Siegesparaden in Frankreich
Proteste auch am Dienstag fortgesetzt - kurzfristige Besetzung der Startbahn des Flughafen Nantes - Blockade von Bus-Depots in Toulouse - heute nachmittag Kundgebung in Paris - Siegesparaden im ganzen Land angekündigt.
Siegesparaden in Frankreich
Gewerkschaften und Studenten haben "Siegesparaden" in ganz Frankreich angekündigt.
Blockaden gehen teils noch weiter
Während einige Studentensprecher gestern per TV dazu aufriefen, die Uni-Blockaden zu beenden, damit die Examen nun stattfinden können, und auch einige Vollversammlungen so entschieden, etwa in Rennes, wo der Protest begann, setzten andere die Streiks auch noch weiter fort. Man will wohl abwarten, was die Neuregelung genau bedeutet.
Machtkampf in der Regierung und der UMP
Obwohl der konservative Premier Villepin in Macher- und Staatsmannpose den Rückzug des Gesetzes als seine eigene Entscheidung ausgab, gilt er nun als "politisch geschwächt" - Teil der "Schwäche"- und "Stärke"-Showpolitik, die eher magisch-symbolisch als inhaltlich funktioniert (z.B. dicker, gesunder Chef = "Kraft"), der in Deutschland auch die SPD ihren neuen Parteichef Beck verdankt (der als politisch "stark" gilt, wenn auch nicht unbedingt als intellektuell, innovativ, o.ä.).
Innenminister Nicolas Sarkozy übte wieder Kritik am Regierungschef: Nötig seien nun Pragmatismus, der "soziale Dialog" und Kompromissfähigkeit. Die Rede ist von bizarren "Eifersuchtsdramen" um Chirac im Präsidentenpalast, die spektakuläre typisch konservative Personalisierung und Emotionalisierung von Politik erreicht neue Höhepunkte.
Sarkozys eigentliche Pläne
Gerüchten zufolge will Villepins Konkurrent Sarkozy, für den der Weg nun frei ist, in Wirklichkeit seine eigene erhoffte Wahl im nächsten April abwarten (mit Front-National-Stimmen, Sarkozy blinkte mit seiner "Kärcher"-Rhetorik bereits im November nach ganz rechts), um dann eine totale neoliberale Umgestaltung ("Reform") des Sozialstaats und Arbeitsrechts durchzuführen, die viel weiter geht als der jetzt zurückgezogene CPE, und sich durch Proteste dann auch nicht beirren lassen und auf seine Autorität als Regierungschef verweisen. Bis zu seiner Wahl tritt er aber zunächst eher als pragmatischer Vermittler im Gegensatz zum "Sturkopf" Villepin auf, der sich wiederum nur "missverstanden" sieht.
Sarkozy jetzt schon: "Die Franzosen akzeptieren Änderungen, aber sie wollen jeden Augenblick sicher sein, dass die Änderungen gerecht sind."
Sieg der Sozialisten?
Andererseits ist auch ein Sieg der französischen Sozialisten bei den Wahlen wahrscheinlicher geworden. Neue Hoffnungsträgerin ist dabei Ségolène Royal.
http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A9gol%C3%A8ne_Royal
Druck auch von Arbeitgebern
Der Arbeitgeberverband Medef hatte zuletzt auch Druck auf die Regierung ausgeübt, da durch die Protestaktionen wirtschaftliche Einbußen entstanden und das "Image Frankreichs geschädigt" würde.
Diskussion in Deutschland
Die konservative deutsche Zeitung "Welt" (Springer) betitelt einen Leitartikel über das Ende des CPE mit: "Französisches Desaster" und versieht dabei den Protest der Jugend mit gewohnten Attributen wie "verstaubt" und "verknöchert". Suggeriert werden soll, daß wirtschaftsliberale Reformen mit einhergehenden Verlusten von Arbeitnehmerrechten, wie sie gerade auch in Deutschland passieren, "fortschrittlich" und "modern", notwendig und zeitgemäß seien (wenn vielleicht auch nicht im Interesse der Mehrheit, aber im Interesse ihrer zukünftigen Kinder), Protest dagegen "reaktionär", "naiv", dumm sei. Auch Daniel Cohn-Bendit, der im Übrigen nicht mehr gerne an seine Vergangenheit von 1968 erinnert werden möchte, stieß in dieses Horn. Es ist die alte Dichtomie Markt - Staat, in die man die Diskussion lenken möchte: Staat = Unfreiheit, Bürokratie, Autoritarismus; Markt = Freiheit, Individualismus, Privateigentum. Das Credo des (Neo-)Liberalismus. Wovon man lieber nicht redet: Die Forderung nach einem besseren/guten Leben, die Studenten auch stellten.
http://www.welt.de/data/2006/04/11/872789.html
Es regiert ein ungebrochene Glaube an den Markt in allen großen Parteien, der jeden Widerstand als Blasphemie begreift, und umso aggressiver agiert, je deutlicher seine ideologische Irrationalität und Eindimensionalität herausgestellt wird. Man hat vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt, kann dies aber keinesfalls eingestehen: Gesichts- und Machtverlust drohte. Karriereambitionen und neoliberaler Glauben gehen dabei Hand in Hand. So bunkert man sich ein, und macht einfach weiter, begleitet von der "Harmonie"-Rhetorik eines großen Teils der Medien. Die Wahlbeteiligungen an den jüngsten Landtags-Wahlen sprechen allerdings eine andere Sprache.
Die "französischen Verhältnisse" entwickeln Strahlkraft bis in den DGB hinein:
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2006032911553200002
Die Studenten in Deutschland dagegen möchten dagegen mit Protest oder Solidarität bisher mehrheitlich lieber nichts zu tun haben.
Aufstieg und Fall des internationalen Neokonservatismus
Währenddessen endet in Italien trotz aller Tricksereien mit Wahlrecht und medialer Einflußnahme die Ära Berlusconi, und in den USA hat Bush zeitweise Vertrauenswerte um die 25%, nachdem sich sogar der neokonservative Vordenker Fukuyama von ihm distanziert hatte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Fukuyama
Gewerkschaften und Studenten haben "Siegesparaden" in ganz Frankreich angekündigt.
Blockaden gehen teils noch weiter
Während einige Studentensprecher gestern per TV dazu aufriefen, die Uni-Blockaden zu beenden, damit die Examen nun stattfinden können, und auch einige Vollversammlungen so entschieden, etwa in Rennes, wo der Protest begann, setzten andere die Streiks auch noch weiter fort. Man will wohl abwarten, was die Neuregelung genau bedeutet.
Machtkampf in der Regierung und der UMP
Obwohl der konservative Premier Villepin in Macher- und Staatsmannpose den Rückzug des Gesetzes als seine eigene Entscheidung ausgab, gilt er nun als "politisch geschwächt" - Teil der "Schwäche"- und "Stärke"-Showpolitik, die eher magisch-symbolisch als inhaltlich funktioniert (z.B. dicker, gesunder Chef = "Kraft"), der in Deutschland auch die SPD ihren neuen Parteichef Beck verdankt (der als politisch "stark" gilt, wenn auch nicht unbedingt als intellektuell, innovativ, o.ä.).
Innenminister Nicolas Sarkozy übte wieder Kritik am Regierungschef: Nötig seien nun Pragmatismus, der "soziale Dialog" und Kompromissfähigkeit. Die Rede ist von bizarren "Eifersuchtsdramen" um Chirac im Präsidentenpalast, die spektakuläre typisch konservative Personalisierung und Emotionalisierung von Politik erreicht neue Höhepunkte.
Sarkozys eigentliche Pläne
Gerüchten zufolge will Villepins Konkurrent Sarkozy, für den der Weg nun frei ist, in Wirklichkeit seine eigene erhoffte Wahl im nächsten April abwarten (mit Front-National-Stimmen, Sarkozy blinkte mit seiner "Kärcher"-Rhetorik bereits im November nach ganz rechts), um dann eine totale neoliberale Umgestaltung ("Reform") des Sozialstaats und Arbeitsrechts durchzuführen, die viel weiter geht als der jetzt zurückgezogene CPE, und sich durch Proteste dann auch nicht beirren lassen und auf seine Autorität als Regierungschef verweisen. Bis zu seiner Wahl tritt er aber zunächst eher als pragmatischer Vermittler im Gegensatz zum "Sturkopf" Villepin auf, der sich wiederum nur "missverstanden" sieht.
Sarkozy jetzt schon: "Die Franzosen akzeptieren Änderungen, aber sie wollen jeden Augenblick sicher sein, dass die Änderungen gerecht sind."
Sieg der Sozialisten?
Andererseits ist auch ein Sieg der französischen Sozialisten bei den Wahlen wahrscheinlicher geworden. Neue Hoffnungsträgerin ist dabei Ségolène Royal.
http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A9gol%C3%A8ne_Royal Druck auch von Arbeitgebern
Der Arbeitgeberverband Medef hatte zuletzt auch Druck auf die Regierung ausgeübt, da durch die Protestaktionen wirtschaftliche Einbußen entstanden und das "Image Frankreichs geschädigt" würde.
Diskussion in Deutschland
Die konservative deutsche Zeitung "Welt" (Springer) betitelt einen Leitartikel über das Ende des CPE mit: "Französisches Desaster" und versieht dabei den Protest der Jugend mit gewohnten Attributen wie "verstaubt" und "verknöchert". Suggeriert werden soll, daß wirtschaftsliberale Reformen mit einhergehenden Verlusten von Arbeitnehmerrechten, wie sie gerade auch in Deutschland passieren, "fortschrittlich" und "modern", notwendig und zeitgemäß seien (wenn vielleicht auch nicht im Interesse der Mehrheit, aber im Interesse ihrer zukünftigen Kinder), Protest dagegen "reaktionär", "naiv", dumm sei. Auch Daniel Cohn-Bendit, der im Übrigen nicht mehr gerne an seine Vergangenheit von 1968 erinnert werden möchte, stieß in dieses Horn. Es ist die alte Dichtomie Markt - Staat, in die man die Diskussion lenken möchte: Staat = Unfreiheit, Bürokratie, Autoritarismus; Markt = Freiheit, Individualismus, Privateigentum. Das Credo des (Neo-)Liberalismus. Wovon man lieber nicht redet: Die Forderung nach einem besseren/guten Leben, die Studenten auch stellten.
http://www.welt.de/data/2006/04/11/872789.html Es regiert ein ungebrochene Glaube an den Markt in allen großen Parteien, der jeden Widerstand als Blasphemie begreift, und umso aggressiver agiert, je deutlicher seine ideologische Irrationalität und Eindimensionalität herausgestellt wird. Man hat vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt, kann dies aber keinesfalls eingestehen: Gesichts- und Machtverlust drohte. Karriereambitionen und neoliberaler Glauben gehen dabei Hand in Hand. So bunkert man sich ein, und macht einfach weiter, begleitet von der "Harmonie"-Rhetorik eines großen Teils der Medien. Die Wahlbeteiligungen an den jüngsten Landtags-Wahlen sprechen allerdings eine andere Sprache.
Die "französischen Verhältnisse" entwickeln Strahlkraft bis in den DGB hinein:
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2006032911553200002 Die Studenten in Deutschland dagegen möchten dagegen mit Protest oder Solidarität bisher mehrheitlich lieber nichts zu tun haben.
Aufstieg und Fall des internationalen Neokonservatismus
Währenddessen endet in Italien trotz aller Tricksereien mit Wahlrecht und medialer Einflußnahme die Ära Berlusconi, und in den USA hat Bush zeitweise Vertrauenswerte um die 25%, nachdem sich sogar der neokonservative Vordenker Fukuyama von ihm distanziert hatte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Fukuyama
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Ergänzungen
Reaktionen v. Gewerksch. und Protestbewegung
Ein paar notwendige Anmerkungen zur unterschiedlichen Streik- und Demokultur in Frankreich:
Leider kein Erfolg - Noch nicht
Und es bleibt bei der Nachtsarbeit für 15 Jährige, etc...
Heute haben 3000 in Toulouse noch Demonstriert. Es gabt wie auch immer Repression und Festnahme. Am Vormittag wurden die Bussen blockiert (une die Arbeiter haben die AktivistInnen unterstützt, die Direktion und die Stadt wollen klagen) und die Möbeln von einem Zeitarbeitunternehmen wurden mit genommen... Die Uni le Mirail ist weiterhin besetzt und blockiert.
In Paris sieht's aj anders aus, weil die Osterferien gerade angefangen haben.
Also, mal abwarten, was den CPE Artikel ersetzt (soll heute abend in der Assemblee nationale drüber geredet werden)
Und wir wollen dass, das Ganze Gesetzt (loi sur l'égalité des chances - Gesetzt über die Gleichheit der Chancen)zurürückgezogen wird !!! Wir wollen die ganzee Bäckerei !
Und ferner, dass das CNE (contrat nouvelle ambauche)Gesetzt auch abgeschaft wird (ähnlich wie CPE, aber füe alle - nicht nur Jungendlcihen unter 26- und in Unternehmen unter 20 Mitaarbeiter)
Die Regiertung muss auch endlich zurücktretten.
Die Studenten und Schüler sind über das Verhalten der Gossgewerkschften enttäuscht. Die Gewerkschaften verkaufen der Rückzug vom CPE als Sieg, aber das ist definitiv kein Sieg, oder es ist nur noch der Anfang.
Korrektur
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