Mannheim: Solidemo für die Ex-Steffi

Die Demonstration verlief friedlich vom Stadtviertel Mannheim-Jungbusch über den Marktplatz bis zum Paradeplatz in der Innenstadt. Die Polizei bemerkte die Demo erst, als sie mit Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" an der Wache in H4 vorbeizog. Diese reagierte darauf mit einem Großaufgebot. Am Marktplatz versuchten einigen Polizisten, die Demo zu stoppen und einen Verantwortlichen zu finden. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf eine Teilnehmerin der Demo, die Verletzungen am Bein davon trug. Geschlossenes Auftreten verhinderte eine Eskalation und die Demo lief bis zur Abschlusskundgebung am Paradeplatz. Es wurden keine Personen verhaftet.
Der Versuch einer Kriminalisierung der Demo durch die Polizei scheiterte. Doch auch in Mannheim wird versucht, emanzipatorische Ansätze sofort einzudämmen. In der jüngsten Vergangenheit wurden auch hier Hausbesetzungen geräumt und AktivistInnen mit Strafbefehlen belegt. Hierbei sei an die Hausbesetzungen "Linkes Ufer" und "Wartburg" erinert. Die neoliberale Entwicklung sieht man nicht nur an einer repressiven Politik gegenüber MigrantInnen und der Aufhebung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung mittels der unkontrollierten Videoüberwachung (fast) der gesamten Innenstadt. Aber eben auch daran, dass es grundsätzlich nicht legitim zu sein scheint, Meinungen zu äußern, die sich kritisch gegenüber kapitalistischem Verwertungsdenken, unsozialer Vertreibungspolitik von Randgruppen oder dem wiedererwachten nationalistischen Wahn in Deutschland positionieren.

Versuchte sich die Polizei der Innenstadtwache am Mittwoch den 5.April 2006 in einem offenen Gespräch in der Mannheimer Beilstraße noch als betont bürgernah und demokratisch hinzustellen, hat sich eines heute gezeigt:
Weder in Karlsruhe noch in Mannheim bleibt eine gesellschaftskritische Einstellung im Alltag oder auf der Straße unbestraft. Die sicherheitspolitischen Konzepte und das Verwertungsdenken offenbaren ganz klar, was Demokratie in Deutschland im Jahre 2006 bedeutet: Konformität.

Wir bewerten die Spontandemo heute trotz allem als Erfolg, da sich Menschen spontan solidarisch gezeigt haben und trotz Kriminalisierungversuchen seitens der Polizei entschlossen ihre Sache durchgezogen haben. Dies lässt einiges für dass kommende Wochenende hoffen ...

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