Köln - Anstehende Räumung des Barmer Viertels

Für den Abriss des Barmer Viertels gibt es keinen plausiblen Grund. Es
gab und gibt keine Investoren in Köln, die das Gelände zu einem Preis
kaufen würden, der so hoch ist, dass die Stadt das aufgewendete Kapital
in Höhe von 65 Mio. Euro zzgl. 3 Mio. Abbruchkosten wieder hereinbekäme.
Die alten Pläne sind gescheitert. Im Dezember hat der Stadtrat
beschlossen, für dieses Gebiet neue Pläne zu entwickeln. Dafür sollte es
ein offenes und moderiertes Verfahren geben. Ergebnisse liegen bisher
nicht vor. Aber eins wissen SPD, CDU, FDP und Frau Moritz von den GRÜNEN
trotzdem ganz genau: Der wertvolle Wohnraum im Barmer Viertel muss weg.
In der letzten Ratssitzung am 4. April haben sie dies noch einmal
bekräftigt. Der für teures Geld zusammengestellte Workshop darf neue
Pläne entwickeln, aber nicht mehr darüber nachdenken, ob es nicht
sinnvoller wäre, den historischen Barmer Block in die Neuplanung
einzubeziehen. Weil es keine neuen Pläne gibt, kann der Workshop nur ein
dürftiges Deckmäntelchen für den Abriss sein.

Ralph Sterck von der FDP weiß es schon: Die für den Erwerb des Barmer
Viertels ausgegebenen Millionen wird die Stadt nie wiedersehen. Damit
drohen unangenehme Frage der Bürger. Schließlich sind für den Kauf des
Barmer Viertels und für die Umsiedlung der alten Bewohner die
Sozialkassen geplündert worden. Aber auch das lahmarschige Kölner
Regierungspräsidium wird nicht umhinkommen, ebenfalls unangenehme Fragen
zu stellen, sind doch die Erlöse für den Verkauf der Grundstücke fest
als neue Haushaltsmittel eingeplant. Ohne diese Mittel wird die Kölner
Haushaltspleite noch größer. Auch die Staatsanwaltschaft wird Fragen
haben. Öffentlich verkünden SPD, CDU und GRÜNEN –Politiker, dass man im
Barmer Viertel viel mehr gekauft habe, als man braucht. So etwas dürfen
sie, wenn sie shoppen gehen, und nicht nein sagen können. Wenn sie es
mit Steuergeldern machen, liegt der Verdacht auf Haushaltsuntreue nahe.
Die Taz schreibt ungeniert von Korruption, und wir haben von vielen
gehört, dass sie sich die gleiche Frage stellen.

Nachdem die vernünftigste Lösung, der Erhalt des historischen Barmer
Blocks, im Stadtrat politischen Intrigen geopfert worden ist, kann nur
noch der Widerstand von Bürgern und Besetzern den Kölner Klüngel
stoppen. Nun haben Stadt und Erbbauverein die Räumung angekündigt. Um
die Unsinnigkeit ihrer Gewaltlösung für alle deutlich zu machen, werden
wir uns bei einer Räumung umso gewaltfreier verhalten. Für uns ist dabei
klar, dass für den Zorn und Widerstand, auf den Erbbauverein und Stadt
bei der Räumung einer so großen Besetzung stoßen werden, sie selbst
verantwortlich sind, gemeinsam mit den Politikern, die diese
unheilvollen Beschlüsse gefasst haben.

Wir rufen alle KölnerInnen auf, unseren gewaltfreien Prostest zu
unterstützen.