Spanien: Proteste gegen Internierungslager

Um die 400 DemonstrantInnen bemühten sich am 01.April 06 auf die tatsächliche Funktion des ehemaligen Gefängnisses im Madrider Stadtviertel Carabanchel aufmerksam zu machen: "Die in nett- trügerischem Blau und Gelblich angestrichene Anlage dient inzwischen unter dem Namen Internierungslager "Los Rosales" als Gefängnis für MigrantInnen ohne Papiere, als Käfig für Jugendliche mit "Integrationsproblemen" und obendrein der Politik der Auseinanderlegung baskischer, politischer Gefangener.

" Keine Internierungszentren für MigrantInnen" - " Bewegungsfreiheit" - "Das Gefängnisgelände von Carabanchel her für soziale Zwecke ", lauteten die Forderungen auf den Transparenten der AktivistInnen, die sich unter dem erschütternden Eindruck der " internationalen Karawane gegen den Grenzwall in Ceuta und Melilla 2005" entschlossen, auch gegen die "inneren Grenzen" des alltäglichen Rassismus der Gesellschaft/en der Festung Europa zu kämpfen. "Wer Carabanchel heute betrachtet, denkt, es handelt sich um eine Herberge, Pension oder ähnliches. Aber es ist ein Gefängnis". In der Einführungsphase des Isolationshaft Systemes FIES  http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml und davor, war Carabanchel als eines der härtesten Foltergefängnisse Spaniens berüchtigt und gefürchtet. Der Anarchist Augustin Rueda wurde dort, unter Billigung der Leitung und der Ärzte, vom Gefängnispersonal ermordert.
Zur Demonstration gegen das jetzige Internierungslager "Los Rosales" hatten ausser den Karawanemitgliedern von 2005, die Assoziation spanischer ArbeitsmigrantInnen, die Öffentliche Bibliothek La Candela, Casa de ( das Haus von ) Uruguay, das Autonome Kollektiv Adelante ( Vorwärts ), die kommunistische Organisation Corriente Roja (Latina-Carabanchel) und die Volksschule von Aluche aufgerufen. Die Proteste wurden zudem von der Nachbarschaftsassoziation von Aluche unterstützt. Die Musikgruppen Samba da Rua und "Papeles para todos" ( Papiere für Alle ) des Kollektivs La Plataforma gaben den temperamentvollen Takt an.
Bei ihrer Ankunft war das Gefängnislager von vier Lastwagen der Interventionspolizei gegen Aufstände gesichert. Seit der Umfunktionierung kämpfen diverse ansässige Kollektive für die soziale Kontrolle der öffentlichen Gelder und die Nutzung des Geländes als Hospital. "Nach der Karawane 2005, so eine Aktivistin, schworen wir uns, eine Kontaktliste für MigrantInnen zusammenzustellen, als Hilfe zur Wahrnehmung ihrer überlebenswichtigen Rechtsmittel, die ihnen üblicherweise verweigert werden und ausserdem gegen die "inneren Grenzen" des alltäglichen Rassismus zu kämpfen: Gegen Rassismus, von den Grenzwällen bis zu den inneren Trennungslinien innerhalb der Gesellschaft. Deshalb wollen wir auf dieses Lager - Gefängnis aufmerksam machen, denn wer nicht die inneren Gernzen innerhalb der eigenen Stadt kennt, wird nicht aufstehen um gegen sie anzugehen."
Die Polizei war indessen höchst bemüht, zu verhindern, dass viele EinwohnerInnen auf die aufklärende Demonstration aufmerksam werden konnten und sperrte zu diesem Zweck eine besonders öffentliche Route, die an einem Einkaufszentrum vorbeigeführt hätte, einfach ab.
Ein Mitglied der Öffentlichen Bibliothek La Candela kommentierte." Das Gelände des alten Gefängnisses von Carabanchel, wurde schlicht in ein anderes Gefängnis umgewandelt, indem Personen ohne Papiere festgehalten werden, deren einziges Vergehen es ist, in ein anderes Land gekommen zu sein, um Arbeit und Brot zu finden. Legalerweise dürften die Betroffenen nur mit einer Geldstrafe belegt, jedoch nicht inhaftiert werden. Ausserdem befindet sich in dem Gefängnis ein Haftzentrum für Jugendliche, indem Mitglieder der 'kale borroka' einsitzen, die politische Gefangene von Euskal Herria ( Basekenland ) sind."".
( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/249867/index.php )

Allein im November und Dezember, so die mauretanische Regierung, sind zwischen 1200 und 1700 Flüchtlinge, bei ihrem Versuch spanisches Festland zu erreichen, im Atlantik ertrunken.
Besonders die Gewässer vor den Kanaren werden von mehreren Schiffen der spanischen Kriegsmarine überwacht, zusätzlich zu der Hightech-Abschottungsmaschine Grenzwall, in Ceuta und Melilla ( siehe dazu:  http://de.indymedia.org/2006/03/142086.shtml )
Die Auffanglager auf den Kanarischen Inseln sind mit 2200 Insassen überfüllt. Ein neues Rücknahmeabkommen mit Mauretanien, führt nun zu verstärkten Abschiebungen der Flüchtlinge aus aus Mali und dem Senegal; andere Herkunftsländer akzeptiert Mauretanien nicht.
Die Flüchtlinghilfssorganisation UNHCR gibt indessen an, Spanien respektiere, im Gegensatz zum vergangenen Herbst, diesmal das Recht auf Asyl und rechnet dieses Verhalten den massiven Protesten gegen die vorangegangenen Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates zu.

Falls dem so ist, was hiesse, dass immerhin ein Fünckchen Hoffnung auf eine Einflussnahme gegen den salonfähigen Rassismus, Apartheit und Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Abschiebemord besteht, so sei daran erinnert, dass hier in der BRD, etwa im Abschiebelager Bramsche-Hesepe de kontunierliche Protest der Insassen gegen die unwürdigen Bedingungen nie abgerissen ist. Anfang Februrar diesen Jahres übergaben die dort Internierten dem hannoveranischen Innenministerium einen Protestbrief mit 180 eigenen Unterschriften und am 27.März fand zum wiederholten Male die Blockade des Lagereingangstores statt. Diesmal wegen der Ausgabe abgelaufener Nahrungsmittel aus der Kantine.
Deutschland, dass zusammen mit Frankreich z.B. das diktatorische Regime in Togo seit 1967 finanziell und militärisch hochgepäppelt hat, hat keine Skrupel, dubiose Delegationen aus afrikanischen Ländern als Abschiebehelfer einzusetzen ( bspw. aus Guinea )
Zum Ablauf einer Flüchtlings-"Anhörung" 2005 in Hamburg, ein Anwalt: " Diese Verhöre haben mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun. Ich kam mir vor wie in einer südamerikanischen Diktatur. Die AusländerInnenbehörde war voller Polizei. Alle Beamten/innen trugen Kampfanzüge, schwere Stiefel und Waffen. Vor dem Verhör wurde der Flüchtling von Uniformierten mit Gummhandschuhen bis auf die Unterhose durchsucht und fotographiert, ohne dass der Anwalt dabei sein durfte. Die Delegation ( aus Guinea ) stellte sich nicht vor. Drei trugen grosse Sonnenbrillen und beschwerten sich darüber, dass ein Erscheinen vor Anwälten nicht abgesprochen gewesen sei."

Vom 22. April bis 3./4. Mai wird zu Protesten/ Aktionstagen gegen die Innenminister/innen-Konferenz aufgrufen, welcher der bisherige Abbau der Asylrechte in Deutschland anzulasten ist ....
www.papiere-fuer-alle.org
www.nolager.de
www.thecaravan.org