stemmen sie abends Gewichte, tagsüber beschützen sie den Empfang der Kreuzberger Bürgermeisterin. Die Jungs bekommen nun, was sie sich so wünschen: Respekt. "Ich kenne einige, die ihre Aggressionen aufgefressen hätten, wenn sie nicht in dieses Projekt reingekommen wären", sagt Reda.
Das Projekt „Myfest – Farbe bekennen“ des Netzwerkes Myfest erhielt den von der SECURITAS Sicherheitsdienste GmbH & Co.KG gestifteten Sonderpreis. siehe:
http://www.senbjs.berlin.de/aktuell/pressemitteilungen/pressemitteilung.asp?id=1537
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2006/2387295.asp quartiersmanagerin ist jetzt kreisvorsitzende silke fischer (SPD)
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde vor ein paar Tagen Silke Fischer zur Kreisvorsitzenden gewählt. Die streitbare, linke Quartiersmanagerin und Ex-Hausbesetzerin ist bekannt geworden als Organisatorin des „Myfest“, um den 1. Mai in Kreuzberg zu befrieden.
taz-interview mit silke fischer 2005 - zusammenarbeit mit polizei, "SPD-Agentin" (sie sei nicht aktiv, aber mitglied)
http://www.taz.de/pt/2005/04/28/a0252.1/text
http://www.berlin.de/polizei/bezirk/dir5/kontakt.html
Präventionsbeauftragter Stefan Bonikowski (direktion 5)
Präventionsbeaufragter Ralf-Aloys Bermel - früher KoB in Kreuzberg (direktion 5 abschnitt 53)
http://www.koko-mariannenplatz.de/netzwerk/fondsjury.html
Projektfonds KOKO, Präventionsbeauftragter der Polizei Bermel ist in der Vergabejury
http://www.friedrichshain-kreuzberg.de/index.php?id=1435
Protection 05 - Securityausbildung für Jugendliche in SO36 für das MyFest 2005
Das Projekt bietet Jugendlichen Qualifizierungen für Sicherheitsberufe in Kooperation mit den Projekten Koko Mariannenplatz, Naunyritze, Netzwerk Myfest, Stadthaus Böcklerpark, dem Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion 5 und dem Abschnitt 53, dem Kick-Projekt und der Securitas.
# Während der Eröffnungsveranstaltung des Projektes am 18. März 2005 wurde über die drei Module des Projektes ausführlich informiert: Sport-Fitness-Selbstverteidigung,
# Theorie und Exkursionen – Vermittlung von Rechtsinformationen, Exkursionen zum Abschnitt 53 und zum Gericht, Informationen über Anti-Konflikt-Teams (Betreuung durch die Polizei),
# Praxis am 1. Mai – Bewachung der Maibühnen in der Naunyn- und Waldemarstraße.
Nach der Veranstaltung meldeten sich 30 Jugendliche an. Derzeit nehmen noch 19 Jugendliche am Projekt teil.
Ein anschließendes Modul beinhaltet Praktika und Theorie bei der Securitas, dem THW, der Feuerwehr, Bundeswehr oder Bundespolizei. Das Projekt endet mit einer Survivaltraining-Wochendendfahrt nach Himmelsfort.
Laufzeit: 15. Februar – 30. Juni 2005
Träger:
Mixtur 36 e.V. - Förderverein der Naunyn Ritze
Naunynstr. 63
10997 Berlin
Ansprechpartner:
Martin Kesting
Tel: 90 29 86 63 4
Fax: 030 / 90298 663
E-Mail:
info@naunynritze.de
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Internetseite SECURITAS zum Myfest:
http://www.securitas.de/uploads/media/Praevention_ist_alles_01.pdf
Das sogenannte „Protection.05“ Training wird mit Fördermitteln in Höhe von
8.000,– € aus dem EU-Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke (LKS)“
unterstützt und von der Jugendförderung Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt. In insgesamt 3 Trainingsmodulen wird den Jugendlichen theoretisches, praktisches und berufsvorbereitendes Wissen für den Einsatz im Sicherheitsgewerbe vermittelt. Die ersten beiden Module enthalten sportliche Elemente wie Fitness- und Konditionstraining,
Boxen und einen Besuch im Hochseilgarten. In Vorbereitung auf den praktischen Einsatz am 1. Mai standen Exkursionen zur Polizei-Einsatzzentrale und zum Amtsgericht, Rollenspiele und Antikonflikttraining sowie rechtliche Grundlagen und Gespräche mit Anwälten und Richtern auf dem Programm.
Ein intensives Briefing durch Fitnesstrainer, Polizei und Sozialarbeiter vermittelte den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren, welche Aufgaben und Herausforderungen sie beim „Myfest am 1. Mai 2005“ erwarten würden. So waren sie für Ordnertätigkeiten, Auf- und Abbau von Bühnen und als Ansprechpartner für Besucher des Festes zuständig. An einer Hip-Hop Bühne sorgten Projektteilnehmer für die Sicherung der Technik, als es zu Auseinandersetzungen zwischen erschiedenen Jugendgruppen kam und wirkten deeskalierend auf die Beteiligten ein.
„Schon 2004 gelang es so, die Gewalt einzudämmen,“ bestätigt die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer auf der feierlichen Überreichung der Teilnahmezertifikate an 18 von ursprünglich 30 Teilnehmer. Die Gruppe setzt sich zusammen aus türkischen, arabischen, albanischen und deutschen Jugendlichen, darunter zwei Frauen. „Verglichen mit anderen Berufsqualifikationslehrgängen
ist dies eine erfreuliche Quote.“
Im anschließenden dritten und letzten Modul ging es um die konkrete Berufsvorbereitung. So wurden die Jugendlichen an zwei Tagen bei SECURITAS intensiv mit den rechtlichen Grundlagen, den Ausbildungs- und Einsatzmöglichkeiten und praktischen Beispielen aus der Arbeit im Privaten Sicherheitsgewerbe vertraut gemacht. „Die gestellten Fragen zeigten, dass oft völlig falsche Vorstellungen über die ‚Fachkraft für Schutz und Sicherheit' vorherrschen,“ sagt Erich Kupferschmidt,
projektbegleitender Betriebsrat bei SECURITAS. „Mit Bodyguard- und Rambo-
Manier hat das nichts zu tun. Es geht um die verantwortungsvolle, seriöse und gewissenhafte Ausführung der Sicherheits- und Serviceaufgaben je nach Bedürfnis des Kunden.“
Als besonderes Highlight zum Abschluss der Maßnahme finanziert SECURITAS
nun den besten sechs Trainingsabsolventen den Unterrichtungsschein nach §34a GewO und stellt den Jugendlichen eine spätere Beschäftigung in Aussicht. „Wir fühlen uns dem Bezirk nicht nur durch unsere eigene Betriebsstätte hier verbunden, sondern sehen uns in der Verantwortung, präventiv zu arbeiten und Alternativen aufzuzeigen,“ fasst Frank Salewsky, Geschäftsführer der SECURITAS Sicherheitsdienste Berlin zusammen. „Gemeinsam für mehr Sicherheit in SO36*!“ * Kürzel des alten Postzustellbezirks Kreuzberg
In einem außergewöhnlichen Projekt in Berlin-Kreuzberg werden Verantwortungsübernahme von Jugendlichen für den eigenen Kiez, Gewaltprävention, Bildung und Qualifikation, Gesundheitsförderung und die
Möglichkeit eines späteren beruflichen Einsatzes groß geschrieben.
18 teilnehmende Jugendliche bewiesen durch ihren erfolgreichen Einsatz
als Ordnungskräfte bei den berüchtigten Berliner Mai-Festen, dass das
Zusammenwirken unterschiedlicher Partner aus Senat, Bezirk, Jugendhilfe,
Wirtschaft, Polizei und Kultur im Sinne der Prävention greift.
Prävention ist alles!
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a) "Gruppenbild" Protection05:
1. von rechts unten: ibrahim vural, Amateurboxmeister im Federgewicht aus Neukölln - sponsored by SECURITAS-Sicherheitsfirma
2. von rechts unten: silke fischer (Kreisvorsitzende SPD Kreuzberg-Fhain)
4. von rechts unten: Cornelia Reinbauer (PDS)
2. von links unten: Martin Kesting, Naunynritze - vom Bezirk eingesetzt
3. von links unten: Präventionsbeaufragter der Polizei Ralf-Aloys Bermel - früher KoB in Kreuzberg
mittlere Reihe grauhaariger Mann (schräg neben silke fischer): Präventionsbeauftragte der Direktion 5, Stefan Bonikowski. Angeblich in der Kreuzberger Sozialarbeiter-Szene "Boni" genannt (siehe taz-artikel)
b) "Schulungsbild":
Der Präventionsbeauftragte erklärt den Jugendlichen die Bock auf Security haben ihre Aufgaben und dass sie sich für das deutsche Grundgesetz mit Genehmigung von oben kloppen dürfen.
c) "Otto Schily am Mariannenplatz"
Otto Schily ließ sich bei der Einweihung und Presseshow für das sog. "Internationale Streetball-Tunier" am Mariannenplatz gemeinsam mit Jugendlichen von Protection05 und BezirksmeisterIn Cornelia Reinauer ablichten. Kliensmann, der sich nicht dazu gesellte, war auch anwesend.
=== Links und Verweise / Textquellen: siehe unten
=== Der 1. Mai in Kreuzberg 2006 - Aufstandsbekämpfung im Vorfeld der WM
In den letzten 2 Jahren ist es am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu Spontandemonstrationen um 18 Uhr ab Oranienplatz mit bis zu 3000 TeilnehmerInnen gekommen. Hintergrund hierzu waren die Verbote der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Intensiv wurden in Schulungen und Trainingsmaßnahmen daher seit 2004 Jugendliche zu Securities ausgebildet. Neben den Revolutionären 1. Mai Demonstrationen (13 Uhr ab Oranienplatz und 16 Uhr Mayday ab Spreewaldplatz) am Nachmittag kursieren für den 1. Mai 2006 bereits Flyer die zu einer abendlichen spontanen Demonstration und zur Repolitisierung des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg aufrufen.
Im Jahr 2003 arbeitete die Polizei (LKA) ein neues Konzept aus, um Kreuzberg am 1. Mai zu befrieden. Das Konzept wurde eng mit dem Bezirksamt von Kreuzberg abgestimmt. Dazu wurde das vormals am 1. Mai von der Polizei und Sportvereinen im Bergmannkiez organisierte (und schlecht besuchte) Polizeifest mit Sprayerwänden etc. mit der vom Bezirk finanzell (150.000€) ausgestatteten sog. "Myfest"-Initiative regorganisiert und direkt nach SO36 verlegt.
Bereits der Ex-Geheimdienstmann und Ex-Innensenator Werthebach (CDU) in Berlin mußte auf einer PK auf dem Bullen-Sport-Fest im Bergmannkiez am 1. Mai 2001 feststellen, das die Jugendlichen keine Sprayerwände brauchen, und das Totalverbot zu einer Eskalation am 1. Mai geführt hatte und nicht zur Befriedung.
Das in der Polizeidirektion 5 ausgearbeitete sog. "AHA"-Konzept mit Spaßbaden und mit Basecap bekleideten locker wirkenden Bullen, die freundlich auf die Jugendlichen einwirken sollten, hatte wenig genutzt, da dieses Konzept ebenfalls eindeutig als Polizeimaßnahme zu identifizieren war.
Mit dem sog. "Myfest" ab dem Jahr 2003 traten jetzt aber verstärkt Bezirksamtsverantwortliche in Erscheinung, deren Aufgaben unter anderem waren und sind: Festorganisierung, Einbindung kommerzieller Veranstalter, Organisierung von Fußballspielen mittels Auslobigung von Preisen, Einladung musikalischer Größen aus der Türkei und Deutschland, Absperrung der Straßen mittels Security.
Auch das Quartiersmanagement wurde mit verschiedenen Aufgaben betreut. Jugend- und Sozialarbeiter sollten mit eigenen Veranstaltungen am 1. Mai die Jugendlichen von den Revolutionären 1. Mai Demos abhalten. Sie wurden auch dazu angehalten, Jugendcliquen der Polizei zu melden, wenn diese sich unkontrolliert von den Clubs entfernen. Vom Bezirksamt wurde eine Interessensgemeinschaft „IG Oranienstraße“, die presseamtlich möglichst oft in Erscheinung treten sollte, um den "Bürgersinn" zu stärken. Ihren Einladungen waren aber nie mehr als 10-15 Leute gefolgt, von ca. 130 Geschäftsinhaber-Innen im Kiez.
Die Sprecherin der „IG Oranien-straße“ Silke Fischer (Kreisvorsitzende der SPD) wurde vom Bezirksamt dazu abgestellt, diese Klientel zu betreuen. Obwohl die Revolutionäre 1. Mai Demo 2003 ohne Zwischenfälle durch Kreuzberg verlief, machte S. Fischer sie für die abendlichen Riots verantwortlich: die Demo würde erst das ganze Protest und somit „Unruhe-“Potential nach Kreuzberg bringen, was ein Verbot nötig mache.
Im Jahr 2004 haben dann die Myfest OrganisatorInnen entgültig ihre Masken abgestreift. Sie funktionierten offen als Sprachrohr des Innensenators und der Polizei. Der Innensenat übernahm aus seinem Etat einen Teil der Kosten für die Organisation des "Myfest". Der andere Teil wurde vom Bezirksamt unter Mitwirkung der Bezirksbürgermeisterin Reinauer aus Haushaltsmitteln bereitgestellt, insgesamt 200.000 €. Vorab war man sich in den polizeiinternen Runden (Polizei, Bezirksamt, Myfest) soweit einig, dass ein anvisiertes Teilverbot der Revolutionären 1. Mai Demo bzw. ein Verbot der Demoroute durch Kreuzberg juristisch nur dann durchzusetzen ist, wenn die Myfest-OrganisatorInnen dies selbst unter dem Deckmantel einer bezirksamtlich ausgewiesenen Veranstaltung einfordern. Dem kam das Myfest auch sofort nach.
Die Revolutionäre 1. Mai Demo ausgehend vom Leipziger Platz musste deshalb am Kottbusser Tor enden, die Polizei versperrte mit quergestellten Wannen den Abzug der TeilnehmerInnen in den Kiez.
Umfragen ergaben, dass verschiedene Projekte, die sich am „Myfest“ beteiligten, empört darüber waren, als sie erfuhren, dass ihr kultureller und musikalischer Beitrag von den „Myfest“-OrganisatorInnen dazu missbraucht wurde, um in der Öffentlichkeit das von der Polizei ausgesprochene Teilverbot zu rechtfertigen und damit das Demonstrationsrecht außer Kraft zu setzen. Im Gegensatz zum Myfest haben auch die VeranstalterInnen des Mariannenplatzfestes stets betont, sich nicht von der Polizei ausspielen lassen zu wollen.
Das Quartiersmanagement und der Verein KOTTI e.V. am Kottbusser Tor, die das Myfest zusammen mit dem Bezirksamt koordinieren, waren schon in der Vergangenheit äußerst fragwürdig in ihrem Umgang mit dem ihnen aus Steuermitteln gewährten Geld (1 Mio €). So wurden grössere Geldsummen zur Finanzierung von Sicherheitsdiensten am NKZ ausgegeben, wie auch rechte Moschee-Vereine großzügig unterstützt, oder die rechtskonservative türkische Gemeindevertretung. Die beabsichtigte Durchführung von beantragten Kursen und die dafür ausgegebenen Gelder wurden nie überprüft. Die vom
Bezirk ausgehaltenen Vereine am Kottbusser Tor, incl. der „Myfest“-OrganisatorInnen haben sich zwischenzeitlich ein ausgeklügeltes System geschaffen, wie sie sich die öffentlichen Gelder vom Bezirksamt gegenseitig zuschanzen. Auch von den Myfest OrganisatorInnen liegen aus dem letztzen Jahr bis heute keine fundierten Abrechnungen der ausgegebenen Gelder vor.
2005 wurde die Myfest-Initiative mit noch mehr Geldern ausgestattet, teils direkt vom Innenministerium. "Protection 05" - ein Projekt u.a. aus EU-Geldern und vom Innenministerium unter Otto Schily mitfinanziert, wurde ins Leben gerufen. Dazu gelang es dem Bezirksamt unter Cornelia Reinauer (PDS) die bezirkliche Jugendeinrichtung Naunynritze in der Naunynstraße in Kreuzberg zu einem Präventionsprojekt in Zusammenarbeit mit der Polizei-Direktion 5, der SECURITAS und einigen Sozialpädagogen umzufunktionieren, mit der Absprache, das diese Jugendeinrichtung mehr Geld bewilligt bekommen wird und die Stellen der Sozialarbeiter nicht gestrichen werden, wenn sie fest mit dem Innensenat zusammenarbeiten - im Gegensatz zu vielen anderen Jugendeinrichtungen in Kreuzberg die geschlossen worden sind oder bei denen viele Stellen gestrichen worden sind.
Protection05 übernahm als Projekt die Aufgabe als verlängerter Arm der Polizei am 1. Mai für Sicherheit zu sorgen und Security zu stellen. Im Protection05-Projekt sind viele bekannte Gesichter aus der Myfest-Initiative ebenfalls organisiert. In der Öffentlichkeit wird "Protection 05" dargestellt als "Jobinitiative" bzw. "Praktikumsinitiative" für arbeitslose und perspektivlose Jugendliche: Jobs werden unter anderem bei der Sicherheitsfirma SECURITAS versprochen. SECURITAS ist fester Bestandteil von "Protection 05".
Noch 2004 hieß es, dass die Teilstrecke der Revolutionären 1. Mai Demo daher nicht genehmigt wurde, weil das sog. "Myfest" (Bezirksamt und CO) bereits das gesamte Areal angemeldet hatten. 2005 stellte sich die Situation anders da: die Revolutionären hatten ihre Demonstration deutlich vorher angemeldet, das Myfest war zu spät. Jetzt aber wurde das Myfest als "höheres Rechtsgut" dargestellt und die Revolutionäre 1. Mai Demonstration wurde komplett verboten bzw. nicht genehmigt. Juristisch hieß es, es gäbe lediglich Kann-Bestimmungen in Bullenhandbüchern bezüglich des Demorechts daß Erstanmeldungen vorgehen könnten, lägen aber höhere Interessen vor dann müßten diese vorgehen.
Damit hat sich das Bezirksamt für den 1. Mai eine neue Rechtsgrundlage geschaffen: der Staat bzw. sein verlängerter Arm das Bezirksamt kann von nun an alle politischen Demonstrationen (Stichworte: Demorecht, freie Meinungsäußerung in der Verfassung, etc.) von Staats wegen per Festanmeldung verhindern wann sie wollen.
Diese neue juristische Situation führte zu einer noch größeren Spontandemonstration am 1. Mai 2005 mit ca. 3000 TeilnehmerInnen, 2004 demonstrierten noch ca. 1500 Menschen gegen das Teilverbot. Die überall postierten von Protection ausgebildeten Freiwilligen Securities konnten, obwohl sie überall postiert waren, diese Demonstrationen noch nicht verhindern, da sie bislang extralegal arbeiten und nicht dieselben Rechte haben wie die bezahlten SECURITAS-Securities oder die Polizei. Am Rande versuchten einige der selbsternannten Sicherheitsleute einzugreifen, was ihnen aber mißlang.
Protection05 hat in der Jugendeinrichtung in der Naunynritze im Keller seit 2005 noch mehr arbeitslose Jugendliche mit dem Versprechen eines Ausbildungsplatzes bei SECURITAS in Kampfsport (auf ihrer Internetseite, siehe unten unter "Verweise", berichtet SECURITAS freimütig über ihr Aufgabengebiet im Myfest) ausgebildet u.a. in Zusammenarbeit mit den Präventionsbeauftragten von Direktion 5 Herr Bermel und einen von SECURITAS bezahlten in Berlin geborenen Profiboxers ( Ibrahim Vural). Es ist davon auszugehen, daß diese Sicherheitseinrichtung am 1. Mai 2006 aktiv in Erscheinung treten will um gemeinsam mit den eingesetzten Zivilbeamten der Polizei gegen Linke und Demonstrationen vorzugehen. Die u.a. für die Koordination zuständigen Präventionsbeauftragten bilden hierbei den Transmissionsriemen hin zu den verdeckten Polizeieinheiten, die bereits 2005 das Kleingruppen-Prinzip am Abend trainierten. So laufen direkte Besprechungen und Absprachen zwischen den verschiedenen Sicherheits-Einheiten.
Im Vorfeld der WM wird so der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zu einem weiteren Testfeld des Innensenats.
Vertreter der PDS aus Kreuzberg-Friedrichshain um Cornelia Reinauer herum, wie z.B. der ambitionierte Ex-Autonome Steffen Zillich (PDS) haben ihm Rahmen der Aufstandsbekämpfungs-Konzeption ein eigenes wirtschaftliches und politisches Interesse und sind zum direkten Ansprechpartner der Polizeibehörden avanciert.
Dies drückt sich unter anderem in dem für den 1. bis 8. Juli auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg angekündigten sog. "Internationalen Streetfootball-Tunier" aus. Nachdem die Yorckstraße (ein autonomes Projekt u.a. mit antirassistischen Initiativen) geräumt wurde und der leerstehende Teil des "Bethanien" (Ex-Sozialamt) auf dem Mariannenplatz besetzt wurde, um dort einen Freiraum für selbstverwaltete Kiezinitiativen und antirassistischen Initiativen zu eröffnen, stellten Reinauer und Co in Artikeln wie u.a. in der PDs-Zeitung "Klartext" aber auch via Pressemitteilungen die Situation so dar, daß die Initiativen der BesetzerInnen ihren wirtschaftlichen Investionen in Kreuzberg schaden würden. Reinauer wollte in Absprache mit der Polizei räumen lassen - auch ohne juristische Begründung, was die Polizei aber ablehnte, da sie es wären, die eins auf den Deckel bekämen, würden sie ohne juristische Rückendeckung und ohne Anzeige wegen Hausfriedensbruch das Haus räumen lassen.
Hierbei ging es Reinauer und den lokalen Wirtschaftsinitiativen, die ein "sauberes Kreuzberg" fordern nicht nur um das vom Innenministerium gesponserte Streetfootball-Tunier: an Land holen wohlte die lokale PDS auch weitere Investoren, wie z.B. ein berühmtes Musical aus New Yorck um dann weitere Aufträge für einen kompletten Umbau des Mariannenplatzes und der Privatisierung zu bekommen.
Wegen des Widerstandes lokaler AnwohnerInitiativen und des Interessenvereins für ein Soziales Zentrum im Bethanien scheiterte die Räumung und weitere Investoren sind ausgeblieben: die Vorbedingung der Investoren ist, daß Cornelia Reinauer Kreuzberg in Zusammenarbeit mit Präventionsprojekten in den Griff bekommt.
Die wirtschaftlichen und Karriere-Interessen dieser einzelnen Lokalpolitiker-Clique um Reinauer herum führte des weiteren bereits im letzten Jahr sogar zu direkten Absprachen und Aufgaben von PDs-Politikern dieser Clique im Sicherheitsbereich am 1. Mai: in Absprache mit dem Innensenat sowie der Direktion 5 soll die PDS eine eigene mobile Gruppe aus ihren eigenen Reihen aufbauen, die mit Fahrrädern und Handys mobil ist und an die "Brennherde" am 1. Mai heran sollen: nicht um einzuschreiten, sondern um stande pede Bericht bei der Einsatzzentrale abzugeben. Aus den Absprachen, die auch schriftlich auf Myfest-Treffen fixiert wurden, geht hervor, dass diese Gruppe von PDS-Leuten aus Kreuzberg für ihre Aufgabe direkt Geld von der Polizei erhält und das die Vorstellung besteht, dass diese Leute unscheinbarer wären und sich in der Linken Szene auskennen und direkt Gesichter aus der linken Szene verschiedenen Gruppen der Linken Szene zuordnen könnten. Da Zillich und andere über die Jahre genügend linke Demos angemeldet hatten und bei vielen Veranstaltungen der außerparlamentarischen Opposition im Kiez in Friedrichshain und Kreuzberg anwesend waren kennen sie in der Tat viele Menschen und können sie zuordnen - und sie werden auch nicht schräg angemacht darüber was denn ihre Aufgabe ist, wenn sie die Walpurgisnacht in Friedrichshain beobachten und am 1. Mai in Kreuzberg überall dort anzutreffen sind wo es kracht.
Zusätzlich - analog der Berliner Kooalition - engagiert sich die Kreuzberger SPD aktiv im Aufstandsbekämpfungsprojekt. Silke Fischer, einer der OrganisatorInnen vom Myfest und Mitbegründerin der sog. Wirtschafts-Interessengemeinschaft "IG Oranienstraße" wurde in diesem Jahr von ihrer SPD mit der Wahl zur Kreisvorsitzenden belohnt - sie hält den direkten Draht zur Securtiy und zu wirtschaftlichen Verbänden und ebenfalls zur Direktion 5. Während Reinauer als Bezirksbürgermeisterin zuständig ist für die Etablierung der Präventionsinitiativen der Polizei z.B. in der bezirklichen Jugendeinrichtung "Naunynritze" ist Silke Fischer dafür zuständig die Restaurants, Kneipen und Läden in Kreuzberg unter Druck zu setzen gegen den politischen 1. Mai. sie ist mit zuständig für die Vergabe der Konzessionen oder z.B. Genehmigungen für Bänke und Stühle der Kneipen und Restaurants auf den Bürgersteigen oder der Einstufung von Kiosks als "Internetshops" die bekanntlich rund um die Uhr aufhaben dürfen im Gegensatz zu originiären Kiosks und Tabakläden. Dies geht soweit, das mit dem Entzug der Konzessionen für die Kneipenbesitzer gedroht wird, wenn diese sog. "Straftätern" am 1. Mai zuflucht gewähren oder wenn Werbung (Plakate) für Revolutionäre 1. Mai Demos gemacht wird. Zusätzlich arbeitet sie, ihre SPD-Mannschaft und das Bezirksamt an der kontinuierlichen Umwandlung und Privatisierung in Kreuzberg und sorgt dafür das Schiki-Miki-Restaurants in Kreuzberg angesiedelt werden.
Für den 1. Mai 2006 wurden noch mehr Gelder - auch von EU-Fonds und vom Innenministerium - für das "Myfest" und "Protection" bewilligt. Arbeitslosen Jugendlichen, dennen von KOKO, Naunynritze und Protection05 Ausbildungsplätze versprochen wurden, sind zu Securities ausgebildet worden. In der Polizeizentrale der Direktion5 wurden sie zusätzlich Theoretisch und Ideologisch ausgebildet unter anderem um am 1. Mai bewußt eingesetzt werden zu können.
Bereits jetzt kursieren aber auch in der Szene Flyer die zu einer Demonstration um 18 Uhr auf dem Oranienplatz aufrufen, um den 1. Mai zu repolitisieren. Darüberhinaus bereiten sich viele Gruppen der Szene darauf vor, am 1. Mai 2007 im Vorfeld zum G8-Gipfel in Heiligendamm eine gemeinsame Revolutionäre 1. Mai Demonstration als "warm up" für die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel zu organisieren.
== LINKS UND VERWEISE / QUELLENBELEGE:
Sportmeile der Polizei am 1. Mai 2000 in der Bergmannstr. und AHA-Konzept:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.04.2000/ak-be-po-18357.html AHA-Konzept der Polizei:
http://www.berlin.de/polizei/praevention/aha/index.html 1. Mai 2001, Totalverbot, AHA-Konzept gescheitert:
http://www.stressfaktor.squat.net/2001/mai_50.html Streetfootball am Mariannenplatz 1. bis 8. Juli 2006, gefördert von mehreren Bundesministerien, u.a. dem Bundesministerium des Inneren:
Internetseite "Berlinstreet:"
http://www.berlinstreet.de/aktuell/2006/023_streetfootball.html Artikel auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren:
http://www.bmi.bund.de/nn_338278/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/05/Schily-und-Klinsmann-praesentieren-streetfootball-world-festival-06.html "Feilscherei ums Bethanien" - Reinauer will räumen und spielt Streetfootball gegen die Besetzer aus, Artikel in der "taz", 2005:
http://www.taz.de/pt/2005/12/01/a0215.1/text der 1. mai als bullenpraktikum - artikel taz 2005
http://www.taz.de/pt/2005/04/26/a0259.1/text "Berufsberatung"
Im Mai und Juni fand als drittes und letztes das berufsberatende Modul statt. Das Wirtschaftsunternehmen SECURITAS bot an seinem Sitz in der Möckernstraße eine zweitägige Schulung zu rechtlichen Grundlagen über bewachungsspezifische Tätigkeiten an. Außerdem gab es von Protection.05 verschiedene Exkursionen und Info-Veranstaltungen bei Feuerwehr, Polizei und THW:
protection 05 - artikel morgenpost
http://www.welt.de/data/2006/04/03/869267.html?s=2 Mittlerweile trainiert zweimal pro Woche der frühere Deutsche Box-Meister Ibrahim Vural mit ihnen. Auch er kommt aus Kreuzberg. Der Sicherheitskonzern Securitas sponsert sie. Im Keller des Jugendclubs Naunynritze stemmen sie abends Gewichte, tagsüber beschützen sie den Empfang der Kreuzberger Bürgermeisterin. Die Jungs bekommen nun, was sie sich so wünschen: Respekt. "Ich kenne einige, die ihre Aggressionen aufgefressen hätten, wenn sie nicht in dieses Projekt reingekommen wären", sagt Reda.
Das Projekt „Myfest – Farbe bekennen“ des Netzwerkes Myfest erhielt den von der SECURITAS Sicherheitsdienste GmbH & Co.KG gestifteten Sonderpreis. siehe:
http://www.senbjs.berlin.de/aktuell/pressemitteilungen/pressemitteilung.asp?id=1537
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.03.2006/2387295.asp quartiersmanagerin ist jetzt kreisvorsitzende silke fischer (SPD) In Friedrichshain-Kreuzberg wurde vor ein paar Tagen Silke Fischer zur Kreisvorsitzenden gewählt. Die streitbare, linke Quartiersmanagerin und Ex-Hausbesetzerin ist bekannt geworden als Organisatorin des „Myfest“, um den 1. Mai in Kreuzberg zu befrieden.
taz-interview mit silke fischer 2005 - zusammenarbeit mit polizei, "SPD-Agentin" (sie sei nicht aktiv, aber mitglied)
http://www.taz.de/pt/2005/04/28/a0252.1/text
http://www.berlin.de/polizei/bezirk/dir5/kontakt.html Präventionsbeauftragter Stefan Bonikowski (direktion 5)
Präventionsbeaufragter Ralf-Aloys Bermel - früher KoB in Kreuzberg (direktion 5 abschnitt 53)
http://www.koko-mariannenplatz.de/netzwerk/fondsjury.html Projektfonds KOKO, Präventionsbeauftragter der Polizei Bermel ist in der Vergabejury
http://www.friedrichshain-kreuzberg.de/index.php?id=1435 Protection 05 - Securityausbildung für Jugendliche in SO36 für das MyFest 2005
Das Projekt bietet Jugendlichen Qualifizierungen für Sicherheitsberufe in Kooperation mit den Projekten Koko Mariannenplatz, Naunyritze, Netzwerk Myfest, Stadthaus Böcklerpark, dem Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion 5 und dem Abschnitt 53, dem Kick-Projekt und der Securitas.
# Während der Eröffnungsveranstaltung des Projektes am 18. März 2005 wurde über die drei Module des Projektes ausführlich informiert: Sport-Fitness-Selbstverteidigung,
# Theorie und Exkursionen – Vermittlung von Rechtsinformationen, Exkursionen zum Abschnitt 53 und zum Gericht, Informationen über Anti-Konflikt-Teams (Betreuung durch die Polizei),
# Praxis am 1. Mai – Bewachung der Maibühnen in der Naunyn- und Waldemarstraße.
Nach der Veranstaltung meldeten sich 30 Jugendliche an. Derzeit nehmen noch 19 Jugendliche am Projekt teil.
Ein anschließendes Modul beinhaltet Praktika und Theorie bei der Securitas, dem THW, der Feuerwehr, Bundeswehr oder Bundespolizei. Das Projekt endet mit einer Survivaltraining-Wochendendfahrt nach Himmelsfort.
Laufzeit: 15. Februar – 30. Juni 2005
Träger:
Mixtur 36 e.V. - Förderverein der Naunyn Ritze
Naunynstr. 63
10997 Berlin
Ansprechpartner:
Martin Kesting
Tel: 90 29 86 63 4
Fax: 030 / 90298 663
E-Mail:
info@naunynritze.de -------------------------
Internetseite SECURITAS zum Myfest:
http://www.securitas.de/uploads/media/Praevention_ist_alles_01.pdf Das sogenannte „Protection.05“ Training wird mit Fördermitteln in Höhe von
8.000,– € aus dem EU-Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke (LKS)“
unterstützt und von der Jugendförderung Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt. In insgesamt 3 Trainingsmodulen wird den Jugendlichen theoretisches, praktisches und berufsvorbereitendes Wissen für den Einsatz im Sicherheitsgewerbe vermittelt. Die ersten beiden Module enthalten sportliche Elemente wie Fitness- und Konditionstraining,
Boxen und einen Besuch im Hochseilgarten. In Vorbereitung auf den praktischen Einsatz am 1. Mai standen Exkursionen zur Polizei-Einsatzzentrale und zum Amtsgericht, Rollenspiele und Antikonflikttraining sowie rechtliche Grundlagen und Gespräche mit Anwälten und Richtern auf dem Programm.
Ein intensives Briefing durch Fitnesstrainer, Polizei und Sozialarbeiter vermittelte den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren, welche Aufgaben und Herausforderungen sie beim „Myfest am 1. Mai 2005“ erwarten würden. So waren sie für Ordnertätigkeiten, Auf- und Abbau von Bühnen und als Ansprechpartner für Besucher des Festes zuständig. An einer Hip-Hop Bühne sorgten Projektteilnehmer für die Sicherung der Technik, als es zu Auseinandersetzungen zwischen erschiedenen Jugendgruppen kam und wirkten deeskalierend auf die Beteiligten ein.
„Schon 2004 gelang es so, die Gewalt einzudämmen,“ bestätigt die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer auf der feierlichen Überreichung der Teilnahmezertifikate an 18 von ursprünglich 30 Teilnehmer. Die Gruppe setzt sich zusammen aus türkischen, arabischen, albanischen und deutschen Jugendlichen, darunter zwei Frauen. „Verglichen mit anderen Berufsqualifikationslehrgängen
ist dies eine erfreuliche Quote.“
Im anschließenden dritten und letzten Modul ging es um die konkrete Berufsvorbereitung. So wurden die Jugendlichen an zwei Tagen bei SECURITAS intensiv mit den rechtlichen Grundlagen, den Ausbildungs- und Einsatzmöglichkeiten und praktischen Beispielen aus der Arbeit im Privaten Sicherheitsgewerbe vertraut gemacht. „Die gestellten Fragen zeigten, dass oft völlig falsche Vorstellungen über die ‚Fachkraft für Schutz und Sicherheit' vorherrschen,“ sagt Erich Kupferschmidt,
projektbegleitender Betriebsrat bei SECURITAS. „Mit Bodyguard- und Rambo-
Manier hat das nichts zu tun. Es geht um die verantwortungsvolle, seriöse und gewissenhafte Ausführung der Sicherheits- und Serviceaufgaben je nach Bedürfnis des Kunden.“
Als besonderes Highlight zum Abschluss der Maßnahme finanziert SECURITAS
nun den besten sechs Trainingsabsolventen den Unterrichtungsschein nach §34a GewO und stellt den Jugendlichen eine spätere Beschäftigung in Aussicht. „Wir fühlen uns dem Bezirk nicht nur durch unsere eigene Betriebsstätte hier verbunden, sondern sehen uns in der Verantwortung, präventiv zu arbeiten und Alternativen aufzuzeigen,“ fasst Frank Salewsky, Geschäftsführer der SECURITAS Sicherheitsdienste Berlin zusammen. „Gemeinsam für mehr Sicherheit in SO36*!“ * Kürzel des alten Postzustellbezirks Kreuzberg
In einem außergewöhnlichen Projekt in Berlin-Kreuzberg werden Verantwortungsübernahme von Jugendlichen für den eigenen Kiez, Gewaltprävention, Bildung und Qualifikation, Gesundheitsförderung und die
Möglichkeit eines späteren beruflichen Einsatzes groß geschrieben.
18 teilnehmende Jugendliche bewiesen durch ihren erfolgreichen Einsatz
als Ordnungskräfte bei den berüchtigten Berliner Mai-Festen, dass das
Zusammenwirken unterschiedlicher Partner aus Senat, Bezirk, Jugendhilfe,
Wirtschaft, Polizei und Kultur im Sinne der Prävention greift.
Prävention ist alles!
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Ergänzungen
Deswegen wurde die Randale auch nach Rostock
@AG gegen Sicherheitswahn
meines erachtens schlägt hier der frust der vergangenen jahre durch, dass eben dort nichts auf die beine gestellt werden konnte.
mir selbst als kreuzberge (so 36) geht es so etwas von auf den sack, dass jahr um jahr immer wieder irgendwelche möchtegernrevoluzzer ihr mütchen vor meiner haustür kühlen wollen.
demo ist ok, aber muss immer danach hier die post abgehen?
mir als anwohner ist das myfest 1000 mal lieber als die brutalos von links!
Echt schade
ich möchte hier mal was loswerden. Es ist bedauernswert, dass hier in diesem Beitrag ein Projekt, mit dem Jugendlichen ein positiver Weg aufgezeigt werden kann, so sehr in den Schmutz gezogen wird. Das gesamte Projekt wird völlig falsch dargestellt. Kein Projektteilnehmer übernimmt hier Straßenschutz. Die Jugendlichen übernehmen nur Verantwortung für "ihr" Eigentum (z.B. ihre Musikbühnen, ihre Anlagen), "ihr" Wohnzimmer (der Bezirk, in dem sie zu Hause sind), sie engagieren sich für ihren Kiez. Es ist klar festgelegt, wo ihre Grenzen sind. Wie immer man zu den Themen 1. Mai, Polizei, SO36 auch stehen mag, hier geht es in diesem Projekt partout nicht darum, Jugendliche zu privaten Sheriffs auszubilden oder ihnen Anleitungen zu geben, wie denn andere verprügelt werden sollen. Es soll für die Jugendlichen eine Möglichkeit geschaffen werden, wie sie später vielleicht einen Arbeitsplatz erhalten können. Alle Beteiligten an diesem Projekt haben hier ein erklärtes Ziel: Gebt Jugendlichen eine Chance! Und das sollte doch das Ziel aller engagierten Menschen sein.
Wenn hier -auch kritisch- etwas berichtet wird, dann sollte es doch ausrecherchiert sein.
ziemlich gaga
Das gilt insbesondere für die Behauptungen, die PDS würde im Rahmen des Myfests aktiv Polizeiaufgaben übernehmen. Um das mal klarzustellen: das gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch nicht geben!
Was es allerdings gibt, und das schon seit vielen, vielen Jahren, ist dass Innenpolitiker vor Ort sind (von allen Parteien übrigens) und beobachten - sowohl das Agieren der Demos, aber insbesondere auch das Verhalten der Polizei.
Es spricht schon für sich, das ein Beleg für diese Verleumdungen nicht geliefert wird, obwohl doch angeblich die "Absprachen" darüber auf einem Myfesttreffen schriftlich festgehalten worden sind. Wer so heftige Geschütze auffährt, der sollte das auch beweisen.
Dagegen wirken andere Dinge schon fast lächerlich, dokumentieren aber die komplette Unseriösität des gesamten Beitrags. Beispiele gefällig?
Die angeblich neue Rechtslage, die sich das BA Kreuzberg vorgeblich 2005 schuf, als die Polizei nicht nach dem Kriterium der Erstanmeldung, sondern nach Einschätzung der Bedeutung über die Zulässigkeit der Anmeldung entschied.
Mal abgesehen davon, dass das BA in dieser Hinsicht gar keine Rechtslage schaffen kann, sondern das ggf. durch ein Gericht entschieden wird, ist dieses Verfahren alles andere als neu. Jede/r juristisch Halbgebildte/r, der sich schon mal mit Demoanmeldungen befasst hat, weiß, dass der Zeitpunkt der Anmeldung ein Kriterium unter mehreren ist, die gegeneinander abzuwiegen sind, wenn es zu Konflikten durch mehrere sich überschneidende Anmeldungen kommt. Daran ist nichts neu, das war schon immer so und musste nicht extra für diesen Fall "geschaffen werden".
Lustig auch, die Unterscheidung zwischen den MyfestorganisatorInnen, die sich zu Schergen degradieren lassen und den VeranstalterInnen am Mariannenplatz, die sich dem versagen. Ein kleines bisschen ernsthafte Recherche würde ergeben, dass das Mariannenplatzfest seit Mitte der 90er von eben jener PDS gemeinsam mit anderen (u.a. den Grünen) vorbereitet, mitfinanziert und veranstaltet wird. Besagter Steffen Zillich war denn auch größtenteils da vor Ort.
Ich kenne ja einige Übertreibungen, aber 3.000 Leute waren es mitnichten, die 2005 vom Fest weg demonstrierten. Das behaupteten im vergangenen Jahr nicht mal deren UnterstützerInnen. Das schreibe ich als jemand, der vor Ort war.
Im Übrigen stand ein Einschreiten der Polizei damals recht ernsthaft im Raume. Dass es nicht dazu kam, ist allerdings nicht der "machtvollen"Demo zu verdanken, sondern der Besonnenheit der Myfestorganisatoren, die dementsprechend gegenüber der Polizei intervenierten.
Auch 2004 war von Empörung der AnwohnerInnen kaum etwas zu spüren. Als es am Heinrichsplatz brannte und die Bullen dort einschritten, wurde keine 100 m weiter friedlich weitergefeiert. Hin und wieder führten die Bullen Festgenommene durch die tanzenden Leute, ohne dass sich irgendwer drum scherte. Man mag das beurteilen, wie man will, aber ein Zeichen für große Sympathie gegenüber der Randale war das kaum.
Fazit:
Der Beitrag spiegelt v.a. eines, nämlich Unkenntnis und die Frustration darüber, dass die Welt nicht so ist, wie man sie sich in seinen Revoluzzerträumen so vorstellt. Und weil man sich das nicht eingestehen kann, wird sich eine große Verschwörung herbeifantasiert. Denn nur so kann schließlich erklärt werden, weshalb sich die Kreuzberger Massen nicht von den eigenen Phrasen begeistern lassen. Denn das kann ja nicht sein. Es kann nicht sein, dass man an den Interessen der Leute im Kiez vorbeiredet, dass man keine Vorstellung davon hat, was die bewegt und wie die drauf sind. Man weiß ja schließlich, wie sie "objektiv gesehen" drauf sein müssten. Und wenn sich das nicht so äußert, wie gewünscht, dann muss dahinter ein teuflischer Plan von "denen da oben" und - na klar - irgendwelche Verräter stecken, die mit miesen Methoden den Aufstand unterdrücken....
Die Story ist so alt wie die Geschichte der Revolution und musste schon immer herhalten, wenn es galt, das eigene Versagen zu erklären.
In so fern... ganz große Gagagistik
@insider der innenpolitik
Zitat: "Frau Abg. Fischer (SPD) meint, die vor zwei Jahren vom rot-roten Senat initiierte Polizeistrategie habe nun Erfolg gezeigt. Polizei und gesellschaftliche Gruppen hätten schon präventiv gute Arbeit geleistet. Die Zu-sammenarbeit werde von Jahr zu Jahr besser, das ?MyFest? immer erfolgreicher. Das Vertrauen der Bevöl-kerung in die Polizei werde größer. Für einen erfolgreichen 30. April bzw. 1. Mai sei aber immer auch ein Quäntchen Glück notwendig. Die von der Polizei verfolgte Strategie habe aber nicht zum Konzept der CDU gehört.
Am 30. April habe sie in der Einsatzzentrale Polizeien aus anderen europäischen und Bundesländern vorge-funden, die von den Konzepten und Strategien der Berliner Polizei sehr beeindruckt gewesen seien. Die Ber-liner Polizei scheine ? auch im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 ? Vorbildfunktion zu übernehmen."
(Protokoll des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, 9. Mai 2005)
Des weiteren hier die Aussage vom Abgeordneten Zillich (PDS, Ressort Inneres):
Abg. Zillich (PDS) erklärt, die Polizei werde in den letzten drei Jahren nicht mehr, wie früher, nur als Kont-rahent gesehen.
Das scheine Abg. Wansner nicht wahrzunehmen. Die Polizei habe den gesellschaftlichen Prozess nicht behindert, sondern durch ihr souveränes, aber selbstbewusstes Vorgehen ermöglicht, dass Menschen in Kreuzberg, auch politische Akteure, den Mut gehabt hätten, auf die Zivilgesellschaft zu setzen, um das soziale Problem zu bewältigen.
Komplettes Protokoll:
Und 2004 in einer Abgeordneten-Sitzung wg. 1. Mai hörte sich das seitens Herrn Zillich wie folgt an:
"Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, wenigstens, was Auflagen betrifft, eine Situation herzustellen, wo die Maifeste, die stattgefunden haben, nicht als etwas denunziert werden können, das politische radikale Demonstrationen verhindern soll."
und:
"Ich finde es wichtig, dass wir dies an diesem Punkt noch einmal erwähnen. Für mich kommt es jetzt darauf an, dass wir diesen Prozess fortsetzen, ihn als einen Prozess begreifen, ihn fortsetzen in ein dauerhaft angelegtes Präventionskonzept, in eine Konzeption der Partnerschaft zwischen Polizei und denjenigen, die dort feiern, und vor allen Dingen auch Redlichkeit an dieser Stelle einfordern in einer Frage, die nämlich anerkennt: Hier gibt es einen Strategiewechsel, der braucht einen langen Atem, der braucht kein Aufmuskeln, sondern hier geht es darum, diese Linie fortzusetzen. Möglicherweise ist dann auch das, was Herr Wieland als Zielvorstellung für den 20. 1. Mai nach 1987 beschrieben hat, vielleicht keine Utopie. – Danke schön! "
Hier der vollständige Beitrag von Z.:
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Wansner! – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Zillich. – Bitte schön!
Zillich (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten in der letzten Rede noch einmal die geballte innenpolitische Kompetenz der Berliner CDU erleben.
[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen – Beifall des Abg. Matz (FDP)]
Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen. Von den Vorrednern ist bereits auf die Debatte im Jahr 2001 verwiesen worden, also dem letzten 1. Mai unter CDUInnensenatoren. Ich habe seinerzeit in meiner Rede Herrn Werthebach gesagt, er verhalte sich so wie jemand, der mit dem Kopf gegen eine Wand rennt und als er merkt, dass er damit nicht durchkommt, die Konsequenz zieht, beim nächsten Mal noch mehr Anlauf zu nehmen. – Mir scheint, dass dieses Gegen-die-Wand-Rennen zumindest in Teilen der CDU auch ohne Werthebach fortgesetzt worden ist.
[Mutlu (Grüne): Mit Wansner!]
Richtig war, dass hier ein Strategiewechsel vollzogen worden ist. Das war nötig. Ich will kurz noch einmal deutlich machen, worin der Strategiewechsel besteht und was die Grundvoraussetzungen dafür waren, dass wir nun in Kreuzberg eine Situation erleben können, wo es gar nicht darum geht, ob wir uns darum streiten, ob die Spirale jetzt durchbrochen ist oder nicht, sondern dass wir zumindest eine Veränderung, eine positive Tendenz feststellen müssen. Das ist nach dem, was sich in den vergangenen 18 Jahren abgespielt hat, sehr viel.
Das erste Element dieser Tendenz in den vergangenen zwei Jahren, die wir beobachten können, oder die erste Voraussetzung dafür, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielen konnten, ist, dass es gelungen ist, von einer Resignation der Bürgerinnen und Bürger in Kreuzberg dahin zu kommen, Menschen, also Initiativen und Bürger zu ermutigen, am 1. Mai auf die Straßen zu gehen, ihn als ihren zu betrachten und sich bei einem gewissen persönlichen Risiko selbst zu engagieren. Das ist die Voraussetzung
Textfeld: Wansner dafür. Und dass es in diesem Jahr noch besser als im letzten Jahr geklappt hat, ist insbesondere darin begründet, dass es gelungen ist, große Migrantenvereine mit einzubeziehen, um auch bei der – von Herrn Wieland so genannten „Was-guckst-du-Fraktion“ vielleicht die eine oder andere nachhaltige Wirkung zu erzielen. Das ist die erste und wichtigste Voraussetzung.
Die zweite Voraussetzung, dass eine solche Entwicklung eingeleitet werden kann, ist, dass man mit dem Grundmythos des 1. Mais in Berlin aufräumt, nämlich zu sagen: Die Gewalt geht von den Demonstrationen aus; dass man sagt: Nein, auch am 1. Mai gilt das Demonstrationsrecht, am 1. Mai müssen politische Demonstrationen möglich sein. Und deswegen ist auch der Verzicht auf eine Verbotsstrategie die Voraussetzung dafür, dass wir eine solche Entwicklung in Kreuzberg haben können. Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, wenigstens, was Auflagen betrifft, eine Situation herzustellen, wo die Maifeste, die stattgefunden haben, nicht als etwas denunziert werden können, das politische radikale Demonstrationen verhindern soll.
Und über die dritte Voraussetzung ist schon gesprochen worden, diese ist ganz wichtig: eine grundlegend geänderte Polizeistrategie im Verhältnis zu der, die es vorher gab. Mich verwundert schon etwas – –
[Frau Michels (PDS): Hat Herr Wansner bloß nicht mitgekriegt!]
– Na ja, ich wende mich jetzt nicht an Wansner. – Ich bin sehr erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion sich positiv auf das bezieht, was heute auf friedlichen Festen passiert. Aber ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Ihre Forderung im Jahr 2001 war, jegliche Feste zu verbieten. Auch das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit.
[Dr. Lindner (FDP): Aktuelle Stunde 2001, echt stark!]
Und an diesem Punkt geht es vor allen Dingen um eines:
[Dr. Lindner (FDP): Historische Stunde heute!]
Das Erste ist, dass man mit den Veranstaltern in einem sehr offenen, gemeinsamen und konstruktiven Prozess einen solchen Tag vorbereitet. Es geht um eine Deeskalationspraxis am Tag selbst, wo Feiernde und Demonstranten nicht als Gegner betrachtet werden, sondern als Partner der Polizei. Und es geht auch um eine Polizeipraxis, die in der Lage ist, gleichzeitig konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die es an diesem Tag auf Gewalt anlegen, ohne dabei gegen die Feste vorzugehen.
Aber das alles – das will ich doch schon mal sagen –, alle diese Voraussetzungen, konnten nur so wirksam werden, weil es in Kreuzberg eine Bürgermeisterin gibt, mit Namen Cornelia Reinauer, die mit einem sehr hohen persönlichen politischen Risiko gegen sehr viel Skepsis gesagt hat: Ich ziehe das durch; ich setze mich für genau diese Feste ein. – Und viele haben sich im Vorfeld darauf beschränkt, diese Verantwortung zu scheuen, sich möglichst in eine Position zu bringen, um sich nach möglichen und erwartbaren Rückschlägen aus der Verantwortung stehlen und mit dem Finger auf andere zeigen zu können. Ich finde es wichtig, dass wir dies an diesem Punkt noch einmal erwähnen. Für mich kommt es jetzt darauf an, dass wir diesen Prozess fortsetzen, ihn als einen Prozess begreifen, ihn fortsetzen in ein dauerhaft angelegtes Präventionskonzept, in eine Konzeption der Partnerschaft zwischen Polizei und denjenigen, die dort feiern, und vor allen Dingen auch Redlichkeit an dieser Stelle einfordern in einer Frage, die nämlich anerkennt: Hier gibt es einen Strategiewechsel, der braucht einen langen Atem, der braucht kein Aufmuskeln, sondern hier geht es darum, diese Linie fortzusetzen. Möglicherweise ist dann auch das, was Herr Wieland als Zielvorstellung für den 20. 1. Mai nach 1987 beschrieben hat, vielleicht keine Utopie. – Danke schön!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mayday Reformation
statt. 2005 konzentrierten sich die Aktionen auf den 8. Mai - den 60.
Jahrestag der Kapitulation Deutschlands- während in Hamburg der Euromayday
Premiere feierte. 2006 findet der Euroday nun erstmals in Berlin statt. Die
Streetparade thematisiert die Veränderungen der Arbeits-und
Lebensverhältnisse im postfordistischen Kapitalismus. Dem Abbau
arbeitsrechtlicher Sicherheiten und den neuen Anforderungen unumschränkter
Flexibilität wird die Forderung nach Flexicurity entgegengesetzt, in der
Sicherheiten (z.B. Existenzgeld) und globale soziale Rechte inmitten der
Flexibilität garantiert werden sollen. Die Bewertung und Analyse von
Prekarität variiert in den verschiedenen Städten und politischen
Strömungen. Einig ist man sich in der Suche nach neuen
Repräsentationsformen linker Politik jenseits der traditionellen
Arbeiterbewegung und der Autonomen-Bewegung. Diese Suche trifft auf eine
Politisierung in der Gegenwartskunst, die sich in Agit-Prop, Streetart,
Adbusting und Culture Jammings ausdrückt. Was aus der Perspektive der Kunst
als Politisierung wirkt, erscheint aus der der Politik als Kulturalisierung
- die Politik läuft Gefahr sich als Strassenfest zu neutralisieren. Welche
Konsequenzen hat die doppelte Abgrenzung von der Tradition für die Analyse
und Praxis linker Politik?
Diese Frage diskutieren:
Gerald Raunig - lebt in Wien und ist Autor des Buches "Kunst und
Revolution. Künstlerischer Aktivismus im langen 20. Jahrhundert".
Kerstin Stakemeier- arbeitet in Basel und London zum Verhältnis von
künstlerischer Produktion und politsicher Praxis.
Freitag, 28. April um 19.30 Uhr im Basso (U-Bahnhof Schlesisches Tor,
Köpenickerstr. 187-188, im Hof, links)
Eine Veranstaltung von Kritik+Praxis Berlin [KP Berlin]
Korrekt bleiben Max
Was soll das heissen, die Revolutionäre 1.Mai Demonstration 13 Uhr vom Oranienplatz fand 2005 statt und wird auch in diesen Jahr stattfinden.
égal
erstens ,,hat die AAB sich auf denn 8 mai konzentriert,,
zweitens,, war leipzig sehr wichtig,wo auch die meisten waren,
drittens hat es der organisierte teil der linken verstanden das die randale entlich raus aus kreuzberg muss.
ich denke die meisten leute würde es nicht stören wenn da ein benz von einem manager brennen würde als das auto von denn armen bewohner des kiezes.und zu guter letzt hat die berliner polizei letzes jahr bewiesen das sie einen ruhigen 1 mai garnicht will ,wenn sie die O-str. mit einer hundertschaft hoch und runter muss, und dabei die feiernden leute hin und her schubst.
ich wünsche allen einen erfolgreichen 1 Mai.2006..
das die nazis das bekommen was sie verdienen .
Und das alles gesund nachhause kommen.(bis auf die nase)
@auch egal
1. die aab gibts schon ne weile nicht mehr, nicht aufgepasst.....?
2. die polizei wollte kein friedliches fest? man alter, wo warst du die letzten jahre? das was jetzt randale macht sind überwiedend migrantenkids und die polizei war noch nie so zahm wie letztes jahr!
ich weiß gar nicht, was du da willst...
Schattenseiten der WM
egal
das die linke sich sie kleinlich haben muss,,
erstens ist es mir recht egal warum die aab nicht mehr ist ,und wie sie jetzt heisst.
auf jedenfall wurde organisatorisch für denn 8 mai geworben..
was in berlin 2005 los war ist mir auch egal..da ich in leipzig war und die sinnlose randale in berlin nicht unterstütze..
davon mal abgesehn war die spontandemo dort nicht von migranten kids.
auch haben die migranten kids das auto nicht umgeworfen.
und es ist recht klar, das die letzten jahre auch migranten mitgemacht haben.ist ja auch ihr kiez.
und wenn die bullen sich das jahr 2005 ruhiger verhalten haben,haben sie trotzdem versucht zu provozieren.
und damit haben sie die feiernden getroffen.
@freie gedanken
Die Abgeordnete Fischer, die ihr hier zitiert, ist mitnichten Silke Fischer, sondern Heidemarie Fischer (SPD).
Also nochmals vielen Dank für diesen Nachweis eurer Kompetenz!