Wir können alles machen!

Wir können alles machen!

Zur Strategie und Taktik der Pariser Polizei

1. Teil

Im staatlichen Pariser Lokalfernsehen (1) wurde am 16. 3. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der UNSA (2) Joaquin Masanet interviewt. Wir haben diese Perle der Berichterstattung transkribiert und wollen sie unseren Lesern nicht vorenthalten.
UNSA-Police ist die größte Polizeigewerkschaft der CRS (3), etwas kleiner ist Alliance, darauf folgt eine ganz kleine Fraktion, die zur FO (Force Ouvrière, Arbeitermacht) gehört.

Interviewer: Haben Sie für heute nachmittag im Hinblick auf mögliche Randalierer genaue Anweisungen erhalten?

Masanet: Ja, wir bekamen sehr präzise Anweisungen, damit die Demonstration so glatt wie möglich über die Bühne geht und die Studenten und Schüler beim Ablauf ihrer Kundgebung nicht provoziert werden. Wir werden (sehr scharfer Tonfall, AuO) die Randalierer daran hindern, in die Demonstrationszüge einzudringen. Da sind vom Innenminister und vom Polizeipräsidenten sehr strikte Anweisungen gekommen.

I.: Die Demonstrationen sollen also so glatt wie möglich verlaufen. Das könnte heißen, dass die Regierung gewissermaßen Angst hat vor extremen Übergriffen (durch die Polizei, AuO). Was dürfen Sie denn bei diesen Demonstrationen machen oder nicht machen?

M.: Nun, wir können alles machen. Das heißt, alle Randalierer sind festzunehmen, all diejenigen, die in die Kundgebungen eindringen und die Demonstrationen kaputtmachen wollen. Das heißt diejenigen, die aus den verschiedensten Vorortesiedlungen kommen, die da kommen werden, Anarchisten, die von auswärts kommen, die, die keine Studenten oder Schüler sind, die werden (zögert und stottert ein wenig, AuO) gefasst werden und der Police Nationale übergeben.

I.: Haben die Behörden Sie wenigstens darum ersucht, mit den Studenten glimpflich umzugehen?

M.: Ja, na ja nun, da gibt´s halt immer noch das Syndrom Malik Oussekine (4), das weiterlebt und die Angst, dass ein Student, oder ein Polizist, draufzahlt. Es kommen sehr genaue Anweisungen, klare, eindeutige und präzise Anweisungen, alle Randalierer festzunehmen und die Sachen nicht einfach laufen zu lassen, so wie´s gestern bei der Sorbonne der Fall war.

I.: Richtig, am vergangenen Dienstag gab es bei der Sorbonne 10 Verletzte. Ich kann mir vorstellen, dass es für die CRS schwer ist zu vergessen, dass es da 10 Verletzte gab

M.: Nun, die CRS sind dazu ausgebildet worden, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, wir haben das ganze Jahr über eine kontinuierliche Fortbildung. Wir sind daher an diese Art von Demonstrationen gewöhnt. Wir sind also hart trainiert, aber wir sind nicht dazu da, mit Pflastersteinen beworfen zu werden, wir sind nicht dazu da, dass uns Absperrgitter auf den Kopf fliegen und die, die mit Steinen oder Gittern um sich schmeißen, das sind weder Schüler noch Studenten, und ich möchte an die Besonnenheit aller appellieren (wird immer schneller und gehetzter, AuO), damit diese Demonstration so gut wie möglich verläuft.

I.: Sie werden also mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, die ebenfalls ihren eigenen Sicherheitsdienst haben?

M.: Ja (klingt nicht sehr überzeugt). Die UNSA nimmt am flankierenden Ordnerdienst (5 ) dieser Demonstrationen teil, zusammen mit den Gewerkschaften von CGT, FO, CFDT (6) und all jenen, die die Schüler unterstützt haben und die studentischen Gewerkschaften.

I.: Vielen Dank ...




(1) France 3: Paris-Paris/Île-de-France, Mittagsjournal
Das Interview ist auch unter den Audio- und Videobeiträgen auf der Homepage der UNSA ( http://www.unsa-police.com/web/c3/page_c3-p30.html) gespeichert: „France 3, le 16 mars 2006, intervention télévisée de Joaquin MASANET “

(2) Die UNSA (Union Nationale des Syndicats Autonomes) umfasst zahlreiche Berufsgruppen, eine davon die Polizei

(3) Compagnies républicaines de sécurité, Eliteeinheit zur Aufstandsbekämpfung, gehört zur Police Nationale, die dem Innenminister unterstellt ist. Gehen seit jeher brutal gegen DemonstrantInnen vor, waren auch in den Kolonien aktiv. Die Losung des Mai 1968: „CRS=SS“

(4) 1986 wurde der 22-jährige algerische Student Malik Oussekine von einer Spezialtruppe der Polizei, den sogenannten voltigeurs (etwa: Akrobaten), brutal ermordet. Das sind Polizisten, die mit einem Motorrad ausgestattet sind, wobei der eine das Motorrad lenkt und der andere vom dahinrasenden Fahrzeug auf die Demonstranten einknüppelt. Im Januar 1990 kam es in diesem Fall – der mit einer enormen Gegenmobilisierung der neuen antirassistischen Massenbewegung beantwortet wurde - zu einer der seltenen Verurteilungen französischer Polizisten. Das Strafmaß war eher lächerlich. Es wurde zwar ein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorgehen der Polizei und den Verwundungen dokumentiert (das Opfer wurde nicht nur mit einem Schlagstock geschlagen, sondern auch mit Füßen getreten), Tötungsabsicht wurde jedoch ausgeschlossen. Die beiden voltigeurs wurden zu 2 bis 5 Jahren mit Bewährung verurteilt. Der damalige Innenminister war Charles Pasqua, wohl der rechtsextremste Innenminister vor Sarkozy. (Vgl. Rapport d'Amnesty International - Octobre 1994,  http://www.jura.uni-sb.de/france/Law-France/ai.html) Es war eine Treibjagd mit finalem Todes-Schlag. Malik Oussekine wurde verfolgt, versuchte zu fliehen, blieb stehen, floh vor dem Motorrad weiter, das ihn in einer anderen Straße schließlich erreichte: der Schlagstockeinsatz dort war tödlich.
Der damalige Sicherminister Pandreau meinte, ein Diabetiker – Oussekine war Diabetiker – dürfe von seinen Eltern nicht allein auf die Straße gelassen werden. Und übrigens sei diese ganze Jugend von einer Art „geistigem Aids“ infiziert
(Vgl.: Le Bloc-notes en cachette,  http://www.desordre.net/bloc/cachette/2004_03_14_archive.html)

(5) Wörtlich: encadrement. Nicht genau dasselbe wie Wanderkessel, aber in der Realität dürfte sich das zum Teil überlappen.

(6) CGT (Confédération Générale du Travail) ist die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft, die sich, besonders seit der Massenmobilisierung gegen den Verfassungsvertrag im vergangenen Jahr, stark für andere Richtungen, auch trotzkistische, geöffnet hat; FO (Force Ouvrière, Arbeitermacht) ist eine ursprünglich mit Mitteln der CIA gegen die kommunistische Gewerkschaft gegründete Gewerkschaft, die jedoch heute einen nicht unbeträchtlichen Mobilisierungsfaktor darstellt, CFDT (Confédération française démocratique du travail) ist die den Sozialisten nahestehende Gewerkschaft. Alle diese Gewerkschaften lehnen bis dato, zusammen mit der christlichen Gewerkschaft CFTC (Confédération française des travailleurs chrétiens), den CPE (Ersteinstellungsvertrag) ab. Auch die UNSA-Police ist gegen den CPE.